Der Einzelplan 03, insbesondere was die Bürgerrechte angeht – ich nenne als Beispiel den Datenschutz –, ist für Sie kein Ruhmesblatt. Sie, gerade als liberaler Minister, legen uns damit eine desaströse Bilanz auf den Tisch. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen.
Beim Thema Datenschutz kann man relativ schnell kontern, Frau Düker. Wir haben eine bessere Per
Eine Eingabe bezüglich Einhaltung des Datenschutzes in der JVA Bielefeld-Brackwede I aus dem Jahr 2007 an die Landesbeauftragte für Datenschutz kann wegen fehlender Stellungnahme des Justizministeriums nicht beantwortet werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Anfrage geht von einem Stand aus, der hinsichtlich der Korrespondenz mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen nicht mehr aktuell ist.
Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist daraufhin mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 mitgeteilt worden, dass nach all dem nunmehr davon ausgegangen werde, bis Mitte Januar 2009 umfassend Stellung nehmen zu können. Die Bearbeitung wird in Kürze abgeschlossen sein.
Im Rahmen der mit ihr geführten Gespräche ist einvernehmlich ein Anstaltswechsel vereinbart worden, auch unter Berücksichtigung der Berichte des Leiters der JVA Bielefeld-Brackwede I, zuletzt im November 2008. Wie ich erwähnt habe, wird die Bearbeitung aller Eingaben, auch der an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in Kürze abgeschlossen sein.
Wir befassen uns zurzeit mit einer Anfrage der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dabei geht es nicht um strafrechtliche Fragen.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, heute nach der Fragestunde den Tagesordnungspunkt 29, Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz, aufzurufen. Die Sit
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten. Der Senat schlägt nach Paragraph 24 Absatz 1 Bremisches Datenschutzgesetz Herrn Sven Holst für die Wahl zum Landesbeauftragten für den Datenschutz vor.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt Herrn Sven Holst einstimmig zum Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Sehr geehrter Herr Holst, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und wünsche Ihnen in Ihrem Amt viel Erfolg!
Unter die zukünftige Konvergenzdiskussion fallen im Bereich von Rundfunk die zentralen Fragen, die Sie auch angesprochen haben: Medienkonzentration und Kartellrecht. Darunter fallen wichtige Dinge wie der einheitliche Jugendund Datenschutz, die Definitionsfrage des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Fragen der Rundfunkgebühren.Bei den Rundfunkgebühren gilt ein verlängertes Moratorium bis zum Jahre 2005, denn Sie können sich heute im Internet alles ohne Gebühren ansehen, aber dies wird vielleicht eines Tages möglicherweise nicht mehr möglich sein.
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3364
Die SPD will deshalb ein Grundrecht auf Datenschutz; sie will die Förderung der Behinderteneingliederung, der Arbeits- und Ausbildungsplatzschaffung, der Wohnraumbeschaffung und nicht zuletzt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die verfassungsrechtliche Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips.
Die CDU-FDP/DVP-Regierung will sich – das ist meine Folgerung aus ihrer Weigerung – also nicht in die Pflicht nehmen lassen, zum Beispiel wenn es um die Stärkung der Rechte der Bürger im Datenschutz geht, wenn es um be
Weil es der DVU-Fraktion vor allem um die Wahrung der Grundrechte, den Datenschutz, die Kosten und um die Möglichkeiten von Alternativen geht, die im Innenausschuss zu erörtern wären, stimmen wir diesem Entschließungsantrag zu. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Jugendschutz, zur Werbung, zur Eigenwerbung und zum Datenschutz im ORB an die einheitliche bundesdeutsche Rechtslage anzupassen. Zum Zweiten waren Regelungen erforderlich, um dem ORB die Nutzung digital-terrestrischer Übertragungsmöglichkeiten bei gleichzeitigem Verzicht auf analog-terrestrische Übertragungen zu schaffen. Zum Dritten ging es um die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses vom 13. Dezember 2000, in dem es um die Änderung von Vorschriften im Finanzwesen des ORB ging.
Frau Kollegin Stahl, da Sie die Einbeziehung des obersten Datenschützers moniert haben, darf ich Ihnen sagen, dass auch der Innenminister und nicht nur der Landesbeauftragte für den Datenschutz oberster Datenschützer in Bayern ist.
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Gerade beim Datenschutz!)
Der gesetzliche Datenschutz, das Bundesdatenschutzgesetz für den nicht öffentlichen Bereich und das Landesdatenschutzgesetz für den öffentlichen Bereich – da werden Sie, Herr Kollege Oelmayer, mir zustimmen –,
Meine Damen und Herren, die wenigen punktuellen Weiterentwicklungen des Datenschutzes im Gesetzentwurf der Regierung halten wir für wichtig und für richtig. Ich greife vier Punkte beispielhaft heraus: erstens die Neufestlegung des Anwendungsbereiches des Gesetzes bei Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand im Sinne einer klaren Abgrenzung; zweitens die Erleichterungen in der Anwendung des Datenschutzes für die Forschung; drittens die Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz – zukünftig reicht auch die Befähigung zu einer anderen Laufbahn des höheren Dienstes als Zugangsvoraussetzung. Das ist vernünftig; das ist sinnvoll. Ich denke, es ist auch richtig, dass der Datenschutzbeauftragte lediglich einmal wiederberufen werden kann, die Amtszeit eines Datenschutzbeauftragten also insgesamt auf 16 Jahre begrenzt ist.
Und viertens: Zukünftig soll das Innenministerium als Aufsichtsbehörde beim Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich dem Landtag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vorlegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach unserer Auffassung schwächt die Landesregierung mit dieser Gesetzesnovellierung den Datenschutz im Land. Die Landesregierung konnte sich bei der Novellierung nicht auf eine Stärkung des Datenschutzes einigen. Wenn wir die zwingend einzuhaltende EU-Richtlinie nicht gehabt hätten, dann hätten Sie, Herr Innenminister, bei der Novellierung nahezu null bewegt.
Die Landesregierung hat es fertig gebracht, Herr Bender, ihren Regelungsfreiraum so zu nutzen, dass es der Datenschutzbeauftragte in der Praxis schwerer haben wird als bisher. Er wird stärker belastet. Angesichts der schon bestehenden Überbelastung ist das nach unserer Auffassung unverantwortlich. Es schwächt jedenfalls den Datenschutz. Außerdem wurden dem Datenschutzbeauftragten zusätzliche Aufgaben übertragen.
Sonst funktioniert immer die Südschiene. Ich stelle mir vor, dass der Ministerpräsident nur mit Schamröte im Gesicht vor die Kollegen der Südschiene treten kann, wenn es um den Datenschutz geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Einen Hund kann man nicht zum Jagen tragen. Aber immerhin ist es der EU gelungen, eine Novellierung in Sachen Datenschutz zustande zu bringen, die es sonst nicht gegeben hätte. Es ist zwar eine sehr kleine Novellierung, aber immerhin gibt es ein paar kleine Fortschritte. Das sollte man an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.
Da sagen wir: Wenn es überhaupt zu einer Videoüberwachung kommt, dann nur unter folgenden Voraussetzungen: Erstens: Eine Erforderlichkeit muss vorliegen. Zweitens: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass sie überwacht werden. Drittens: Es bedarf klarer und kurzer Löschungsfristen. All dies ist nicht geregelt, obwohl auch Herr Schneider dies klar gewünscht und dringend angemahnt hat. Wir verstehen nicht, warum Sie hier dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Schneider, nicht folgen.
Der vierte und letzte Punkt – auch darin zeigt sich das gestörte Verhältnis der Landesregierung aus CDU und FDP/ DVP zum Datenschutz – ist der § 11. Da heißt es, dass Betroffene über die Weitergabe von Daten informiert werden, aber nur dann, wenn der Betroffene nicht mit der Weitergabe rechnen muss. Jetzt machen Sie einmal eine Umfrage in der Bevölkerung, wer denn weiß, wann er damit rechnen muss, dass seine Daten weitergegeben werden, und wann er nicht damit rechnen muss, dass seine Daten weitergegeben werden. Das ist wirklich Humbug; das kann man doch nicht stehen lassen.
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich alles andere als Datenschutz. Es ist eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, und dieses ist bekanntlich bereits seit 1983 verfassungsrechtlich geschützt, als es das Urteil zur damals geplanten Volkszählung gab, die ja dann aufgrund des Urteils nicht mehr stattfinden konnte.
Fazit: Die Landesregierung aus CDU und FDP/DVP – man muss es immer wieder sagen – hält den Datenschutz für eine lästige Schikane der Verwaltung und hält ihn nicht für ein Grundrecht, das auch im Interesse der Bevölkerung und der Verwaltung dringend weiterentwickelt werden muss.