ses Krieges an ist gewarnt worden, dass der Krieg, der ja am Anfang sehr begrenzt war und der auch mit begrenzten Mitteln geführt wurde, eskalieren könnte. Und er ist eskaliert. Inzwischen werden immer mehr Waffen der verschiedensten Art, auch Waffen, die nach Russland hineinreichen, deren Wirkung in Russland spürbar ist, eingesetzt. Inzwischen werden Truppen aus anderen Erdteilen eingesetzt, aus Nordkorea, wie Sie ja wissen. Und ich habe bei France Inter gehört, dass sich der französische Präsident schon mit dem englischen Premierminister einig ist, dass sie Bodentruppen in die Ukraine schicken, wenn das nötig werden sollte, um die Ukraine zu stützen. Wenn ich dann höre, dass der NATO-Generalsekretär sagt: Wir müssen mit aller Macht die Ukraine unterstützen, um eine gute Verhandlungsbasis gegen Russland zu haben, dann schaudert es mich, das muss ich sagen. Wir haben es von Anfang an gesagt und es läuft auch darauf hinaus: Diesen Krieg wird niemand gewinnen - außer den Kriegsgewinnlern der Waffenlobby. Russland wird ihn auf keinen Fall verlieren, und am Schluss wird man am Verhandlungstisch sitzen. Jeder Tag, der verstreicht, bringt mehr Verlierer, nämlich diejenigen, die tot sind, diejenigen, die ihre Heimat verloren haben, und diejenigen, die verletzt sind; alle diese Menschen haben den Krieg schon verloren. Jeden Tag kommen neue Verlierer dazu, und deshalb ist es allerhöchste Zeit, diesen Krieg zu beenden. - Wie gesagt, ich habe nur für die Verfassungsänderung gesprochen und bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.

Haben Sie wirklich geglaubt, Russland mit Maximalsanktionen überziehen zu können und die ukrainischen Machthaber mit Waffen aufzurüsten, ohne dass Russland darauf reagiert? Haben Sie erwartet, dass Russland weiter Gas zu Tiefstpreisen an einen Kriegsgegner liefert? Sie wollten Russland zu politischen Zugeständnissen zwingen,

Deutschland und Europa haben seit Beginn des Krieges erhebliche Anstrengungen unternommen, um Europa unabhängig von russischem Gas zu machen. Wir alle haben die wirtschaftlichen Folgen dieser Bemühungen gespürt und mitgetragen. Trotzdem spielt Russland weiterhin eine bedeutende Rolle in der europäischen Energieversorgung. Rund 20 % des Urans für Betreiber aus Euratom-Staaten kommen aus Russland. Rund 26 % der Urananreicherungsdienstleistungen deckt Rosatom in der EU ab. 21 Kernreaktoren in der EU versorgt Rosatom mit Brennelementen. 24 AKW russischer Bauart befinden sich weltweit im Neubau, davon nur 4 in Russland selbst. Russland bietet den außereuropäischen Staaten außerdem die Rücknahme des abgebrannten Brennstoffs an.

Erstens. Ich habe über Brennstäbe gesprochen. Diese werden aus Uran hergestellt. Hier ist der größte Hersteller Russland. Die meisten Brennstäbe, die wir haben, kommen aus Russland. Deswegen habe ich gesagt, müssten wir Brennstäbe neu einkaufen, müssten wir sie von Russland kaufen. Sie sagen auf Ihren Social-Media-Kanälen selbst, dass Sie wieder Gas aus Russland haben wollen. Sie sind Freunde Putins! Sie müssen doch jetzt nicht so tun, als wären Sie es nicht.

Russland und anderen Autokratien: Wissen Sie, was der Unterschied zu Russland ist? - In Russland gibt es kein Bundesverwaltungsgericht, wo man hingehen und eine solche Entscheidung juristisch überprüfen lassen kann. Und In Russland würde Herr Elsässer

Deshalb ist beispielsweise Hasselroth eine wichtige Einrichtung, um ganz konkret bei der Bildung anzusetzen. Aber genauso wichtig sind die Begegnungsstätten, die von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, aber auch von der Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland in Hessen an verschiedenen Stellen organisiert werden; denn dort wird Begegnung ermöglicht. Dort wird Austausch ermöglicht. Junge Menschen werden dort abgeholt, aber genauso gibt es eine Gemeinschaft der Älteren, die letztendlich hier eine neue Heimat gefunden haben. Deshalb geht ein ausdrückliches Dankeschön an die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und an die Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland.

Jahrzehnte haben wir die günstigen Rohstoffe aus Russland eingekauft. In der Sitzung am 8. April haben wir hier versucht, Ihnen das zu erklären – lesen Sie ruhig noch mal das Protokoll –, der Hebel der Rohstoffe ist gigantisch. Und ich versuche, das jetzt noch einmal alles so simpel wie möglich zu formulieren, und ich lasse hier die Abermilliarden an vernichteten Vermögenswerten der Bevölkerung raus sowie alle Exportverluste unserer Firmen. Circa 95 Milliarden Euro haben die drei Entlastungspakete bisher in diesem Jahr gekostet. Bisher! Deutschland importierte 2021 vor allem Erdöl und Erdgas im Wert von 19,4 Milliarden Euro, das machte 59 Prozent aller Einfuhren aus Russland aus. Russland lieferte Metalle im Wert von 4,5 Milliarden Euro, Mineralöl und Kokereierzeugnisse in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie Kohle im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Ich fasse zusammen: Für circa 30 Milliarden Euro jährlich hat man die, grob gesprochen, wichtigsten Rohstoffe in Russland gekauft, wirklich wichtige Rohstoffe für unsere Produktion, die in großen Teilen ja immer noch beschafft werden.

Wenn man jetzt den dritten Punkt anschaut – Bundesebene, weitere Verlängerung der russischen Importsanktionen abschaffen –, wie gesagt: Wenn sich Russland bewegt, wenn sich die Regierung in Richtung Menschenrechte bewegt, dann wird man auch darüber sprechen können, aber nicht, wenn sich weiter Truppenbewegungen vollziehen, wenn man sieht, dass dort Bürgerbewegungen unterdrückt werden. Das kann von uns nicht unwidersprochen bleiben und deswegen wird es diese Sanktionen auch brauchen. Deswegen können wir diesem Antrag, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, liebe AfD-Fraktion, nicht zustimmen. Ich hoffe, ich habe es differenziert genug auseinandernehmen können. Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten, weil wir sehen, dass die Verbindung zu Russland, zu den Menschen in Russland für uns wichtig ist. Aber das geht augenscheinlich aktuell mit dieser Regierung in Russland nicht so einfach. Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aus persönlicher Sicht noch ein paar Worte zu den Vorrednern Herrn Bühl und Herrn Müller ausführen. Der geschätzte Kollege Müller von den Grünen ist in seinem Redebeitrag etwas ausgeufert. Deshalb möchte ich dazu aus meinen ganz persönlichen Erfahrungen Widerspruch anmelden und Nachdenken anregen. Die übergroße Mehrheit der Russen sind im geografischen Sinne Europäer wie wir und schon allein deshalb genauso wie wir an einer friedlichen und wirtschaftlich gedeihlichen Koexistenz interessiert. Politik in beiden Ländern muss Wege suchen und finden für eine Stabilisierung und den Ausbau der Beziehungen, nicht für eine stetige Eskalation. Dafür sollte man zumindest den ehrlichen Versuch unternehmen, den Partner auf der anderen Seite zu verstehen. Deshalb empfehle ich Ihnen das Buch der Autorin Gabriele Krone‑Schmalz „Russland verstehen“. Ich glaube, sie ist relativ unverdächtig, Mitglied der Linkspartei zu sein und irgendwie ideologisch vorgeprägt zu werden. Dort kann man unter anderem nachlesen, als wie glaubwürdig in Russland Appelle an Völkerrecht aus Staaten, die selber aktiv das Völkerrecht verletzt haben in Europa, wahrgenommen werden. Dort kann man nachlesen, wie es bewertet wird, wenn Truppen der Nato einschließlich der Bundeswehr an der russischen Westgrenze aufmarschieren. Dort kann man auch nachlesen, was sozusagen für Diskussionen geführt werden, die in Russland oft als ausschließliches Russland-Bashing wahrgenommen werden und die überhaupt gar keinen Beitrag zu dem leisten, was eigentlich dringend notwendig wäre, nämlich das Gespräch zu intensivieren. Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern vor allem auch wegen der Friedenssicherung in Europa

Onkel in Russland gestorben sind. Ich habe von meinem Vater selbst erfahren, was Krieg bedeutet, er hatte noch Granatsplitter im Bein. Damals als Soldat habe ich selbst die Wirkung von Waffen erfahren, wie diese wirken. Nach meiner Dienstzeit als Soldat habe ich eine Ausbildung zum Physiotherapeuten gemacht. Während der Ausbildung habe ich noch die letzten Kriegsopfer erfahren: mit Splittern, mit Sprengverletzungen, mit zerschossenen Gesichtern, mit zerschossenen Beinen, mit zerschossenen Leibern. Wenn ich hier höre, wie hier gesagt wird, wir müssen das Problem aussitzen, wir werden Russland mit Waffenlieferungen in die Knie zwingen, irgendwann wird der Russe schon einlenken: Also ich habe hier an der AIK, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Ausbildungen gehabt und habe dort von Auslandskorrespondenten ganz klar zu verstehen bekommen, wie der Russe tickt. Der Russe lässt sich nicht einschüchtern, er lässt sich nicht in die Knie zwingen, er macht das nicht, er macht genau das Gegenteil von dem, was hier gesagt wird, und er hat jetzt gerade 300 Menschen für den Krieg mobilisiert. Wir stehen hier vor dem Krieg, wir sind mitten im Krieg und wir haben Thüringer Soldaten im Kriegseinsatz an den Grenzen im Ausland – gegen Russland, wieder gegen Russland. Und wir sollten aus der Erfahrung der Vergangenheit verdammt noch mal gelernt haben. Die Grünen sind ganz vorn dabei, wenn es um Waffenlieferungen geht: Wir machen das ja mit Austauschprogrammen irgendwie über das Ausland und dann kommt uns das nachher nicht in die Quere und wir stehen dann nicht in der Verantwortung. Glauben Sie das wirklich?

Russland verfügt über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Über 6 000 nukleare Sprengköpfe lagern in russischen Raketensilos, jederzeit startklar. Mit einem Knopfdruck ließe sich die ganze Welt in Schutt und Asche legen. So ist das nach wie vor. Das dürfen wir bitte nicht vergessen. Ein globaler Krieg mit Russland wäre fatal. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Wir müssen den Frieden mit Russland suchen! Wir brauchen eine europäische Friedensordnung mit Russland. Wir haben keine andere Wahl.

Wenn ich mir die Daten anschaue, dann haben wir tatsächlich beim Thema „Gas“ noch im Januar dieses Jahres zu 55 Prozent Importe aus Russland bezogen und zum heutigen Tag – am 21. September – sind das null. 35 Prozent des Öls, das wir hier in der Bundesrepublik brauchen, kam aus Russland – deutlich reduziert, genau das Gleiche gilt für Kohle. Und wer glaubt, liebe Frau Bergner, dass ohne Sanktionen Energieflüsse bei Öl, Gas oder Kohle einfach auf dem üblichen Niveau aus Russland geblieben wären, der glaubt an dieser Stelle etwas, was nicht der Realität entspricht. Es geht nicht darum, dass die Sanktionen dafür gesorgt haben, dass die Energie nicht mehr nach Europa fließt, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass Russland diesen Krieg auch energiewirtschaftlich gegen Europa führt. Und da führt nur eines raus: sich unabhängig machen, und zwar besser heute als morgen.

Die finnische Initiative der nördlichen Dimension bedeutet nicht, dass Russland politisch und wirtschaftlich isoliert werden soll, sondern dass das vorhandene Potential auf einer freiwilligen Basis besser als bisher genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass militärische Auseinandersetzungen umso unwahrscheinlicher seien, je weiter die gegenseitigen wirtschaftlichen Verpflichtungen gingen. Darum darf Russland beim Prozess der EU-Osterweiterung nicht außen vor gelassen werden und Russland muss sich auf eine aktive Kooperation im Ostseeraum auch selbst einlassen.

Meine Damen und Herren, als vor zwölf Jahren Abgeordnete aus allen Ostseestaaten in Helsinki zusammenkamen, um über die Einberufung der Konferenz der Parlamente des Ostseeraums zu diskutieren, herrschte Unsicherheit darüber, wie sich Russland auf diesen Vorschlag einlassen würde. Eins war aber klar: Ohne Russland wäre diese Kooperation nur ein Torso, so zitierte es der Landtagspräsident Herr Arens aus Schleswig-Holstein. Dieses Mal war Russland als Nicht-EU-Staat Gastgeber – meine Damen und Herren, ein Meilenstein, ein Zeichen des Abbaus von Misstrauen und Nichtbeachtung, ich denke, ein weiterer Schritt auf dem schwierigen Weg der Zusammenarbeit.

Angesichts der oben genannten Überkapazitäten nehmen sich die derzeitigen Importe, zum Beispiel aus Tschechien, eher bescheiden aus. Aus Tschechien werden zurzeit ungefähr 10000 Gigawattstunden im Jahr nach Bayern importiert. Aus Russland soll etwa dieselbe Importmenge fließen. Wir haben zu dem Thema „Stromimport aus Russland“ und zu den Verträgen der Bayernwerk AG mit dem russischen Konsortium einen Berichtsantrag gestellt. Die CSU hat dieses Thema für so wenig bedeutend gehalten, dass dieser Berichtsantrag abgelehnt wurde. Ich erinnere mich aber, dass Ihr Vertreter im Ausschuss, Herr Beck, gesagt hat, es sei wunderbar, wenn aus Russland Strom aus Atommeilern importiert werde, da das der Ertüchtigung dieser Meiler diene. Dies geht aus dem Protokoll hervor. Diese Argumentationsschiene können wir auch auf Temelin umlegen.

Bei den Russlanddeutschen handelt es sich nicht, wie Politiker anderer Parteien verschiedentlich glauben machen wollen, um Ausländer, sondern um deutsche Volkszugehörige und deren Familien, also um Angehörige unserer eigenen deutschen Nation. Diese haben zu Zeiten des russischen Zaren Peter des Großen und der russischen Zarin Katharina der Großen Deutschland verlassen und sich im damaligen Russland angesiedelt, weil sie dort eine bessere Lebensperspektive für sich sahen. Zudem erfolgte die Ansiedlung im damaligen Russland in geschlossenen Siedlungsgebieten. Das bekannteste ist wohl dasjenige an der Wolga. Hier konnten die Russlanddeutschen ihre Tradition und ihr Deutschtum beibehalten und pflegen. Dies alles war damals sozusagen Geschäftsgrundlage für die Ansiedlung von Deutschen in Russland.

Ich meine nicht, dass uns nationale Alleingänge sehr viel helfen. Dies ist nicht nur ein Problem Deutschlands, sondern ein Problem der Europäischen Union. Viele Länder der Europäischen Union befinden sich in der Nachfragesituation und sind abhängig von Gaslieferungen aus Bereichen, die nicht zur Europäischen Union gehören. Für Deutschland und nicht nur für Deutschland ist dies vor allem Russland. Die Absicherung der Erschließung und des Ausbaus neuer Gaslagerstätten in Russland ist abhängig von der Sicherheit, dass das Gas auch abgenommen wird und dass die entsprechenden Verträge 20 bis 30 Jahre lang laufen. Das ist aus meiner Sicht eine politische Aufgabe, die sich die Europäische Union zu stellen hat. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass es auch den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung gut anstehen würde, die europapolitische Relevanz dieses Themas zu erkennen und sich perspektivisch dafür einzusetzen, dass die Europäische Union und Russland dabei eine andere Rolle spielen.

Gerade in der Zusammenarbeit mit Russland liegt angesichts der vielfältigen Initiativen, die es gibt, eine Chance. Kaliningrad ist ja ein Musterbeispiel für die Chance von Kooperation. Kaliningrad wird in Zukunft eine Exklave innerhalb der EU sein; deshalb wird es darauf ankommen, zusammen mit Russland eine tragfähige Vertrauensbasis zu entwickeln. Diese Vertrauensbasis, die wir im Ostseeraum zusammen mit Russland schaffen können, kann weit über diese regionalen Strukturen hinaus Wirkung zeigen.

Erfreulich war auch, dass durch Vermittlung der schleswig-holsteinischen Delegation eine Kompromissformulierung gefunden werden konnte - aber beileibe kein Formelkompromiss. Es wird Aufgabe des EU-Russland-Gipfels im November in Kopenhagen sein, eine Lösung zu finden, die neue Trennungslinien im Ostseeraum verhindert; darauf drängt in ihrer einstimmig verabschiedeten Schlussresolution mit den Stimmen Russlands die Ostseeparlamentarierkonferenz. Das Fazit von St. Petersburg, meine Damen und Herren: Russland ist dabei; die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum ist kein Torso geworden; die Konferenz in Russland war ein Erfolg, über Auseinandersetzungen ist man zu gemeinsamen Positionen gelangt, die Auftrag für Regierungshandeln sind. Ich denke, das war der Mühe wert.

Zur europäischen Nachbarschaftspolitik gehört laut Brüssel Russland gar nicht dazu. Es gab zunächst den Ansatz, in die Verhandlungen – die sowieso laufen müssen – auch Russland bei einem neuen Partnerschaftsabkommen ab 2007 in die europäische Nachbarschaftspolitik mit einzubinden. Russland wollte das nicht, das war dem Land nicht wichtig genug. Insofern ist das eigentlich ein Etikettenschwindel.

Geflügel und Geflügelprodukte aus Russland wurden über diese Grenzkontrollstellen auch schon vor dem Inkrafttreten des Einfuhrverbotes aus Russland nicht importiert. Außerdem werden stichprobenweise Reisende, die aus Russland über die Seehäfen Kiel und Lübeck und aus der Türkei über den Flughafen Lübeck nach Schleswig-Holstein einreisen, darauf überprüft, ob sie nicht erlaubte Geflügelfleischprodukte oder lebende Vögel mitbringen. Diese Kontrollen finden in Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Veterinärämtern statt.

rung der LEG statt, und zwar nach Frankreich, Russland, Polen, der Ukraine und Vietnam, so dass die Zahl der beteiligten Unternehmen sicher noch wesentlich größer ist. Auf Einladung der Landesregierung bzw. der LEG hielten sich Delegationen aus Russland, aus der chinesischen Partnerregion Shaanxi, aus Japan sowie aus Korea in Thüringen auf. Die Wirksamkeit der Auslandsreisen Thüringer Wirtschaftsdelegationen steht dabei außer Zweifel. Ob in Russland oder in China, oftmals geht es um Projekte mit Auftragswerten in Millionenhöhe.

Lassen Sie mich beispielhaft einige Ergebnisse der Delegationsreisen nennen: Im Anschluss an unseren Besuch und die Verhandlungen in Nischni Nowgorod konnte die Glatt Ingenieurtechnik GmbH Weimar einen Vertrag über den Bau einer Chemiefabrik mit einem Auftragswert in zweistelliger Millionenhöhe abschließen. Die Glatt Ingenieurtechnik Weimar ist bereits sehr erfolgreich in Russland tätig und baut in der Stadt Kirow ein Zentrum zur Blutplasmagewinnung. Weitere Aufträge mit einem Gesamtwert von 30 Mio. € werden realisiert, darunter der Bau einer Chemieanlage in Samara. Die EPC Engineering Consulting GmbH Rudolstadt erhielt einen Auftrag zur Rekonstruktion einer Reifencordanlage in Wolshski in Russland mit einem Auftragsvolumen von 42 Mio. €. Im Anschluss an die Reise in die baltischen Staaten plant die EPC GmbH den Bau einer Biodieselanlage in Lettland mit einem Investitionsumfang von ca. 20 Mio. €. Die AJZ Engineering GmbH Jena baut in Wolshski an der mittleren Wolga ein Nierentransplantations- und Dialysezentrum mit einem Auftragsvolumen von 100 Mio. €. An die Moskauer Lomonossow-Universität gehen Lieferungen von medizintechnischen Ausrüstungen in einer Größenordnung von 32 Mio. €. Die Jenoptronik GmbH schließt mit chinesischen Unternehmen aus dem Bereich Raumfahrt Lieferverträge mit einem Volumen von 2 Mio. € ab. Und im Ergebnis der USAReise im Januar 2004 kommt es zur Standorterweiterung der Firma BorgWarner in Thüringern mit einem Investitionsvolumen von 27 Mio. € und 150 bis 200 neuen Arbeitsplätzen. Die Arnstadt Kristall GmbH kann ihre Verkaufsergebnisse in China und Russland erheblich steigern.

Das heißt natürlich nicht, dass die politischen Aktivitäten im Rahmen der Ostseekooperation in Zukunft weniger wichtig sein werden. Hier geht es ja neben der wichtigen kulturellen Zusammenarbeit darum, dass Schleswig-Holstein neue Zukunftsmärkte zum Beispiel in Polen oder in Russland erschließt. So zeigt der Bericht, dass der Handel mit Russland in den letzten Jahren wieder angestiegen ist. Alle Experten gehen davon aus, dass es darüber hinaus ein erhebliches Wachstumspotenzial in der Zusammenarbeit mit Russland gibt. Hier gilt es dann, auf der Grundlage der über Jahre aufgebauten Kontakte - ich nenne zum Beispiel das gemeinsame Büro in Sankt Petersburg oder die Partnerschaft mit Kaliningrad - das schleswig-holsteinische OstseeKnow-how besser als bisher zu nutzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf zurückkommen, dass dieses Thema bereits eine lange Geschichte hat. Wie Sie vielleicht wissen, wurden 2005 die bestrahlten Brennelemente aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in das Transportbehälterlager Ahaus transportiert und dort eingelagert. Die ursprünglich aus Russland stammenden Brennelemente des stillgelegten Forschungsreaktors in Rossendorf sollen auf der Grundlage eines zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde vertraglich vereinbarten Programms, das sich – nur zur Vollständigkeit – Russian Research Reactor Return Program nennt, nach Russland zurückgeführt werden.

Die starke Konzentration auf Russland zeigt sich in fast allen Bereichen. Hier bestehen offensichtlich partnerschaftliche Beziehungen, Kontakte auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene. Die Importquote beträgt 38,8 %; damit hat Russland den größten Anteil an den Importen Brandenburgs. Hierbei handelt es sich jedoch zu 99 % um Öl und Gas. Die Exportquote Brandenburgs nach Russland beträgt nur 2,3 % - die Vorzei

- Je lauter Sie sind, desto lauter bin ich. - Deswegen ist die Notwendigkeit gegeben, Frau Ministerin, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir keinen Boykott von Olympia gefordert haben - ich überhaupt nicht -, wir aber selbstverständlich davon ausgehen, dass, wenn deutsche Politiker nach Sotschi reisen, auch auf die Menschenrechtssituation in Russland deutlich aufmerksam gemacht werden muss. Wenn wir uns die Vorgänge ansehen, die in Russland passiert sind - die willlkürlichen Verhaftungen von Umweltaktivisten, von Pussy Riot, aber auch insbesondere der Umgang mit Homosexuellen in Russland -, ist das mit Sicherheit nichts, was eine lupenreine Demokratie auszeichnet. Ich bin der Auffassung, dass wir künftig vor der Vergabe von Olympischen Spielen Menschenrechtskriterien benötigen.

In den letzten Jahren war zu beobachten, wie sich Russland verstärkt darum bemühte, an die alte Rolle als Weltmacht anzuknüpfen und in vielerlei Hinsicht nicht immer gewillt gewesen ist, konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der enormen Öl- und Gasreserven des Landes bei gleichzeitig stark ansteigenden Preisen befindet sich Russland ja auch in einer Position, die es dem Land zum Teil bereits erlaubt, der EU seinen Willen aufzuzwingen. Wir brauchen aber einen konstruktiven russischen Partner, wenn wir die Ostseekooperation erfolgreich weiterführen wollen. Das heißt, alle Ostsee-Anrainerstaaten müssen sich gemeinsam darum bemühen, Russland noch besser in diese Zusammenarbeit zu integrieren. Auch das war

Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sollen eigentlich ein Fest und ein Ort der Begegnung und des fairen sportlichen Wettkampfs sein. Zu Recht werden die hervorragenden Leistungen der Athletinnen und Athleten auch bei diesen Olympischen Winterspielen gewürdigt. Leider wird der Spaß am sportlichen Wettkampf bei den Olympischen Spielen in Sotschi aktuell von den undemokratischen Verhältnissen in Russland überschattet. Wir verurteilen scharf, wie mit den in Russland lebenden Minderheiten umgegangen wird. Die Verletzung der Menschenrechte und die homophobe Gesetzgebung in Russland sind nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren.

Natürlich hat das in Rheinland-Pfalz einen Niederschlag, der mit 1,5 Milliarden Euro Umsatz beziffert wird. Das betrifft die Geschäfte, die mit Russland ablaufen. Ich glaube, das ist eine zentrale Fragestellung für viele Betriebe. Ich habe einige im Blick, die ihr Gas aus Russland beziehen und Geschäftsabsichten in Richtung Russland haben, dort zu investieren. Da besteht momentan keine Planungssicherheit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein, wie ich finde, weiterer wichtiger Aspekt unserer Beschlussempfehlung betrifft die Beziehungen unseres Landes zu Russland. Auch in Anbetracht der aktuellen Konfliktsituation lässt unsere Landesregierung den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen, beispielsweise indem auch weiterhin gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden. Dies begrüßt der Europa- und Rechtsausschuss ganz besonders. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht im Rahmen seiner internationalen Beziehungen weiterhin mit Russland in Kontakt und hält dies auch für wichtig.