Die Ortsgemeinden beider Verbandsgemeinden können sich ergänzen und voneinander partizipieren. Während Manderscheid eher wirtschaftlich im Tourismus aufgestellt ist, orientiert sich Wittlich-Land eher im gewerblichindustriellen Bereich. Hier können sich vielfältige Synergieeffekte ergeben.
Partner für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land eine Herausforderung darstellt. Deshalb sieht das Gesetz zur Regulierung dieser unterschiedlichen finanziellen Situation und zum Ausgleich des durch die Eingliederung entstehenden finanziellen Vorteils für die Gemeinden der jetzigen Verbandsgemeinde Manderscheid die Möglichkeit einer gespaltenen Umlage für die Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid über zehn Jahre vor, die damit zu ihrer eigenen Entschuldung beitragen können.
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die neue Verbandsgemeinde Wittlich-Land von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Leider sind die Finanzmittel aus der Freiwilligkeitsphase nicht mehr möglich, da es keine gleichlautenden Zustimmungsbeschlüsse gibt.
Ich kann Ihnen sehr genau – wenn Sie wollen, auch mit Datum – aufzeigen, wann wir beispielsweise bei der Fusion Manderscheid und Wittlich-Land zu Gesprächen waren. Herr Köbler und ich als regionale Abgeordnete waren in diesem Kreis, den ich gut kenne und in all seinen Facetten sehr schätze. Ich war sehr oft da.
Wenn Sie das Hohelied der Demokratie singen, dann erinnere ich daran – Sie haben es eben gesagt –, wir haben zu der Anhörung Manderscheid und Wittlich-Land für Manderscheid jemanden eingeladen, einen grünen Parteifreund, von dem wir genau wissen, dass er Vorbehalte gegen diese Fusion hat. Aber was hat die CDU im Fall Kröv-Bausendorf gemacht, wozu wir gleich noch kommen? – Da hat Sie den Verbandsbürgermeister, der für die Fusion ist, nicht eingeladen.
Ich kann die Ängste und die Bedenken bei beiden Verbandsgemeinden zum Teil verstehen. Ich habe es als meine Aufgabe gesehen, dafür zu werben, die Sachen auch einmal etwas positiver zu sehen und nicht immer nur das Negative. „Wenn wir mit den anderen zusammenkommen, dann sind vielleicht unsere Interessen nicht mehr ausreichend berücksichtigt“, in Manderscheid beispielsweise Tourismus. Vielmehr ist zu schauen, wo es Synergieeffekte gibt und man sich gegenseitig stärken kann. Dass es in Wittlich-Land überhaupt kein Interesse am Tourismus gibt, ist so ja nicht richtig.
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hatte zu diesem Stichtag 21.383 Einwohnerinnen und Einwohner. Prognostiziert zum Jahr 2030 werden 21.018 Einwohnerinnen und Einwohner, ein Minus von 1,71 %. Das zeigt die Unterschiede.
Gehen wir einmal in die Finanzdaten hinein: Schuldenstand 2011 Verbandsgemeinde Manderscheid 3.187 Euro pro Einwohner, Landesdurchschnitt 1.909 Euro, Verbandsgemeinde Wittlich-Land 1.415 Euro. Das bedeutet eine sehr hohe Verschuldung.
Kernhaushalt: Manderscheid 816 Euro, Rheinland-Pfalz 663 Euro, Wittlich-Land 89 Euro.
Liquiditätskredite: Manderscheid 265 Euro pro Einwohner, Wittlich-Land 0 Euro pro Einwohner, Durchschnitt des Landes Rheinland-Pfalz 329 Euro pro Einwohner.
Schulden der Eigenbetriebe: Verbandsgemeinde Manderscheid 2.371 Euro pro Einwohner, Verbandsgemeinde Wittlich-Land 1.326 Euro pro Einwohner, Landesdurchschnitt 1.246 Euro.
Bei gleicher Steuerkraft sind diese Daten nicht zu übersehen und bedeuten Veränderungsbedarf. Wir dürfen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land dankbar sein, dass sie diesen Weg mitgehen wird. Ich bin davon überzeugt, auch aus der Anhörung heraus.
Ich glaube, dass die Menschen in Manderscheid und Wittlich-Land zusammenfinden werden, weil auch dort die Entfernungen nicht unüberwindbar sind.
Was Frau Blatzheim-Roegler und Frau Brück gesagt haben, stimmt. Natürlich werden wir unterstützen, dass die spezifischen Stärken, zum Beispiel Tourismus, in Manderscheid weiter gefördert werden; denn wir wollen eine starke neue gemeinsame Kommune. Wir werden die Stärken in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und in der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid unterstützen.
Sie haben auch noch gesagt, dass die fünf Gemeinden nach der Fusion einzeln zu der Verbandsgemeinde Wittlich-Land wechseln könnten. Die Sinnhaftigkeit müssen Sie mir noch erklären.
aktuell geht es um beide Verbandsgemeinden. Vielleicht habe ich es dabei ein bisschen leichter; denn ich bin allein auf diesem Feld und vertrete den ganzen Landkreis Bernkastel-Wittlich. Ich weiß auch, dass schon der Vorgänger in dem betroffenen Wahlkreis 22, unser ehemaliger Kollege Dieter Burgard, viele Gespräche in dieser Beziehung geführt hat.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich war mehrmals mit Schulklassen gerade auch im Bereich Wittlich in Diskussionen. Es waren aus Bernkastel und Kröv-Bausendorf eine Reihe von Schülern dabei. In diesen Reihen spielt das Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform überhaupt keine Rolle. Ich habe es jedenfalls so wahrgenommen. Ich habe wahrlich nicht mit allen gesprochen, es sind aber häufig die jungen Menschen, die sagen: Wovon redet ihr? Ich fahre jetzt schon nach Bernkastel zur Schule, das kann ich auch weiter. Ich habe nicht das Gefühl, dass dort wieder irgendwelche Schranken aufgestellt werden und wir Pässe ausweisen müssen.
Das erfolgte durch einen eingerichteten Nationalparkausschuss, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Landkreise zusammengesetzt hat. Hierbei hat es sich um Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld und Sankt Wendel und die Verbandsgemeinden Hermeskeil, Thalfang, Birkenfeld und Herrstein sowie die Gemeinden Morbach, Nonnweiler und Nohfelden und die Fachberater der Länder gehandelt. Die Ergebnisse der Arbeitskreise zu den Themen „Natur, Umweld, Bildung“, „Rechtsfragen, Organisation, Entscheidungsprozess“ und „Erholung, Tourismus, Regionalentwicklung“ wurden in einem kommunalen Eckpunktepapier niedergeschrieben.
Frau Ministerin, wie bewertet die Landesregierung die Zustimmung des Kreistags Trier-Saarburg unter Bedingungen? Werden diese Bedingungen von der Landesregierung erfüllt, oder nimmt man eine Ablehnung wie die des Kreises Bernkastel-Wittlich zum Nationalpark hin?
Frau Ministerin, mit dem Beschluss des Kreistages Bernkastel-Wittlich wird der Nationalpark abgelehnt. Der Beschluss des Kreistages Trier-Saarburg sagt, wir sagen zum Nationalpark nur dann Ja, wenn verschiedene Auflagen erfüllt sind und mit der Maßgabe, dass nicht Gelder von anderen Verbandsgemeinden abgezogen werden und dann nur noch die Nationalparkregion gefördert wird, weil sonst die anderen Verbandsgemeinden leiden müssten.
Herr Kollege Billen hat heute Morgen schon gesagt, welche Bedingungen der Kreis Birkenfeld an sein Ja knüpft. Sie reden hier von einer überwältigenden Mehrheit. Bernkastel-Wittlich hat abgelehnt, und die Bedingungen von Trier-Saarburg sowie Birkenfeld sind bisher nicht erfüllt.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich, der flächenmäßig kaum betroffen ist, hat sich anders entschieden. Die Verbandsgemeinde wiederum hat zugestimmt. Das, was Herr Hartenfels gesagt hat, nämlich, dass die Beteiligung die Mitsprache und Mitgestaltung ist und diese im Vordergrund steht, ist unsere Grundlage. Auf dieser werden wir weiterarbeiten. Genauso ist es auch mit den Landkreisen skizziert.
Im „Trierischen Volksfreund“ ist in einer Skizze sehr schön herausgearbeitet, welche Städte in diesem 100Kilometer-Radius liegen: Dies sind zum Beispiel Saarbrücken (60 Kilometer), Trier (60 Kilometer), Luxemburg, Thionville sowie im Raum Trier die ganze Region Bitburg, Konz, Wittlich und Hermeskeil. – Sie alle sind potenziell von Cattenom betroffen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Clara-ViebigRealschule Plus Wittlich sowie Mitglieder der FrauenUnion Cochem-Zell. Seien Sie willkommen im Landtag!
Vielen Dank. Bevor ich Herrn Minister Schweitzer das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Grünen kommunalen Liste aus Waldsee-Otterstadt, Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Clara-Viebig-Realschule plus in Wittlich, Schülerinnen und Schüler der St. Matthias Realschule Bitburg und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Krahnenberg-Kaserne Andernach. Seien Sie alle herzlich willkommen in Mainz!
Gestern war ich in Wittlich. Dort sieht man, was eine Bibliothek bewirken kann, wenn sie kommunalpolitischen Rückhalt hat und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort arbeiten. „Bibliotheken – einzigartig und vielseitig“ heißt das Motto der Bibliothekstage RheinlandPfalz, die im Oktober 2014 zum siebten Male stattfinden und die die größte regelmäßige Veranstaltung dieser Art bundesweit ist. Beim letzten Mal gab es über 430 Veranstaltungen in 165 Bibliotheken, die landesweit beim letzten Mal von über 15.000 Menschen besucht wurden. Das ist ein Beispiel für vielfältige Aktivitäten der Leseför
anstalt Frankenthal, der Jugendarrestanstalt Worms und der Jugendstrafanstalt Wittlich. Die Besichtigungen, die Informationen und die Vorstellung einzelner Schwerpunkte waren Inhalt der Besuche. Auch berichtete das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Kommission zu aktuellen Themen, wie zum Beispiel dem Gefangenentransport in VW-Bussen oder der Ausrüstung der Gefangenentransporter mit Gurten.
Wir werden den Service deutlich verbessern. Hierbei ist mir ganz wichtig, es wird deutlich mehr Zugbegleiter als bisher geben. Mindestens 25 % der Züge tagsüber und 100 %, also alle Züge ab 19:00 Uhr, werden Zugbegleiter haben. Auf nahezu allen RE-Linien wird es sogar 100 % Zugbegleiter geben. Ich glaube, das ist auch für die Wahrnehmung der gefühlten Sicherheit ganz wichtig. Besonders erfreulich ist die zukünftig wieder vorhandene Wochenendöffnung an wichtigen Standorten, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, IdarOberstein, Ingelheim, Alzey, Cochem, Gerolstein und Wittlich.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich- Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem – Nummer 3 der Drucksache 16/4248 – betreffend, auf.
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung betreffend der Erfüllung von Regressforderungen an die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) seitens des Angelvereins Binsfeld, der die Angelgewässer nicht mehr nutzen kann, und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, die den belasteten Klärschlamm kostenintensiv entsorgen lassen muss, vor?
Zu Frage 1: In Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land und der Ortsgemeinde Binsfeld hatte die SGD Nord eine Informationsveranstaltung im September 2014 in Binsfeld gemacht. Es war eine große Veranstaltung, zu der viele Menschen gekommen sind und auf der auch Abgeordnete vertreten waren. Es wurden der Bevölkerung und den Fachleuten erste Ergebnisse vorgestellt.