Mit einer solchen Täuschung der Bürger und Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung sind wir nicht einverstanden. Diese Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mehr als überfällig. Was allerdings offenbar zwingend klargestellt werden muss, ist, dass diese Öffentlichkeitsbeteiligung eben bei Verwaltungsvorgängen von herausgehobener örtlicher Bedeutung stattzufinden hat. Ich habe vorhin bereits angesprochen, dass schon die aktuelle Fassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes von diesen nicht nur unwesentlichen Auswirkungen spricht. Es ist also töricht – man könnte sagen: geradezu populistisch –, wenn Kollegen postulieren, man müsse, wenn es nach der AfD ginge, schon beim Bau eines Einfamilienhauses oder eines kleinen Parkhauses die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligen. Sie werden nicht müde, uns ständig vorzuwerfen, wir würden mit unserer Politik nur Ängste schüren. Sämtliche Redner der Altparteien, mit Ausnahme von Frau Holbe von der CDU, haben allerdings bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs ein Schreckensbild an die Wand gemalt, welches nicht wahrheitswidriger sein könnte.

Zum einen beseitigt der Gesetzentwurf ein sogenanntes redaktionelles Versehen. Herr Lauinger hat das so elegant beiseite gewischt und gesagt: Im August 2014 wurde da irgendetwas nicht übernommen. Da hat das Ministerium schlampig gearbeitet, copy and paste gemacht und irgendwie einen Teil des Gesetzes überschrieben, der drinbleiben sollte, meine Damen und Herren, und Sie alle von den Altparteien haben das nicht gemerkt. Sie haben wahrscheinlich – ich weiß nicht, wie viel Uhr das war – zugestimmt, das Ding durchgewunken. Also Sachpolitik bei Ihnen war damals wohl auch noch nicht so groß angesagt, genauso, wie es heute auch scheint.

Überhaupt haben es die Landesregierungen der Altparteien in den vergangenen 25 Jahren nicht vermocht, eine kohärente Wirtschaftspolitik für das Land Sachsen-Anhalt zu entwerfen und zu implementieren.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Altparteien, insbesondere für die CDU und die SPD.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass wir uns dieses Vokabular noch einmal vor Augen führen: Altparteien, Schmähschrift, Errichtung eines autoritären Zentralstaats,

Lassen Sie uns rekapitulieren! Ich nehme nur mal das Wort „Altparteien“. Das ist nämlich ein alter, abgenutzter Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Ulrich Kasparick hat das beschrieben.

„Dafür brauchte er eine dunkle und vor allem alte Projektionsfläche, die Altparteien eben.“

Diese unkritische Verwendung des Wortes „Altparteien“ etabliert einen Kampfbegriff des rechten Spektrums und der AfD, dessen Ursprung auf Joseph „Lügenpresse“ Goebbels zurückgeht.

Derzeitige Auswirkung dessen ist leider: Baustellen ohne Ende; das Resultat aus Flickschusterei, jahrzehntelangem Leben auf Pump, Sparen an falscher Stelle und Inkompetenz der Altparteien. Aber das erleben wir auch heute noch und das haben wir gehört von Herrn Hackbusch bezüglich der Kaimauern. Da bröseln stetig ganze Anlagen weg, verschwinden Spazierwege, es drohen Häuser einzustürzen – UNESCO-Weltkulturerbe in der Speicherstadt. Nur weil man sich jetzt wohl aus der Not heraus dazu durchgerungen hat, 4,5 Kilometer dieser Kaimauern zu sanieren, hat man noch lange kein Erhaltungsmanagement. Das reicht mal gerade für eine nette PR-Kampagne mit unserem Finanzsenator in schönen Bildern in der Zeitung. Man wurschtelt hier also immer noch weiter wie bisher, und das, obwohl unsere Kaimauern einen bedeutenden Teil unserer Infrastruktur für den Hafenbetrieb und für den Hochwasserschutz darstellen. Daher, dieser Aufruf ist jetzt schon mehrfach erfolgt: Hören Sie auf, hier den Ankündigungsweltmeister zu machen, sondern gehen Sie in die Umsetzung. Und da fangen für Sie in der Regel die Probleme ja an.

Die demokratischen Parteien seien Altparteien, behauptet genau dieser Björn Höcke, jener Oberstudienrat aus Westfalen, der nun in Thüringen und an anderen Orten den AfD-Einpeitscher gibt.

Denn der Markt gibt nur die höheren Kosten an die Mieter weiter, die Sie, liebe Kollegen der Altparteien, verschuldet haben.

Wer das Wort für Niqab oder Burka ergreift, macht sich zum Helfershelfer islamistischer Propaganda. Niqab und Burka sind nicht primär religiöse Symbole, nein, sie sind Symbole der totalitären islamistischen Ideologien von Salafisten, von Taliban und anderen Islam-Extremisten; Islam-Extremisten, die ihre Denkweisen aggressiv auch nach Deutschland exportieren. Während Altparteien-Politiker hier Vorarbeit für Islamisten leisten, verbrennen Frauen in den vom IS befreiten Gebieten die ihnen aufgezwungenen Schleier. Unser Linken-Ministerpräsident etwa versuchte neulich das Problem abzuwiegeln, indem er meinte, er könne sich nicht daran erinnern, in Thüringen jemals eine vollverschleierte Person gesehen zu haben. Diese Aussage geht mehrfach am tatsächlichen Problem vorbei.

Wenn der Landtag, das sehen Sie daran, bisher die Verfassung geändert hat, dann tat er es, um seine Privilegien zu erhalten, und das hat mit Bürgernähe nichts zu tun. Sie von den Altparteien haben alle an der Verfassung nur herumgewerkelt und herumgemacht, wenn es darum ging, Ihre Pfründe zu sichern. Das war bei den Diätenanpassungen so – ich hatte das vorhin erwähnt – und das war auch bei der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre so, wo sich zunächst die PDS dagegen gesträubt hatte. Nein, vier Jahre wäre die demokratische Herausforderung, fünf Jahre kämen fast einer Abschaffung des Wahlrechts gleich, so wie das immer gehandhabt wird. Aber schwups kam es dann zu irgendwelchem Kuhhandel und die PDS – heute Die Linke – war plötzlich auch dafür,

Sie haben dann wieder mal wohlfeil – denn das macht sich ja immer gut – natürlich die Altparteien in Gänze beschimpft und auf diese angebliche, nicht öffentlich verhandelte Trickserei zur Indexierung der Abgeordnetendiäten abgehoben. Ich möchte auch für die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier oben zuhören, noch einmal sagen, dass die Diäten der Landtagsabgeordneten im Thüringer Landtag nicht qua willkürlichem Gesetz immer mal wieder erhöht werden, sondern dass man einfach mal gesagt hat,

Doch, ich habe es verstanden. Sie haben gesagt, die Altparteien, das ist alles Mist, das ist alles hier nicht öffentlich, die mauscheln irgendwas aus und schmieren dann auch noch in der Verfassung rum und deswegen müssen die Bürgerinnen und Bürger so etwas zwingend immer selbst entscheiden und das Parlament darf das nicht. Für eine solche pauschale Misstrauenserklärung gibt es keine Veranlassung. Wir werden uns gemeinsam, wie gesagt, mit den anderen Parteien hier zusammensetzen und schauen, wie wir die Verfassung modernisieren können,

Das voraussehbare Argument, wenn sich dann noch einer von den Altparteien gleich in dieser sachpolitischen Frage äußert – das ist so ein bisschen wie gestern, wenn es wieder um Sachpolitik geht, dann machen Sie sich gerne ein bisschen rar. Also das voraussehbare Argument, was kommen könnte, ist, dass das ausgewiesene Fachpersonal ja auch durch den DGB bereitgestellt wird. Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, wäre dieses Argument nur ein Scheinargument, denn es wäre nicht zu verstehen, wenn schon die von uns erwähnten qualifizierten pensionierten Richter oder Verwaltungsbeamten tätig werden sollen, warum dann ein DGB oder ein VWT dazwischengeschaltet werden soll, der daran auch noch eigennützig verdient und das Ganze weniger kontrollierbar macht.

Wenn wir jetzt immer wieder anfangen – deswegen habe ich das vorhin mit Brandner gesagt, der macht das gebetsmühlenartig, die Altparteien und die Alten usw., nur die Einzigen haben es im Programm stehen usw. Es ist doch lächerlich, es ist doch einfach nur lächerlich.

Aber das einzusehen, bedeutete ja auch, zugeben zu müssen, dass man in den letzten 20 Jahren einen falschen Weg in der Schulpolitik eingeschlagen hat, und daran waren alle hier sitzenden Altparteien beteiligt.

Doch diese erfolgreichen Bürgerinitiativen sind den Altparteien ein Dorn im Auge. Sie sind Ihnen ein Dorn im Auge. So versucht die Bundesregierung mit dem sogenannten Investitionsbeschleunigungsgesetz die Klagen der Bürger zu erschweren. Schließlich ist die Windlobby in Deutschland sehr stark. Denn die

Ich möchte mich deshalb auf einen anderen Punkt fokussieren, denn auch in dieser Hinsicht ist das wieder mal ein typischer AfD-Antrag. Sie werden sicherlich hinterher wieder behaupten, dass all die anderen sogenannten Altparteien Sie ganz alleine als Kämpfer für die großartigen Interessen der Menschen zurücklassen.

Die Debatte, die wir heute hier führen, ist eine Scheindebatte und ein abgekartetes Spiel zwischen den Altparteien. Sie haben gezinkte Karten ausgeteilt und die Ergebnisse stehen schon fest. Da sind die Rot-Grünen, die gegen das Volksbegehren klagen, obwohl sie zwei Jahrzehnte für mehr Demokratie waren. Ich habe es vorhin schon erwähnt. Und da ist die CDU, die plötzlich ihre Liebe zu Volksbegehren entdeckt, obwohl sie jahrzehntelang jegliche Initiative im Keim erstickt hat. Die Einheitsaltparteien, meine Damen und Herren, führen eine Art Rochade vor und hoffen, dass die Bürger das nicht merken.

Meine Damen und Herren, Sie sehen uns von der AfD-Fraktion ein wenig überrascht über dieses Änderungsstakkato, das hier abgebrannt wird. Wofür gibt es einen Ältestenrat, fragen wir uns, warum wird so etwas nicht vorher gemacht, sondern jetzt hier vor voll besetztem Haus? Der Antrag von der CDU, der da kommt, ist alles andere als dringlich, Herr Gruhner. Das hat auch Ihre Rede von hier vorn gezeigt. Das Problem des Windenergieausbaus und der steigenden Strompreise ist seit einem Dutzend Jahren virulent. Das ist absehbar. Der Kollege Möller erwähnt es in jeder Rede von hier vorn. Ich weiß nicht, ob Sie den Reden des Kollegen Möller schon mal gelauscht haben? Kaum eine Rede des Kollegen Möller kommt ohne den Hinweis auf die massiven Strompreissteigerungen aus. Was daran dringlich sein soll, bleibt Ihr Geheimnis. Ich vermute ein abgekartetes Spiel zwischen den Altparteien. Sie schlagen was vor, Sie stimmen gegenseitig zu. Wir werden jedenfalls nicht zustimmen. Danke.

Keine der Altparteien ist wirklich an einer Stärkung der Demokratie und der direkten Demokratie interessiert. Das ist nur die AfD. Die AfD war früher dafür, ist heute dafür und wird auch in Zukunft dafür sein.

Meine Damen und Herren, das ist durchsichtig. Die streiten hier alle nicht für mehr Demokratie, sondern dagegen. Meine Damen und Herren, die Altparteien arbeiten zulasten der Thüringer Bürger zusammen, damit alles so schlecht bleibt, wie es ist. Das ist Bürgertäuschung par excellence. Das macht die AfD nicht mit, denn die Thüringer sind keine Rhinozerosse, auch nicht solche, wie Ionesco sie beschrieben hat. Vielen Dank.

Weil es unser Gesetzentwurf ist, der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, wird er rundheraus abgelehnt. Er wird nicht einmal zur Debatte an den Ausschuss überwiesen. Das ist ein Armutszeugnis für die Altparteien, die zwar immer von Demokratie reden, aber an der Umsetzung hapert es.

Leider scheint das nach wie vor in diesem Haus hier nur die AfD zu sein. Leider entziehen sich die Altparteien nicht nur der Debatte, indem sie den Gesetzentwurf nicht an den Ausschuss überweisen. Sie entziehen sich auch der Debatte, indem sie vom eigentlichen Gesetzentwurf ablenken und vom angeblich kostenfreien Kita-Jahr reden. Die bisher bekannten Fakten zum angeblich kostenfreien KitaJahr sind: Entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag wird es nicht das erste, sondern das letzte Jahr. Warum eigentlich? Ganz einfach: Das kommt die gebeutelten Kommunen wesentlich billiger als das betreuungsintensive erste Kita-Jahr. Die Landesregierung weiß immer noch nicht, wie sie dieses angeblich kostenfreie Kindergartenjahr finanzieren soll. Prioritäten werden auf andere Dinge gesetzt, wie zum Beispiel in Erfurt die Finanzierung von Pleite-GmbHs wie Arena mit einer völligen Fehlplanung und Unterfinanzierung ambitionierter Prestigeobjekte wie einer Fußballarena. Kinder haben eben keine Lobby.

Andererseits wäre es aber auch gut so, wenn die Rechtslage so wäre. Nur habe ich die leise Befürchtung, dass es bei der Toleranz der Altparteien für dieses Kleidungsstück hier im Landtag hauptsächlich darauf ankommt, wer drinsteckt. Das, meine Damen und Herren, das ist nicht gut, das ist willkürlich.

dann ist dies die große Sorge. Kein Wort der Solidarität gegenüber den Opfern, kein Wort zur eigenen politischen Verantwortung, kein Wort zum Klima, das in diesem Land durch die AfD geschürt wird. Er bemängelt und kritisiert, dass solche Taten das Meinungsklima verengen und reflexartig Ressentiments gegen die Opposition zu den Altparteien schüren – wer damit gemeint ist, das hören wir ja hier bei jedem Redebeitrag. Ich glaube, wer angesichts eines solchen Anschlags zu dem Ergebnis kommt, dass dieser deswegen zu verurteilen ist, weil das Ansehen der AfD dadurch gefährdet wird, der hat, glaube ich, nicht verstanden oder nimmt es einfach in Kauf, dass dieses Klima der Angst, dieses Klima der Drohung im Prinzip weiter geschürt wird und dass Menschen auch darauf folgend, darauf aufbauend diese Einstellungen, die da vermittelt werden, irgendwann in Taten umsetzen. Aber Sie dokumentieren damit auch noch was anderes, nämlich, dass es Ihnen durchaus bewusst ist, dass es einen Zusammenhang zwischen Ihrer Politik und diesen schändlichen Taten gibt.

Was wir jetzt gerade sehen, ist eine beispiellose Posse, deren Titel „Umgang der Altparteien mit der direkten Demokratie“ lautet. Sie stehen sinnbildlich

Anstatt den Trennungsvorbehalt der Verfassung zu streichen – die Möglichkeit hätten Sie ja –, vollzieht die arme und hilflose Koalition jetzt genau die Regeln, die sie 25 Jahre lang abschaffen wollte. Die Bürger durchschauen Rot-Rot-Grün, sie erkennen, wie unaufrichtig die Altparteien hier handeln. Wenn Sie direkte Demokratie voranbringen wollen, liebe Regierungsfraktionen, wenn Sie wirklich Ihren Worten Taten folgen lassen wollen, dann ändern Sie die Verfassung und lassen Sie das Volk daran verbindlich teilhaben, so, wie es die AfD schon immer vorgeschlagen hat. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich habe mir das schon aufgeschrieben gehabt. Das Nächste, was wir jetzt machen, ist wieder populistisch, neidschürend und aus Sicht der Altparteien typisch AfD. Wir wollen Steuergelder sparen, wir wollen verfassungsrechtlich einwandfreie Regelungen schaffen und die Bezüge einzelner Abgeordneter, auch meine, senken. Wirklich verwerfenswert, populistisch und neidschürend, nicht anders kann man das sagen.