muss, um in einer der gewendeten Altparteien Abgeordneter zu werden.

Ich sage in aller Deutlichkeit, es ist wirklich erschreckend, wie oft Methylphenidat bei Kindern und Jugendlichen, die unter ADHS leiden, verantwortungslos eingesetzt wird. Sogar das Bundesministerium für Gesundheit hat schon verstärkt darauf hingewiesen und eindringlich vor den Folgen und schädlichen Nebenwirkungen gewarnt. Zum Beispiel kann Ritalin das Bewusstsein so stark verändern, dass es gerade bei Jugendlichen zum Selbstmord führen kann. Diese erschreckende Tatsache kann und wird von der Deutschen Volksunion niemals akzeptiert und einfach so, wie es so oft bei den Altparteien der Fall ist, hingenommen werden.

Statt einer gründlichen Vorbereitung einer sozial gerechten Gesundheitsreform zum Wohle der Bürger ist ein dauerhaftes Ausbügeln einer unsozialen und verfehlten Gesundheitsreform der rotgrünen Chaosregierung erforderlich. Statt die Interessen der Bürger über Generationen hinweg zu sichern orientieren sich die Altparteien lieber an populistischen nichtssagenden Großen Anfragen und mit großen Schaufensterreden bis zum nächsten Wahltermin. Meine Damen und Herren, deshalb sollten sich die Landesregierung und die Bundesregierung vor jeder Reform die wichtige Frage beantworten, wie wirkt sie sich auf unsere Kinder, also auf unsere nachfolgende Generation aus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck dieses Antrages ist zu verdeutlichen, welche wichtigen Aufgaben dem Kleingartenwesen im Land Bremen mit seinen Gärten, Pächtern und Gartenanlagen gerade in unserer heutigen Zeit zukommen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren ein regelrechter Vernichtungsfeldzug durch die politisch Verantwortlichen der Altparteien gegen Kleingärtner in Bremen, aber auch Bremerhaven geführt wurde. In Bremerhaven zum Beispiel wurden die Kleingärtner und ihre Bürgerinitiative von den politisch Verantwortlichen belogen und betrogen. Ihr Kleingartengebiet wurde skrupellos und radikal platt gemacht. In Bremen sieht es auch nicht anders aus. In Anbetracht dieser schlimmen Tatsache scheint es nur ein Gebot der Stunde zu sein, den Bremer Senat aufzufordern, dringende Maßnahmen zur Sicherung noch bestehender Kleingartengebiete in Bremen und Bremerhaven zu ergreifen.

Aber wie sieht die Realität Ihrer politischen Verantwortung gegenüber unserer älteren Generation eigentlich nun wirklich aus? Ich will es Ihnen sagen, und bei diesem wichtigen Thema sollten Sie wirklich genau zuhören: Unsere älteren Menschen werden von den etablierten Altparteien belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

maligen und unübertroffenen Aufbauleistung wieder aufgebaut haben, werden von den etablierten Altparteien dadurch belohnt, dass man ihnen eine Rente zugesteht, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Durch Ihre unsoziale Politik werden unsere älteren Menschen um einen verdienten, gerechten und menschenwürdigen Lebensabend gebracht. So sieht Ihre Seniorenpolitik aus! Das ist die traurige Realität Ihrer verantwortungslosen Altenpolitik. Dafür tragen Sie die alleinige politische Verantwortung und sonst niemand.

Auch bei der Änderung des Rundfunkgesetzes folgen die Altparteien der unausgesprochenen BRD-Räson, nämlich der Selbstentmachtung des deutschen Staates zugunsten Brüsseler Fremdbestimmung.

Im Weiteren geht es wieder um die Altparteien, und zwei Sätze nach dieser Behauptung schreibt er in der gleichen Presseerklärung, er wolle für 2005 ausgemacht haben, dass gerade wegen der Präsenz der NPD so mancher Nationaldemokrat nun erst recht nach Sachsen kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine tolle Logik, das muss ich schon sagen!

Angeblich sollte dann alles viel billiger und schneller vonstatten gehen. Die Modernisierung der Bahn wurde auf das Sträflichste vernachlässigt. Für die Bahn gab es keine private Lobby, denn sie war Staatsbetrieb. Auch wenn es die Altparteien nicht gern hören, so bleibt doch festzuhalten, dass die Lobbyisten im Deutschen Bundestag oft mehr zu sagen haben als breite Volksschichten. Die Verquickung von politischen Mandaten, Beraterverträgen für die Industrie sowie Aufsichtsratsmandaten leistet dem noch Vorschub.

Meine Damen und Herren, zudem sei aber auch klar gesagt, wer heute in Bremen und Bremerhaven berechtigterweise über Sozialabbau stöhnt, muss wissen, dass drastische Einschränkungen von Sozialleistungen nicht zuletzt sein persönliches Opfer für eine gescheiterte Multikultipolitik der Altparteien sind. Wer sich über Massenarbeitslosigkeit, geringere Leistungen bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld beklagt, muss wissen, dass er damit den Preis für die jahrzehntelange Ausländer- und Globalisierungspolitik des etablierten Parteienkartells zahlt und auch weiterhin zahlen muss. Meine Damen und Herren, die Behauptung hiesiger politischer Entscheidungsträger, die Ausländer würden auch Steuern und Sozialabgaben zahlen und folglich gesamtwirtschaftlich mehr Nutzen als Kosten bringen, ist doch schon längst eindeutig widerlegt. Hier sollte mir Frau Stahmann ganz besonders und ganz genau zuhören. Der Bevölkerungswissenschaftler Professor Birk belegt sehr eindrucksvoll und eindeutig, dass seit Jahrzehnten eine steigende finanzielle Umverteilung von den Einheimischen zu den Zuwanderern stattfindet. Wenn man nämlich empfangene und geleistete Zahlungen, zum Beispiel Steuern und Abgaben und so weiter, gegeneinander aufrechnet, kommt dabei heraus – und nun hören Sie alle gut zu! –, dass Zuwanderer größtenteils eben nicht für ein ausgewogenes Kosten-NutzenVerhältnis sorgen. Der Grund dafür ist, dass ein sehr großer Teil der Einwanderer von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lebt. Dabei sind die politischen Kosten der Einwanderungen noch nicht berücksichtigt. Zu diesen zählen gesellschaftliche Desintegration, höhere Kriminalität und so weiter, auch der Verlust der kulturellen Identität, wie Professor Birk betont. Da, wo Professor Birk Recht hat, da hat er eben Recht, Frau Stahmann! Meine Damen und Herren, deshalb gilt auch für das Bundesland Bremen, dass nur, aber auch nur die Deutsche Volksunion mit Entschlossenheit dagegen kämpft, dass Bürgerinnen und Bürgern weitere Einschränkungen für die multikulturellen Traumtänzereien der Etablierten zugemutet werden. Es ist auch nur die Deutsche Volksunion, die hier nicht nachlassen wird, weiterhin rigoros und vehement für die Interessen der Bevölkerung einzutreten. Es ist für die DVU unerträglich, dass zum Beispiel Asylbewerber eben keine Praxisgebühren und viele andere Dinge mehr bezahlen müssen, während unsere älteren Menschen, die das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, nicht mehr wissen, wie sie die Praxisgebühren und viele Dinge mehr noch bezahlen sollen. Meine Damen und Herren, das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun, sondern es ist die traurige Realität Ihrer verfehlten Reformpolitik auf Kosten und zu Lasten des kleinen Mannes. – Ich bedanke mich!

Damit wir uns gleich richtig verstehen: Es gibt natürlich noch sehr viele Widersprüche auf Kosten und zu Lasten der Bremerhavener Bevölkerung, aber all die leeren Versprechungen der etablierten Altparteien jetzt hier aufzählen zu wollen, würde doch den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung erheblich sprengen, deshalb nenne ich heute nur einmal das Auswanderungshaus Bremerhaven. Man kann zu diesem Projekt stehen, wie man will, Tatsache ist aber, das Deutsche Auswanderungshaus in Bremerhaven erfüllt im Gegensatz zum Klimahaus oder, wie

Wenn Sie hier so tun, als seien Sie eine normale Partei, lassen Sie mich klarstellen: Das sind Sie nicht. – Wenn Sie hier eine Ausgrenzung beklagen, dann tun Sie so, als wollten Sie irgendwo mitspielen. Sie wollen nicht mitspielen. Die parlamentarischen Vertretungen werden von Ihnen grundsätzlich nur als „das System“, die freiheitlichdemokratische Grundordnung bisweilen auch mal als „Judenrepublik“ und die Parteien abwechselnd als „Altparteien“, als „Parteienkartell“, als „Systemparteien“, als „Handlanger fremder Mächte“

Es ist für die Deutsche Volksunion unerträglich und nicht länger hinnehmbar, dass durch die EU mit deutschem Geld zwar die Werften in Korea und anderswo aufgebaut und erhalten werden, während hier in Deutschland eine Werft nach der anderen von Ihnen ruiniert und in den Abgrund getrieben wird, meine Damen und Herren. Das kann nicht wahr sein! Im Übrigen weiß ich gar nicht, warum wir hier überhaupt über dieses Thema SSW-Werft so lange diskutieren. Es wird bereits jetzt in dieser Aktuellen Stunde doch schon sehr vieles richtig beurteilt und richtig analysiert. Das muss auch schnellstens umgesetzt werden, Sie müssen schnellstens handeln. Da sind wir bei dem Kernpunkt des Problems: Die verantwortlichen Politiker der Altparteien und der Senat reden zu viel und handeln, wenn überhaupt, zu wenig, und das auch noch zu spät.

Es ist richtig, dass der Strukturwandel im Fischereihafen erst sehr spät eingesetzt hat. Schuld daran ist aber, wie immer, eine verfehlte Politik des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und der so genannten demokratischen Altparteien der Stadt Bremerhaven sowie die verfehlte Politik des Landes Bremen im Allgemeinen. Hier nenne ich ausdrücklich an erster Stelle den ehemaligen gescheiterten FDP-Wirtschaftssenator Jäger und in diesem Zusammenhang auch Sie, Herr Wedler! Sie waren doch vor acht Jahren persönlich mit einer FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Sie und Ihre FDP sind doch maßgeblich durch Ihre damalige verantwortungslose Politik für den schlechten Strukturwandel in Bremerhaven, also auch im Fischereihafen, erst mitverantwortlich. Ebenso sind Sie als FDP mitverantwortlich dafür, dass der Werften- und Fischereistandort Bremerhaven völlig, aber auch völlig ruiniert worden ist. Hier und heute einen solchen Showantrag einzubringen, ist also an Frechheit und Abgebrühtheit nicht mehr zu überbieten!

Tatsache ist doch, bevor der Deutsche auch nur daran denkt, aus Protest auf die Straße zu gehen, muss er schon sehr lange sehr von den herrschenden Altparteien gequält und geknechtet worden sein. Das trifft jetzt gerade durch die unsoziale Agenda 2010 auf immer mehr Rentner und Arbeitslose zu. Nicht umsonst haben Zehntausende in Stuttgart, München, Berlin, Hamburg und anderswo gegen diesen unerträglichen und skrupellosen Sozialabbau zu Recht demonstriert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren, als das von Rotgrün ausgeheckte Zuwanderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, pokerten Bundesregierung und Opposition um das Durchpeitschen einer Neuauflage. Nach etlichen Scheingefechten im Rahmen eines regelrechten Schmierentheaters wurde nun ein so genannter Kompromiss zur Zuwanderung präsentiert, der die gesamten Altparteien geradezu in Verzückung versetzt.

Meine Damen und Herren, auch das rein wirtschaftliche Argument der Altparteien, etwa mit der Umschreibung gesteuerte oder bedarfsorientierte Zuwanderung, ist meines Erachtens eine Volksverdummung, zumal zwei Punkte völlig außer Acht gelassen werden, erstens die gewaltigen Kosten für die Integration der Fremden und zweitens die sehr hohen Belastungen des sozialen Netzes, die wesentlich höher sind als ein eventueller Nutzen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Deutschland keinen Mangel an Arbeitskräften, sondern einen dramatischen Mangel an Arbeitsplätzen hat.

Bei allen hier vertretenen Altparteien wurde immer wieder deutlich, wer sich nicht an Fraktionsvorgaben hält und anders abstimmt, als diktiert ist, ist weg vom Fenster. Deshalb wagt auch keiner, Anträgen der Deutschen Volksunion zuzustimmen. Dies, so wird befürchtet, hätte das Ende der politischen Karriere zur Folge.

Schily, Trittin, Süssmuth oder Marieluise Beck jede Identifikation mit Deutschland und dem deutschen Volk ab, stellen ihre Nationalabneigung sogar exhibitionistisch noch öffentlich zur Schau und weisen die Schuld dann anderen zu. Meine Damen und Herren, es gibt immer mehr Ausländer, die zwar weiterhin die materiellen Vorteile sehen und auch annehmen, sich aber in Deutschland nicht integrieren lassen wollen. Meine Damen und Herren, der Vorschlag von Dr. Scherf, Ausländer-TV, ist nichts weiter als eine große Mogelpackung. Wer es wirklich ernst meint mit Ausländerintegration, muss konsequent für den Stopp des weiteren Massenzustroms Fremder eintreten. Das ist auch im Interesse der vielen hier lebenden anständigen Ausländer, erst recht wegen des immer schärfer werdenden Konkurrenzkampfes um die knapp gewordenen Arbeitsplätze durch die EU-Osterweiterung. Meine Damen und Herren, wer wirklich effektive Ausländerintegration anstrebt, muss auch auf die Integrationsfähigkeit der Fremden, der Ausländer achten. Nicht Dutzende von Millionen Euro teure Phrasenprojekte à la Scherfs Ausländer-TV, für das vor allem deutsche Gebührenzahler aufkommen müssen, können im Sinne von Integration hilfreich sein. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Sie dienen höchstens, aber allerhöchstens als Propagandainstrument der herrschenden Altparteien von Rotgrün bis Schwarzgelb, denen die Wähler in Scharen davonlaufen. Meine Damen und Herren, wer also Integration will, muss in allererster Linie die nachweislich verstärkte und ausufernde Ausländerkriminalität, sei sie nun importiert oder hausgemacht, entschlossener bekämpfen. In dieser Hinsicht haben Bürgermeister Dr. Scherf und der Innensenator wirklich ein sehr großes Betätigungsfeld, doch Herr Dr. Scherf macht aus seiner Begeisterung für Zuwanderungslobbyisten keinen Hehl. Zu einem solchen Irrweg gehört auch der Vorschlag, einen eigenen öffentlich-rechtlichen TV-Kanal für Ausländer einzurichten. Dieser Vorschlag, meine Damen und Herren, ist so überflüssig, sinnlos und zweckentfremdet wie ein Kropf. Darum stimmen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu! – Ich bedanke mich!

Nur einmal zur Erinnerung, die DVU hat bei den Wahlen in Brandenburg in einigen Bezirken fast 30 Prozent bei den Jung- und Erstwählern errungen. Nun können Sie lachen, falls Ihnen das Lachen nicht vergangen ist. Meine Damen und Herren, Herr Oppermann, diese Montagsdemonstrationen haben zwar nicht die Welt verändert, aber die Hartz-IVReform wird das soziale Gefüge und die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ab 2005, wenn sie zum Tragen kommt, verändern, aber mit Sicherheit nicht zum Vorteil und zum Positiven der etablierten Altparteien.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen heute schon voraus, dass diese mit heißer Nadel gestrickte Hartz-Reform genauso erbärmlich scheitern wird wie Ihre unsägliche Gesundheitsreform, gepaart mit ewigen hilflosen Ausflüchten und gegenseitigen Schuldzuweisungen der verantwortlichen Politiker der Altparteien.

Meine Damen und Herren, der Wirtschaftswissenschaftler wirft den Politikern der Altparteien vor, sie würden das Problem herunterspielen oder sogar leugnen, sie würden sich einer nicht ganz ungefährlichen Illusion hingeben, und es werde eine Politik des Verschweigens betrieben, wohinter offensichtlich die Angst vor der Meinung des Volkes stehe. Gerade mit Blick auf die Personen, die nach geltendem Recht schon längst abgeschoben gehörten, muss festgestellt werden, dass nicht eine Härtefallkommission benötigt wird, sondern dass erforderlich ist, Leistungen des Sozialstaates für diese Ausländer zu streichen, um somit einem magischen Anziehungspunkt entgegentreten zu können.

Das ist wieder einmal typisch, ein trauriges Beispiel, dass sich die etablierten Altparteien zuerst mehr Sorgen um Straftäter machen als um die Opfer. Tatsache ist doch, begeht ein Heranwachsender zwischen 18 und 21 Jahren eine Straftat, hat der Jugendrichter die Wahl, ob er schon Erwachsenenstrafrecht oder noch das geringere Jugendstrafrecht anwendet, und zwar für den Fall, dass der Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Das heißt, viel zu viele heranwachsende Straftäter werden derzeit nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt. Es ist doch ein Skandal sondergleichen, dass sogar schwerkriminelle heranwachsende Straftäter aufgrund eines guten Rechtsanwalts und damit verbundener angeblicher Reifeverzögerung viel

im Jugendstrafrecht umzugehen ist! Daran haben Sie sich nicht beteiligt. Wir haben eine sehr differenzierte Debatte geführt, in der verschiedenste Argumente vorgetragen worden sind. Sie sind offenbar nicht in der Lage, mit dieser Differenziertheit umzugehen. Ihnen geht es offenbar um etwas völlig anderes. Sie haben letztlich auch vorgetragen, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen darum, klar zu machen, die Altparteien, das sind alle demokratischen Parteien, tun angeblich nichts gegen Kriminalität.

Meine Damen und Herren, für Deutschland gilt nur, man soll sich freiwillig noch mehr Sprengstoff ins Land holen, denn hiesigen Überfremdungspropagandisten der Altparteien, aber auch anderen sind die Meinung und die Warnung der Deutschen Volksunion wahrscheinlich völlig egal, wir haben schon des Öfteren davor gewarnt. So war es auch keine Überraschung mehr, dass die EU-Kommission am 6. Oktober 2004 den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfahl. Zu euphorisch und mit Freude in den Augen hat sich schon eine Woche zuvor der so genannte Erweiterungskommissar Verheugen über die Reformfortschritte der Türkei ausgelassen. Ich aber frage Sie: Wie soll ein Europa der Demokratie mit einer Türkei vereinbar sein, bei der das Militär mit harter Hand regiert? Das, meine Damen und Herren, ist unvereinbar mit den Wertvorstellungen der jetzigen EU-Bürger.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nalazek, Sie vergessen, dass ich eben teilweise die Reden Ihres Altbundeskanzlers Schmidt zitiert habe. Das vergessen Sie dabei. Die Gegenrede zum DVU-Antrag hat wieder einmal deutlich bewiesen, dass es den so genannten demokratischen Altparteien gar nicht darum geht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen unseres Volkes zu mehren, sondern einzig und allein darum, aus Prinzip gegen die Deutsche Volksunion zu hetzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für viele alte Menschen führt der Weg irgendwann einmal in ein Alten- oder Pflegeheim. Wenn alte Menschen etwa zu Demenzkranken werden oder Diabetes haben, sind sie sehr oft schlecht versorgt. In vielen Fällen sind Pflegebedürftige Opfer unerträglicher Rahmenbedingungen, die auf das Konto der hiesigen politischen Entscheidungsträger der Altparteien gehen. Meine Damen und Herren, auch in Bremen hat sich die Situation der stationären Altenhilfe dramatisch verschlechtert. Dringend erforderliches Geld für soziale Leistungen steht nicht mehr zur Verfügung. Die Altenpflegeeinrichtungen sollen bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Einnahmen, aber steigenden Kosten fachlich und menschlich einwandfreie Arbeit leisten. Dass dies nicht funktionieren kann, dürfte sogar Ihnen klar sein. Meine Damen und Herren, dass sich die rund 18 000 in der Pflege Beschäftigten von politisch Verantwortlichen im Stich gelassen fühlen, ist eine erschreckende Tatsache, die selbst Sie nicht leugnen können. Mehr als 90 Prozent der stationär betreuten alten Menschen sind stark pflegebedürftig. Angesichts dieser Tatsachen klagen Bedienstete, es gebe inzwischen einen erheblichen Pflegenotstand, weshalb sich die Rahmenbedingungen schnellstens ändern müssten. Gefordert wird, dass sich die Landespolitik endlich der Pflegebedürftigen und der Pfleger verantwortungsbewusst annimmt.

Ihre Wirtschaftskraft liegt bei 7 bis 22 % des EU-Durchschnitts. Auf die EU kommen Transferzahlungen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro zu. Ein Fünftel davon entfällt auf Deutschland. Bezeichnend für die Altparteien ist, dass eine Studie des Münchner Instituts zu den Beitrittskosten der Türkei von Hans Eichel zwar in Auftrag gegeben, aber nie veröffentlicht wurde.

Frechheit? Gerne. - Dieser Ausdruck stammt von einem Vertreter der von uns so genannten Altparteien.

Der Jargon Ihrer Reden ist immer der gleiche, ob in Sachsen oder im Saarland. Es kommen immer wieder die gleichen Begriffe wie „die Altparteien“, „die Konsorten“ oder Sätze wie „Wir wollen jetzt endlich auch den Eingriff bei den Kirchen“ oder „Wir setzen den freien Journalismus in ein kritisches Licht“. Die AfD diskriminiert den freien Journalismus mit Ausdrücken wie „Lügenpresse“ oder „links-grüne Lügenpresse“. Man ist sich hier und da auch nicht zu schade, in die Mikrofone zu rufen: „Wir sind die, die in diesem Staat aufräumen.“ - Das macht mir Angst.

Meine Damen und Herren, die statistischen Jahrbücher weisen aus, dass im Jahr 1989 256 000 deutsche Staatsangehörige und 270 000 Ausländer und im Jahr 1993 250 000 deutsche Staatsangehörige und 577 000 Ausländer uneingeschränkt Krankenhilfe aus den Solidarkassen außer den sonstigen Sozialhilfeleistungen erhielten. Das heißt, während innerhalb der vier Jahre die Zahl der deutschen Leistungsbezieher abnahm, stieg die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher um mehr als das Doppelte. Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten. Es überrascht deshalb nicht, wenn die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden, und es spricht Bände, dass es kein Politiker der Altparteien wagt, der Geldverschleuderung an Ausländer entgegenzutreten.