Liebe Kollegen! Ich möchte darauf hinzuweisen, dass es um den Abschnitt eines Prozesses im deutschen parlamentarischen, sozusagen geschichtlichen System geht. Es kommt eine neue Partei, und man kann jetzt einmal bei Licht betrachten, wie die Altparteien damit umgehen; das war klasse.
Punkt 2: Von einem Staatsvolk reden die Altparteien schon lange nicht mehr. Eine Zeit lang hörte ich noch den Ersatzbegriff Bevölkerung. Mittlerweile wird absolut dreist von denen, die hier schon länger leben, gesprochen. Das ist eine absolute Verhöhnung und Frechheit.
Nichtsdestotrotz muss ich natürlich jetzt meinen Vorrednern ein wenig widersprechen. Ich werde das zunächst einmal in der Abarbeitung des Tagesordnungspunkts a) und dann des Tagesordnungspunkts b) tun. Ich möchte eingangs auch das noch einmal wiederholen, was ich eigentlich in fast jeder Ausschusssitzung fast schon wie ein Mantra wiederhole: dass die synonyme Verwendung von EU und Europa nicht zielführend ist. Sie ist nicht zielführend und sie ist in meinen Augen auch – so wie sie von den Altparteien verwendet wird, diese synonyme Begriffslegung – als Manipulation einzuordnen. Wir brauchen Begriffsklarheit,
Die AfD, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist dagegen überzeugt, dass der bisherige Kurs der EU und auch die Kurse, die im Weißbuch in Richtung Vertiefung beschrieben worden sind, in eine Sackgasse laufen; ein Weg zum Schaden Europas, ein Weg zum Schaden der europäischen Völker, ein Weg zum Schaden der europäischen Bürger, zum Schaden der Selbstbestimmung, zum Schaden der Freiheit und letztlich auch zum Schaden der Demokratie, und deswegen lehnen wir als AfDFraktion den leider von allen Altparteien unterstützten Kurs namens „Noch viel mehr EU – Europa“ entschieden ab.
wollen, dass die EU diesen Kurs weiterverfolgt oder sogar noch vertieft. Da täuscht auch das Wortgeklingel nicht darüber hinweg, was die Altparteien jetzt im Wahlkampf von sich geben und das auch den Antrag der linksgrünen Koalitionäre prägt.
Oder man redet vom EU-Wert der Freiheit, nur um unentwegt die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken. Die EU-Propaganda der Altparteien zeigt anschaulich, was man gewöhnlich unter Tyrannei der Werte versteht. Das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, machen wir als AfD-Fraktion nicht mit, weil wir jegliche Tyrannei ablehnen, die Tyrannei der Werte genauso wie die Tyrannei der Eurokraten.
Darüber wollen wir diskutieren, aber darüber wollen weder die EU-Kommission noch die Altparteien reden. Sie alle wollen ausdrücklich – oft im Landtag hier und im Ausschuss bekundet – noch viel mehr EU und daher wollen Sie nicht offen und kontrovers über die Weiterentwicklung einer aus dem Ruder gelaufenen Institutionenkrake debattieren, wie es leider – für mich zumindest – doch sehr heuchlerisch im rot-rot-grünen Antrag heißt. Ich muss leider vermuten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass Sie, wie es im Framing-Manual der ARD als theoretische Grundlage ausgedrückt wird, eher eine gelenkte Demokratie bevorzugen.
empfehlen, wenn das geschieht bei Kommunalwahlen vor Ort, wo dann eben auch so eine Scheinkandidatur der CDU oder von den anderen Altparteien vorhanden ist. Also das ist so unterirdisch, so zu argumentieren. Das geht weiter, wenn ich höre: Ja, die Wähler, das sind doch alles erwachsene Menschen, die brauchen doch Ihren Antrag nicht. Ja, da können wir auch einen Betrugstatbestand abschaffen. Das sind auch oft erwachsene Menschen, die da betrogen werden, oder meistens erwachsene Menschen, die da betrogen werden. Wir können die ganzen Anfechtungstatbestände im BGB alle abschaffen, denn die schützen auch erwachsene Menschen, geschäftsfähige Menschen. Das ist einem Rechtsstaat schlicht und ergreifend unange
Ali Bashar kam mit der Welle, einer mehr unkritischen Humanität getragenen, im Spätsommer 2015 über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute rechtlich illegal nach Deutschland. Im Oktober 2015 überquerte er unbehelligt die deutsche Staatsgrenze. Kontrolliert und registriert wurde er dabei nicht. Er reiste mit seiner achtköpfigen Familie und folgte wie 100.000 andere auch dem uneingeschränkten Willkommensruf der Bundeskanzlerin und ihrer vielen Mitstreiter aus allen Altparteien.
So viel steht fest: Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin unsere Steuergelder in Milliardenhöhe in den EU-Zentralismus, in marode Banken investieren und unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in die Systeme eingezahlt haben, dann werden Verteilungskämpfe folgen. Darauf bewegen wir uns hin. Durch diese Verteilungskämpfe wird in Zukunft noch weniger Geld für unsere Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nicht erst seit Kurzem versuchen etablierte Altparteien, allen voran die SPD, Deutschland nicht nur zum Einwanderungsland zu machen - natürlich ohne das deutsche Volk dazu irgendwann befragt zu haben -, sondern den hier Eingewanderten zudem schleichend und Stück für Stück immer mehr Rechte zuzubilligen.
Andererseits, völlig pragmatisch und vordergründig dient dies einigen Altparteien dazu, mit der Übertragung des Wahlrechtes auf Ausländer für sich eine neue Wählerschaft zu generieren. Aufgrund sinkender Zustimmungs- und Akzeptanzwerte linker Parteien im deutschen Volk soll damit eben ganz einfach ein neues Wahlvolk geschaffen werden. Das ist schlicht und ergreifend die ganze ungeschminkte Wahrheit.
Nein, man erhofft sich den Rettungsring von Migranten, die seit Jahren, seit zwei Jahren besonders verstärkt auf höchste Kanzlereinladung hierher angereist kommen. Die Altparteien setzen hier verzweifelt alles auf eine Karte und wollen sich damit am Leben erhalten. So einfach ist die Kiste.
Das wird einem dann auch bewusst. Es ist logisch, dass der neue Importwähler für die Altparteien wertvoller als Gold ist; denn er soll auch deren Überleben sichern. Das ist aber wirklich nur kurzfristig gedacht, meine Damen und Herren. Denn mit dieser politischen Fehleinschätzung glauben Sie, dass Sie durch arabischstämmige oder afrikanische Zuwanderer auf Dauer zuverlässige Unterstützer für Ihre Parteien gewinnen. Das ist aber nicht so. Da können Sie gewarnt sein. Der Tag wird kommen, an dem Ihre Importwähler eigene politische Interessen verfolgen, eigene Parteien gründen und Sie dann nicht mehr gebraucht werden.
Ich möchte nicht in den allgemeinen Frankreich-Jubel der Altparteien mit einstimmen,
Nein, die jüngste Vereinbarung zur Ausgestaltung des Telemedienauftrags zwischen den Verlagen – allen voran den Tageszeitungen und den Öffentlich-Rechtlichen – ist ein fauler Kompromiss, ein Burgfrieden, der unter – ich hoffe – hoffentlich nur sanftem Druck von Altparteien und der Fernsehfürstin zustande gekommen ist.
Sie sehen das doch bei allen europäischen Nachbarn. Sie sehen doch in der Schweiz die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dort noch eine ganz andere Rolle hat. Wir sehen die Diskussion in Frankreich. Wir sehen die Diskussion in Dänemark, minus 20 %. Ein Haircut hat die Regierung dem Staatsfunk dort verordnet und hat auch die Finanzierung umgestellt. Diese Debatten finden überall statt, nur nicht im Medienausschuss und nur nicht in den Öffentlich-Rechtlichen selbst und vor allen Dingen nicht in den Gremien der Altparteien. Da muss man doch fragen: Warum?
Die Politiker der Altparteien, der SPD und der CDU vor allem, sind insofern schuld, als dass sie eine Flüchtlingskrise heraufbeschworen haben, die jetzt über ihnen zusammenschlägt und derer sie nicht Herr werden.
des Filialnetzes. Das wäre ein derartiger Eingriff, das könnte die Europäische Union zum Anlass nehmen, diese Verständigung aufzuheben und damit diesen kommunalen Bestand der Sparkassen auch infrage zu stellen. Die AfD hat das bewusst in Kauf genommen und muss sich deshalb diese Vorhaltungen machen lassen, dass sie aus dem einheitlichen Block derjenigen, die den kommunalen Bestand der Sparkassen sichern wollen, ausgebrochen ist. Aber da wird die AfD selbst nicht müde, die sogenannten etablierten oder Altparteien sowieso zu separieren und sie wollen nicht dazugehören. Hier wollen Sie den kommunalen Bestand der Sparkassen einfach infrage stellen.
Wie sind denn die Ziele? Fertigstellung des Veloroutennetzes bis 2020. Stand heute bei diesem Konzept, entwickelt in den Neunzigerjahren: 2015 waren es 95 Kilometer – das ist die Zahl, die ich gefunden habe – von 280 Kilometern. In circa 20 Jahren also gute 4,7 Kilometer pro Jahr; stolze Leistung der Altparteien. Wobei auch hier die CDU mit ihrer Nullnummer zwischen 2001 und 2008 sich wieder besonders hervorgetan hat.
Die Stadtwerke Gera kamen durch die Energiepolitik der Altparteien in Schieflage und mussten nach einer Kraftwerkshavarie eine bilanzielle Abschreibung vornehmen, welche zur Insolvenz geführt hat. Damals sollte der Verkauf der Wohnungen 30 Millionen Euro einspielen, um das fehlende Geld bei den Stadtwerken einzuspielen, doch der Stadtrat verhinderte den Verkauf und wollte lieber einen Kredit über 30,5 Millionen Euro aufnehmen. Doch das Land hat mit seinem Landesverwaltungsamt den Kredit mit dem Verweis auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt nicht genehmigt. So kam es, wie es kommen musste: im Juni 2014 die Insolvenz. Was ist das doch für eine tolle konkrete Politik für den Menschen, Herr Ramelow, die er da beschreibt. Toll gemacht!
Jüngst vorgelegte Belege zu finanziellen Ausgaben im Zuge der Masseneinwanderung und der vergeblichen Integrationsversuche zeugen von maß- und verantwortungslosem Handeln der Altparteien.
Was soll man zu solchen sinnlosen Geldverschwendungen eigentlich noch sagen, außer vielleicht: Die Altparteien haben wieder einmal gründlich abgewirtschaftet.
Die Sache selbst wird nicht davon besser, dass Sie ein besonders buntes Bild von ihr zeichnen. Ich bedauere, dass die Regelschule unter der Politik der Altparteien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so gelitten hat. Ich bedauere, dass das Bild der gleichwertigen Bildung auf beruflichem und akademischem Weg nicht mehr der Realität entspricht, aber ich weigere mich auch, der CDU beim
Und jetzt? – In vereinigter Herrlichkeit legen die Altparteien einen gemeinsamen Antrag vor, der eigentlich nichts anderes ist als die übliche Ankündigungs- und Jubelpolitik
An dieser Stelle könnte man Tausende Fälle anführen, die nach Aussage der Altparteien
Nicht genug, dass die Masseneinwanderung zu sozialen Unruhen geführt und den Terror nach Deutschland gebracht hat, nicht genug, dass die Masseneinwanderung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme belastet und auf die Löhne drückt, nein, als wäre all das nicht genug des Schadens, haben Sie, verehrte Damen und Herren von den Altparteien,
durchkreuzt. Die Altparteien wollten in Ludwigshafen geräuschlos und ohne viel Aufhebens einen Spitzengenossen aus NRW versorgen. Der ehemalige Staatssekretär Eumann, Berater des SPD-Bundesvorstands in Sachen Medienpolitik, stand nach einem Schicksalsschlag – die SPD hatte die Landtagswahl verloren – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Aufgeschreckt durch das verheerende Medienecho von der F.A.Z bis hin zu diversen Bloggern. Die CDU einigte sich mit der Ampel nun doch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf – bemerkenswert, aber keine Überraschung; denn für die Medienpolitik der Altparteien gilt: Man kennt sich, man hilft sich und will ja doch das Gleiche, den Status quo über die Zeit retten.
Es ist schon bemerkenswert, welchen Bären der Ministerprä sident uns gestern in diesem Zusammenhang hat aufbinden wollen. In der Regierungserklärung stand, er wolle die Grund erwerbsteuer erhöhen, damit junge Familien mehr Eigenhei me bauten. Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident – ich sage das in großer Demut als Vertreter der Altparteien und in großer Demut auch als Vertreter der FDP/DVP –: Die nächste Erfah rung, die Sie machen werden – die auch andere schon gemacht haben –, wird sein: Wenn man sich an die Bevölkerung wen det, ist es wesentlich einfacher, aus der Opposition heraus und im Wahlkampf die Leute für dumm zu verkaufen, als es das
Bis auf die öffentlichen Ausschreibungen wollten die Altparteien uns leider nicht folgen. Deshalb lehnen wir den gemeinsamen Entwurf von CDU und Ampelparteien ab; denn wir haben ganz ehrlich den besseren Entwurf vorgelegt.