Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen stehen an und ein interfraktioneller Antrag soll Voraussetzung schaffen, um die Wählermotivation zu fördern. Die Initiative können wir nur unterstützen, und selbstverständlich möchten wir das auch gern tun. Aber wie immer bei interfraktionellen Anträgen: Die AfD darf nicht mitzeichnen, sondern nur die Tolerantesten der Toleranten, die Altparteien. Diejenigen, die fortwährend Worte wie sozial, Vielfalt, Toleranz, Verständnis, bunt und Minderheiten gebrauchen, die kaum einen Tag verstreichen lassen können, ohne einen Satz zu bilden, in dem nicht das Wort Integration oder Inklusion vorkommt. Und zu welchen Mitteln greifen diese Inklusions- und Integrationsgutmenschen, wenn sie auf jemanden treffen, der in Teilen andere Ansichten vertritt

Gut, wir werden also auf diesem Antrag nicht stehen. Ihre Entscheidung, die Entscheidung von Leuten, die Vorbilder für das Demokratieverständnis sein wollen. Ganz ehrlich: Brauchen tun wir diesen Antrag nicht. Denn Fakt ist, dass die AfD 2017 bei der Bundestagswahl 1,47 Millionen Nichtwähler reaktiviert hat, mobilisiert hat, alles Wähler, die Sie zuvor erfolgreich von der Wahlurne weggetrieben haben. Bravo, Altparteien.

Mit dieser Verschärfung des Waffenrechts wird kein einziger Terrorist oder Extremist an seinem Tun gehindert. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, nach Halle, wo übrigens auch eine illegal erworbene Waffe verwendet wurde, versuchen, uns von der AfD die Schuld in die Schuhe zu schieben, dann kann ich nur meinen Kollegen Martin Hess aus dem Bundestag zitieren: „Das ist wahrheitswidrig, nieder trächtig und schäbig.“ Ich warte einmal, was nachher kommt; aber schämen Sie sich, falls es kommen sollte.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Das „Gute Kita“-Gesetz des Bundes, das ist nicht etwa die Formulierung von Erstklässlern, die Papis Spi rituosenschrank geplündert haben, sondern allen Ernstes die Formulierung von hoch bezahlten Regierungsbehörden. Mei ne Damen und Herren, das ist das Niveau – oder sollte ich bes ser von Nicht-Niveau sprechen? –, das unterirdische Niveau von den Altparteien, die den Bürger für dumm verkaufen wol len, die ihm sogar sagen wollen, wie er ein Gesetz zu beurtei

nichts anderes beantragen wir hier. Die in der ersten Lesung getätigte Aussage, unser Gesetzentwurf sei dirigistisch, ist natürlich wie so vieles von Ihnen von den Altparteien Quatsch. Dass im Rahmen der Selbstverwaltung Vorschriften gemacht und auch geändert werden können, ist das Normalste der Welt. Unser Gesetzentwurf schreibt der Sparkassenselbstverwaltung lediglich vor, dass für das Gemeinwohl und den Erhalt des ländlichen Raums zukünftig verpflichtend ein Bargeld- und Dienstleistungsangebot bereit- und vorzuhalten ist. Bei der Umsetzung dieses Gebots wird der Geschäftspolitik vor Ort ein großer Handlungsspielraum belassen. Der Landesregierung soll bei der Sparkassenaufsicht zukünftig eine aktivere Rolle zukommen. Ich hoffe, dass die Landesregierung dann für die Sparkassenaufsicht auch mehr Zeit findet als für die Teilnahme an dieser Plenarsitzung.

Dass das Ergebnis so kommt, liegt aber nicht daran, Herr Brandner, wie Sie das immer so schön sagen, dass wir Altparteien wären, sondern es liegt daran, dass hier von Ihnen nichts Brauchbares eingebracht worden ist.

Herr Pidde, für das Protokoll noch mal: Sie haben in Ihrer Rede hier nichts anderes zu Protokoll gegeben, als dass für das Sparkassensterben, für den Rückzug der Sparkassen aus dem ländlichen Raum die EZB verantwortlich ist, weil sie eine Niedrigzinspolitik betreibt, die wiederum zurückzuführen ist auf die Bazooka von Draghi, der damit händeringend versucht, die südlichen Staaten der EU zu retten. Da sehen Sie mal als Deutsche, als Thüringer, die vielleicht jetzt zuhören: Genau das sind die Auswirkungen der fatalen Europolitik, die alle Altparteien quer durch die Bank verzapft haben.

Also wenn Sie das Gesetz nicht verstehen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie wollen gar nicht darüber reden, sondern Sie wollen Leuten Angst machen – das wäre eine Variante. Das können Sie negieren, da können Sie sagen: Nein, das wollen wir nicht, wir wollen ihnen helfen. Aber momentan erscheint das nicht so. Momentan scheint es, die AfD und Sie besonders als der Vertreter hier, der das vorgetragen hat, wollen den Bürgern Angst machen, wollen sagen: Hier, alles schlimm, und die bösen Altparteien sind daran schuld. Alles andere ignorieren Sie. Das heißt, das ist reiner Populismus, Sie haben Ihr Gesetz, die Änderung, die Sie da vorschlagen, selbst nicht verstanden. Ich finde, das ist für einen Juristen – oh, là, là!

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe für die Vertagung auf morgen gestimmt, weil unzählige Gäste draußen warten, dass wir mit der Veranstaltung beginnen können. Wir haben uns im Vorfeld darauf geeinigt, aufgrund dieser Veranstaltung bis 18.30 Uhr zu tagen und danach nichts mehr aufzurufen. Das war die Verabredung und ich muss sagen, ich finde nicht nur das Vorgehen gegenüber unseren Gästen von der Mehrheit dieses Hauses vollkommen unverschämt. Ich finde, man merkt daran auch, dass dieses wichtige Thema offenbar von den Altparteien umgangen werden soll.

Ich habe für die Vertagung auf morgen gestimmt – selbstverständlich –, weil es guter Brauch und gute parlamentarische Tradition ist, dass eine Tagesordnung zu Beginn des Plenartages gemeinsam beschlossen wird – mit Mehrheit natürlich, das wissen wir – und dass es unüblich ist und dass das, was wir heute erlebt haben, tatsächlich eine Nacht-undNebel-Aktion der Altparteien ist, hier entsprechend ein so wichtiges Thema in einen zeitlichen Randbereich zu drängen. Deswegen habe ich gegen bzw. für die Vertagung votiert. Und ich bin enttäuscht – das muss ich sagen – vom parlamentarischen Geist, der hier bei dem Großteil der Abgeordneten gerade zutage tritt. Ich möchte in dem Zusammenhang abschließend noch mal dem Vizepräsidenten des thüringischen Landtags, Herrn Uwe Höhn, für seine Kompromissbereitschaft danken.

Allein deshalb, weil Sie alle von den Altparteien gegen sämtliche parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen und eine politische Schweinerei sondergleichen begangen haben,

Meine Damen und Herren, Herr Korschewsky, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, die Sachen hier geradezurücken und Ihnen zu erklären, wie das richtig läuft. Diäten hätten wir senken wollen – Herr Korschewsky, richtig! Aber Sie als Linke haben das auch 20 Jahre lang gefordert, und seitdem Sie da in den fetten Polstern Ihrer Regierungssessel sitzen, hört man nichts mehr davon. Das war Ihre Idee. Die Zusatzvergütung der Vizepräsidenten zu beschneiden – CDU-Antrag, wenn ich mich richtig erinnere. Das kam nicht von uns, das kam von der CDU. Jeder von den Altparteien prockelt hier so ein bisschen herum, wenn es ihm gerade gefällt. Nur, wenn wir dann richtige Vorschläge machen, springen Sie alle im Dreieck und tun so, als wenn es das Schlimmste wäre. Was wir machen, ist kein Populismus. Was Sie machen, ist blanker Egoismus, indem Sie an Ihren Pfründen festhalten wollen zulasten der Leute draußen, die draußen von morgens bis abends arbeiten und 40 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlen.

Jetzt sehen Sie sich die Altparteien hier mal an. Ich sehe schon, wie Sie sich wahrscheinlich gleich nach dem parlamentarischen Abend zusammensetzen, Bastelbögen entwickeln, die Deutsche Rentenversicherung nachbauen und dann morgen um fünf vor neun hier die Plakate hochhalten. Das können Sie machen, wir lachen alle darüber. Sie haben Ihre Bastelbögen und Ihre Kleinkunstbühne. Das machen Sie ja öfter mal in unserem Landtag.

Sie von der Altparteienmehrheit in diesem Haus möchten die Privilegien erhalten und lehnen es deshalb ab, als Gleiche unter Gleichen behandelt zu werden. Das ist ein klassisches Beispiel für ein solch unsoziales Verhalten, das unterstreicht, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen, bei den Altparteien, auseinanderklaffen.

lelen. Die Kollegin Rothe-Beinlich hat auf den völligen Wegfall der Hinterbliebenenversorgung hingewiesen. Das ist eine ganz fatale Angelegenheit. Das verantworten Sie. Aber das hat alles auch gar nicht den Anspruch, eine reale Wirklichkeit zu erhalten. Sie wollen nur wieder sagen, dass die Altparteien, wir alle, dem Schmarotzertum hier Tür und Tor bieten, öffnen oder was weiß ich. Na ja, Sie machen das alles ganz anders und wir erwarten deswegen auch mit Spannung den Ausgang des Strafverfahrens gegen die Kollegin Muhsal.

Meine Damen und Herren, Ihre Politik der Altparteien führt dazu, dass auf Kosten der Rentner, der Beitrags- und Steuerzahler seit Jahren – Stichwort „versicherungsfremde Leistungen“, ich komme nachher noch dazu – eigennützig Schindluder getrieben wird, ohne sich den Konsequenzen für die eigene Altersversorgung stellen zu müssen. „Konsequenzen“ heißt auch: abgesenktes Rentenniveau. Nun wurden und werden natürlich von den Nutznießern dieses Systems – wir haben es ja gehört – zahlreiche Scheinargumente angeführt, um diese unsoziale Schieflage zu kaschieren und zu erklären, warum es Abgeordneten unmöglich sein soll, an der Rentenversicherung teilzunehmen. Doch keines dieser Argumente ist stichhaltig. Im Gegenteil, diese Argumente sind aus meiner Sicht verlogen. Sie müssten also einfach dem Gesetz zustimmen und schon zahlen die Abgeordneten regulär in die Rentenversicherung. Das ist doch genau das, womit Sie draußen wahrscheinlich den Bundestagswahlkampf betreiben werden: soziale Gerechtigkeit, alle in die Rentenversicherung, keine Ausnahmen. Hier können Sie den ersten Schritt machen. Sie können zeigen, wie ernst Sie zu nehmen sind. Wenn Sie dagegen stimmen, wissen alle Leute draußen: Sie labern gern, aber Sie handeln nicht.

In den letzten Jahren – genauer gesagt: in den letzten zehn Jahren – ist allerdings Ihr dicht gewebtes Netz aus Medienbeteiligungen und politisch besetzten Kontrollgremien etwas unter Druck geraten. Die Menschen wollen sich nicht mehr von Ihnen, von den Altparteien, vorgeben lassen, was sie zu lesen, zu sehen, zu hören und, ja, auch zu denken haben. Die

Altmedien sind genauso wie die Altparteien unter Druck.

Das wird dazu führen, dass sich im Weihnachtsgeschäft, mit dem der Einzelhandel traditionell hohe Umsätze erzielt, kaum mehr einer in die Innenstädte verirrt, denn wer will schon in einer weihnachtsmarkt- und gastronomielosen Stadt vor dem Laden in der Schlange stehen, wenn er seine Geschenke auch im Internet bestellen kann. Flankiert wird dieses Existenzvernichtungsprogramm dann noch von der SPD und ihren Freunden bei ver.di, die erfolgreich vor den Gerichten zusätzlich verkaufsoffene Sonntage im Land verhindert haben. Meine Damen und Herren von den Altparteien, ich hoffe, Herr Bezos von Amazon, der derzeit Rekordumsätze einfährt, dankt Ihnen dieses Konjunkturprogramm wenigstens mit ein paar Parteispenden, denn Steuern zahlt er in Deutschland bekanntlich nicht.

Wer die Debatte im Ausschuss verfolgt, der bekommt den Eindruck – das haben wir auch eben bei den Vorrednern gesehen –, dass den Altparteien der Wolfschutz und das reflexartige AfD-Bashing wichtiger war als der Opfer- und Herdenschutz. Die ganze politische Kraft der Altpolitiker konzentrierte sich auf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – soweit vorhanden –, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Das vorliegende Thema hat durchaus den Stoff zu einer Geschichte über eine Elefantenschwangerschaft, wo die Trächtigkeitsdauer bekanntermaßen 22 Monate beträgt. Schon im Dezemberplenum wurde eindrucksvoll vorgeführt, wie wichtig dieses elementare Thema den Altparteien ist. Was war geschehen? Die CDU hatte einen Zwischenbericht zu ihrem Antrag, Geburt und Familie – Hebammen in Thüringen unterstützen, auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatte sogar im Ältestenrat durchgesetzt, dass ihr Antrag auf jeden Fall behandelt wird, was bei der vorliegenden Aufschieberitis in diesem Fall gar nicht so selbstverständlich schien. Diese Information war in einer Fußnote zu finden. Doch am Freitagnachmittag, so kurz vor Schluss, war plötzlich alles anders. Da wurde nämlich die Tagesordnung geändert und der Antrag mit den Hebammen fiel unter den Tisch. Böse Zungen behaupten, das geschah deswegen, weil Teile der CDU-Fraktion zum Gottesdienst und anschließend zur Weihnachtsfeier wollten. So scheint es bei dieser Thematik allgemein recht häufig zu sein.

„Die unkritische Verwendung des Wortes ‚Altparteien‘ etabliert einen Kampfbegriff des rechten Spektrums und der AfD, dessen Ursprung auf Josef ‚Lügenpresse‘ Goebbels zurückgeht.“

vertreten ist, die grundlegende Alternativen zum zerstörerischen Kurs der Altparteien zu bieten hat.“

„Die Zahl der Menschen war deutlich angewachsen, die den machtorientierten Altparteien den Rücken kehrten.“

„Abhängigkeiten der Altparteien vom großen Geld einiger Industriekonzerne wurden offenkundig.“

„Das ist weit mehr als bloßer Umweltschutz oder gar technischer Umweltschutz, an dem selbst die Altparteien nicht mehr ganz vorbeikommen.“

Dabei ist es doch Ihre sogenannte Zuwanderungspolitik, die Zuwanderungspolitik der alten Parteien oder meinetwegen auch, um mit den Grünen zu sprechen, der Altparteien, die den Antisemitismus in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wieder wachsen lässt, was nicht zuletzt bei der Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde in Mönchengladbach zur Sprache kam. Derartige Beiträge von Ihnen, Frau Beer, sind daher nicht nur peinlich, sondern eine wahre Schande.

Die Braunkohlestadt Frechen erhielt zum Beispiel in den letzten zehn Jahren nur in einem einzigen Jahr Schlüsselzuweisungen. Grund sind hohe Gewerbesteuereinnahmen durch eine Brikettfabrik. Eine Brikettfabrik ist natürlich nicht etwas, was jeder vor der Tür haben möchte. Dennoch flossen damit lange Jahre üppige Gewerbesteuerzahlungen in die Gemeindekasse – übrigens Geld, welches fehlen wird, wenn sich die Braunkohlegegner, die ich hier bei den Altparteien in diesem Hause sehe, endgültig durchsetzen.

Allen ist bekannt, dass Windkraftanlagen Mensch und Natur stören oder gar schädigen. Landschaften, die der Stromerzeugung geopfert wurden, stehen uns allen vor Augen. Ich erinnere an Büren. Es ist schlicht irrsinnig, dass die SPD wie die anderen Altparteien einer Zufallsstromerzeugung anhängen, die keinerlei Nutzen für eine technisch sinnvolle Stromerzeugung hat …

Genau diese Experten aus Hamburg, die uns von Ihren eigenen Leuten hier im Land empfohlen wurden, wollten die Altparteien trotz mehrmaliger Bitte und trotz eines Antrages der AfD-Fraktion nicht anhören. Natürlich waren auch Personen aus Sachsen-Anhalt in Hamburg beteiligt. Es gab auch Vorbereitungstreffen hier in Sachsen-Anhalt, die wiederum in Teilen von Kräften von außerhalb organisiert wurden. Doch all das scheint Sie nicht zu interessieren.

Ich hoffe, ich vermiese Ihnen den Appetit zum Mittagessen nicht, meine Damen und Herren. Beim Architekten- und Ingenieurkammergesetz hatte sich die Ramelow-Koalition ein halbes Jahr Zeit gelassen, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Bei dem Architekten- und Ingenieurkammergesetz ging es aber um Probleme der Berufsausübung Dritter, und solche Probleme sorgen regelmäßig dafür, dass sich die Altparteien in diesem Parlament nicht sonderlich ins Zeug legen.