Zur CDU kann ich nur sagen, wer heutzutage noch einen Tunnel bauen will unter die Ost-West-Straße, statt den Autoverkehr zu reduzieren, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Wir sagen sehr klar, eine Klimawende kann es nur mit einer Verkehrswende geben, mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und mit kräftigen Maßnahmen, um den Autoverkehr einzuschränken. Wir wollen eine soziale Klimawende, das heißt 365-Euro-Jahresticket im HVV, hin zur Nullsteuer.
man eine moderne Verkehrspolitik will, eine Verkehrswende einleiten will, oder ob man weiterhin rein auf Autoverkehr setzt. Das kann man so machen. Wir würden das anders machen, weil wir finden, dass man nachhaltig die Verkehrswende nach vorn bringen muss. Insofern ist es legitim, dass Sie sozusagen dafür stehen, den Klimaschutz - dazu kommen wir noch an anderer Stelle - aufzugeben. Wir geben ihn nicht auf, wir wollen eine Verkehrswende durch Radwege und mehr ÖPNV. - Vielen Dank.
Wir haben in den vergangenen Wochen viel von verkehrspolitischen Visionen des Herrn Ministerpräsidenten oder dieser Landesregierung gehört.Wir haben unheimlich viel von der Vision „Staufreies Hessen“ gehört, eine Vision, der Sie sich mit aller Macht und mit aller Entschiedenheit widmen wollen.Wer auf der einen Seite im ÖPNV-Gesetz die Ziele herausstreicht und gleichzeitig für den Autoverkehr Visionen entwickelt, dem kann ich nur sagen, dass sich die Verkehrspolitik dieser Landesregierung leicht zusammenfassen lässt: Für das Auto haben Sie Visionen, für Busse und Bahnen haben Sie noch nicht einmal mehr Ziele in Ihrem Gesetz, Herr Staatsminister Dr. Rhiel.
Frau Oesterheld! Der Grunertunnel ist ein wirkliches Problem, weil er die beiden Stadtteile durch die langen Rampen auseinander schneidet. Auf der anderen Seite kann ich gegenwärtig nicht erkennen, wie wir einigermaßen vernünftig und zivilisiert den Autoverkehr, der dort hereinkommt, anders als mit dem Tunnel bewältigen könnten.
Es lohnt sich, kreativ zu sein, auszutesten oder mindestens nachzumachen, was andere Bundesländer uns vorbauen, zum Beispiel bewegungssensitive Lampen an Radwegen, die von Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Man könnte Parkhäuser bauen, Protected Bike Lanes schaffen, um den Bereich der Radfahrenden vom fließenden Autoverkehr zu trennen.
Wir müssen in unserem Land eine Situation schaffen, dass Alltagsradverkehr adäquat zum Autoverkehr behandelt wird, und zwar auch bei der Mittelverteilung und beim Mittelabfluss. Ein guter Weg dafür könnte das Landesradwegenetz sein, das derzeit erarbeitet wird. Es wird nämlich in sinnvoller Weise über das gesamte Land hinweg geplant, unabhängig von den Zuständigkeiten und verschiedenen Baulastträgern. Das ist ein geradezu revolutionärer Ansatz angesichts der bisherigen strikten Trennung.
Sie sagen nicht gleichzeitig, Sie wollen mit dem U- und S-Bahn-Bau Autoverkehr reduzieren, Sie wollen also Autos von der Straße holen. Sie sind aber nicht bereit, den Straßenverkehr, die Straßenfläche auch zu reduzieren. Das heißt, Sie versuchen, eine Politik zu machen, wo Sie bei allen Enkeln lieb Kind sind. Das kann nicht gutgehen, das müssen wir alle teuer bezahlen, deswegen ist das verkehrt.
Also, ich bin doch immer noch positiv und denke, Sie können dazulernen, deswegen führen wir diese Debatten. Das Umweltbundesamt sagt eindeutig, das Hauptproblem, das wir in deutschen Städten haben, ist der private Autoverkehr, und wer eine Wende will, muss dafür sorgen, dass wir weniger Autos, weniger Parkplätze, Herr Thering, haben, dass wir mehr Platz für den umweltfreundlichen Verkehr bekommen. – Vielen Dank.
Das alles ist kein Selbstzweck, sondern der Ausbau der Schnellbahnlinien dient dazu, den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden, die nicht nur durch die wachsende Stadt, sondern auch durch eine höhere Akzeptanz von Bus und Bahn in der Bevölkerung entstehen. Klimaschutz, Mobilitätswende spielen bei vielen eine Rolle. Sie wollen auf Bus und Bahn umsteigen. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden, sondern wir wollen mit deutlich mehr Investitionen in den HVV, in das Angebot mit Schnellbahn, U- und S-Bahn, aber auch mit Bussen den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich steigern. Das ist in den letzten Jahren von 18 auf 22 Prozent schon ein klein wenig gelungen. Aber ich glaube, es ist nicht verkehrt zu sagen, dass wir einen Anteil von an die 30 Prozent realistischerweise anstreben sollten. Nur so lösen wir Verkehrsprobleme. Wir lösen Verkehrsprobleme nicht mit mehr Straßen, mit mehr Autoverkehr, sondern nur mit mehr Umweltverbund, mit mehr Zufußgehen und Rad fahren, aber vor allen Dingen in der Masse auch mit deutlich mehr Bus- und Bahnverkehr.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Ja, genau, den Autoverkehr!)
Das letzte Vorurteil: Ein Tempolimit nützt angeblich der Umwelt. - Dazu lässt sich sagen: Der Autoverkehr ist für 12 % der Emissionen verantwortlich. Ein Tempolimit von 120 km/h würde gerade einmal 1 bis 2 % Kraftstoff einsparen. Da bewegen wir uns in einem Bereich am Rande der Messbarkeit, was die Umwelteinflüsse angeht. Sie müssen mir erst
mal 85 Prozent in den Raum gestellt. Das muss nur mit Maßnahmen hinterlegt werden, denn das wird natürlich nicht funktionieren, wenn man dem Autoverkehr auch in Zukunft den gleichbleibenden Raum anbietet.
Die ernst zu nehmenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen immer wieder, dass der motorisierte Autoverkehr sofort reduziert werden muss, dass wir da keine Zeit zu verlieren haben, aber Sie setzen treuherzig weiterhin darauf, dass die Autofahrenden von selbst auf Bus und Bahn, auf Fuß und Rad umsteigen,
wenn in ein paar Jahren beziehungsweise einem Jahrzehnt das Angebot dann endlich ausgebaut ist. Wir haben diese Zeit nicht. Und wer jetzt nicht bereit ist, den Autoverkehr einzuschränken, wird keine Verkehrswende geschweige denn eine Klimawende für Hamburg hinbekommen.
Ich erkläre Ihnen das noch einmal am Beispiel Busverkehr, wie eine Verkehrswende geht. Sie wollen den Busverkehr ausbauen, das unterstützen wir doch, denn das geht natürlich schneller als der Neubau von U-Bahnen und S-Bahnen. Damit aber der Busverkehr fließen kann und nicht im Stau der vielen, vielen Privat-Pkws steht, braucht er eben eigene Busspuren. Und diese Spuren müssen Sie dem Autoverkehr wegnehmen. Wo sollen die denn sonst herkommen? Doch genau davor schrecken Sie zurück. Sie schrecken genau vor diesem Schritt zurück, und deshalb wird das eben nichts mit der Verkehrswende. Und da Sie zu Recht betonen, dass der Klimaplan sozial ausgewogen sein soll, haben Sie beim ÖPNV doch jetzt die Chance, das Portemonnaie der Hamburgerinnen und Hamburger deutlich zu entlasten, und zwar mit einem 350-Euro-Ticket für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Sie reden nicht von einer Stadtbahn. Und Sie sagen kein Wort dazu, dass Sie den Autoverkehr reduzieren wollen. Bei Ihnen bleibt alles beim Alten, mit dem einzigen Unterschied: Sie setzen auf Technik, auf Innovationen, auf E-Autos.
Wir als LINKE werden weiterhin dafür streiten, dass Mobilität leistbar ist, dass Menschen den HVV kostenfrei nutzen können. Und was Sie bei Rot-Grün nicht gemacht haben: Wo ist eigentlich der Verkehrsentwicklungsplan, in dem man sehen könnte, dass Sie dem Autoverkehr Raum wegnehmen? Das haben Sie alles nicht gemacht. Sie wollen keine Stadtbahn, Sie wollen keine Busspuren haben. Da sagt Herr Tschentscher in der Pressekonferenz, wir müssten einmal vereinzelt gucken, ob man vielleicht ein bisschen mehr Platz für einen Bus brauche. Das reicht nicht. So bekommen wir keine Verkehrswende hin, so bekommen wir das CO2 nicht herunter, und so werden wir bestimmt keine umweltbewusste Verkehrspolitik haben. So nicht.
Zweitens: Herr Kruse, Sie haben am Ende gesagt, Sie wollen den Verkehr beschleunigen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sagen, man solle den Autoverkehr beschleunigen,
Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr: Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende
auch auf Kosten des Autoverkehrs ausbauen, und wir werden auch diese Innenstadt verändern, sodass Sie in fünf Jahren eine ganz andere Innenstadt vorfinden, in der viel mehr Lebensqualität und viel mehr Grün und viel weniger Autoverkehr ist. Das werden wir vorantreiben. Und es wird so sein, dass alle Parteien, die bei dieser Frage nicht klar sind – Herr Kruse, Sie schreiben schon reichlich mit,
Ich frage CDU, FDP und all die anderen, die meinen, wir könnten auf den Autoverkehr nicht verzichten: Was brauchen Sie noch? Die Klimakrise haben sogar auch Sie mittlerweile anerkannt. Sie wissen, dass der Verkehrsbereich in Hamburg der einzige Bereich ist, in dem die CO2-Belastung nicht gesunken ist. Sie sagen selbst, dass es mehr Autoanmeldungen gibt und dass Sie sehen, dass der Trend zu diesen großen SUV-Fahrzeugen enorm
Sie sind jetzt auf das Thema autofreie Innenstadt eingegangen, und ich glaube, es ärgert Sie höllisch, dass eine Volksinitiative heute an den Start gegangen ist. Diese Volksinitiative hat einen wahnsinnigen Rückenwind durch die Umfragen, die sagen, autofrei sei machbar. Und autofrei heißt, anders als Sie es interpretieren, dass der motorisierte Individualverkehr sehr stark begrenzt wird. Aber Sie werden weiterhin mit einem Motor unter dem Hintern in die Stadt kommen, wenn Sie körperliche Beeinträchtigungen haben, wenn Sie für die Verund Entsorgung fahren, wenn Sie Bus fahren, wenn Sie Taxi fahren. Also fangen Sie nicht an, so zu tun, als würde es gar keinen Autoverkehr mehr geben.
Ja, Sie wollen es nicht, aber niemand will es überhaupt. Wie soll das gehen? Es wird immer Autoverkehr geben. Also Sie müssen schon ein bisschen aufpassen, wo Sie hinwollen.
Aber wenn Sie nichts dagegen haben, den Autoverkehr zu reduzieren, dann sind wir sogar mit dabei.
Wir wissen nämlich, dass ein fließender statt ruckelnder oder stehender Autoverkehr etwas für den Umweltschutz tut. Ein fließender Verkehr ist besser, und das erkläre ich Ihnen in der zweiten Runde näher. – Danke.
Der dritte Punkt betrifft die Elektrofahrräder. Deren Entwicklung kann man sicherlich vertrauen. Allerdings muss man dabei eines bedenken: Wenn sich die Geschwindigkeit beim Radfahren verdoppelt, dann bedeutet das selbst bei abnehmendem Autoverkehr mehr und schwerere Unfälle. Doppelte Geschwindigkeit bedeutet vierfache Energie beim Unfall. Das sage ich hier als jemand, der sich selbst mit sechs Jahren eine lebensbedrohliche Verletzung bei einem Fahrradunfall zugezogen hat, ohne Einwirkung eines Autos, allein durch die hohe Geschwindigkeit, nicht durch einen Elektromotor, sondern durch die Geografie des Bergischen Landes. Sie kennen die Zahlen der schweren und tödlichen Unfälle durch Elektrofahrräder, gerade bei älteren Menschen. Seien Sie da ehrlich, die Kopenhagenisierung wird diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. Und wenn Sie sich dessen bewusst sind und den Menschen gegenüber ehrlich sind, dann wünsche ich Ihnen ohne Ironie viel Erfolg bei der Kopenhagenisierung, allerdings am besten nicht als erste Fraktion in einer kommenden Koalition. – Vielen Dank.
Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr. Was kommt danach? Mehr Lebensqualität durch weniger Flug- und Schiffsreisen? Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Reisewende? Schon werden Sonderabgaben erfunden, und es bleibt ein Luxus für wenige, dies zu tun. Vorsicht. Die gute Absicht heiligt eben nicht jedes Mittel, insbesondere dann nicht, wenn es auf eine Bevormundung oder weitergehend sogar auf die Einschränkung des mündigen Bürgers hinausläuft. Wir machen letztendlich Verkehrspolitik für alle, und wir denken Mobilität mit allen Verkehrsmitteln, denn Mobilität ist Freiheit.
Zu Recht sagen Sie als Rot-Grün, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen müssen. Sie haben jetzt einen eigenen Paragrafen "Nachhaltige Mobilität". Was erwarten wir heutzutage bei nachhaltiger Mobilität? Wir erwarten doch eine klare Ansage: Der Autoverkehr muss massiv eingeschränkt werden. Das fehlt komplett.
Und wenn Sie jetzt sagen: Wieso denn, wir machen doch so viele tolle Bus- und Bahnangebote? Ich mache seit den Achtzigerjahren Verkehrspolitik. Seit den Achtzigerjahren gibt es massenhaft Umfragen, in denen Autofahrende befragt wurden: Wären Sie bereit, auf ihr Auto zu verzichten? Und was glauben Sie, was schon in den Achtzigerjahren 80 Prozent gesagt haben? Wir sind bereit. Heute, angesichts der Klimadebatte, sagen es wahrscheinlich sogar 100 Prozent. Und wissen Sie, was gleichzeitig auch passiert? Die Leute gehen nicht raus aus dem Auto, solange sie Auto fahren können. Ich finde, diese – eine schöne Bezeichnung dafür – verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre, nämlich das Verhalten nicht zu ändern, ist Grund genug zu sagen, wir müssen auch den Autoverkehr einschränken mit drastischen Maßnahmen, sonst bekommen wir keinen Klimaschutz in Hamburg hin. – Vielen Dank.
Zweitens: Eisenbahnkreuzungsgesetz. Selbstverständlich wer den wir auch solche Maßnahmen weiter fördern. Nur: Sie sind ziemlich teuer. Sie dienen auf jeden Fall nicht dem Klima schutz, sondern sind nur der Versuch, den Autoverkehr flie ßen zu lassen. Als kreuzungsfreie Lösung ist das meist eine sehr teure Lösung. Da müssen die Kommunen ordentlich in ihre Kasse langen, und auch der Bund muss erst einmal finan zieren. Aber an den Maßnahmen als solche gibt es gar nichts zu kritteln; sie werden kommen, aber das sind unglaublich viele.