aber es gibt immer wieder Überlegungen, Frontex mehr Rechte einzuräumen. Und wenn Sie sich doch so für den nationalen Grenzschutz einsetzen, dann darf Ihnen der europäische Grenzschutz nicht egal sein. Nur, wenn wir die Außengrenzen der EU wirksam vor illegaler Migration

illegale Migration zu rechtfertigen,

Also der Innenminister hat es vorhin angesprochen, er sprach von Ausnahmeregelungen. Ich gehe davon aus, dass er das Selbsteintrittsrecht eines Staates meint. Danach könnte Deutschland die Prüfung eines an der Grenze gestellten Schutzbegehrens unabhängig von der Zuständigkeit eines anderen Staates übernehmen. Jedoch bezweifeln renommierte Asylrechtsexperten indes, dass mit einer solchen Argumentation der rechtsstaatlich fragwürdige Zustand einer massenhaften illegalen Migration begründet werden kann.

Liebe Bürger dieses Landes, ich nenne diesen Zustand die massenhafte Inkaufnahme einer Straftat namens illegaler Migration. Diese Straftaten beschädigen Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland.

Werte Abgeordnete, wir geben Ihnen heute die Möglichkeit, für oder gegen illegale Migration zu stimmen. Wir möchten hier und heute dokumentieren, dass Sie sich für oder gegen ein einzigartiges Gesellschaftsexperiment entschieden haben, deren negative Folgen insgesamt noch gar nicht abzusehen sind. – Herzlichen Dank.

Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mal zurückblicken in die 90er-Jahre, da hat es einen Wahlkampf gegeben – da war ja die Migration wesentlich geringer als jetzt –, da hat die CDU ganz klar logisch gefordert die Abschaffung dieses individuellen Grundrechts durch einen Gesetzesvorbehalt. Dann hätten wir nicht die heftigen Diskussionen, ob jemand, der an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ sagt, hier unbedingt eingelassen werden muss, dann wäre das nämlich im Kern etwas vereinfacht und erledigt. Deshalb sage ich, wenn wir ehrlich sind, dann werden wir auf Dauer nicht darum herumkommen, es so zu machen wie andere Länder, dieses individuelle Asylrecht abzuschaffen.

Wissen Sie, das Allerschlimmste ist ja nicht nur, dass zwangsläufig – wir sind doch nicht besser oder schlechter als andere Völker – Migration zum Problem wird. Was ich sehr schlimm finde, ist, davon betroffen sind menschlich auch die, die tatsächlich integriert sind, die schon lange hier sind.

Fragen Sie die mal, wie sich diese illegale Migration, die Berichte von den Messerstechereien auf diese Leute und deren Akzeptanz in der Bevölkerung auswirken!

Frau Tegtmeier sagt, dass alle Redebeiträge einem Quäntchen Realität entsprechen und dass das bei Ihnen natürlich wie in jeder Partei ist, man ist sich da nicht so einig, was die Integration, was die Migration, was die Zuwanderung betrifft.

Wir haben gehört, dass der Ausschuss für Regionalpolitik für eine Fortsetzung der INTERREG-Programme eintritt. Aber seien wir realistisch. Es ist absehbar, dass aufgrund der geringeren Einnahmen der EU durch den Austritt des Vereinigten Königreichs einerseits und durch neue Aufgaben der EU andererseits, beispielsweise in den Bereichen gemeinsame Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen, Integration, Migration, aber auch Forschung und das Austauschprogramm Erasmus+, deutlich weniger Geld für die klassischen EU-Themen Agrar- und Kohäsionspolitik zur Verfügung steht.

Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen - niedersächsischen Aktionsplan jetzt verabschieden und NBGG anpassen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6243 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7378 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7478

Die hässliche Fratze des Antisemitismus war in Deutschland nie ganz tot. Bertolt Brechts Wort vom „Schoß, der fruchtbar ist, aus dem das kroch“ war nie ganz falsch. Aber dieser Schoß war – sagen wir es so – unter Kontrolle. Doch nun hebt diese Fratze des Antisemitismus in veränderter Form doch wieder ihr widerwärtiges Haupt. Die Migration, insbesondere aus den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sowie Nordafrikas mit starkem traditionellen Antisemitismus, hat Deutschland erreicht. Auch deshalb brauchen wir rasch ein neues und wirk sames Einwanderungsrecht. Wer unseren Schutz sucht – –

Meine Damen und Herren, wer Schutz braucht, wird diesen in Deutschland auch bekommen. Ein unter rechtsstaatlichen Aspekten korrekt angewandtes Asylrecht bietet dafür den notwendigen Rahmen. Das ist auch in der AfD-Fraktion Konsens. Wer keinen Schutzgrund begründen kann, muss unser Land wieder verlassen, und wenn er das nicht freiwillig tut, muss in letzter Konsequenz die Abschiebung erfolgen. Das „Modellprojekt Clearingstelle“ ist unnötig und in der Frage eines geregelten Asylverfahrens sogar ungeeignet, den von Ihnen vorgegebenen Kampf gegen illegale Migration und Illegalität zu bestreiten, aber das war ja auch nicht Ihr Ziel. - Vielen Dank.

Häusliche und familiäre Gewalt spielt auch bei Migrantinnen und Flüchtlingen eine große Rolle. Das kann im Einzelfall im Rahmen eines Asylverfahrens vor dem Bundesamt für Migration als Verfolgungsgrund gelten. In solchen Fällen muss eine individuelle Entscheidung gefällt werden. Auch das werden wir gründlich prüfen.

Auch die zuwanderungs- und asylpolitischen Aspekte der Istanbul-Konvention aus deren Kapitel 7 sind uns wohl bewusst. Geschlechtsspezifische Gewaltanwendungen sind schon heute geeignet, im Asylverfahren als Grund für eine individuell begründete Schutzgewährung anerkannt zu werden. Ob dies im Einzelfall erforderlich ist, wird nach Asylantragstellung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft. Die Entscheidung des Bundesamtes ist dabei natürlich abhängig vom Vortrag der Betroffenen, der keineswegs bewiesen werden muss, aber zumindest glaubhaft erfolgen sollte.

undifferenziert und unverantwortlich, so warnen nun Polizeifachleute, die AfD und sogar SPD- und CDUPolitiker sowie die Bayerische Staatsregierung. Sie halten Laschet vor, schreibt die Tageszeitung „DIE WeLT“, an den 500 km der NRW-Westgrenze seien – wie in Bayern – stationäre Grenzposten nötig, um illegale Migration und kriminellen Grenzverkehr zu bekämpfen. Innenminister Reul hingegen meint, man könne zwar einzelne Straßen sichern, nicht aber die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen. Deren Kontrolle würde eine immense personelle Belastung bedeuten.

Grenzkontrollen würden die Zahl einwandernder Straftäter, Extremisten und Gefährder zweifellos senken, versichert Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Auch Arnd Krummen, Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei, bekräftigt: Der kriminelle Grenzverkehr und die illegale Migration werden drastisch heruntergefahren.

Ebenso – damit komme ich zum Schluss – wird die Akzeptanz für die Aufnahme tatsächlich politisch verfolgter Personen sowie die temporäre Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen durch Ihre Politik erschwert. Es müssen daher alle Maßnahmen ergriffen werden, die dagegen Abhilfe schaffen, was „DIE WeLT“ für NRW als „Einfallstor für illegale Migration“ beschreibt.

Wir hatten im Mai dieses Jahres eine nicht nur interessante, sondern auch aufschlussreiche Sachverständigenanhörung. Die Frage ist: Welche gleiche Arbeit? Und: Ist alle Arbeit gleich? Sicher nicht! Die Belastungen im Schulwesen haben zugenommen, zum Beispiel durch Inklusion und Migration. Was ist mit erfolgten und zukünftigen Beförderungen? Was ist mit der Ungleichheit bei Altfällen? Nicht alle Bundesländer haben die Lehrerausbildung vereinheitlicht. Was ist mit der Ungerechtigkeit zwischen der Besoldung von Sonderpädagogen und Schulleitern?

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass für uns ein Einwanderungsgesetz dazugehört, mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften steuern und erleichtern möchten.

Wir müssen die Gelegenheit nutzen, dieses Thema mit dem der aktuellen Flüchtlingsbewegung zu vernetzen. Ich glaube, es führt zu nichts, über dieses Thema zu sprechen, ohne es mit der aktuellen Debatte über Migration und Flucht zu verbinden.

Denn es gibt einen entscheidenden Unterschied, den Frau Aymaz nicht versteht oder nicht verstehen will: Hier sind Deutsche aus den Ostgebieten sowie aus Ost- und Südosteuropa zu Deutschen gekommen – mit gleichem Hintergrund, was die Geschichte, die Bildungshintergründe und die Kultur anbelangt. Das ist ein entscheidender Unterschied im Vergleich zur Migration, die seit den 60er-Jahren und insbesondere seit 2015 besteht. Aber das möchten Sie ständig verwischen, und das ist der Fehler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute wieder einmal über die Symptome der unkontrollierten Einwanderung. Die Asylantragszahlen haben sich in den letzten zehn Jahren um das Achtfache erhöht. 2008 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 28.018 Anträge zu bearbeiten, 2017 waren es 222.683. Damit hat sich also auch das Arbeitsaufkommen der Behörde verachtfacht.

Diese Verachtfachung der Belastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss man im Hinterkopf haben, wenn man nunmehr auf die Behörde eindrischt und ihr Fehler vorwirft. Die Behörde stand und steht unter

Meine Damen und Herren, um zu verstehen, mit welchen Ent wicklungen man es tatsächlich und nicht gefühlt zu tun hat, muss man diesen Prozess allerdings offen und nicht ideolo gisch vorgeprägt analysieren. Nur dann kann man die rich tigen Fragen stellen und die richtigen Antworten finden. Dann zeigt sich – auch das muss ich leider noch mal gegenüber Herrn Balzer sagen –, dass das Thema „Sicherheit im öffent lichen Raum und im öffentlichen Nahverkehr“ im Zusammen hang mit der Frage der Migration und der Flüchtlingsbewe gung, des Multikulturalismus bei einer drohenden Spaltung der Gesellschaft keine zentrale Rolle spielt.

Die tatsächliche Situation sieht anders aus. Die Studie der Ber telsmann Stiftung legt auch belastbares Material für das Ver hältnis zwischen Migration und Zusammenhalt vor. Das Er gebnis ist, dass man – ich zitiere aus der Studie – „keinen Zu sammenhang zwischen dem Bevölkerungsanteil an Auslän dern und Migranten und der Qualität des Zusammenlebens feststellen“ kann.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration prüft die Umsetzungsmöglichkeiten der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Freiwilligen Polizeidienstes und in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen und die ent sprechenden Einsatzmöglichkeiten. Ein finalisiertes und ab gestimmtes Konzept liegt derzeit nicht vor. Wir haben aber das Auslaufen des Freiwilligen Polizeidienstes klar beendet.

Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten (NBauPMÜG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7214 - b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3. DIBt-Ände- rungsabkommen) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7386 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7685

Meine Damen und Herren, der federführende Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen, den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in der Drucksache 17/7214 mit den in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Änderungen und den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik in der Drucksache 17/7386 unverändert anzunehmen.

Zum FDP-Antrag mit der Drucksachennummer 15/3774 wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.

schuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss empfohlen. Zum Antrag Drucksache 15/3728 soll die Überweisung ebenfalls federführend an den Kulturausschuss erfolgen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann wird so verfahren.