Wenn Sie die dänischen Sozialdemokraten, weil sie bei der Europawahl nicht so gut abgeschnitten haben, kritisieren: Die sind 2022 deutlich, und das ist ja nun auch nicht so lange her, stärkste Partei in Dänemark geworden, und zwar gerade auch wegen ihrer Migrationspolitik. Deswegen: Wenn Sie glauben, dass wir die Geisterfahrer sind, dann schauen Sie sich doch mal die Wahlergebnisse an in Deutschland, was los ist, was mit der SPD los ist! Sie liegen am Boden, und zwar schon längst, weil Sie nicht begreifen, dass dieses Thema Migration, ungesteuerte Migration nach Deutschland und auch der Migrantenanteil in den Gefängnissen natürlich die Bevölkerung beschäftigt. In Dänemark ist der nicht so hoch; da sind das nur 29 Prozent.
Frau Präsidentin, Herr Bocklet, der Abschnitt „Aus Vernunft für Humanität und Ordnung bei Migration und Integration“ des Koalitionsvertrags beschreibt die aktuellen Herausforderungen und legt die Ziele fest, die aus Sicht der Landesregierung sehr gut geeignet sind, die Integration zu stärken und gleichermaßen die Migration zu steuern.
Sie zehn Jahre mit der Union, wir drei Jahre in einer anderen Konstellation als Ampel im Bund. Aber eines kann man doch sagen – das hat der Kollege Schon angesprochen –: Sie haben bisher wenig getan, um in einer entscheidenden Frage dieses Landes, nämlich der Migrationsfrage, der Frage der illegalen Migration, der ungeregelten Migration, Wesentliches beizutragen.
Wir brauchen aber auch die Unterstützung des Bundes. Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl endlich alle notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um Migration, insbesondere irreguläre Migration, spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Ohne sichere Grenzen, ohne die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, ohne mehr Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern und ohne die Beschleunigung von Asylverfahren wird das nicht gelingen.
Das wäre demokratisch, das wäre ein Eintreten für das Grundgesetz. Aber es ist genau das Gegenteil von Demokratie, wenn Sie sich einfach nach Gutdünken über bestimmte Teile des geltenden Rechts hinwegsetzen – und genau das tun Ihre Parteien und Fraktionen auf Bundesebene. Hier muss man auch ganz klar die CDU in die Verantwortung nehmen. Seit die Ampel die Regierung stellt, arbeiten Sie sich an dem Gigathema Migration ab, und Sie klauen hemmungslos die Forderungen der AfD, wenn es um die Begrenzung illegaler Migration geht.
Klar ist aber auch, dass es eine Überforderung der Gesellschaft an dieser Stelle nicht geben darf. Deshalb ist es so wichtig, dass diese Landesregierung für eine Begrenzung der Migration eintritt; denn mit einer Begrenzung der Migration werden wir auch die Zahl der Straftaten, die durch Flüchtlinge begangen werden, reduzieren können.
Danke schön, Herr Präsident! – Jedenfalls ist das eine Self-fulfilling Prophecy. Wenn nahezu alle Parteien und Spitzenpolitikerinnen und -politiker Migration zum Topproblemthema machen und auch mediale Diskurse sich nur noch darum drehen, Migration zur Ursache aller Probleme zu machen, über Monate und Jahre, durch alle Talkshows, durch Leitmedien, wen wundert es da? Langsam bekomme ich auch den Eindruck, dass die Blockade im Senat zur Verlängerung des letzten funktionierenden Landesaufnahmeprogramms auch mit dieser Debattenlage zusammenhängt. Wie wäre die Lage eigentlich, wenn alle Spitzenpolitikerinnen und -politiker, Talkshows und Leitmedien mal nur noch darüber diskutieren, dass Millionäre und Konzerne Steuergelder verschleppen und auf dem Rücken von armen Menschen Profite machen? Und hierbei handelt es sich um ein real existierendes Problem!
Dann zur Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: Auch hier bitte ich um die Jastimmen. Wer möchte es an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz überweisen? Das sind ebenfalls die Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen.
Viertens. Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine realistische, humane und zugleich effektive Migrationspolitik ist unerlässlich. Integration muss gefördert, illegale Migration eingedämmt und Fachkräftezuwanderung gezielt gesteuert werden.
Um die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen, müssen wir die illegale Migration stoppen und die humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft schultern kann.
Wir haben das Thema Migration als Hauptthema im Wahlkampf gehabt. Das war das Thema Nummer eins; vor der Bildung übrigens. Thema Nummer eins war die Migration. Wir haben nach dem Mordanschlag von Solingen hier im Landtag diskutiert. Das war vor fünf Monaten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Kriminelle Ausländer raus" – das forderte 1997 der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und gewann bekanntlich die Wahl gegen Helmut Kohl. Mit markigen Sprüchen nach demselben Muster machen die Vertreter der Kartellparteien auch heute noch gerne Wahlkampf, so auch Friedrich Merz, der mit seinem Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration vor der letzten Bundestagswahl um Wählerstimmen warb, um dann, nur wenige Stunden nach der Wahl, zu betonen, dass er nicht willens sei, die deutsche Staatsgrenze zu kontrollieren und die illegale Migration zu stoppen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, natürlich, Sie haben allen Grund, der Frage nach der Migration auszuweichen, weil die Unaufrichtigkeit Ihres Kanzlerkandidaten legendär ist, seine Wortbrüchigkeit ebenso, und weil er viele Wähler enttäuscht hat. Ich will aber noch einmal klarstellen, dass das Thema Migration sehr viel mit dem Thema Wirtschaft zu tun hat.
Darum ist die Konsequenz, die aus diesem Bundestagswahlergebnis zu ziehen ist, völlig klar: Denken Sie an all das, was die Ampel an Unheil angerichtet hat. All die Gesetze, die die Ampel verabschiedet hat, müssen entweder von Grund auf verändert oder glattweg gestrichen werden. Ich nenne Ihnen einige von diesen Gesetzen. Ganz oben stehen die Gesetze zur Migration. Deswegen wird Frau Kotré in Kürze den Fünf-Punkte-Plan vorstellen, weil die Gesetze zur Migration, die die Ampel gemacht hat, verheerend sind.
Vielen Dank, Herr Lüders, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine grundsätzliche Frage, weil es gerade wieder aufkam: Ich nehme – auch hier bei dem Antrag zum Thema Migration – nicht wahr, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht in irgendeinem Themenfeld eine grundsätzliche Änderung der Politik in diesem Land herbeisehnt oder anstrebt. Bitte sagen Sie uns doch einmal: Wie ist denn Ihre grundsätzliche Position zur Begrenzung der Migrationspolitik, die Ihre Vorsitzende im Wahlkampf ja auch immer wieder angesprochen hat? Ich sehe keine einzige Initiative hier im Land, die von Ihrer Fraktion ausgeht und das Ziel hat, die illegale Migration zu begrenzen.
Seien Sie einfach ehrlich! Die CDU will keine sicheren und legalen Fluchtwege. Sie wollen das abschaffen aus rein rechten und ideologischen Motiven. Und die SPDInnensenatorin Iris Spranger, anstatt den Koalitionsausschuss anzurufen, versteckt sich hinter der Finanzverwaltung. Besonders widersprüchlich ist Ihre Politik in der CDU. Sie fordern, Sie sind am lautesten, wenn es darum geht, die sogenannte illegale Migration abzuschaffen hin zu einer geordneten Migration. Was ist geordneter als dieses Programm? Die Behörden überprüfen das. Die Menschen kommen selber für die Unterbringung ihrer Verwandten in Berlin auf. Die Verwaltung kann sich darauf im Vorfeld vorbereiten. Reden Sie mit der eigenen Verwaltung im Land Berlin! Denn sie sagen, das ist das sinnvollste Programm, das wir jemals hatten.
Konkret geht es heute um die Situation an der Carl-BolleGrundschule. Dort kam es offenbar über Jahre hinweg zu diskriminierenden und homophoben Äußerungen und Handlungen gegenüber einer Lehrkraft. Die öffentliche Berichterstattung, unter anderem die Süddeutsche Zeitung, legt nahe – und eigentlich wissen wir es ja alle –, dass diese Vorfälle kein bedauerlicher Einzelfall waren, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen und strukturellen Problems hier in Berlin, Sprüche wie: „Du Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef.“ Horst Seehofer sagte einst: die „Migration ist die Mutter aller Probleme“, und er meinte damit die islamische Migration. Genau das ist der Elefant hier im Raum, den Sie alle nicht ansprechen wollen.
Migration und Flüchtlinge vornehmen kann, stärken und mit entsprechenden Mitteln ausstatten, dies neben den Unter
Meine Damen und Herren! Bereits im Juni 1998 stellte Prof. Seitz in seiner Studie „Migration. Arbeitsmarkt. Wirtschaft und öffentliche Finanzen in Brandenburg und in den anderen ostdeutschen Bundesländern- fest, dass die Disparitäten zwischen dem Berliner Umland und den peripheren Räumen Brandenburgs in dramatischer Weise zunehmen.
die höchste Migration der jungen Menschen aus dieser Region und bei gleichbleibend hoher Förderung durch das Land eine sinkende Mittelbereitstellung des Kreises für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Die Stressoren der Migration und der Assimilationsdruck der Aufnahmegesellschaft begünstigen oder provozieren das Auftreten von Krankheiten. Vielfältige Diskriminierungen in verschiedenen Lebensbereichen, ungünstige Arbeitsbedingungen sowie die oft unsichere wirtschaftliche und soziale Lage haben die Gesundheit der Migrantinnen und Migranten negativ beeinflusst. Der verzögerte Zugang zum Gesundheitssystem sowie die mangelnde adäquate Versorgung führen bei extrem hoher psychosozialer und körperlicher Belastung zu einer im Durchschnitt zehn Jahre früheren Invalidität bei türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als bei einer Vergleichspopulation deutscher Arbeitnehmer. Schwangerschaft und Geburt verlaufen aufgrund der Mehrfachbelastung als Migrantin, Frau und Arbeiterin ohne Mutterschutz oftmals riskanter als bei einheimischen Frauen. Frühsterblichkeit und Müttersterblichkeit sind bei Migrantinnen überdurchschnittlich hoch.
Dazu gehört auch ein weiteres wichtiges Thema, nämlich das Thema Migration. Expertisen reclmen uns vor. dass in Zukunft mindestens ein Drillcl der Kinder in unserem Land Kinder von Migrantinncn und Migraulen sein werden. Dem müssen wir Rechnw1g tragen. Wir schlagen deswegen vor, dass alle Einrichtungen - von der Schule bis zur Kindertagesstätte, von der Jugendfreizeitstätte bis zu Hilfen zur Erziehung vennehrt Pädagogiwten und Pädagogen einstellen, die selber Migrationserfahnmgen haben. Bisher fördert das Land mit 4. 7 Millionen DM die Eingliedenmg von Migrantirmen und Migranten. Dieses Geld ist gut angelegt tmd wir müssen auf den eingeschlagenen Pfaden weitergehen. Auch hier ist die begom1enc ReorganisatiOil. die das Innenministerium angeregt hat, ein Schrill
Ich will als ein Beispiel von sehr vielen Stimmen die neue Studie „Migration im neuen Jahrtausend“ nennen, ausgearbeitet von Spezialisten von jenseits und diesseits des Atlantiks. Dort werden Grundsätze für eine Regelung formuliert, die ich im Kern für richtig halte. Die Autoren fordern die westlichen Industrieländer auf, endlich anzuerkennen, dass sie Einwanderungsländer sind, denn wer sich dem verweigere, müsse an den Aufgaben der Globalisierung scheitern, so schreiben sie, und „Regierungen sollten daher klar formulieren, wer in ihr Hoheitsgebiet einwandern darf“. Da werden drei Gruppen genannt, deren Regelung ich für unverzichtbar halte: erstens, Flüchtlinge, die man übrigens nicht abzählen kann. Das ist so, das ist das Wesen dieser Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskommission, deren Bedeutung ja noch einmal auf dem europäischen Gipfel in Tampere bekräftigt worden ist, und des deutschen Asylrechts. Das sind humanitäre Akte, die wir machen, zu denen wir uns verpflichtet haben und zu denen wir weiterhin stehen.
Rund 60 Personen wohnen aus den unterschiedlichsten Gründen in der Aufnahmestelle, obwohl sie dort nicht wohnen müssten. Zur Länge der Verfahren kann man sagen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet derzeit in der Regel innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag. Das heißt, bei gewissen Herkunftsländern haben wir innerhalb von drei Monaten eine positive Entscheidung. Das sind die anerkannten Asylbewerber, die nicht mehr verpflichtet sind, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Sie können sich innerhalb des Landes ihren Wohnsitz frei wählen. Werden Asylanträge aber abgelehnt, ist es in der Regel so, dass Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht angestrengt werdend, die normalerweise jeweils ein halbes Jahr dauern, sodass in fast allen Fällen nach etwa zwei Jahren das Asylverfahren abgeschlossen ist. Allein schon diese Zeitfolge - zwei Jahre - führt dazu, das Ihre Forderung, die Menschen sollen spätestens nach einem Jahr die Landesaufnahmestelle verlassen, schon aus praktischen Gründen Unsinn ist. Sie wissen genau wie ich, dass über 90 Prozent der Asylanträge abgelehnt werden und die Verfahren sich deshalb so lange hinziehen.
- Ausnahmsweise in diesem Fall! Sie hebt zu Recht den Sachverhalt hervor, dass die Schulen im angesprochenen Fächerspektrum auf Veränderungen eingehen müssen, die sich aus der hohen Zahl der Kirchenaustritte auf der einen Seite und aus der zunehmenden religiösen Diversifizierung der Bevölkerung durch Migration auf der anderen Seite ergeben. Damit sind Zuwanderer gemeint, die islamischer Religionszugehörigkeit sind.
Im letzten DGB-Informationsblatt war zur Migration sehr schön zu lesen: „Mit Zahnspange und Doppelpaß.“ Als Schulpolitikerin und Lehrerin kann ich Ihnen nur bestätigen, daß ich es als eine Wohltat empfinde, daß dieses neue Einbürgerungsrecht Kindern und Jugendlichen endlich entsprechende Möglichkeiten und Rechte gibt.
Es ist schon seltsam, dass Greencard-Schröder europäische Lösungen bei der Arbeitslosigkeit sucht und eine Anpassung in dem Bereich der Migration verweigert. Erst nach dem Ersatz des Asylrechtes durch eine institutionelle Garantie und nach einem restriktiven Einwanderungsgesetz wäre seine Greencard überhaupt akzeptabel gewesen. Gerade die von Rot-Grün in der Vergangenheit geschürte Technologiefeindlichkeit war es, die Studenten davon abhielt, diese Studiengänge zu besuchen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sofern wieder Ruhe einkehrt, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Die Jugendarbeit ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration für Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb werden wir interkulturelle Jugendarbeit verstärkt fördern.“ - So die Jamaika-Koalition in ihrem Koalitionspapier. Wie ernst war die Aussage gemeint? Wäre sie wirklich ernst gemeint, dürfte gerade in diesem Bereich nicht gespart werden. - Wird es aber. Tatsache ist, dass vier Einzelprojekte gerade in sozialen Brennpunkten auf dem Prüfstand stehen. Es handelt sich um die Arbeitsstellen für Migration in Dillingen und Völklingen, die Stelle für kommunale Migrationsarbeit in Saarlouis und das Stadtmitteprojekt in Homburg. Außerdem wird im Bereich des internationalen Austauschs um 30.000 Euro gekürzt.
renbauer -, dass Sie gelernt haben, Frau Ministerin. Dass Sie auf die ursprünglich geplante Kürzung, die zu der Schließung von vielen wichtigen Integrationsprojekten geführt hätte, reagiert haben, zeigt Ihre Lernfähigkeit. Denn die hervorragende Integrationsarbeit dieser Einrichtungen vor Ort, die vielen Menschen mit Migrationshintergrund hilft, sich im Saarland beruflich und sozial zu integrieren, ist unbestritten. Gerade Einrichtungen wie die Arbeitsstelle für Migration und gegen Fremdenfeindlichkeit in Völklingen ist weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und ein geschätzter Ansprechpartner bundesweiter Institutionen. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine hervorragende Arbeit in diesen Einrichtungen geleistet wird. Man sollte damit nicht fahrlässig umgehen.
Im Zeitraum von Januar bis Februar 2000 wurden nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern nur 2,7 Prozent aller Asylbewerber als asylberechtigt anerkannt. Weitere 5,1 Prozent erhielten Abschiebeschutz, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. Und das ist gut so. 92,2 Prozent aber mussten trotz großzügiger Asylregelung abgelehnt werden. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die jährlich 100.000 Asylantragsteller, die 120.000 Immigranten im Wege des Familiennachzuges und die 300.000 illegalen Einwanderer eine dem Asylrecht widersprechende ungesteuerte Migration darstellen, die in keinster Weise den Interessen des Staates oder der Gesellschaft dient und schon gar nicht den Arbeitnehmern in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Vorab bitte ich um Aufmerksamkeit, da einige Wünsche auf Überweisungen hier eingegangen sind. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Vorgänge an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Die Antrag stellende Fraktion, die Grünen, bittet darüber hinaus um die mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und zusätzlich des Antrags b – Drucksache 14/361 – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD bitten darum, beide Anträge zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu überweisen. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit ist das so beschlossen.