Meine Damen und Herren, meine Idee war das ja nicht, heute hier zwei Lesungen zu veranstalten. Da wurden wir leider wieder von den Altparteien niedergestimmt. Deshalb sehen Sie mich jetzt hier noch mal am Pult. Ich hoffe, sie haben sich alle ein bisschen beruhigt, Ihre kindlichen Späße zur Seite gelegt, auch Ihre Wortklaubereien, die waren wirkliche Kracher, vor allem von Frau Marx. Herr Höcke lacht immer noch, wie Sie merken. Herr Scherer hat sich jetzt endlich hier festgebissen als amtlicher Sprecher der deutschen demokratischen RamelowFraktion. Respekt, Herr Scherer, auf Ihre alten Tage so etwas noch zu leisten! Das muss ich sagen.
Deshalb sagen wir an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Altparteien, in diesem Fall speziell die CDU, sind die scheinheiligen Trickser und für die Probleme in unserem Land politisch verantwortlich. Das zeigt ganz besonders dieses Thema.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Steuerhinterziehung wird bei uns verfolgt. Dabei bewegen sich die Methoden des Staates am Rande und zuweilen jenseits der Grenzen der Legalität. Steuerverschwendung dagegen betreiben Politiker wie ein Gesellschaftsspiel. Keine der Altparteien will das grundsätzlich ändern. Das Geld aus der Mitte der Gesellschaft wird dabei an beide Ränder verteilt, wo keiner für das eigene Wirtschaften Verantwortung trägt. Anders als der Mittelständler, der Freiberufler und der Kleingewerbetreibende kann der verantwortungslose Banker auf das Einspringen des Steuerzahlers vertrauen. Er wird dadurch geradezu zu Hochrisikogeschäften verlockt, wie zum Beispiel dem größenwahnsinnigen Ziel, der größte Schiffsfinanzierer der Welt zu werden. Anstatt sich hier gegenseitig die Schuld von einer Seite des Parlaments zur anderen zuzuschieben, sollten Sie sich an eine umfassende Kri
und zum effizienten Einsatz von Steuern. Dazu zählt der Kostenfaktor. In den letzten Jahren sind die Ausgaben für dieses Parlament stetig gestiegen. Nachdem Sie alle von den Altparteien unseren Vorschlag zur Streichung der automatischen Diätenerhöhung abgelehnt haben, werden die Kosten für die Entschädigung der Abgeordneten auch zukünftig weiter stetig und deutlich ansteigen. Es ist ein Gebot des Anstands und der Gerechtigkeit, wenn auch die Politik ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Die Steuern werden erhöht und die Kommunen werden die abgesenkten Zuweisungen in Form höherer Gebühren an die Bürger weitergeben. All diese Entbehrungen gehen an diesem Hause bislang spurlos vorbei. Die Verkleinerung des Parlaments um reichlich ein Viertel ist daher das Gebot der Stunde und ein angemessener Beitrag.
Begriff „politische Demenz“ in den Sinn. Nicht, weil ich an Sie gedacht habe, das kam mir einfach nur so in den Sinn, weil ich mich an eine Pressemitteilung des Deutschen Depeschendienstes vom 19.02.2007 erinnerte. Da ging es um: „Thüringer Parteien diskutieren über die Parlamentsreform“. Da wird geschrieben: „Die PDS“ – so hießen Sie zwischendurch mal, zwischen SED und wie Sie heute heißen – „schlage daher vor, bereits zur Landtagswahl 2009 zwölf Abgeordnetenposten zu streichen. Auch die SPD verlangte eine Parlamentsreform bereits in der nächsten Legislatur.“ Die FDP wollte noch viel mehr. Wie ist das in Einklang zu bringen, Herr Blechschmidt, mit dem, was Sie hier jetzt gerade versucht haben zu erzählen? Sind Sie jetzt auch ein Parteienhasser wie Herr Schachtschneider, den Sie hervorgehoben haben? Oder haben Sie es einfach schlicht vergessen, so wie der eine oder andere Parteitagsbeschluss bei den Altparteien scheinbar immer dann in Vergessenheit gerät, wenn er von uns aufgegriffen wird? Vielleicht ergreifen Sie gleich noch mal das Wort oder dementieren Sie diesen Pressebericht von 2007, sagen, Sie haben sich vertan, Sie mussten etwas anderes sagen oder welche Erklärung Ihnen da auch immer einfallen mag.
Ihre Einigkeit als Altparteien torpediert das leider nicht, aber irgendwann wird bei Ihnen auch noch mal ein Nachdenken einsetzen.
Von daher ist es wie immer – Sie stellen Anträge, die schießen dann wieder über das Ziel weit hinaus. Sie freuen sich, bezichtigen uns, als sogenannte Altparteien, des Beharrens auf irgendwelchen merkwürdigen Privilegien, aber im Grunde schaden Sie der Demokratie und deswegen lehnen wir auch als Sozialdemokraten Ihren Vorstoß als weit über das Ziel hinausschießend ab.
Der Rückblick auf den Landeshaushalt 2013, den ich gerade als „Ritus“ bezeichnet habe, gibt mir natürlich noch mal die Gelegenheit, die Altparteien bzw. die Altparteienfraktionen in Kollektivhaftung zu nehmen. Es ist hier immer viel von Haushaltskonsolidierung gesprochen worden, nicht nur von den Vorrednern ist dieser Begriff mehrfach hier in den Raum gestellt worden, sondern in den letzten Monaten und Jahren hat man das bei entsprechenden haushaltsthematischen Auseinandersetzungen im Hohen Haus immer wieder gehört. Man muss aber doch konstatieren, dass – egal ob sich die Regierung jetzt hellrot-schwarz oder hellrot-dunkelrotgrün entsprechend aufgestellt hat – sämtliche Altparteienfraktionen für eine Haushaltsführung verantwortlich zeichnen, die uns eine Rekordverschuldung von gegenwärtig 15,8 Milliarden Euro eingebracht hat. Allesamt sind dafür verantwortlich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiterhin steigt und das Haushaltsvolumen in Bälde die 10-Milliarden-EuroSchallmauer überschreiten wird.
geringste beabsichtigte Kurskorrektur beim Kernstück der Energiewende, dem EEG, ruft die Nutznießer der staatlich verordneten EEG-Vermögensumverteilung auf den Plan. Deren Lobbyisten sitzen zwar bei allen Altparteien, aber vor allem im rot-rotgrünen Lager. Deswegen war der Inhalt Ihres Antrags, Herr Harzer, eine Mischung aus Realitätsverlust und der Gier nach mehr Geld für die eigene Wählerklientel, nämlich Grünstromproduzenten und EEG-Anlagenprojektentwickler, durchaus absehbar gewesen.
Doch, darauf muss ich reagieren. Es ist richtig, zu sagen: Das AfD-Wahlprogramm zur Europawahl sah genau das vor. Sie werfen anderen ununterbrochen vor, dass es zu Meinungsänderungen kommt und es ganz schrecklich ist, was die Altparteien machen.
noch lautstark gefordert. Seit 2011, nun selbst in der Verantwortung, haben Sie es seit nunmehr sieben Jahren selbst in der Hand gehabt, einen Verkehrsentwicklungsplan zu erstellen. Und wo ist der Plan? Er ist immer noch nicht da. So sieht die heutige Realpolitik der agierenden Altparteien aus hier in Hamburg, allen voran von der SPD. Große Töne spucken in der Opposition und nicht liefern, wenn man dann selbst in der Verantwortung steht.
Schauen wir uns zum Beispiel einmal Soest an. Soest ist mein Lieblingsbeispiel. Da rührt die Zersplitterung nicht von den zwei oder drei Einzelbewerbern oder neuen Parteien her, die in den Rat gewählt worden sind, sondern geht zurück auf die Zerbröselung und Auflösung der Altparteien. SPD, CDU und Grüne – alle haben Federn gelassen. Alle haben Mandatsträger gehabt, die sich dann einer anderen Gruppierung zugewandt oder eine neue Gruppierung gegründet haben. Sie wollen einfach nur die Reihen schließen. Sie wollen nur parteiinternen Druck ausüben. Das ist alles.
schon am Willen fehlt, eine langjährige Ausbildung auf sich zu nehmen. Zu den grundsätzlichen Fehlern der Integrationsbemühungen aller Altparteien – da nehmen Sie sich alle nicht sonderlich viel – zählt die völlige Ignoranz des mächtigen Einflusses von Kultur und Religion, den Eltern, Verwandte und Bekannte von jungen Asylbewerbern auch da im Wege des Familiennachzugs aus ihren Herkunftsländern mitbringen und woran sie dann hier auch in Deutschland zäh festhalten und auch zäh festhalten können, weil Sie es ihnen ermöglichen.
Die AfD hat in perfider Weise den Ermittlungsergebnissen von Staatsanwaltschaft und Rechtsmedizin alternative Fakten gegenübergestellt, um ihre politischen Verschwörungstheorien auf eine neue Stufe zu heben. Jetzt sieht die AfD nicht mehr nur ein Kartell von Altparteien am Werk, sondern sie bezichtigt praktisch jeden, der in diesem Staat für innere Sicherheit und für die Durchsetzung der Rechte sorgen soll, der Rechtsbeu
Dieses undemokratische Verhalten der KeniaKoalition zeigt, wie viel Angst die Altparteien mittlerweile vor der neuen Volkspartei AfD haben, die im Osten zur stärksten politischen Kraft geworden ist.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Fiedler hat schon auf die demokratischen Defizite und den Schweinsgalopp hingewiesen, der hier eine Rolle spielte. Wie das im Gleichschritt der Altparteien funktioniert, haben wir gesehen: Redezeitverkürzung massiv zulasten der AfD, das Schieben von Anträgen über Monate nach hinten und keine Vertagung etwa auf die nächste Sitzung. Also wir waren da auch Opfer des Schweinsgalopps und der demokratischen Defizite, Herr Fiedler.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, von seinem Lohn muss man leben können, das gilt jedenfalls für diejenigen, die vollzeitbeschäftigt sind. Man müsste nicht nur die Wohnung und den sonstigen alltäglichen und am heutigen Lebensstandard orientierten Bedarf der Familie bezahlen können, nein, man müsste auch Rücklagen fürs Alter bilden können, denn die lebensstandarderhaltende Rente ist ja von den Altparteien abgeschafft worden. Man müsste natürlich auch die Möglichkeit haben, wenigstens einmal im Jahr mit der Familie in den Urlaub zu fahren, und in jedem Fall natürlich finanziell deutlich besser gestellt sein als jemand, der sich, obwohl er könnte, nicht am Erwerbsleben beteiligt, sondern stattdessen von Hartz IV und ein bisschen Schwarzarbeit lebt. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein, doch dieser Anspruch wird nicht erfüllt, Frau Leukefeld. Er wird trotz Min
destlohn nicht erfüllt. Schuld daran sind – na, wer errät es – natürlich die Altparteien.
Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von circa 38 Stunden und einem Mindestlohn von 8,50 Euro kommt man auf einen Bruttomonatslohn von 1.389 Euro. Netto sind das 1.040 Euro und damit 13 Euro weniger als der Existenzbedarf alleinstehender Erwerbstätiger. Das ist in sozialpolitischer Hinsicht ein überaus peinliches Ergebnis. Und dafür stehen Sie, meine Damen und Herren, von den ach so sozialen Altparteien mit Ihrer doch recht einfallslosen Umverteilungspolitik gerade.
Der Publizist Sebastian Haffner verglich in seinem 1985 erschienenen Werk „Im Schatten der Geschichte“ die Weimarer Reichsverfassung mit dem Bonner Grundgesetz. Er führte aus – ich zitiere Sebastian Haffner –: „Die Weimarer Verfassung zeigt in ihren wesentlichen Einrichtungen […] ein fast unbegrenztes Vertrauen in die demokratische Vernunft und staatsbürgerliche Verantwortung des Wählers. Das Bonner Grundgesetz ist eher von Mißtrauen geprägt, seine Verfasser waren gebrannte Kinder […].“ Dieses Misstrauen dem Volk gegenüber, das Sebastian Haffner bei den Vätern und Müttern des Grundgesetzes konstatiert, scheint bei den Damen und Herren der Altparteien oder der Altfraktionen in diesem Hohen Haus überdauert zu haben, denn in überhöhten Quoren, zu kurzen Sammlungsfristen, unrealistischen Unterschriftenleistungen oder Einspruchsrechten und Inhaltsverboten zeigt es sich bis heute. Oder schauen Sie auf die Regierungsbank: Der Minister, der das verursacht hat, ist heute leider nicht zu Gast, aber Sie wissen, auf wen ich abziele. Dort sitzt gewöhnlich
Vor diesem Hintergrund haben wir große Bedenken, ob ehrliches Bemühen tatsächlich da ist, denn eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Genauso halten es die Altparteien ja üblicherweise untereinander auch, sodass wir das natürlich als AfD sehr aufmerksam verfolgen werden. Wir sind ja offenbar und offensichtlich in diesen Sumpf nicht verstrickt.
Ich weiß ja, Ihre Stoßrichtung und Ihre Zielrichtung sind die Altparteien und da sind wir natürlich immer Ihre Ansprechpartner. Aber ich will Ihnen noch eins sagen: Schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen hinein, ob Petry, Meuthen, wie Sie alle heißen, die sind Gott sei Dank noch nicht in Verantwortung, aber was die dort loslassen und was sich dort abspielt, von Höcke ganz zu schweigen, das spottet doch jeder Beschreibung.
Deswegen, Herr Brandner, einfach und nur immer die Altparteien und was das doch alles für Leute sind, so einfach geht die Welt auch nicht für einen Juristen Brandner, der ehemals bei der CDU war.
Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung lag im Jahr 2015 in Thüringen bei fast 15 Prozent, also bei mehr als dem Dreifachen des Ausländeranteils im Freistaat. Und ohne die infantile – denn nichts anderes ist es und war es – Willkommenskultur der Altparteien wäre wahrscheinlich kein einziges dieser entsetzlichen Ereignisse jemals Realität geworden.
Wir wollen die Altparteien-Symbolpolitik überwinden und dazu braucht es vor allen Dingen eins, dazu braucht es einen Abschied von der Willkommenskultur und eine Begrüßung der Verabschiedungskultur.
Die aktuelle Gesamtverschuldung – und jetzt komme ich zum Thema, auch wenn es noch einen Satz dauert – des Freistaats beläuft sich auf rund 15 Milliarden Euro. Sie von den deutschen demokratischen Fraktionen stehen politisch mit dem Rücken an der Wand und versuchen vor lauter Verzweiflung, eine überflüssige Gebietsreform durchzuboxen, die sich darauf stützt, dass die Einwohnerzahl in Thüringen dramatisch zurückgegangen sei. Daraus folgern Sie: Man müsse die Einheiten vergrößern, man müsse Bewährtes kaputtmachen, jedenfalls müsse man sparen. Alles soll schlechter und gesundgeschrumpft werden. Nur hier im Landtag soll alles so bleiben wie vor 25 Jahren. Meine Damen und Herren von den Altparteien, das ist rückwärtsgewandte Politik.
Wenn ich Ihnen die lange Liste der Innenminister noch mal vor Augen führen darf: Wir haben einen Herrn Dewes von der SPD, schillernde Persönlichkeiten wie einen Herrn Köckert von der CDU, einen Herrn Trautvetter von der CDU, einen Karl-Heinz Gasser von der CDU, einen Herrn Scherer von der CDU. Herr Scherer, Sie haben sich ja vorhin bemüht oder letztes Mal bemüht, Herrn Lauinger zum Rücktritt aufzufordern. Sie waren Innenminister, da ist es ja in Ihrem Hause auch nicht rund gelaufen. Wir haben einen Herrn Huber von der CDU, der inzwischen Bundesverfassungsrichter ist. Wir haben einen Herrn Geibert von der CDU und einen Herrn Poppenhäger von der SPD. Das heißt also nichts anderes, als dass hier zwei Altparteien sind, die alle beide über 17 Jahre kläglich versagt haben.
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, Staatsbürgerschaft kann grundsätzlich kein Berechtigungsschein für Sozialleistungen, kein Behördenpapier ohne symbolischen Wert und kein Instrument der multikulturellen Umwandlung sein. Alles das ist sie aber in unterschiedlicher Gewichtung für die Altparteien. Für die AfD ist die Staatsbürgerschaft, gleich ob der Inhaber ein Biodeutscher ist oder ausländische Wurzeln hat, ein Beleg für die belastbare und ungeteilte Loyalität des Dokumenteninhabers, eine Loyalität, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, die im hypothetischen Konfliktfall zwischen dem alten Heimatland und dem neuen Heimatland ohne Wenn und Aber zur Verteidigung des neuen Heimatlandes führen sollte.
Also, wie gesagt, liebe demokratische Altparteien: „Schaffe, net schwätze!“ Setzen Sie sich in Berlin bei Ihren Parteifreunden dafür ein, dass sich die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung verbessert, dass sie elektrifiziert wird, dass sie verlängert wird. Und dann wird auch alles gut für Thüringen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, mal wieder stehen auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung des Thüringer Landtags diverse Anträge und Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie. Auch die Transparenz darf nicht zu kurz kommen. Überraschend ist, dass diese Vorschläge nun auf einmal von der ganz großen Koalition der Altparteien kommen. Wie es diese alteingesessenen Herrschaften allerdings mit Bürgerbeteiligung halten, zeigt sich am laufenden Band bei der Diskussion um die Gebietsreform und hat sich auch vor einigen Wochen eindrucksvoll bei der ersten Lesung unseres Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes gezeigt.
Mit einer solchen Täuschung der Bürger und Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung sind wir nicht einverstanden. Diese Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mehr als überfällig. Was allerdings offenbar zwingend klargestellt werden muss, ist, dass diese Öffentlichkeitsbeteiligung eben bei Verwaltungsvorgängen von herausgehobener örtlicher Bedeutung stattzufinden hat. Ich habe vorhin bereits angesprochen, dass schon die aktuelle Fassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes von diesen nicht nur unwesentlichen Auswirkungen spricht. Es ist also töricht – man könnte sagen: geradezu populistisch –, wenn Kollegen postulieren, man müsse, wenn es nach der AfD ginge, schon beim Bau eines Einfamilienhauses oder eines kleinen Parkhauses die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligen. Sie werden nicht müde, uns ständig vorzuwerfen, wir würden mit unserer Politik nur Ängste schüren. Sämtliche Redner der Altparteien, mit Ausnahme von Frau Holbe von der CDU, haben allerdings bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs ein Schreckensbild an die Wand gemalt, welches nicht wahrheitswidriger sein könnte.