konsequent gegen illegale Migration vorzugehen.
Mittlerweile sind auch Österreich und Italien bereit dazu, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Sie alle hoffen auf ein Zeichen aus Deutschland, meine Damen und Herren. Die europäische Lösung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationskrise beginnt mit einem Stoppzeichen aus Deutschland. Die AfD hat seit Beginn der Migrationskrise gefordert, dass, wenn Europas Grenzen nicht geschützt werden, ein effektives Zeichen der Sicherung deutscher Grenzen notwendig ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitali sierung und Migration vom 13. März 2018 – Unterrich tung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Errich tung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EUInformationssystemen – Drucksachen 16/3687, 16/3871
Das finde ich an dieser Stelle schon äußerst bedenklich, denn in Thüringen nimmt das kirchliche ehrenamtliche Engagement wirklich einen großen, breiten Raum ein. Ich denke da an die vielen karitativen und sozialen Tätigkeiten, die durch die Kirchen unterstützt werden, an die Jugendarbeit, an die Kirchgemeinderäte, an die Lektoren, Messdiener, ja selbst den Kirchenchor. Alles das ist ehrenamtliches Engagement. Sie müssen sich fragen lassen, was Sie mit Ihrer Formulierung letztendlich wollen. Fakt ist eins: Uns als CDU-Fraktion ist ehrenamtliches Engagement an jeder Stelle hier im Freistaat Thüringen wichtig. Deswegen haben wir diese Formulierung so gewählt, wie Sie sie vor sich finden. Deswegen haben wir auch nicht – wie es die AfD-Fraktion vorschlägt – diese Staatsziele irgendwo am Ende der Verfassung eingefügt, sondern wir wollen das als neuen Artikel 16a und b im ersten Abschnitt und eben nicht als Artikel 30 im dritten Abschnitt. Von daher darf ich Sie bitten, unseren Anträgen zuzustimmen, und beantrage an dieser Stelle die Ausschussberatung in den zuständigen Ausschüssen für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, federführend, sowie für Soziales, Arbeit und Gesundheit und für Umwelt, Energie und Naturschutz. Vielen Dank.
Zur Beratung und zur sachgerechten Abwägung sollten die Gesetzentwürfe von CDU und Rot-RotGrün zunächst in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen werden. Aufgrund weiterer im Raum stehender Vorhaben zur Verfassungsänderung bietet sich aber auch – und dafür will ich eindrücklich werben – wie beispielsweise in Hessen die Einrichtung einer Enquetekommission an. Vor der Aufnahme von weiteren Staatszielbestimmungen in die Thüringer Verfassung bedarf es nämlich zunächst einer gründlichen Beratung in den parlamentarischen Gremien – vermutlich wäre das hilfreich –, auch unter Hinzuziehung von externem Sachverstand im Rahmen einer Enquetekommission oder eben eines anderen Ausschusses. Wir favorisieren dabei eindeutig die Einrichtung einer zeitlich befristeten Enquete.
Okay – Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, dann nehme ich das so auf.
Zunächst stimmen wir über die Überweisungsanträge zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/27 ab. Hier ist die Überweisung an mehrere Ausschüsse beantragt worden, und zwar an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Dann stimmen wir einzeln darüber ab.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist diese Ausschussüberweisung so beschlossen.
Zur Federführung war beantragt, dass die beim Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegen soll. Darüber lasse ich abstimmen.
Wer für die Federführung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist dann so der Fall.
Dann kommen wir zum zweiten Antrag. Da stimmen wir jetzt über den Überweisungsantrag des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/48 ab. Hier ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt.
Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das ist 1 Stimme der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion, nein – die FDP-Fraktion hat sich enthalten.
che 7/158. Hier gibt es nur einen Überweisungsantrag, nämlich an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das überwiesen. Da nur ein Ausschuss das beraten soll, erübrigt sich die Frage nach der Federführung.
Er treibt viele Menschen in extreme Armut und in Migration. Auf der Weltklimakonferenz im Dezember letzten Jahres wurde der Klimarisikoindex vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Jahr 2017 mit mehr als 11.500 Todesopfern und Schäden in Höhe von über 375 Milliarden USD das bisher verheerendste Extremwetterjahr war. Die Weltbank sagt 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2025 voraus, die aufgrund von Dürren, Missernten, Sturmfluten und so weiter ihre Heimat verlieren.
Hier setzt allmählich eine Gewöhnung an Staatsversagen und schier grenzenlose Naivität im Umgang mit Migration und Einwanderung zum Terror ein. Deutschland ist im Umgang mit der Gefahr durch eingesickerte Terroristen naiv, so urteilt der kurdische Journalist Masoud Aqil in seinem Buch „Mitten unter uns: Wie ich der Folter des IS entkam und er mich in Deutschland einholte“. Dem ist nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank.
Wir haben die Anschläge in München gehabt. Wir haben die Anschläge auf dem Oktoberfest gehabt. Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik Terror aus verschiedensten Bereichen gehabt. Ihre Verknüpfung mit dem Thema Zuwanderung und Migration ist einfach unanständig und trägt in der Sache überhaupt nicht dazu bei, dieses Phänomen bekämpfen zu können.
Meint man es nicht ernst, kocht sein Süppchen und schafft es nicht einmal, Zeitungsartikel zu lesen, stellt man fest, dass der Zusammenhang mit der niqabtragenden Studentin zu Migration schon allein deshalb absurd ist, weil die hauptsächlichen Salafisten, die sie unterstützen, ein Dennis R. und ein Marcel K. sind; das sind bekanntermaßen ja Migrationsnamen. Selbst nach kruden völkischen Theorien würden sie als Volldeutsche gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kürzlich war ich beim Europäischen Polizeikongress, der sich unter anderem auch der Terrorismusbekämpfung widmete. Zum Thema „Fokus Vorfeldaufklärung: Der Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digitalisierung und Radikalisierung“ stellte Thomas Haldenwang - das ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - fest: Die Festnahme von drei Irakern in Dithmarschen - wir hörten - belegt die anhaltend hohe Bedrohungslage in Deutschland. - Ich füge hinzu: auch in Schleswig-Holstein.
Lehrerbedarfsprognose für Mecklenburg-Vorpommern für das Schuljahr 2019/2020 sogar ein Absinken bedarfsdeckender Einstellungen von Grundschullehrern auf fast null voraus. Dies mag inzwischen überholt sein, aber da der gegenwärtig erhöhte Grundschullehrerbedarf zu einem großen Teil durch die Migration bedingt ist,
Europa hat gerade jetzt, in diesem Jahr 2018, eine veränderte Bedeutung, andere Aufgaben als 1950. Es muss mehr Verant wortung in der Welt übernehmen. Es muss Antworten geben auf die heutigen großen Weltprobleme wie Migration, Terro rismus und Umweltschutz sowie auch auf die Gestaltung der Digitalisierung.
Wir begrüßen, dass die Europäische Union mehr Mittel für Sicherheit, für den Schutz der Außengrenzen, für Migration zur Verfügung stellen möchte. Das ist geradezu eine europä ische Aufgabe.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3930 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration sowie federführend an den Ständigen Aus schuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3686 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank.
Eine weitere Lösung liegt darin, die Verfahren zu beschleuni gen. Mit der Verfahrensbeschleunigung meine ich ein Bun desamt für Migration und Flüchtlinge, das nicht nur schnelle, sondern auch gute Entscheidungen trifft.
Digitalisierung und Migration
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung empfiehlt Ihnen einstimmig, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration hat sich dieser Empfehlung im Rahmen der Mitberatung einstimmig angeschlossen, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ebenfalls.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Offenheit unserer Gesellschaft erhalten. Deshalb müssen wir Migration in geordnete Bahnen lenken. Wir werben deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Außerdem werben wir um die Zustimmung der Staatsregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat.
Zweitens. Sie sagten, dass wir durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsländer Effizienz erreichen. Wir wissen aber, dass das Asylrecht ein Grundrecht ist. Auch wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsland kommt, hat er oder sie das Recht, Asyl zu sagen und einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich also mit dieser Akte beschäftigen. Ich verstehe die Logik in Ihren Ausführungen nicht. Sie glauben, bei einer Einstufung als sichere Herkunftsländer würden keine Menschen mehr aus diesen Ländern nach Deutschland kommen. Wie können Sie hier von Effizienz sprechen? Wie soll das denn gehen?
Das ist genau die Logik des Bundesverfassungsgerichts. Zum einen gibt es Länder, bei denen die Vermutung gerechtfertigt ist, dass es dort keine politische Verfolgung, keine unmenschliche Behandlung oder Bestrafung gibt. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist es sogar Aufgabe des Gesetzgebers, dies festzustellen, um nicht ungefiltert irreguläre Migration zu bekommen. Das Verfassungsgericht sagt ganz klar: Selbstverständlich ist diese Vermutung im Einzelfall widerlegbar. Dafür gibt es die Behörden, das BAMF und die Gerichte; diese können die Entscheidung des BAMF letztendlich überprüfen. Natürlich kann es Einzelfälle geben, auch wenn diese weit unter 1 % liegen – bei Georgien sind es 0,3 % –, bei denen die Behörden manchmal im Zweifel sind und Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung nicht ausschließen können. Wir sind ein humaner Staat. Deswegen gewähren wir vorsorglich Schutz. Sie können aber im Umkehrschluss nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Einzelfälle grundsätzlich bedeuten, dass das Land nicht sicher ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bewahrung und die Integration von Minderheiten ist eine wichtige, aber auch eine schwierige Aufgabe. Um sie zu bewältigen, muss sie erst einmal als Aufgabe begriffen werden. Das scheint mir auf EU-Ebene heute nicht unbedingt so zu sein. Je nachdem, aus welcher Perspektive man sein Anliegen sieht, können nämlich derzeit folgende Kommissare infrage kommen: Das ist Frans Timmermans, der Vizepräsident der Kommission - er ist mit für die Grundrechtecharta zuständig -, oder Dimitris Avramopoulos - er ist EU-Kommissar für Migration und Staatsbürgerschaft - oder Tibor Navracsics - er ist EU-Kommissar für Bildung und Kultur.
Das sehen wir nicht nur bei den Fragen der Migration, son dern eben auch bei Fragen rund um die Gleichstellung von Frauen und Männern, beim Familienbild, bei den Lehrplänen usw. und natürlich auch im Kulturbetrieb.