Sie von den Grünen haben den Datenschutz wieder schleifen lassen. Sie haben nicht auf die Tube gedrückt, damit der In nenminister endlich eine Vorlage einbringt. Wer meint, dass heute alle notwendigen Änderungen zum Thema Datenschutz im Parlament behandelt werden, der irrt auch. Es sind noch 20 Gesetze offen, die das Kabinett, die den Landtag noch gar nicht erreicht haben.

Daten sind die neue Währung, sind das neue Öl, und die Da tensicherheit ist hierfür elementar. Beides – Datenschutz und Datensicherheit – sind in der EU-Datenschutz-Grundverord nung verankert und in ihrer grundlegenden Stoßrichtung rich tig und begrüßenswert.

schutz und die Informationsfreiheit Baden-Württem berg vom 18. Januar 2018 – 33. Datenschutz-Tätigkeits bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2016/2017

Diese müsste eigentlich „Datenverarbeitungsverhinderungs- und Bürgerverunsicherungsverordnung“ heißen, ursprünglich für – oder besser gegen – die großen Datenkraken der Welt gedacht. Diese aber trifft es nun am allerwenigsten, den vie len Juristen auf ihren Gehaltslisten und weltweiten Ausweich möglichkeiten sei Dank. Facebook und Whatsapp haben auch sogleich reagiert. Nicht-EU-Accounts hat Facebook aus der EU abgezogen, und bei den EU-Bürgern hat man flugs die Da ten aus Whatsapp mit Facebook ausgetauscht, was erst kürz lich ein Hamburger Gericht eigentlich untersagte. Da dieses nun aber nicht mehr zuständig ist, sondern eine Datenschutz behörde in Irland, haben die Whatsapp-Nutzer per Einwilli gung in die neue Datenschutz-Grundverordnung – sicher un wissentlich – ihr Einverständnis erteilt. Mark Zuckerberg lacht sich schlapp, die NSA liest sowieso mit.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Infor mationsfreiheit Dr. Stefan Brink: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass meine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016/2017 heute hier im Plenum diskutiert werden.

Im Fokus des Datenschutzes steht natürlich im Moment die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die in der öffent lichen Darstellung ein „Bürokratiemonster“ aus Brüssel ist. Aus meiner Sicht jedoch sollten wir an diesem Punkt nicht vergessen: In erster Linie ist die Datenschutz-Grundverord nung eine Stärkung der Bürgerrechte.

In der öffentlichen Diskussion zum Datenschutz steht ein an deres Thema. Das ist die Überforderung vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen durch die Datenschutz-Grund verordnung. Insofern kann ich bestätigen: Ja, die Anforderun

Die Bundesregierung versucht gerade, bestimmte Folgen der Datenschutz-Grundverordnung abzumildern, insbesondere mit Blick auf das Abmahnrisiko bzw. die sogenannte Abmahnin dustrie. Das ist auch aus meiner Sicht durchaus sinnvoll. Aber die übrigen Schwächen oder Nachteile der Datenschutz-Grund verordnung lassen sich wohl tatsächlich nur im Vollzug behe ben oder so weit wie möglich ausgleichen. Es kommt also da rauf an, einen Vollzug mit Augenmaß für die DatenschutzGrundverordnung zu finden.

Mit dem 25. Mai 2018 ist aber eine neue Epoche im Daten schutzrecht angebrochen. Seit diesem Tag gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar und zwingend in allen Ländern der Europäischen Union. Sie schafft erstmals einen einheitlichen europäischen Datenschutz, der für alle gilt, die sich auf dem europäischen Markt bewegen.

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat das ja nun si cherlich ein Ende; darauf hoffen wir. Daten sind der Rohstoff der Zukunft, und entsprechend ist Datenschutz ein wichtiger Faktor – einer der wichtigsten.

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Dürr, wir können dies gern im Proto koll nachlesen; ich habe es jedenfalls ganz anders gesagt. Von Ihrer Seite kam nämlich die Aussage, zu viel Datenschutz würde die Entwicklung bei der Digitalisierung behindern. Da rauf habe ich gesagt: Wer Digitalisierung ohne Datenschutz denkt, hat Digitalisierung nicht verstanden. Das war das, was ich in dieser Debatte gesagt habe.

Das ist es, was ich zu Beginn meiner Rede angesprochen ha be: Wenn wir die Digitalisierung und die Möglichkeiten, die sie uns bietet, ganz ohne Datenschutz denken, dann werden jene verlieren, die bei der Digitalisierung eigentlich gewinnen sollten, nämlich die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müs sen wir auch auf dieser Ebene den Datenschutz hochhalten.

Der 33. Datenschutz-Tätigkeitsbericht ist der erste Bericht von Herrn Dr. Brink als Landesbeauftragtem für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ein Teil des Berichtszeitraums fällt noch in die Zeit seines Vorgängers, Herrn Klingbeil. Auch ihm sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

Das Thema Datenschutz hat in den letzten Wochen und Mo naten – das hat auch diese Debatte heute gezeigt – zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai dieses Jahres in der Europäischen Uni on gilt, ist in aller Munde. Der Schutz von personenbezoge nen Daten ist dadurch zunehmend in das Bewusstsein der Öf fentlichkeit gerückt. Das ist grundsätzlich wichtig und auch richtig.

Nicht verschweigen will ich überdies, dass wir in manchen Punkten, was den Datenschutz angeht, auch anderer Meinung als der Landesbeauftragte für den Datenschutz sind. Es han delt sich allerdings nur um einzelne Themen.

Ausführlich befasst sich der Tätigkeitsbericht mit den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch bevorstehenden umfang reichen Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung. Durch die neue europäische Verordnung wurden die Aufga ben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden und damit auch des Landesbeauftragten für den Datenschutz erheblich erwei tert.

Nach der Datenschutz-Grundverordnung müssen die Auf sichtsbehörden außerdem völlig unabhängig sein. Durch das neue Landesdatenschutzgesetz wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz dementsprechend als oberste Landesbehör

Mit der Datenschutz-Grundverordnung wurde das Datenschutz recht innerhalb Europas harmonisiert und vereinheitlicht. Das führt allerdings zu einer gewissen Rechtsunsicherheit in den Behörden, aber vor allem auch in Unternehmen und in Verei nen. Daher sind gerade vor diesem Hintergrund die Aufklä rung und die Beratung sehr wichtige Aufgaben von Herrn Dr. Brink und seinem Team.

Dennoch steht der Datenschutz – und damit wir alle – in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. So gilt es, erste praktische Erfahrungen mit den Regelungen der Daten schutz-Grundverordnung zu sammeln. Außerdem sind die Di gitalisierung und die damit einhergehenden Entwicklungen mit den datenschutzrechtlichen Regelungen in Einklang zu bringen. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgaben be wältigen werden. Für die Unterstützung durch den Landesbe auftragten für den Datenschutz sind wir dabei sehr dankbar.

Mit den Enthüllungen zu den sogenannten Spähprogrammen PRISM und TEMPORA, über die gestern Abend in diesem Haus diskutiert wurde, wurde noch deutlicher, dass überstaatlicher Handlungsbedarf zum Schutz von Grundrechten besteht. Daher müssen auf europäischer Ebene die Arbeiten an der Datenschutz-Grundverordnung schneller als bisher vorangebracht werden. Zumindest die EU-Mitgliedsstaaten müssen eine einheitliche Linie finden, einen wirksamen Datenschutz über Ländergrenzen hinweg zu garantieren. Das ist etwas, was auch Sachsen und die Bürger Sachsens unmittelbar und direkt betrifft. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Staatsregierung auf europäischer Ebene verstärkt dafür einsetzen wird, diese Ziele zu erreichen.

Herr Präsident! Am 4. Juli 2017 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen 36. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Internet, Computerisierung und Datentransfer sind nicht nur in der Gesellschaft angekommen, sondern haben diese bereits grundsätzlich verändert. Die Digitalisierung schreitet immer weiter fort - dank Smartphone, Smart Home und Apps, doch manchmal bleibt der Datenschutz, vom Bürger oft unbemerkt auf der Strecke. Viele Bürger gehen mit ihren Daten zu unbedarft um, bei Messenger Diensten wie WhatsApp kann es passieren, dass Informationen aus dem Adressbuch ausgelesen werden können. Oft wissen die Verbraucher nicht, dass Nutzungsbedingungen dies zuließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob wir alle hier im Parlament genau wissen, inwieweit sein Nachrichtendienst auf mehr zugreift, als ihm bekannt ist.

allem aus dem Bereich der Videoüberwachung, in Toilettenräumen und Umkleiden war dies besonders kritisch und verstieß gegen das Datenschutzrecht. Weniger Probleme als früher gab es beim Einsatz von Webcams an Nord- und Ostsee. Erfreulich ist, dass der Datenschutz endlich ernst genommen wird. Es gibt eine steigende Nachfrage von Firmen und Behörden nach Beratungsund Schulungsangeboten des ULD. Die zukünftige Datenschutzgrundverordnung mit ihren zum Teil hohen Bußgeldern wird dem Datenschutz eine Hilfe sein.

Ihr Bericht ist das Hausaufgabenheft des Datenschutzes: Was ist schiefgelaufen, was muss in Zukunft verändert oder verhindert werden? Die Vielfalt der im Bericht behandelten Themen zeigt, wie tief verwoben Datenschutz in jede noch so alltägliche Handlung unseres Lebens ist: Datenschutz in der Schule, bei der Polizei und Justiz oder in der Wirtschaft.

Konzepte wie Datenschutz-Gütesiegel und Modellprojekte sind wichtig, um positive Anreize für Unternehmen zu setzen. Dadurch kann zudem geprüft werden, wie der Datenschutz konkret technisch und organisatorisch besser umgesetzt werden kann.

Dass dem ULD mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zukünftig die Möglichkeit spürbarer Sanktionen zu Verfügung steht, ist sinnvoll und zeigt, dass das Thema Datenschutz endlich richtig ernstgenommen wird. Das ist nicht zuletzt das bleibende Verdienst unseres grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.

Gerade in einer Zeit des Umbruchs, in der wir in der Digitalisierung mit ebenso vielen Chancen wie Risiken konfrontiert sind, ist es wichtig, sich für Datenschutz und Informationsfreiheit starkzumachen. Deswegen ist die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz auch so wichtig und sollte vonseiten der Politik möglichst gut unterstützt werden.

Aber es ist klar: Es gibt Probleme, die nur die europäische Ebene wirksam lösen kann. Wenn es darum geht, Steuer schlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen, brau chen wir mindestens die europäische Ebene. Wenn es darum geht, Datenschutz im digitalen Zeitalter wirksam sicherzustel len, dann geht das nur europäisch. Ansonsten könnten große Konzerne den Flickenteppich nutzen, um den für sie bequems ten Weg zu gehen. Deshalb ist es gut, dass eine europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet werden konn te.

Deswegen ist es uns wichtig, dass wir von vornherein auf ein hohes Niveau im Persönlichkeits- und Datenschutz setzen, dass wir die Datensicherheit von vornherein mit bedenken. Das ist künstliche Intelligenz: Datenschutz, Datensicherheit, Persönlichkeitsschutz gleich von vornherein mitgedacht, lie be Kolleginnen und Kollegen.

Viertes Handlungsfeld: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wiederum ist mit der unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen mit umfangreichen Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnissen ausgestattet worden. Hierdurch wird die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sichergestellt und gegebenenfalls auch die Ahndung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht gewährleistet.

Letztlich, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, auf europäischer Ebene einheitliche Standards für den Datenschutz zu schaffen. Die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zur Cyber-Sicherheit müssen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. International,

Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP versucht, sich neu zu erfinden. Das macht sie in den Ausschüssen. Dort weht uns auch ein Wind vermeintlicher Liberalität entgegen. Das versucht sie mit Entschließungsanträgen, und heute versucht sie es eben mit dieser Aktuellen Stunde. Sie hat dabei den Datenschutz für sich entdeckt - nicht, weil ihr der Datenschutz so sehr am Herzen liegt, sondern weil er gerade so sexy klingt.