Herr Joa, Frau Schellhammer hat kein Wort von Altparteien gesagt.

weil Sie als Altparteien völlig versagen – das ist der Grund. Damit ist jetzt Schluss.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, was ist in den letzten Jahren aus unserem beschaulichen Freistaat Thüringen geworden? Seit der großen Grenzöffnung der Altparteien sorgen illegale Einwanderer in Thüringen dafür, dass die innere Sicherheit immer mehr zerfällt, und jetzt leben auch noch die hiesigen Linksextremisten ihre von der Politik eingeräumte Narrenfreiheit zügellos aus.

Die Armen von heute sind die unfreiwilligen Teilnehmer eines großen Sozialexperiments sondergleichen. Die schöne neue Arbeitswelt, die Herr Schröder von der SPD damit ermöglicht hat, sieht in der Realität so aus, dass wir in Deutschland zwar circa 42 Millionen Beschäftigungsverhältnisse haben, bejubelt von den Altparteien, prekär für alle die, die versuchen, in Minijobs, als Aufstocker oder chronisch Unterbeschäftigte auf dieser doch so fantastischen Beschäftigungswelle zu surfen und irgendwie auf dem Brett zu bleiben. Die Begriffe in diesem Prozess sind entlarvend. Hieß es früher noch klar und deutlich „Arbeitsamt“, worin die beiden zuverlässigen deutschen Wörter Arbeit und Amt enthalten waren, derjenige also, der dorthin gehen musste, sich zum einen im Amt auf gründliche deutsche Bürokratie einrichten konnte und bei dem Wort Arbeit zumindest die berechtigte Hoffnung hegen konnte, dort zu finden, was er suchte, nämlich die Vermittlung in einen Arbeitsplatz. Heute heißt das „Jobcenter“. Ein Center ist um vieles unverbindlicher als ein Amt und ein Job ist etwas ganz anderes als ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz. Und so finden wir in diesen 42 Millionen Beschäftigungsverhältnissen 2,76 Millionen sogenannte Nebenjobs, 7,5 Millionen geringfügig Beschäftigte, die 450 Euro oder weniger verdienen, und 32,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Aus dieser Zahl geht aber noch nicht hervor, wer von seiner Arbeit vollumfänglich und unabhängig von staatlichen Hilfen wirklich leben kann. Das ist die Arbeitswelt in Deutschland des Jahres 2018, in dem Land, in dem wir gut und gerne arbeiten.

Wir als AfD-Fraktion müssen uns wohl dabei vor allem selbst den Vorwurf machen, dass wir bei den Altparteien tatsächlich von einer Wertschätzung von Sitte und Tradition ausgegangen waren. Ich verspreche Ihnen, diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, mit dem vorliegenden Antrag betreibt die AfD das übliche Spiel. Mit der Behauptung, den Rechtsstaat gegen die „Altparteien“ verteidigen zu wollen, verfolgt die rechtspopulistische Fraktion genau das Ziel, ihn auszuhöhlen, meine Damen und Herren.

Mit Heimat können wieder Wahlkämpfe gewonnen werden und ich befürchte, deswegen bemühen sich auch die Altfraktionen und die Altparteien neuerdings sehr verstärkt um diesen Begriff der Heimat. In Berlin wird es jetzt unter CSU-Ägide sogar ein Heimatministerium geben und das, obwohl die

Die katastrophale Zuwanderungspolitik der Altparteien in den letzten Jahren tat das ihre, um weiter für die Entfremdung der Menschen von ihrer Heimat zu sorgen. In den Städten wie Erfurt oder Jena fühlen sich viele nicht mehr heimisch, wenn sie von Gewalttaten auf dem Anger oder in der Goethe-Galerie hören.

Mensch, Märzplenum. Wie treiben wir denn die Altparteien wieder vor uns her? Ah, Heimat, darauf springen die alle richtig an.

Man wird sehen, ob das nach der nächsten Bundestagswahl noch eine Rolle spielt, wenn die GRÜNEN zur Verhinderung der AfD-Konkurrenz von den Altparteien im Bund dringend gebraucht werden. Die Wut und Hilflosigkeit der kriminalisierten Biker ist spürbar.

Thüringer Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt wurde, weil es die hohen Anforderungen an eine wirksame Begründung schlicht nicht erfüllen konnte. Es ärgert mich auch, dass sich daran nichts geändert hat. Zwar haben Sie von den Altparteien, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Landtag nach dem Urteil den § 27a Thüringer Ordnungsbehördengesetz neu gefasst, aber an den bürokratisch kaum überwindbaren Hürden haben Sie nichts geändert. Nach wie vor kann eine Gemeinde ein wirksames Alkoholverbot nur dann erlassen, wenn es im fraglichen Bereich oft genug zu Straftaten gegen Bürger gekommen ist. In diesem Punkt, meine Damen und Herren, unterscheiden sich der Anspruch der AfD und unser Gesetzentwurf, der hier vorliegt, fundamental. Wenn die von uns entworfenen Neuregelungen in Kraft treten, muss das Kind nämlich nicht erst in den Brunnen fallen, damit Gemeinden tätig werden können.

Weil Sie das nicht können – die Gründe dafür wissen Sie im Zweifel dann wahrscheinlich besser selber –, verteidigen Sie im Grunde genommen gemeinsam mit allen anderen Altparteien hier im Plenarsaal das derzeitige rot-rot-grüne Modell, wonach Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen. Nämlich einmal dürfen sie nicht von Bedarfszuweisungen abhängen und zum anderen müssen sie einen Haushaltsplan haben. Sie wissen natürlich, Herr Kuschel, dass das nicht auf alle Gemeinden zutrifft. Über die genaue Anzahl können wir uns dann streiten. Es lohnt sich aber im Zweifel nicht. In jedem Fall ist es im Grunde eine Ironie der Geschichte. Denn Sie, Herr Kuschel, waren ja bereits ein treuer Unterstützer der Linkspartei zu einer Zeit, als diese noch die Menschen in Klassen einordnete und dann gegeneinander aufhetzte.

dass Sie alle mehr oder weniger auch das Argument gebracht haben, dass man die von der AfD im Gesetzentwurf vorgeschlagene vollständige Beitragsfreistellung, also die Abschaffung dieser Beitragserhebung für Bürger erster und zweiter Klasse, jetzt mit den Worten angreift, die AfD treibe einen Keil zwischen die, die schon Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, und diejenigen, die das nun zukünftig nicht mehr müssen. Die Argumentation muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil Bürger bereits belastet wurden, übrigens durch die Politik der Altparteien, also von Ihnen allen, verbietet es sich einem Vertreter einer neuen politischen Kraft, der AfD, angeblich Vorschläge zu unterbreiten, wie man diese Belastung beendet.

Man merkt, die gesamte Argumentation von Ihnen allen, von allen Altparteien, die sich gegen diesen Gesetzentwurf richtet, hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Man sucht verzweifelt Argumente, um der von uns vorgeschlagenen Entlastung der Bürger etwas entgegenhalten zu können. Man findet sie nicht, man findet jedenfalls keine sachlichen Argumente, insbesondere nicht das Argument, ja, man müsse jetzt erst mal erfragen, welche Kostenbelastung es da gibt, Herr Fiedler. Nehmen Sie es mir nicht übel, da gibt es genug Aussagen. Und auch an das Lager von Rot-Rot-Grün: Sie haben überhaupt kein Problem beim Digitalisierungsgesetz, Tagesordnungspunkt 2 dieser Plenarsitzung. Da hat, ich meine, es war die zuständige Ministerin, im Ausschuss gesagt, sie könne auch noch nicht sagen, was das kostet, deswegen wird man es evaluieren. Das ist doch eine ganz normale Geschichte, dass man nicht auf Heller und Pfennig sagen kann, was das kostet. Aber man kann eine Abschätzung machen, eine Kostenschätzung machen.

Sie bekannten sich darüber hinaus zur Verfolgung Andersdenkender. Sie stimmten die Integrationspolitik der Altparteien nieder. Sie wollen nicht Deutsche werden, sondern Türken unter Führung Erdogans bleiben, nur eben im Sozialstaat.

Ein bezeichnendes Bild. Erinnern wir uns an dieses ikonografische Bild: Die demütige Bittstellerin Kanzlerin Angela bei Sultan Erdogan in Istanbul, ein erbarmungswürdiges Bild, das die Politik der CDU und der Altparteien auf den Punkt bringt. Es ist nämlich Anbiederung, es ist Handeln, es ist Nicht-Wahrhaben-Wollen, und es ist im Endeffekt Nichtstun gegen den Machtausbau dieser Organisation, die verfassungsfeindlich ist und die Souveränität unseres Landes im Grunde jeden Tag infrage stellt.

schreibt dazu in seinem Buch „Das gespaltene Land“: Wir Menschen brauchen soziale Strukturen, in denen wir uns beheimaten können, und zwar umso mehr, je größer die persönliche Selbstentfremdung ist. - Unter genau diesem Gesichtspunkt können wir bisher nur ahnen, welche seelischen Wunden die verfehlte Coronapolitik der Altparteien bei den Menschen in unserem Land hinterlassen wird.

Dabei bewegen Sie sich, liebe Altparteien, hier auf wirklich dünnem Eis. Ob Sie, Herr Lindner, sich mit der Dreiprozenthürde einen Gefallen tun, bleibt abzuwarten. Ob die Spitzenperformance der „Doktoren“ Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis wirklich ausreicht, um 3 % der Wähler zu überzeugen, lasse ich einmal dahingestellt.

Wir Piraten bleiben dabei: Ob Drei- oder Fünfprozenthürden bei Kommunal-, Landtags- oder Europawahlen sind Sicherheitsklauseln für machtversessene Altparteien.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass sich das Klima über Jahrzehnte und Jahrhunderte wandelt. Es wandelt sich schon seit einer Zeit, in der man über die AfD noch gar nicht nachgedacht hat. Wenn, dann müssten Sie als die Altparteien für den Klimawandel verantwortlich sein. Ich denke, eine solche Argumentation ist einfach lächerlich, Entschuldigung.

In Verbindung mit dem deutschen Strommix und trotz der immer wieder hervorgeholten Beteuerung der einschlägigen Lobbyverbände erzeugen demzufolge elektrisch angetriebene Fahrzeuge sogar mehr CO2 als Dieselfahrzeuge. Eine Benachteiligung von Dieselfahrzeugen gegenüber Elektrofahrzeugen oder gegenüber weniger effizienten Fahrzeugen mit Ottomotoren wäre damit sogar kontraproduktiv im Hinblick auf die von den Altparteien dem deutschen Volk verordneten Klimaziele.

Verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Altparteien, Ihre Kollegen in Berlin haben gerade gezeigt, dass sie ein Gesetz zum Aufbau von demokratischen Hürden in nur neun Tagen durch den Bundestag bringen können. Gemeint ist die Dreiprozenthürde bei der Europawahl. Ich halte Sie alle nicht für Antidemokraten. Deswegen zeigen Sie doch mal, dass es auch andersherum geht und bringen Sie diese Bundesratsinitiative zum Abbau von Hürden schnell auf den Weg. Gewartet haben die Menschen lange genug. – Danke.

Meine Damen und Herren von der AfD, das dürfte Sie aber weniger oder auch gar nicht interessieren; denn wenn dem Facebook-Video der AfD Glauben geschenkt werden kann, das unmittelbar nach der ersten Lesung veröffentlicht wurde – in dem Sie, Herr Junge, wohl ausgeführt haben, dass man die Altparteien so lange vor sich hertreiben will, bis sie den Bürgern ihre Rechte einräumen, wobei man entsprechende Initiativen notfalls auch nochmals 20-mal einbringen werde –, verfestigt sich leider die Erkenntnis, dass es Ihnen bei diesem von Ihnen als so wichtig genanntem Thema weniger um mehr Bürgerrechte und Bürgermitwirkung, sondern um politischen Klamauk geht. Den werden wir mit Sicherheit nicht akzeptieren und mitmachen, sondern ablehnen.

Man darf sich auch darüber aufregen, dass Altparteien die hierfür erforderlichen Zweit- und Drittfrauen auch noch per Familiennachzug ins Land holen und selbst ernsthaft darüber nachdenken und diskutieren, ob man das nicht vielleicht sogar bei islamistischen Gefährdern zulässt.

Das kann ich Ihnen auf jeden Fall sagen; denn eines ist ganz klar: Wir schließen uns der Altparteienlethargie bei diesem Thema nicht an. Wir teilen auch nicht die Integrationsromantik, die dafür gesorgt hat, dass der Salafismus in Nordrhein-Westfalen auf viele, viele Tausend Köpfe kommt. Ich habe die Zahlen vorhin genannt. Das ist alles unter den Augen der Altparteien geschehen. Das sind Entwicklungen, die Sie nicht einfach wegdiskutieren können.

Aber: Wir sitzen jetzt hier auch schon vier Jahre in diesem Hohen Hause. Wenn wir erleben, dass sich die Altparteien, vor allem die Linksparteien, aber auch die CDU, nicht länger mit der AfD auseinandersetzen können, ohne dass mindestens drei NS-Vergleiche kommen, dann färbt das halt auf uns ab und dann bekommen Sie den NS-Vergleich auch mal zurück, Herr Minister Stahlknecht.

Sie haben es eben auch noch mal gesagt – eigentlich nur Mist fabriziert. Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: Wenn Sie nichts anderes zustande kriegen, als aus unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Gesetzentwürfe zu einer Mixtur zusammenzubinden, die Sie hier vorn als neue Partei den sogenannten Altparteien quasi als den Stein des Weisen vorstellen, und wenn Sie dann noch sagen, gucken Sie sich bitte mal an, wofür in diesem Freistaat Thüringen Geld ausgegeben wird, statt bei so einer wichtigen Frage endlich den Leuten Abhilfe zu schaffen und gleichzeitig auch noch mit bestimmten Initiativen, Vereinen und Verbänden, die berechtigterweise – das will ich gern sagen –, legitimerweise für eine Verbesserung des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen seit Jahren kämpfen,

Zugleich muss allerdings konstatiert werden, dass die Anzahl der bestandenen Meisterprüfungen in Thüringen während der letzten Jahre signifikant zurückgegangen ist. Hierfür können mindestens vier Phänomene als Teilursachen identifiziert werden. Erstens, der Wegfall des Meisterzwangs 2004, der damals von allen Altparteien unterstützt wurde. Zweitens, die sowohl von der Bundes- als auch der Landesregierung forcierte Entwicklung, akademische Ausbildungsgänge gegenüber beruflichen finanziell und personell zu bevorzugen. Drittens, die zu beobachtende gesellschaftliche Rangordnung, welche handwerklich manuelle Tätigkeiten unterhalb von akademisch kognitiven Tätigkeiten verortet, was zum Beispiel auch in den Vergütungsstrukturen beider Bereiche zum Ausdruck kommt. Viertens und letztens, das nicht unerhebliche finanzielle Risiko, das der potenzielle Meisterschüler eingeht, wenn er sich verbindlich zu einem Meisterausbildungslehrgang einer Meisterschule anmeldet.

Und natürlich blockieren Sie unseren Zwischenbericht für das Jahr 2018 auch mit Ihrer vermeintlichen Sorge um den Datenschutz. Ihre Sorge gilt natürlich der Nennung von Extremisten in den Reihen der Altparteien und der von Ihnen aus dem Landeshaushalt Geförderten. Hier wird der Datenschutz faktisch zum Linksextremistenschutz, meine Damen und Herren.

Wir demokratischen Parteien oder, wie Sie sagen, Altparteien halten uns an Recht und Gesetz.

Wir als AfD-Fraktion hätten den Beamten aber gern mehr Geld gegeben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Altparteien in diesem Hause üppige Erhöhungen geleistet haben, ist der Unmut, zu dem es in der Beamtenschaft gekommen ist, nur allzu verständlich.