Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Wir können die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 16/8191 und 16/8506 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für In neres, Digitalisierung und Migration überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Dann schlage ich vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksa che 16/8481 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für In neres, Digitalisierung und Migration überweisen. – Damit sind Sie einverstanden. Es ist so beschlossen.

Und dann, es tut mir leid, muss ich natürlich da auch noch mal auf das Problem der Zuwanderung und Migration zu sprechen kommen, denn durch diese ganze Mas

Durch die Feuerwehraktion im letzten Jahr haben wir davon jetzt mal 250 mehr. Das ist - völlig unabhängig von der Frage, wie sich die Migration in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln wird - ein Schatz, den wir gewonnen haben. Den will die Landesregierung jetzt einfach wegwerfen.

bei den Schwächsten. Doch auch die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen ebenso wie die, die durch Migration zu uns kommen, bilden die Zukunft dieses Landes, auch wenn das hier einige nicht wahrhaben wollen.

Der Antrag in der Drucksache 7/448 hat die Bildung eines Verfassungsausschusses zum Ziel. Bereits zu Beginn dieser Wahlperiode sind drei verfassungsändernde Gesetzentwürfe in den Justizausschuss überwiesen worden. Weitere parlamentarische Initiativen zur Verfassung sind zu erwarten. Wir wollen unseren Vorschlag zur Stärkung des Ehrenamts und zur Aufnahme der Nachhaltigkeit als Staatsziel ausführlich beraten können. Allein diese Themenkomplexe berühren viele Fachgebiete. Auch die weiteren überwiesenen Vorlagen bedürfen sorgfältiger Prüfung. Mit einem ständigen Verfassungsausschuss sollen diese anstehenden Beratungen besser koordiniert werden und nicht zwischen den anderen Fachbereichen des auch noch für Migration und Verbraucherschutz zuständigen Ausschusses eingezwängt werden.

Genauso werden Kinder aus EU-Familien nicht mitgezählt, die nicht als Flüchtlinge in SachsenAnhalt sind, sondern die aufgrund der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten und der normalen Migration bei uns sind. Auch diese Kinder brauchen eine Sprachförderung.

Zweitens – da komme ich noch einmal auf unseren berühm ten Bundesinnenminister zurück, der vor knapp zwei Jahren den Satz geprägt hat: „Migration ist die Mutter aller Proble me“ –: Meine Damen und Herren, die vorwiegend jungen Männer, die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland einwan dern, kommen aus Kriegs- und aus Krisengebieten. Dort löst man Probleme und Konflikte nicht mit Psychologen oder So zialpädagogen, sondern mit Aggression und Gewalt.

das ist eine neue Dimension. Das gab es vorher nicht. Das ist spezifisch Migration.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8484 zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Inne res, Digitalisierung und Migration und mitberatend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Damit sind Sie einver standen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8486 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Damit sind Sie einver standen. Es ist so beschlossen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 23. Juni 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Änderung des Beschlusses über ein Ka tastrophenschutzverfahren der Union COM(2020) 220 fi nal (BR 306/20) – Drucksachen 16/8324, 16/8445

Für die Aussteiger aus dem Rechtsextremismus verweise ich gerne auf das von mir in meinem Hause etablierte und von den regierungstragenden Fraktionen mitgetragene, mittlerweile positiv evaluierte Programm „Extra“. In den Bereichen Islamismus und Linksextremismus können wir auf Kooperationen und Synergien setzen. Gute Erfahrungen haben wir in der Zusammenarbeit mit Hayat, die sich um ausstiegswillige Islamisten und Salafisten sowie um Deradikalisierung von Dschihadisten kümmern. Die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angesiedelte Beratungsstelle Radikalisierung arbeitet als Partner vor Ort in Sachsen-Anhalt.

der geändert. „Nach der Bewertung der vorliegenden Informationen ist eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Asylentscheidungspraxis zum Herkunftsland Syrien nicht angezeigt“, wird ein Sprecher des BMI in der taz vom 22. März 2010 zitiert. Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle aber „grundsätzlich eine besonders sorgfältige Einzelfallprüfung“ durchführen.

s Heimatland wird für Asylbewerber von en Bundesamt für Migration

Mit Schreiben vom 2. März 2010 hat das Bundesinnenministerium die dass nach dort vorliegenden Erkenntnissen zu dem Fall eines nach seiner Rückführung nach Syrien inhaftierten abgelehnten Asylbewerbers eine grundsätzliche Änderung der bisherigen - bis Ende November 2009 geltenden - Entscheidungspraxis nicht angezeigt ist. Gleichzeitig wurden die Länder davon unterrichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidungstätigkeit für das Herkunftsland Syrien wieder aufnehmen werde.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8811

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8484. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/8811.

Dient diese Krise also letzt endlich auch der Ablenkung, um in ihrem Schatten weitere ungebremste Migration umzusetzen?

Digitalisierung und Migration stellvertretendes Mitglied Räpple

Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration und federführend an den Ständigen Ausschuss

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8808

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5892. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration emp fiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/8808, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8807

Dann beenden wir die Allgemeine Aussprache und kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über die beiden Gesetzentwürfe. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisie rung und Migration, Drucksache 16/8807. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, den Ge setzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/8191, abzulehnen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8810

All das wird jetzt dadurch verzögert, dass im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Fehler bei der Planung dieses Projekts gemacht wurden, die vorhersehbar waren. „El la“ lässt grüßen. Das ist leider ein weiterer Akt an Schlecht leistungen im Bereich der Digitalisierung des Landes BadenWürttemberg. Das gereicht uns allen zum Nachteil.

Wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8481. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/8810. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf zuzustimmen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/8812

Oder doch? Seehofer will das Abschiebeverbot nach Syrien aufweichen. Er will sich dafür einsetzen, Zitat, dass „zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird“, ob sie abgeschoben werden können – eine aufgeblähte Ankündigung, die das wiedergibt, was ohnehin gilt, und in ihrer Substanzlosigkeit kaum zu überbieten ist. Seehofer, das ist der Bundesinnenminister, der einst die Migrationspolitik der Kanzlerin als eine „Herrschaft des Unrechts“ anprangerte und der Kanzlerin mit einer Verfassungsklage drohte und der heute im Kabinett artig die Tag für Tag fortdauernde illegale Migration mit absegnet.