Der aufmerksame Zuhörer wird mitbekommen haben, dass ich am Anfang meines Vortrags von Vertrag sprach, und nicht von Pakt. Lassen Sie mich das bitte kurz erklären: Der in deutscher Sprache vorliegende Wortlaut des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration entstammt einer Übersetzung der Vereinten Nationen. Nehmen wir einmal ein Wörterbuch zur Hand und schauen nach einer alternativen Übersetzung für den offiziellen Titel, dann erscheint das ganze Thema in einem anderen Licht.
Doch warum hat dieser Slogan so viel Zuspruch gefunden? – Ein Blick auf die Abstimmungsergebnisse in den Wahlbezirken liefert eine erste Antwort. Eine starke Zustimmung zum Brexit gab es vor allem in England und in Wales, abseits der florierenden Zentren, in Regionen, die politisch, sozial und wirtschaftlich verarmt sind und vernachlässigt wurden. Diese Vernachlässigung war kein Ergebnis europäischer Politik, sondern war der Innenpolitik geschuldet. Dennoch wurde durch die Kampagne die Verantwortung gezielt auf die EU projiziert. Und genau dieser gezielte Aufbau der EU als Feindbild wird in vielen Staaten von Populisten und Rechtsextremen vorangetrieben. Jüngstes Beispiel ist die Plakatkampagne des Ministerpräsidenten Orbán. Er ließ Plakate aufhängen, die Jean-Claude Juncker gemeinsam mit George Soros zeigen und diesen gezielt die Förderung illegaler Migration in die EU vorwerfen. Alle proeuropäischen Parteien in diesem Landtag müssen sich gegen solche Bestrebungen stellen, besonders in der eigenen Parteienfamilie, liebe CSU.
„Compact“ kann nämlich auch als Vertrag, „safe“ als zuverlässig, „orderly“ als geregelt oder methodisch und „regular“ als ständig, gleichmäßig oder fortlaufend übersetzt werden. Übersetzen wir Migration zudem noch als Auswanderung, hätten wir folgende Überschrift: weltweiter Vertrag für zulässige, geregelte, methodische, ständige, gleichmäßige und fortlaufende Auswanderung. - Das sagt eine ganze Menge.
Abschließend möchte ich auf einen Punkt eingehen, welcher an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben darf. In dem in Rede stehenden Pakt wird in dem Abschnitt „Unsere Vision und Leitprinzipien“ ein verbindliches Narrativ festgelegt, welches Migration als einseitig positiv darstellt. Ich zitiere:
„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“
Kulturelle Unterschiede und religiöse Schwierigkeiten bei der Integration werden völlig ausgeblendet. Dinge wie massive ethnische, religiöse und soziale Verwerfungen, welche durch die Migration ausgelöst werden, finden an keiner Stelle Erwähnung. Wanderungsbewegungen werden als natürliches Ereignis dargestellt. Dass es geradezu heutzutage aber immer wieder menschengemachte Auslöser gibt, Anreize zur Aus- bzw. Einwanderung, wird verschwiegen. Ferner wird ausgeschlossen, dass es Staaten und Völker gibt, welche an ihrer bewährten ethnischen und kulturellen Verfasstheit festhalten und sich eben nicht in ein multikulturelles Siedlungsgebiet verwandeln lassen wollen.
sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung.
Ich will Ihnen das an einigen Beispielen vor Augen führen. Schauen Sie sich Ziel 2 an - Lesen bildet übrigens -: dazu gehört ausdrücklich, nachteilige Triebkräfte für Migration - so steht es im Pakt - zu verringern.
Gehen wir zum Ziel 9, nämlich dem Kampf gegen Schleuser, zum Ziel 10, dem Kampf gegen Menschenschmuggel; dazu gehört im Übrigen auch das Ziel 11, nämlich ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement. Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen, die Sie seit Wochen aufstellen, geht es darum, illegale Migration einzudämmen und nicht zu fördern.
Zu meinen Fragen. Erste Frage. Stimmen Sie mir darin zu, dass die Debatte über die Themen Migration, Zuwanderung, die Regelung des Asylrechts und den Umgang damit in Deutschland eine der wichtigsten in der deutschen Gesellschaft ist und dass das Führen dieser Debatte für den sozialen Frieden und die Akzeptanz, die jede Regierung in einer demokratischen Gesellschaft braucht, entscheidend ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um Migration geht - das war heute insbesondere bei den Kurzinterventionen aus der AfD wieder spüren -, dann ist leider festzustellen, dass die politische Vernunft schnell dem Populismus und der Panikmache anheimfällt.
„[…] ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“
Der UN-Migrationspakt stellt einen sehr vernünftigen Versuch dar, Migration durch eine multilaterale Kooperation zu regeln und zu steuern.
Der UN-Migrationspakt hilft, Migration zu steuern, indem er Rahmen setzt. Das begrüßen wir und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihn nun endlich zu unterschreiben. - Herzlichen Dank.
bindend ist? Wie wollen wir dann die Deutschen von den unglaublichen Lasten befreien, die mit der Migration, die wir bisher erkennen und sehen, verbunden sind?
Die Frage ist, ist ein Staat allein in der Lage, das Thema Migration zu lösen. Und man wird feststellen: Nein, das ist er nicht. Deswegen braucht es einen multilateralen Ansatz. Dieser Pakt ist in der Lage, einen solchen multilateralen Ansatz zu liefern. Wie erfolgreich er dabei ist, wird nur davon abhängen, ob es am Ende gelingt, die Beteiligten tatsächlich in einen solchen Rahmen zu bringen.
Denn deren Flucht ist laut Migrationspakt ein Menschenrecht; das erzählen Sie. Der Migrationspakt ist sozusagen Ihr geistiges Handbuch, um uns noch mehr Migration einzutrichtern. Jeder, der dazu kritisch etwas sagt, stellt sich ja automatisch gegen die Menschenrechte. Genau das ist Ihr Argument, um dann weiter gegen die Kritiker vorzugehen. Das ist die perfide Argumentation, die Sie vorantreiben, die Sie politisch seit Monaten vorbereitet haben.
Herr Kurze, es ist eine Intervention. Ex-Außenministerin Hillary Clinton hat in einem Interview mit der britischen Zeitung „Guardian“ empfohlen, die Migration zu reduzieren. Zitat:
Das heißt, die Anziehungskraft und die finanzielle Attraktivität jeglicher Migration nach Deutschland
bleiben bestehen. Andere Staaten, wie die USA, die Schweiz, Australien - Sie haben sie genannt -, die mit der Migration Erfahrung haben, wollen diese Anreize nicht setzen.
„und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in all ihren Dimensionen dar.“
Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Kirchner - ich gehe davon aus, er spricht auch für Sie - hat vorhin erklärt, er möchte ein Einwanderungsgesetz schaffen, das vorschreiben und regeln will, wie Migration nach Deutschland aussieht, mithin genau das, was dieser Pakt vorsieht.
„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
im Wirtschaftsleben Berlins eine immer wichtigere Rolle. Sie tragen entscheidend zum Ruf Berlins als weltoffene Stadt bei. Die Gründungen von Migrantinnen werden insbesondere durch die senatsgeförderte Arbeit der Initiative selbständiger Immigrantinnen (ISI) unterstützt, die ein Bildungszentrum für Existenzgründerinnen betreibt. Die Frauen stammen überwiegend aus der Türkei und dem Iran, Russland, Polen, aber auch aus Indien, Jamaika und anderen Ländern. Ein entscheidender Aspekt des I.S.I.-Konzeptes ist, dass allen – Teilnehmerinnen wie Dozentinnen – die Erfahrung der Migration gemeinsam ist, und dies Nähe und Verbindung zwischen den lehrenden und lernenden Frauen schafft.
Meine Damen und Herren, seit vielen Wochen beschäftigt uns die Affäre um den Grünen-Minister für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Immer wieder brachten die Medien neue Fakten ans Licht, die uns der Minister – gesprochen durch sein Affäre-Alter-Ego Benjamin Hoff – bei der öffentlichen Ausschusssitzung verschwiegen oder anders dargestellt hatte. Es handelt sich aber mitnichten um eine „Lauinger-“ oder eine verniedlichende sogenannte Sohnemann-Affäre, sondern eine klassische Affäre, in die ungefähr ein Drittel der gesamten Regierungsmannschaft von Ihnen, Herr Ramelow, verstrickt ist.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Minister Lauinger.
hatten Sie gesagt, der Arbeitstag eines Abgeordneten hätte etwa 16 Stunden. 16 Stunden! Wenn ich das mal so im Hinterkopf behalte und sage, die Vizepräsidenten arbeiten 70 Prozent mehr, dann haben die Vizepräsidenten einen 27-Stunden-Tag, Frau Rothe-Beinlich. Das haut hinten und vorn nicht hin. Sie sehen, das passt alles nicht zusammen, was Sie von hier vorn immer wieder erzählen. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir alle die Möglichkeit nutzen, heute hier ein Zeichen zu setzen und den Bürgern draußen und den paar Bürgern, die hier drin sitzen, zeigen, dass wir verantwortungsvoll mit deren Geld und auch verantwortungsvoll mit verfassungsrechtlichen Vorgaben umgehen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zuzustimmen. Vielen Dank!
Vielen Dank. Damit kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung. Es sind mehrere Ausschussüberweisungen beantragt worden, wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Holzapfel: der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie – da es ein Gesetzentwurf aus dem Kreis der Fraktionen ist – wäre der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz dann ausschlaggebend, sodass wir jetzt darüber abstimmen.
Wir kommen zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und von Herrn Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Im Jahr 2013 betrug die Zahl der Asylanträge laut dem Bun desamt für Migration und Flüchtlinge 127 023. Damit nähern sich die Antragszahlen wieder Werten an, bei denen sie vor dem Jahr 2000 lagen. Im Jahr 1999 waren es nämlich 138 319 Anträge. Nun kann man sich fragen, was die Gründe für die steigenden Flüchtlingszahlen sind, woher diese Menschen kommen und – vor allem – wie wir mit der zunehmenden Zahl von Asylsuchenden umgehen wollen.