Seit Jahrhunderten hat Thüringen von seiner zentralen Lage profitiert. Menschen aus aller Welt haben sich hier niedergelassen und haben das Land geprägt und seit Jahrhunderten sind Menschen aus Thüringen in andere Länder gegangen und haben dort sichtbare Spuren hinterlassen. Thüringens Zukunft liegt in der Mitte eines Europas, das nicht mehr durch Erbfeindschaften geprägt ist. Die Erweiterung der Europäischen Union bringt sehr viel mehr Vor- als Nachteile. Von Polen, von dem ich hoffe, dass in wenigen Stunden eine Zustimmung zum Beitritt gegeben wird von den polnischen Wählern, vom Baltikum und von anderen mittel- und osteuropäischen Ländern gehen positive Signale für unsere Wirtschaft aus. Es wirkt sich als Vorteil aus, dass wir den wirtschaftlichen Strukturwandel dieser Länder nachvollziehen können und dass wir Hilfestellung leisten können, dass wir - mit einem Wort - eine natürliche Brückenfunktion haben.
Baltikum zu erkennen, die Entwicklung der Verkehrsströme und des Verkehrswachstums zu erkennen, hat auch etwas mit Arbeitsplätzen, mit Technologien und mit Innovationen zu tun. Wir befürchten, dass im Zeitraum dieses Doppelhaushalts eher die Teststrecke in Niedersachsen abgebaut und geschlossen wird, als dass ein Arbeitsplatz zusätzlich für diese großen Innovationen in unserem Land entsteht.
Ein letzter Satz zu dieser Geschichte mit dem Büro Tallinn und ein offenes Wort: Ich bedauere das auch, ganz ehrlich. Ich habe sicherlich auch ein Problem damit, weil ich finde, dass wir insbesondere im osteuropäischen Raum, im Baltikum politische Präsenz zeigen müssen.
Wir müssen politisch präsent sein. Ich denke, es reicht nicht, nur zu sagen: Wirtschaft macht Nord/LB im Baltikum und Wirtschaft macht sicherlich auch IHK Neubrandenburg, Frau Hinze, die da sehr engagiert ist.
Zur zweiten Frage: Osteuropa besteht nicht nur aus dem Baltikum, Frau Kollegin Budde. Wir müssen darauf achten, dass auch für die Aktivitäten in anderen osteuropäischen Ländern Gelder zur Verfügung stehen. Sie wissen sehr gut, dass wir auch im Bereich des Außenhandels nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten haben. Ich finde es absolut unangemessen, wenn in dem einen Falle fast 100 000 € pro Jahr bereitgestellt werden, während für andere Fälle überhaupt kein Geld da ist. Ich
Ich gehe davon aus, dass dieses Büro unsere Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, soweit sie im Baltikum Kontakte aufnehmen wollen, auch in Zukunft betreuen wird. Aber, wie gesagt, es geht nicht an, meine Damen und Herren, dass wir in einem Einzelfall so hohe Aufwendungen betreiben und in anderen Fällen dann kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa bietet Thüringen Perspektiven. Thüringen bietet für Europa und Europa für Thüringen Perspektiven. Von Polen zum Beispiel, einem Staat mit 40 Mio. Einwohnern, vom Baltikum und von den übrigen mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten gehen schon heute positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Thüringen aus. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sind nicht alle Vorkehrungen getroffen, damit die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union dauerhaft gelingt. Wir müssen zum Beispiel Acht geben, dass sich die EU-Förderbedingungen für die jungen Länder im Zuge der Erweiterung nicht verschlechtern und wir müssen uns in Thüringen auf das größer werdende Europa vorbereiten.
Ein Beispiel aus der Pferdehaltung, da ich passionierter Züchter bin: Wenn aus dem Baltikum Schlachtpferde non stop nach Südfrankreich und nach Spanien auf dem Landweg gefahren werden, unter anderem auch über den Transitweg durch Sachsen-Anhalt, gibt es keine Ladestation, gibt es keine Versorgung, wie das mir als bundesdeutschem Tierhalter auferlegt wird, wenn ich meine Tiere der Schlachtung zuführe. Ich habe die Strecken einzuhalten.
Ich bin der Meinung, dass wir erstens ab 1. Mai eine andere Regelung haben. Das Baltikum gehört mittlerweile zur EU. Das Zweite ist Folgendes: Wenn sich die Länder ein wenig betriebswirtschaftlich orientieren müssen, wird die Wertschöpfungskette, also die Schlachtung, vielleicht dort im Land passieren und es wird zu Kühltransporten kommen. Das wären die ersten Möglichkeiten. Aber die Bundesrepublik als hochentwickeltes Industrieland sollte hierbei ein wenig die Vorbildrolle übernehmen.
Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass Bürgernähe dadurch definiert wird, dass man ein Amt fünf Minuten vom Wohnsitz entfernt platziert, das aber noch nach Kaisers Methoden arbeitet. Es muss schnell, unbürokratisch sein. Das ist die Bürgernähe, wie wir sie verstehen. Wir brauchen doch nur in die neuen europäischen Länder zu gucken, nach Skandinavien, ins Baltikum. Es gibt dort dünn besiedelte Landschaften, die prosperieren. Allein über Finnland war neulich zu lesen, dass Nokia hoch im Norden seine Produktion angesiedelt hat. Das hat doch auch etwas damit zu tun, dass man die Förderpolitik anders ansetzt, als es bei uns im Moment diskutiert wird.
Diese Zahlen sprechen für sich und machen aber auch deutlich, wie wichtig schon allein deshalb die Erweiterung unserer Containerterminals in Bremerhaven ist und der Bau des Weser-Jade-Ports in Wilhelmshaven, der sich unter anderem zum Hub für den Containerumschlag von und zu den Häfen in der Ostsee und im Baltikum entwickeln soll. Die prognostizierten Zahlen untermauern diesen Trend. Diese Chance sollten wir allesamt nutzen. Wie Sie aus der Mitteilung entnehmen konnten, ist seit 2000 das Handelsvolumen um rund zwölf Prozent gestiegen und hier insbesondere im Bereich des Exports, und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen.
Das haben wir bei der Windenergie getan, bei der Medizintechnik und bei diversen Umwelttechnologien. Ob in China, in Japan, in den USA, in arabischen Ländern oder im Baltikum, überall wird die Landesregierung so wie bisher ihre Aktivitäten auch weiterhin entfalten, wenn es um die Förderung internationalen Handels geht, und ich habe das Gefühl, die Firmen in unserem Land begrüßen das ausdrücklich.
Neben solchen Dingen ist es auch wichtig, dass wir im Rahmen unserer Arbeit in der Großregion in den Hauptstädten, in Berlin, in Paris, aber auch in Brüssel, noch einmal Werbung machen für dieses Projekt. Da lade ich auch das Parlament ein, wann immer Sie in den Mitgliedsstaaten unterwegs sind, wann immer Sie in Deutschland unterwegs sind, für dieses Paradebeispiel Werbung zu machen. Ich glaube, wenn man dann sieht, dass wir gerade im Bereich der Grenzraumforschung etwas anzubieten haben, das auch die Europäische Union im Ganzen weiterbringen kann, wenn man einmal die Kooperation nimmt, die Frau Schmitt-Lang angesprochen hat, mit den europäischen Partnern etwa im Baltikum, die unter dem Titel European Cross Border Alliance läuft, wenn man das noch mal herausnimmt, kann das wirklich vorbildlich dafür sein, wie wir uns das Zusammenleben in der Europäischen Union in Zukunft vorstellen und wie wir unsere Erfahrungen aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch in ein wissenschaftliches Portfolio überführen können. Wenn das gelingt, dann kann das aus meiner Sicht dazu beitragen, dass Europa eine gute Zukunft hat.
Wenn Sie über die Verkehrswegefinanzierung in Deutschland sprechen, dann weise ich darauf hin - und dabei bleibt es -, dass Sie keine Trasse zu dem heute gültigen Verkehrswegeplan angemeldet haben und die Trasse A 20 sogar gegen Sie durchgesetzt werden musste. Obwohl sie im Verkehrswegeplan steht, kämpfen Sie nicht für die A 20, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern Milliarden investiert werden, um das Baltikum mit Westeuropa zu verbinden. Es wäre einfach folgerichtig, jetzt die A 20 westlich von Hamburg bei Glückstadt fortzuführen, eine Küstenautobahn zu bauen und damit den Entwicklungsfaktor MecklenburgVorpommerns, den Krause durchgesetzt hat, auch in Niedersachsen durchzusetzen.
Diese betrifft die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der Interessen von Minderheiten. Hier können wir als Schleswig-Holsteiner den Esten und den Letten gute Dienste erweisen. Bekanntlich hat man dort noch Schwierigkeiten, mit der jeweils vorhandenen starken Minderheit Russischstämmiger umzugehen. Unsere guten Erfahrungen im Umgang mit Dänen und Deutschen beiderseits der Grenzen sollten wir unseren Freunden im Baltikum mit gezielter Bestimmtheit nahe bringen.
Grund genug, sich darüber zu freuen, dass die Arbeit der Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum für die nächsten drei Jahre gesichert ist. Grund zur Freude ist auch, dass mit dem gemeinsamen Besuch des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentin im Baltikum ein Schleswig-Holstein-Büro in Vilnius eröffnet werden konnte.
Der SSW teilt die Auffassung der Landesregierung, dass sich das Konzept der ständigen Repräsentanzen bewährt hat. Mit der Eröffnung des neuen Büros in Vilnius ist eine gute Basis für die weitere wirtschaftliche Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und dem Baltikum geschaffen worden.
Erstens. Wir wollen die Akteure, die im Ausland tätig sind, noch enger zusammenbinden. Das sind nicht nur die Kammern, das Ministerium, sondern neben der WSH die regionalen Wirtschaftsförderer und die Technologieförderung, die im Ausland auftritt. Dies wollen wir noch stärker miteinander verzahnen. Wir wollen die geographischen Schwerpunkte aktualisieren - das halte ich für notwendig -, und zwar aus unserer Sicht in folgender Reihenfolge: an erster Stelle benachbarte EU-Länder - ich sagte es bereits, dass die EU-Märkte nach wie vor die größten und interessantesten Märkte für uns sind, insbesondere der Nordseeraum, England, Beneluxraum, Frankreich -, an zweiter Stelle - „zweite Stelle“ kann man eigentlich nicht sagen; diese sind genauso wichtig - die ost- und nordosteuropäischen Beitrittsländer, zum Beispiel Baltikum, Polen, Region Sankt Petersburg und last, but not least - wir waren ja kürzlich dort - die Region Tschechien, Slowakei, wo es auch interessante Handelsbeziehungen gibt, an dritter Stelle - aber eigentlich daneben, weil sich das parallel vollziehen muss -, den Zutritt zu den beiden größten Weltmärkten China und USA erhalten und ausbauen. Das sind die drei Schwerpunkte, die wir in unserem Bericht klar beschrieben haben und die wir mit konkreten Aktivitäten umsetzen. Das ist dargestellt worden.
Die Landesregierung fördert die Außenwirtschaft durch die institutionelle Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes sowie durch Zuschüsse für die Erschließung und Sicherung ausländischer Märkte. Für die mittelständische Wirtschaft im Lande sind Messebeteiligungen eine besondere Herausforderung. Die Landesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, die ersten Hemmschwellen zu überwinden und Informationsdefizite abzubauen. Die Förderung von Gemeinschaftsbüros, die es bereits in China, Polen, Russland und dem Baltikum gibt, gehört ebenso zu den Aktivitäten der Landesregierung wie die Begleitung von Delegationsreisen, um bei der Erschließung neuer Märkte zu helfen.
Balticum und drum herum, betrugen für die Bundesrepublik Deutschland 98,3 Milliarden DM, mehr als in die USA und Japan zusammen. In das Baltikum hinein haben sie sich vervierfacht. 14 % der Exporte von Schleswig-Holstein gehen in diese Region, 31 % der gesamten Produktion von Schleswig-Holstein gehen über den Export. Das ist eine ziemlich gute Zahl. Wir haben den Abstand in der Bundesrepublik Deutschland, der früher zwischen dem Bundesdurchschnitt und uns ganz groß war, was Exportkurven anbetraf, nämlich 8 %, auf 3 % reduziert. Und ich behaupte, das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir uns diesen Raum dort oben erarbeitet haben.
Maschinenbau für die Weinwirtschaft in Ungarn, – Abfallwirtschaft in Ungarn, Kroatien und Tschechien, – Straßenbaumaschinen wie z. B. im Baltikum, Tschechien, Polen, Weißrussland und Russland.
Ein ganz besonderer Wettbewerbsvorteil unserer Weinwirtschaft ist aus Sicht der Landesregierung der Qualitätsaspekt, den es zu nutzen und auszubauen gilt. Gleichzeitig haben deutsche Wein- und Sektkellereien bereits in die Produktionsstrukturen der Beitrittsländer investiert. Für unsere Erzeuger bieten die Beitrittsländer, insbesondere Polen und das Baltikum, attraktive neue Märkte, auf denen sie schon heute offensiv und gewohnt kreativ und deshalb erfolgreich tätig sind.
Bedeutung für dieses Land, gerade im Hinblick auf unsere Beziehungen zu Skandinavien und dem Baltikum.
Ich weise darauf hin, dass bislang die wesentlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten im Ostseebereich immer noch bei den skandinavischen Ländern liegen und auf lange Zeit dort bleiben werden. Deswegen sind gerade STRING-Projekte in der Region südwestliche Ostsee von ganz besonderer Bedeutung. Sie sind ökonomisch für unsere wirtschaftlichen Beziehungen von vorrangiger Bedeutung. Bei den neuen Ländern im Baltikum und bei Polen sehen wir Zukunftschancen. Hier spielt der wirtschaftliche Aspekt zurzeit noch eine kleinere Rolle.
Die Dienstleistungsrichtlinie regelt eine ganze Menge, für manchen zu viel, für machen zu wenig. Aber sie ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Ich sage das vor dem Hintergrund - wir machen da so etwas wie eine Nabelschau -, dass wir mit der Durchsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auch eigene wirtschaftliche Interessen verbinden, dass das, was in Deutschland durchgesetzt wird, auch in Frankreich, Italien oder Litauen durchgesetzt wird und damit auch die Chancen der Wirtschaft aus Deutschland, namentlich aus Brandenburg, im Umgang mit dem europäischen Markt wachsen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Die Dienstleistungsrichtlinie ist auch für die Wirtschaft - der Trend der wirtschaftlichen Entwicklung geht zur Internationalisierung der Wirtschaft - ein wichtiger Rahmen zur Internationalisierung auch kleiner oder kleinster Unternehmer aus unserer Region, die sich auf dem Markt im Baltikum oder in Skandinavien tummeln wollen.
Mit der Gründung des Landesforstbetriebes im Jahr 2002 wurden Mittel in einer zweistelligen Millionenhöhe erzielt. Im Jahr 2004 ist ein gutes Betriebsergebnis erreicht worden, auch wenn das in absehbarer Zeit so nicht wieder erreicht werden wird, da mit einem Preisverfall zu rechnen sein wird. Ich möchte nur auf die Bedeutung von Arneburg verweisen. Arneburg ist zwar noch im Anfahren der Produktion und man „buhlt“ noch um die Holzmengen, aber warum sollte nachher der Standort mehr bezahlen, als er zum Beispiel für Holz aus dem Baltikum bezahlen muss? Das wäre dann die Frage.
Ich bin mir ganz sicher, auch wenn es unterschiedliche Erfahrungen in Europa gibt, eben ist auch typischerweise wieder verschwiegen worden, welche Länder sich für diesen Prozess entschieden haben, gerade jetzt auch wieder auf dem Baltikum. Es gibt nicht nur die Erfahrung von Irland, übrigens ist interessant, dass sie das Referendum machen, obwohl sie eine solche Abstimmung gehabt haben. Nach Ihrer Argumentation, dass Demokratie gefährlich und risikoreich ist, dürften die Iren doch nie wieder eine solche Abstimmung machen. Es verhält sich allerdings andersherum!
„Die dänische Regierung hat auf jeden Fall ein bedeutendes Interesse an einer Fehmarnverbindung. Eine feste Verbindung wäre eine starke Verbindung von Skandinavien nach Berlin. Wenn man daran denkt, dass die EU um Polen und die baltischen Länder erweitert wird, kann man sich das Baltikum als ein neues, starkes Wachstumsgebiet in Europa gut vorstellen - wie vor einigen Jahrhunderten, als die Hanse ein ökonomisches Kraftzentrum darstellte. Das sollten wir wiederholen. Ich glaube, dass eine solche Verbindung einen Beitrag zur Integration in der Ostseeregion leisten könnte, als Grundlage für echtes Wachstum.“
Der vierte Punkt, der ist genauso entscheidend wie der Erhalt der bestehenden Fährverbindungen, beinhaltet den Ausbau und die Entwicklung weiterer zusätzlicher Fährverbindungen. Es reicht nicht aus, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, es reicht nicht aus, in Sonntagsreden Mecklenburg-Vorpommern als das Tor zum Ostseeraum zu beschwören und einen Markt von 70 Millionen Menschen in Skandinavien und im Baltikum mit Wachstumspotentialen zu versehen und dann auf der anderen Seite zu sehen, dass die Fährverbindungen von diesem Land aus, die gerade den Bereich erst erschließen soll, letztendlich gefährdet oder sogar bestehende Linien nicht ausgebaut werden. Ich habe das Beispiel eben schon mit der Einstellung der Linie nach Finnland genannt. Das ist kein positives Beispiel, das muss man dabei ganz deutlich sagen.
Mit Unterstützung des Landes muss Scandlines, in welcher Form auch immer, aber natürlich auch andere Fährlinien – nicht dass mir jetzt jemand unterstellt, ich würde wettbewerbswidrig zugunsten eines Unternehmens auftreten wollen –, Konzepte für zukünftige Verbindungen entwickeln und umsetzen. Ich denke dabei insbesondere an die Märkte im Baltikum und in Russland. Egal wer als Investor für dieses Unternehmen oder betreffende Teile davon tatsächlich auftreten sollte, der muss, und das muss man auch von der Deutschen Bahn AG einfordern, ein verbindlich vereinbartes Konzept für die Entwicklung des Unternehmens vorlegen. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Makulatur.
Konkurrenz belebt nicht zwangsläufig das Geschäft, sie kann manchmal auch beiden Wettbewerbern schaden. Wir werden uns jedenfalls auf dem landesweiten, nationalen und internationalen Medizin- und Gesundheitsmarkt schlechter positionieren können, wenn wir die Konkurrenz Kiel versus Lübeck fortschreiben, statt alle Kräfte zu mobilisieren für den Wettstreit mit Hamburg, Hannover und dem außerdeutschen Raum, etwa im Baltikum. Allein darauf kommt es an.