Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen waren kürzlich bei dem Zukunftskongress Migration und Teilhabe anwesend, einer Veranstaltung der Staatskanzlei. Bei einem Teil der Veranstaltung vertrat der Ministerpräsident Frau SchröderKöpf. Bei der Veranstaltung bemühten Sie, Herr Weil - wo ist er? -,
sagten - ich zitiere -: Und die Willkommenskultur hat ein Gesicht, nämlich das der Beauftragten für Migration und Teilhabe. - Leider war dieses Gesicht nicht zugegen.
In der Sitzung der Kommission für Migration und Teilhabe hätte ich sie gerne darauf angesprochen, doch - Sie ahnen es schon - leider war sie nicht anwesend.
Unser Verständnis ist ein anderes. Wir alle sind verpflichtet, die Aufgaben einer effektiven Integrationspolitik zu erfüllen. In Zusammenarbeit mit der Kommission für Migration und Teilhabe ist das auch gut möglich. Dieses ehrenamtliche Gremium, besetzt mit erfahrenen Fachleuten, erachten wir als sehr wertvoll. Der FDP ist es wichtig, dieses auch einmal an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen.
Genau dieser Anspruch findet sich, als Querschnittsaufgabe auf die verschiedenen Ressorts verteilt, mit einem Volumen von über 80 Millionen Euro im Haushaltsplan 2015 wieder. Im Einzelplan des Sozialministeriums umfasst dieser beispielsweise Maßnahmen wie die Verstetigung der Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe in Höhe von 1,44 Millionen Euro, die Förderung des IQ-Netzwerkes Niedersachsen zur Chancengleichheit in Bildung und Arbeit von Zugewanderten in Höhe von 590 000 Euro sowie die für mich auch sehr wichtige institutionelle Förderung von landesweit tätigen Migrantenorganisationen wie dem Niedersächsischen Integrationsrat, der Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen oder dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat in Höhe von insgesamt 290 000 Euro.
Aber jetzt einmal etwas anderes. Sie haben gerade die Frage der Glaubwürdigkeit in den Raum gestellt. Ist Ihnen als Mitglied der Kommission für Migration und Teilhabe denn auch aufgefallen, dass der CDU-Vertreter in dieser Kommission im Regelfall nur zum Unterschreiben kommt und dann verschwindet? Und jetzt gerade sitzt er im Kreistag seines Landkreises; Sie können sich das im Internet angucken. Nimmt man so seine Aufgaben als migrationspolitischer Sprecher wahr? Wie ist denn Ihre Meinung dazu?
Darüber hinaus stärkt Rot-Grün die Arbeit unserer landesweit tätigen Migrantenorganisationen. Erstmalig! Migrantenorganisationen werden zurzeit überall abgefragt. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sitzen in Integrationsbeiräten und auch in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe. Sie werden auch als Experten zu Integrationsplanentwicklungen etc. eingeladen. Aber sie arbeiten seit mehr als 20 oder 30 Jahren ehrenamtlich. Wir
In diesem Zusammenhang - wir haben es von Frau Eilers gehört - ist auch die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe zu nennen. Sie ist für die Migrantenorganisationen Ansprechpartnerin auf Augenhöhe. Fragen Sie die Migrantenorganisationen: Die sind zufrieden mit der Arbeit der Landesbeauftragten.
Das Gleiche gilt für die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Das sind Ihre ehemaligen Integrationsleitstellen. Wir haben sie weiterentwickelt. Auch hier kürzt die CDU den Ansatz auf null.
Es ist schon vieles zum Thema Migration und Teilhabe gesagt worden. Lassen Sie mich dazu nur sagen, dass ich der Bevölkerung danke, die zumindest überwiegend dazu beiträgt, dass die Menschen, die zu uns nach Niedersachsen kommen, freundlich aufgenommen werden und dass dort Hilfe geleistet wird.
Wir fördern die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe im Umfang von 1,44 Millionen Euro, damit auch die, die jetzt zu uns kommen, die Chance haben, hier Bildung zu erfahren, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich wirklich hier in einer Heimat wohlfühlen zu können.
Aber den Erfolgen auf Landesebene stehen unerfreuliche Entwicklungen auf Bundesebene gegenüber. In der vergangenen Woche konnten wir in den Nachrichten hören, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine perfide Strategie fährt. Das Kirchenasyl soll jetzt infrage gestellt werden. Ich glaube, das kann auch nicht im Interesse der Christdemokraten sein. Wir sollten gemeinsam gegenhalten, meine Damen und Herren.
Wir dürfen Griechenland dabei nicht alleinlassen. Die dortigen Behörden müssen zum Beispiel durch zusätzliche Kontingente von Frontex oder durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützt werden.
zurückgeführt werden. Wir dürfen keine falschen Anreize zur Migration nach Europa setzen.
Es handelt sich hier um ein Modell, das zur Durchsetzung illegaler Migration vorzüglich funktioniert. Die Abschiebung minderjähriger Migranten ist nämlich nahezu unmöglich, sodass die, die es bis hierher geschafft haben, erst einmal einen festen Anker für sich und den Familiennachzug geworfen haben.
Es ist menschlich verständlich, aber politisch unverantwortlich, unter Missachtung aller Zuständigkeiten und Regeln mit einer emotionalen Sichtweise allein auf die missliche Situation der Migranten in den griechischen Aufnahmelagern abzustellen. Zudem muss jedem klar sein, dass die irreguläre Aufnahme von Migranten, die die Vorhut für den weiteren Nachzug bilden, in den Herkunftsländern genau wahrgenommen wird und damit neue Anreize zur Flucht, besser, zur illegalen Migration gesetzt werden.
Danke, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 15/4163 federführend an den Ausschuss für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz – wozu ich keinen Widerspruch höre.
3. Wenn jemand von den Bezugspersonen eines Haushalts Arbeitslosengeld I oder II bezogen hat, dann betrifft Armut bereits mehr als ein Drittel der in den Haushalten lebenden Personen. 4. Erhält die Bezugsperson eines Haushalts überwiegend Sozialhilfe, sind in über 60 % der diesbezüglichen Haushalte die darin lebenden Personen von Armut betroffen. 5. Beim Thema Migration oder nichtdeutsche Staatsangehörigkeit zeigt, dass der Armutsanteil der in diesen Haushalten lebenden Personen 9,4 % beträgt, wenn Haushaltsvorstände Deutsche sind. Sind es Ausländer, liegt dieser Anteil bei 39,2 %.
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes – an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz beantragt. Diese zuletzt genannte Überweisung erfolgt auch auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls auf Wunsch der Fraktion der FDP soll die Überweisung der lfd. Nr. 7 – VONr. 15/254 über Zweite Verordnung zur Änderung der Hochschulzulassungsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung erfolgen.
Ich erinnere nur an die Situation auf dem Balkan in Europa. In Ländern mit einer relativ homogenen Bevölkerung ist dagegen ein größerer gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Aufsplitterung in Parallelgesellschaften zu beobachten. Wer Migration und Integration befürwortet, muss beachten, dass die Integration nur gelingen kann, wenn bei den Zuwanderern der Wille zur Integration vorhanden ist und die Aufnahmegesellschaft damit nicht überfordert wird. Das ist nur dann der Fall, wenn die Zuwanderung maßvoll und geordnet stattfindet. Da diese rote Linie längst überschritten ist, lehnt meine Partei jegliche Aktivitäten zur Übererfüllung dessen, was möglicherweise nach geltendem Recht zur Aufnahme von Migranten verpflichtet, strikt ab.
Ich möchte kurz auf die Verbindung von Migration und Armut aufmerksam machen. Wenn ca. 40 % der Migrantinnen und Migranten keiner regulären Arbeit nachgehen, dann ist langfristig jede Integrationspolitik erfolglos. Gleiches gilt für die Verbindung von Armut und Bildung. Von Armut sind zumeist diejenigen Menschen betroffen, die einen geringeren Bildungsgrad haben. Deshalb bin ich auf die Antwort des Senats besonders gespannt. Ich erwarte von der Sozialsenatorin, dass sie die Lage in Berlin schonungslos darstellt und nicht irgendwelche Pseudoerfolge ins Rampenlicht rückt. Die Herausgabe des Sozialstrukturatlasses oder die Aufstockung des Quartiersmanagements ist lediglich Stückwerk. Wir brauchen vielmehr eine umfassende Strategie, wie man mit dieser vielleicht größten Herausforderung in Zukunft umgehen kann. Einerseits muss der Senat sich in der Sozialpolitik für einen bislang nicht gekannten Kahlschlag verantworten. Angesichts der Haushaltslage ist ihm auch gar nichts anderes übrig geblieben. Allerdings muss man dazu auch anmerken, dass der Staat sich durch die Haushaltskonsolidierung zurückzieht. Dies haben PDS und SPD uns Liberalen immer wieder vorgeworfen. Andererseits gibt es unter diesem Senat keine strukturellen Veränderungen, um Menschen aus der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II herauszuholen. Dies werfe ich der Exekutive vor.
Kommunale Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe? - Weg!
ales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2306
Tagesordnungspunkt 45: Abschließende Beratung: Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1619 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2466
Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen, den Antrag in der Drucksache 17/1619 unverändert anzunehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der parlamentarischen Gremienberatungen konnten diese von mir skizzierten Punkte eingehend erörtert werden. So sprach sich beispielsweise die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe einstimmig für die unveränderte Annahme des rotgrünen Entschließungsantrages aus.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber hinsichtlich der Behandlung von Menschen, die sich in Deutschland ohne Papiere aufhalten und aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen. Über die Motive und über die möglichen Folgen dieses verborgenen Leidens haben wir auch in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ausgiebig diskutiert, wie gerade schon erwähnt wurde. Aufgrund der Einschätzung durch die Fachleute wurde die Einführung des anonymen Krankenscheines positiv bewertet.
Dieser Antrag soll zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Ich habe mich gefragt: Was ist eigentlich das Ziel dieser Großen Anfrage? Ich glaube, das Ziel – das wird auch an den Fragen deutlich – ist die Stigmatisierung bestimmter öffentlicher Räume und – das wird auch deutlich, wenn man die Fragestellungen noch einmal aufmerksam liest – die Verknüpfung von Kriminalität und Migration. Es wundert mich bei dieser fragestellenden Fraktion auch nicht, dass das offenbar die Ziele dieser Großen Anfrage sind.
Als ein Flaschenhals bei der Durchführung von Asylverfahren erweisen sich vor allem Personalengpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Deswegen haben alle 16 Länder gemeinsamen den Vorschlag unterbreitet, der Bund möge die Kosten entsprechender Verfahren übernehmen, sofern sie länger als drei Monate dauern. Darauf ist der Bund nicht eingegangen. Immerhin ist zugesagt worden, die notwendige Personalausstattung sicherzustellen. Wir werden miteinander sehr genau zu beobachten haben, ob wir in dieser Hinsicht Fortschritte erzielen können.
um das Thema Personal geht: Ich hätte mir gewünscht, dass die 1 600 Stellen im Bund, die jetzt beim Zoll sind, um das bürokratische Mindestlohngesetz von Frau Nahles umzusetzen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekommen wären, um für schnelle Asylverfahren in Deutschland zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.