Deshalb, meine ich, sollten wir nicht dieses Instrument Sanktionen angreifen, weil es im Moment populär ist. Wir sollten das Gefühl, das viele Bürgerinnen und Bürger haben, dass man Russland nicht unter Druck setzen sollte, weil man Russland dankbar sein müsste, nicht zweckentfremden. Dieses Gefühl gilt einem Russland Gorbatschows. Es gilt, glaube ich, nicht dem Russland Putins heute; denn Putin ist im Moment derjenige, der aggressiv ist. Die Sanktionen sind die geringstmöglichen Mittel, die man einsetzen kann, um das aufzufangen.

Russland garantiert nämlich in seiner Verfassung alle Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten. Präsident und Regierung äußern sich immer wieder öffentlich bekennend dazu. Darüber hinaus gilt die Europäische Menschenrechtskonvention natürlich auch in Russland; denn Russland hat sie ratifiziert, sie ist verbindliches Völkerrecht. Praktisch bedeutet dies, dass die russische Regierung Sorge dafür tragen muss, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann.

Kriege und Bürgerkriege in Europa und in seiner näheren Umgebung, große Fluchtbewegungen, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt bis hin zur Terrorbekämpfung – alle diese Herausforderungen verlangen ein gemeinsames Vorgehen. Das, meine Damen und Herren, ist ohne Russland nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit Russland ist in allen Bereichen wichtig. Auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen können dabei Brücken gebaut werden; denn auch Russland hat ein großes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen zum Freistaat wie zu ganz Deutschland. Mehr als 5.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Russland vertreten; ein Viertel davon kommt aus Bayern. Wenn wir diese Beziehungen abbrechen, dann schadet das nicht nur unserer Wirtschaft, sondern es schadet auch dem gemeinsamen Dialog.

Aber lassen Sie mich zunächst beleuchten, welche tatsächliche Bedeutung Russland für die bayerische Wirtschaft hat. Russland ist ein wichtiger Handelspartner, auch wenn die Zahlen rückläufig waren. Die Gründe hierfür werde ich noch benennen. Die erfreulichen Entwicklungen, die sich im bayerisch-russischen Außenhandel in jüngster Zeit abzeichnen, lassen sich an Zahlen festmachen. So haben wir für 2016 – die Zahl fiel vorhin bereits – einen Zuwachs von 1,6 % zu verzeichnen. Tatsächlich gab es in den Vorjahren Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich. Es muss das Anliegen der bayerischen Wirtschaftspolitik sein, diese Rückgänge zukünftig wieder aufzuholen. Russland ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner in Osteuropa, trotz der insgesamt gesunkenen Dynamik im bayerisch-russischen Außenhandel. Dabei sind die Zahlen immer noch beeindruckend: Das Volumen des Außenhandels zwischen Deutschland und Russland betrug 51 Milliarden Euro. Davon entfielen 2015 allein auf Bayern 8,1 Milliarden Euro. Das ist eine Größenordnung, die man keinesfalls vernachlässigen darf. Auch die Steigerung von russischen Importen aus Bayern gegenüber dem Vorjahr deutet auf eine Erholung im bilateralen Außenhandel hin. Diese Steigerung gab es insbesondere in den Sektoren Chemie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Metallerzeugnisse, Glas- und Holzwaren, keramische Erzeugnisse, Gerätebau und Textilindustrie. Bayerische Unternehmen haben ein großes Interesse am russischen Markt, auch im Hinblick auf Unternehmensgründungen. Die Rahmenbedingungen müssen auch hier wieder verbessert werden.

Werter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit ist schon etwas fortgeschritten, aber das Thema ist aktueller denn je und auch ein wichtiges Thema. Gestatten Sie mir, dass ich anfangs meiner Ausführungen etwas abschweife: Wie Sie wissen, hatten wir vor Kurzem die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin die Internationale Tourismusmesse zu besuchen. Dort war die gesamte Welt zu Hause. Tourismus – ein wichtiges Thema, Tourismus – ein wichtiger Wirtschaftszweig für alle Länder, die dort vertreten waren. Auch Länder bzw. Regionen aus Russland waren dort vertreten und warben für ihre Region und den hoffentlich zu entwickelnden Tourismus. Gleichzeitig – am Rande dieser ITB – machte sich eine Delegation von Wirtschaftsleuten und Politikern aus Kaliningrad auf den Weg, um in Berlin eine Veranstaltung abzuhalten, an der eine Vielzahl von deutschen Unternehmen teilgenommen hat. Auch aus Thüringen waren einige Unternehmen zugegen. Besonders gefreut hat mich, dass unsere Alterspräsidentin, Frau Elke Holzapfel, auch zugegen war, als Botschafterin ihres Ortes und natürlich dieses Freundschaftskreises Kaliningrad. Aus ihren Erzählungen konnte ich erfahren, dass es dort angeregte Diskussionen gab. Es ging darum abzuwägen, welche Folge die Aufhebung der Sanktionen für beide Länder hätte, welche Chancen in dieser Aufhebung für beide Länder liegen würden. Ich kenne das natürlich auch aus meinem Wahlkreis und da möchte ich mal ein kurzes Beispiel erläutern, was die Porzellanindustrie betrifft. Ich weiß, dass die Porzellanindustrie besonders gerüttelt ist, dass zum Beispiel in meinem Wahlkreis Porzellanindustriebetriebe sind, die den gesamten Absatz nach Russland verloren haben, die heute um neue Absatzmärkte kämpfen. Dies stellt auch ein finanzielles Problem dar und die wären froh, wenn diese Sanktionen so schnell wie möglich überwunden würden. „Laut Wirtschaftsministerium pflegen circa 390 hiesige Unternehmen Handelsbeziehungen zu Russland. Der Verband der Thüringer Wirtschaft verwies darauf, dass sich das Geschäft in den vergangenen fünf Jahren halbiert habe. Der Anteil am Gesamtexport sank von 3,3 auf 1,5 Prozent. ‚Ausfuhren und Einfuhren sind stark zurückgegangen‘ […]“ und anlässlich einer Veranstaltung, „ähnlich äußerte sich [auch] der Bauernverband. ‚Die Auflagen müssten so schnell wie möglich fallen‘, sagte Thüringens Hauptgeschäftsführer Thomas Grottke. Gerade ordne sich der Lebensmittel-Markt in Russland neu. ‚Irgendwann brauchen die uns nicht mehr‘“, so Grottke. Natürlich sind die Forderungen der Wirtschaft verständlich und trotzdem ist sie nur eine Seite der

verluste in Sachsen wegen der Russland-Sanktionen. Hatte Siemens nicht angekündigt, seine Geschäfte in Russland auf ein Minimum zurückzufahren? Jetzt will die deutsche Technologiefirma Schnellzüge an den russischen Bahnkonzern RZT liefern. Der Deal steht, verhandelt wird nur noch über die Details. Der Konzern will seine Präsenz in Russland künftig weiter ausbauen – ich betone: in Russland, nicht in Sachsen. Das entspricht auch der Grundhaltung der gesamten deutschen Wirtschaft,

Unsere Wirtschaftsförderung führt regelmäßig Unternehmerreisen nach Russland bzw. Messebeteiligungen in Russland durch und organisiert zahlreiche Veranstaltungen mit russischen Partnern. Es gibt mehr als 90 Hochschulkontakte zwischen Sachsen und Russland. Mehr als 26 000 sächsische Schüler lernen Russisch. Das sind mehr als 20 % aller Russisch-Schüler in der gesamten Bundesrepublik. Das entspricht Platz 1 unter den Ländern. Die Sächsische Staatskapelle war vorige Woche auf Russland-Tournee in Moskau, Sankt Petersburg und Kaliningrad.

Es ist auch bemerkenswert, wenn der sächsische Ministerpräsident Ende letzten Jahres erklärt, die Russland-Sanktionen seien ein Fehler, seine regierungstragenden Fraktionen bis dahin aber jeden Antrag der AfD-Fraktion für eine Initiative zur Aufhebung der Russland-Sanktionen hier im Sächsischen Landtag abgelehnt haben. Es ist auch bemerkenswert, dass DIE LINKE hier im Landtag jeden unserer Anträge zur Beendigung der Russland-Sanktionen abgelehnt hat, dann aber im Bundestag feststellen lassen will: „dass die Sanktionen gegenüber Russland lediglich die Eskalationsspirale weitergedreht haben und ungeeignet sind, den Konflikt mit der Ukraine und das völkerrechtliche Problem der Krim zu lösen.“

Dass die Beziehungen zwischen Russland und Thüringen im Hochschulbereich wie im schulischen Bereich ebenfalls keine herausragende Stellung einnehmen, belegen die Zahlen hinsichtlich der aus der Russischen Föderation an Thüringens Hochschulen eingeschriebenen Studenten, deren Zahlen eher auf einem niedrigen Niveau zwischen 226 und 335 Studenten im Zeitraum zwischen 2009 und 2017 schwanken. Das Gleiche gilt für die an Hochschulen beschäftigten Mitarbeiter aus Russland, deren Zahl sich zwischen 34 und 46 im gleichen Zeitraum bewegt. Auch hier bleibt also festzuhalten, dass sich die Beziehungen zu Russland im Hochschulbereich vielmehr in die internationalen Kooperationen der Thüringer Hochschulen einordnen und im Vergleich zu anderen Beziehungen, wie zum Beispiel mit Ländern wie Frankreich, Spanien, USA, Italien und Großbritannien, eher eine untergeordnete Rolle spielen. Eine Antwort darauf, warum es nun sinnvoll für die Fortentwicklung unserer Hochschullandschaft sein sollte, die Bedarfe für Kontakte mit Russland in diesem Bereich künstlich zu erweitern, bleibt uns der Einreicher der Großen Anfrage, vielleicht ja auch der Russlandkenner Ihrer Fraktion, Herr Kollege Rudy, noch schuldig. Mir jedenfalls erschließt sich dieses Ansinnen nicht.

Dass das auch im Interesse der Menschen ist, sieht man eindrucksvoller an unserem MV-Monitor. 79 Prozent der Menschen sprechen sich für den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland aus. Und sie sehen darin gar keinen Widerspruch zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern, zum Beispiel nach Polen, denn genauso viel sagen, gute Zusammenarbeit mit Polen ist wichtig. Und deshalb werden wir unseren Weg in der Frage Zusammenarbeit mit Russland weiter fortsetzen. Für uns ist klar, wir wollen den Russlandtag, der der größte Wirtschaftstag in Beziehung auf Russland in Deutschland ist, wo Menschen, nicht nur aus unserem Land, Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland, aber natürlich vor allem aus Russland kommen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Lassen Sie mich in meiner zweiten Runde kurz etwas zum Thema Russland sagen. Festzustellen ist, dass die Wirtschaftssanktionen bei aller durchaus auch berechtigten Kritik an Russland und seiner politischen Führung keine grundlegende Wirkung zeigen. Sie schaden hingegen der europäischen und damit auch der sächsischen Wirtschaft, ohne dass dadurch diplomatische Erfolge erzielt wurden. Der EU-Gipfel muss sich mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland befassen und darüber entscheiden. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, vor allem die Gesprächskanäle offenzuhalten, weiter Kontakte zu den russischen Partnerregionen zu pflegen und die Unternehmerreisen nach Russland fortzuführen. Hier baue ich konkret auf unser hiesiges parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa.

Was sind die Ursachen der Krise? - Sie haben die Russland-Sanktionen angesprochen, das sogenannte Russland-Embargo. Da stimme ich Ihnen zu. Wir alle gehen davon aus, dass ein Teil des Milchpreisverfalls - etwa 3 bis 4 Cent - auf das Russland-Embargo zurückzuführen ist. Das sagen die Fachleute; das hat, glaube ich, auch die Landesregierung auf eine Anfrage schriftlich geantwortet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, Herr Kollege, die heute Mittag versendete Pressemitteilung Ihres verehrten Kollegen Toepffer, der den Ministerpräsidenten in dieser Frage kritisiert hat. Wenn Sie tatsächlich die Erkenntnis gewonnen haben, dass das Russland-Embargo eine der Ursachen für die Probleme beim Milchpreis ist, dann müssen Sie sich gelegentlich mit Ihrem Kollegen Toepffer auf eine gemeinsame Linie in diesem Bereich verständigen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn die Sanktionen morgen abgeschafft werden könnten, würde das an den sächsischen Exporten nur wenig ändern; denn der Hauptgrund für den Rückgang der Exporte nach Russland ist der niedrige Ölpreis in Verbindung mit einer starken Rohstoffabhängigkeit Russlands. Aufgrund der tiefen Rezession, in der sich Russland befindet, werden viele Investitionen auf Eis gelegt. Aber in einigen Regionen und Branchen wird auch in der gegenwärtigen Situation weiterhin investiert. Um diese Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere für unseren sächsischen Maschinenbau, fährt unsere Wirtschaftsförderung Sachsen regelmäßig mit Unternehmensdelegationen nach Russland. Ich selber plane, im Oktober dieses Jahres ebenfalls nach Russland, nach Samara, zu reisen.

Richtig ist: Sachsen-Anhalt hat geschichtlich gewachsene enge Verbindungen zu Russland. Richtig ist, dass Sachsen-Anhalt aufgrund - das wurde mehrfach gesagt - der engen Verzahnung gerade im Maschinenbau auf die Verbindung nach Osteuropa und nach Russland angewiesen ist. Richtig ist auch, dass wir in Sachsen-Anhalt für eine enge Verbindung nach Russland werben müssen und werben sollen und dass die Unternehmen uns als Sachwalter für die Interessen in Richtung Osteuropa und Russland verstehen.

Für die Sanktionen gegen Russland auf kulturellem Gebiet gilt wie für die Wirtschaftssanktionen: Damit schaden wir nicht Russland, damit schaden wir uns selbst. Selbst, wenn man Russland schaden wollte, was ich nicht für ein erstrebenswertes Ziel halte - aber Sie wollen das -, sind die Sanktionen kontraproduktiv. Sie drohen Russland gewissermaßen damit, sich ins eigene Knie zu schießen. Das wird Putin ganz gewiss zu Tode erschrecken. Was, wenn nicht das?

Lassen Sie mich an dieser Stelle trotzdem noch etwas sagen zu den Menschen in Russland und an die Menschen in St. Petersburg, unserer Partnerstadt. Es ist der Krieg von Putin. Wir wissen aufgrund der vielen Proteste von Menschen, die auf die Straße gehen, die Repressionen erfahren, dass es auch ein anderes Russland gibt, ein Russland, das gegen den Krieg ist, eine Zivilgesellschaft, die das deutlich macht. Ich glaube, wir sind alle dazu gehalten, dass dieser Kontakt zu dieser Zivilgesellschaft nicht abbricht, sondern dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass es ein anderes Russland gibt, und zwar ohne Putin. Das muss unser Signal sein.

Dazu gehört natürlich auch, dass unser Fokus nicht nur auf den Menschen in der Ukraine liegt, sondern dass wir den Blick auf die Menschen in Russland und aus Russland haben. An alle Russ:innen, die in Russland gegen den Krieg demonstrieren, sage ich: Ich bewundere euch und euren Mut. Und ich sage den Menschen aus Russland in Hamburg: Wir wissen, ihr seid nicht Putin, das ist nicht euer Krieg, wir sind auch mit euch solidarisch.

vertrete, nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch auf andere, dann muss ich danach auch entsprechend handeln und muss mir Maßnahmen überlegen, wie ich dieses Ziel umsetzen kann. Wie wir das tun, stellen wir dar. Dabei steht Europa fest zueinander. Das muss Russland begreifen. Weil das so ist, hat Russland keine Möglichkeit, sich militärisch vor Ort durchzusetzen. Das ist gut. Jetzt müsste Russland das noch umsetzen. Wenn man nämlich keine Chance hat, zum Erfolg zu kommen, sollte man es lassen.

Wir stehen vor der Situation, dass Donald Trump, ohne die EU zu beteiligen, Sanktionen verhängt hat, die so unklar formuliert sind, dass niedersächsische Unternehmen heute gar nicht wissen, welche Geschäftspartner in Russland von ihnen Sanktionen betroffen sind. Inzwischen ist es so, dass weltweit alle Unternehmen, die in Russland tätig sind, versuchen, bei der zuständigen Behörde in Amerika eine Genehmigung zu bekommen - sozusagen eine grüne Ampel -, um weiterhin mit ihren Partnern in Russland Geschäfte machen zu können. Diese Behörde hat 170 Mitarbeiter. Es ist völlig unmöglich, in diesen 30 Tagen die Geschäftsbeziehungen zu Russland zu ordnen. Die Sanktionen gelten exterritorial. Sprich: Wenn Volkswagen in Kaluga z. B. Aluminium von RUSAL oder andere Teile von russischen Herstellern kauft, die andere Beziehungen zu oder Anteilsverquickungen mit Oligarchen haben, die vorher gar nicht sichtbar waren, dann kann das weltweit zu Strafen für dieses Unternehmen führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was allerdings ein bisschen bedauerlich ist - das möchte ich, wieder auf die Deutschen aus Russland zurückkommend, sagen -: Wir haben Anfang September eine Gedenkveranstaltung abgehalten, bei der es eben genau um die Erinnerung an die Deutschen aus Russland ging. Sie wurde gestört - massiv gestört! - von antifaschistischen Personen, die - ich habe es vorhin schon einmal im Hinblick auf Frau Piel kurz angesprochen - offensichtlich ein ganz komisches Geschichtsverständnis haben; man könnte auch sagen: gar keines! Wahrscheinlich meinen sie, wir seien, nur weil wir der Deutschen aus Russland gedenken, Nazis. Aber diese Personen haben gar nicht begriffen - ich habe es eingangs gesagt -, dass die Deutschen aus Russland genauso Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes sind - obendrein sogar noch Opfer des kommunistischen Regimes - und dass es völlig sinnentleert ist, sich hier dagegen zu wenden, wenn man diesen Menschen den ihnen gebührenden Platz in der Geschichte endlich einräumt; denn sie stehen in einer Reihe mit den vielen anderen Opfergruppen totalitärer Regimes. Dorthin gehören sie, und das muss man in diesem Land frei sagen dürfen, ohne dass eine solche Veranstaltung gestört wird. Aber wie wir sehen, ist das in diesem Land im Jahre 2018 bedauerlicherweise nicht der Fall.

Sie können sich auf der anderen Seite weiterhin sicher sein, dass wir eine menschenfreundliche Politik mit Russland wollen, weil diese Einteilung – bist du für Russland oder bist du gegen Russland? – ja manchmal absurde Formen annimmt. Wir wollen eine freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehung mit Russland, weil Partnerschaften immer besser sind als Konfrontation. Dazu muss ich nicht einmal Putin-Versteher sein, sondern ich kann auch Putin-Kritiker sein, um diese Haltung zu haben. Natürlich geht es darum, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Da bin ich bei der deutschen Außenpolitik, die dafür wirbt, das Minsker Abkommen schrittweise umzusetzen und damit schrittweise auch Sanktionen zu lockern.

Meine Damen und Herren! Will Russland Krieg? Russland ist – zumindest im Bereich der früheren Einflusssphäre der Sowjetunion in Europa – bereit, diesen Einfluss notfalls auch mit Waffengewalt wiederherzustellen. Es interpretiert dies lediglich als Ausdruck nationalen Selbstbewusstseins und nicht als kriegerischen Akt. Es rechtfertigt solche Maßnahmen damit, dass die NATO ihren Einfluss – entgegen dem Versprechen nach 1989, osteuropäische Staaten nicht aufzunehmen – nach Osten ausgeweitet habe und an der Grenze zu Russland Manöver abhalte. Dabei verletzt Russland unter anderem die Regeln der Schlussakte der KSZE, in der die Sowjetunion selbst durchgesetzt hatte, dass die Nachkriegsordnung eine Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa festgeschrieben hatte.

Über Gazprom als russischem Staatskonzern werden Energielieferungen als politisches Druckmittel gegenüber Nachbarländern eingesetzt, denn Russland träumt noch immer den Traum von Hegemonie und Expansion. Die neue Pipeline umgeht bewusst den Weg durch die Ukraine. Eine Beibehaltung der ukrainischen Transitroute erfordert daher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und natürlich will Russland genau diese Ausgangsposition in den Verhandlungen haben. Scheitern die Verhandlungen nämlich, dann steht die ukrainische Pipeline-Infrastruktur vor dem Aus. Die Ukraine wäre deutlich geschwächt und gegenüber Moskau extrem angreifbar. Das kann mit Blick auf den andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht in unserem Interesse sein.

Abschließend zum Thema Russland: Ja, Russland war ein Schwerpunkt der Landesregierung in den vergangenen Jahren, weil die Unternehmen die politische Unterstützung in diesem Markt erbeten hatten, zum Beispiel durch offizielle Wirtschaftsdelegationen unter politischer Leitungen nach Russland oder auch durch den Russlandtag und diese deutsch-russische Wirtschaftsveranstaltung. Diese Aktivitäten wurden im Land breit getragen und unterstützt – im Landtag, durch die Wirtschaft und die Unternehmen. Diese Zeit ist vorbei! Diese breite Zustimmung gilt nach dem Einmarsch Putins/Russlands in die Ukraine nun genauso für unsere jetzige Linie, alle Kooperationen und Projekte mit Russland auf Eis zu legen.

Nun hat sich mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine am deutschen und europäischen Energiemarkt eine völlig neue Situation ergeben. Deutschland und Europa sind überwiegend von Energielieferungen aus Russland abhängig. Insbesondere mit den leitungsgebundenen Erdgaslieferungen nach Deutschland hat Russland einen Importanteil von ca. 55 %, in Ostdeutschland sogar von 100 %. Aber auch bei Rohöl- und Steinkohleimporten ist Russland mit weitem Abstand Hauptlieferant für Deutschland.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist eine geopolitische Zeitenwende eingetreten, auch für den Import von fossiler Energie aus Russland. Etwa 55 % der deutschen Erdgasversorgung stammen aus Russland. Das kann und darf nicht so bleiben. Deshalb handelt die Bundesregierung. Schon jetzt konnten wir die Importe fossiler Energieträger aus Russland verringern. Perspektivisch steigen wir bis Sommer dieses Jahres aus dem Import russischer Kohle aus. Die Unabhängigkeit von russischem Öl haben wir schon nahezu erreicht. Ausgehend von anfänglich 35 % Importquote aus Russland vor dem Ukraine

Beim Thema Öl wäre es auch gut, auszusteigen, aber da ist die Frage: Wenn man aussteigt, bringt das überhaupt etwas? Erzeugt das auf Russland einen Druck? Das eigentliche Problem beim Öl im Vergleich zum Gas ist: Die Gasleitungen liegen da und das Gas kann nirgendwo anders hin. Wenn wir kein Öl von Russland mehr kaufen, dann steigt der Ölpreis. Russland kann das Öl woandershin verkaufen. Das heißt, sie haben am Ende noch höhere Gewinne. Oder anders gesagt: Wenn wir es nicht aus Russland kaufen, dann kaufen wir es aus Katar, Saudi-Arabien oder woanders her.

Dazu möchte ich etwas sagen. Es ist die Rede davon, dass Russland in der Ukraine einmarschieren könnte, um die Ukraine zu überfallen. Das glaube ich überhaupt nicht. Ich brauche nur einfache Zahlen zu nehmen. Die Russische Föderation hat 145 Millionen Einwohner. Das sind offiziell genau 100 Nationalitäten. Vielleicht sind es 100 Millionen Russen. Es ist ein riesiges Gebiet. Aber diese 145 Millionen haben wir in Deutschland und Frankreich zusammen auch schon. Das heißt, das sind wenige Leute. Ein Krieg gegen Russland, egal von wem er angezettelt wird und an dem Russland beteiligt wäre, würde das Ende Russlands bedeuten. Dann würde das jetzt stolze Russland, die Russische Föderation, aufgeteilt wie vorher schon andere aufgeteilt worden sind.

Thomas Krüger sprach von einer Zeit vor dem Angriff und von einer Zeit nach dem Angriff, als wir hier im Landtag darüber gesprochen haben das erste Mal. Das mag alles so sein, ich möchte das heute auch nicht weiter bewerten, aber zwei ganz wesentliche Fragen gibt es, auf die es bisher noch keine Antwort gibt, und diese Fragen möchte ich heute aufwerfen. Die eine lautet: Warum hat sich Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit mit so einem bemerkenswerten Eifer darum bemüht, zu Russland besondere Beziehungen aufzubauen, beziehungsweise warum ist eigentlich die Begeisterung für ein Industrieprojekt wie Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern so groß? Warum hat Mecklenburg-Vorpommern seine ganze Energie darauf verwendet, Handelsbeziehungen zu Russland zu intensivieren, obwohl Russland als Markt für uns eher unbedeutend ist? Die Landesregierung hat es ja heute noch mal mit Ihrer Pressekonferenz eindrucksvoll bestätigt, dass dem so ist. Wieso hat Frau Schwesig im Deutschen Bundestag im September 2020 erklärt, den Fall Nawalny und Nord Stream 2 dürfe man nicht vermengen? Woher kam plötzlich die Begeisterung für Russland und für russisches Gas, und das von einer ausgewiesenen Sozialpolitikerin wie Frau Schwesig? Und warum eigentlich haben sich der damalige Energieminister Christian Pegel und Gazprom die Klimaschutzstiftung ausgedacht, deren Ziel es war, dabei zu helfen, die Pipeline fertigzubauen? Wieso, meine Damen und Herren, ist das alles so?

Ihren Aussagen habe ich jetzt gerade wieder entnommen, dass Sie sagen, na ja, wir gucken mal in einem Jahr und dann wird das sicherlich mit der Ukraine, mit dem Krieg erledigt sein und dann beziehen wir weiterhin einfach so das Gas aus Russland. Das ist jetzt Ihre Strategie, das haben Sie hier gerade eben zum Besten gegeben, und ich glaube daran leider nicht, lieber Herr Kollege Förster. Ich glaube, dass wir hier grundlegend uns energiepolitisch und auch international und mit Blick auf Russland anders aufstellen werden müssen. Denn Sie wollen mir doch nicht klarmachen und weismachen, dass in einem Jahr diese Struktur, diese administrativen Strukturen und die politischen Strukturen sich in Russland so verändert haben dürften, dass wir Russland wieder als verlässlichen Handelspartner erleben werden. Das haben Sie als Ihre Strategie klargemacht, aber ich sage Ihnen, das ist absolut blauäugig. Und Sie können doch nicht davon ausgehen – auch allein, dass Sie das unterstellen –, in einem Jahr könnte wieder alles gut sein, der Krieg sei beendet. Wer gibt Ihnen diese Gewissheit, wer gibt Ihnen diese Gewissheit?

ses Krieges an ist gewarnt worden, dass der Krieg, der ja am Anfang sehr begrenzt war und der auch mit begrenzten Mitteln geführt wurde, eskalieren könnte. Und er ist eskaliert. Inzwischen werden immer mehr Waffen der verschiedensten Art, auch Waffen, die nach Russland hineinreichen, deren Wirkung in Russland spürbar ist, eingesetzt. Inzwischen werden Truppen aus anderen Erdteilen eingesetzt, aus Nordkorea, wie Sie ja wissen. Und ich habe bei France Inter gehört, dass sich der französische Präsident schon mit dem englischen Premierminister einig ist, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken, wenn das nötig werden sollte, um die Ukraine zu stützen. Wenn ich dann höre, dass der NATO-Generalsekretär sagt: Wir müssen mit aller Macht die Ukraine unterstützen, um eine gute Verhandlungsbasis gegen Russland zu haben, dann schaudert es mich, das muss ich sagen. Wir haben es von Anfang an gesagt und es läuft auch darauf hinaus: Diesen Krieg wird niemand gewinnen - außer den Kriegsgewinnlern der Waffenlobby. Russland wird ihn auf keinen Fall verlieren, und am Schluss wird man am Verhandlungstisch sitzen. Jeder Tag, der verstreicht, bringt mehr Verlierer, nämlich diejenigen, die tot sind, diejenigen, die ihre Heimat verloren haben, und diejenigen, die verletzt sind; alle diese Menschen haben den Krieg schon verloren. Jeden Tag kommen neue Verlierer dazu, und deshalb ist es allerhöchste Zeit, diesen Krieg zu beenden. - Wie gesagt, ich habe nur für die Verfassungsänderung gesprochen und bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.