Für uns steht im Vordergrund, unsere Daten zu schützen und Angriffe von Hackern, Angriffe von außen abzuwehren, lie be Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ein umfassendes In teresse an einem hohen Niveau im Datenschutz, an einem ho hen Niveau von Datensicherheit.

Es ging uns also immer darum, die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten. Alles andere stünde mit unserem Verständ nis von Recht und Gesetz, mit unserem Verständnis für das freie Mandat der Abgeordneten und mit unserem Verständnis für ein hohes Niveau bei einem strengen Datenschutz auch nicht im Einklang, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Fraktion hat das Thema Datenschutz doch schon viel früher auf die Tagesordnung gesetzt.

Ich habe hier ein Schreiben eines unserer Abgeordneten vom 19. März 2014. Da schreibt unser Kollege an den damaligen Landtagspräsidenten Wolf unter dem Betreff „Sicherheit und Datenschutz der Telekommunikationsinfrastruktur des Land tags“. Der Kollege lobt erst die fachkundigen und motivier ten Mitarbeiter des Bereichs IuK der Landtagsverwaltung, und dann kommt er zum Punkt – ich zitiere –:

Ich weiß, dass Sie dem Thema Datenschutz große Bedeu tung beimessen. Deshalb ist mir der Schutz Ihrer persön lichen Daten ein wichtiges Anliegen.... Persönliche Da ten, die Sie mir elektronisch übermitteln, z. B. Ihren Na men, Postanschrift, E-Mail-Adresse oder andere persön liche Angaben, werden von mir zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben.

Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die Sitzungen des Landtags und der Fachausschüsse live über das Internet übertragen und auch zum späteren Abruf bereitgestellt werden. Wir möchten, dass alle Korrespondenz des Landtags binnen zwei Tagen barrierefrei im Internet veröffentlicht wird, wo nicht Datenschutz oder Geheimschutz entgegenstehen. Aber auch Verschlusssachen sollen regelmäßig nach zehn statt 30 Jahren für die Öffentlichkeit zugänglich werden.

Dieses Gesetzbuch soll auch Regelungen für Strafgefangene mit angeordneter und vorbehaltener Sicherungsverwahrung und für Jugendstrafgefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung enthalten. Auch die Regelungen zur Mobilfunkverhinderung und zum Datenschutz sind in diesem Gesetzentwurf mit verankert.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir sicherlich sofort mit gigantischen Diskussionen über den Datenschutz befasst sein werden, wenn wir wirklich in Richtung einer streckenabhängigen Maut gehen und diese am Lkw-System orientieren. Darüber ist noch nicht weiter gesprochen worden.

Für ein gutes Aufwachsen mit Medien darf die unterschiedliche Zuständigkeit, die jetzt schon wieder deutlich geworden ist, oder die Auslegung für verschiedene Gefährdungen keine Rolle spielen. Wir müssen aus der Sicht der Kinder und Jugendlichen denken. Das gilt nicht nur für die Loot Boxen, sondern auch für den Datenschutz und andere Gefährdungen, wie zum Beispiel für die Kommunikationsmöglichkeiten bei den Online-Spielen und für die sozialen Netzwerke mit allen Folgen wie zum Beispiel Mobbing, sexuellen Missbrauch oder Ansprache durch Extremisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände, der Kommunale Rat sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Von den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften hat der dbb beamtenbund und tarifunion – landesbund rheinland-pfalz Änderungsvorschläge hinsichtlich der Absenkung der Besoldung des Amts der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformationen vorgebracht, die natürlich eingehend geprüft, im Ergebnis aber nicht weiter verfolgt wurden.

Das ist so. Das können Sie gern auch in der Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz nachlesen.

Herr Minister, eines muss erwartet werden: In persönlichen Gesprächen sind Sie oft entgegenkommend – ich möchte jetzt nicht aus persönlichen Gesprächen mit Kollegen im Bildungs ausschuss zitieren –, aber Sie sagen, das Ergebnis der Grund schulempfehlung könne den weiterführenden Schulen deswe gen nicht bekannt gegeben werden, weil der Datenschutz da gegenspreche. Ich habe den Eindruck, dass es sich hier schlicht und einfach um eine Schutzbehauptung handelt.

Was die Bundesregierung gemacht hat und gerade auch macht, ist ein bisschen problematisch. Sie berücksichtigt die Forderungen und die Wünsche der Medienunternehmen, der Zeitungsverleger, der Zeitschriftenverleger, berücksichtigt aber in keiner Weise die Nutzerinteressen, also unsere Interessen als Verbraucher. Die Interessen der Datenschützer, die Interessen der Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer waren komplett außen vor bei all dieser Beratung. Das finden wir nicht in Ordnung. Es gab ja Gründe, sie nicht einzuladen, dazu komme ich später noch. Ich versuche da auch, den Ball relativ flach zu halten. Was man hier plant, ist nichts anderes als dass die Verbraucherrechte in Zukunft geschwächt werden sollen. Das heißt, ununterbrochen soll es möglich sein, dass Werbung eingeblendet wird, mit der Einblendung von diesen Werbebannern soll Schadsoftware übertragen werden. Die Medienunternehmen wollen unsere Daten herausfiltern und unser Nutzerverhalten noch besser analysieren. Das ist eine Datenschnüffelei, die wir total ablehnen, deswegen auch für diesen Antrag plädieren und auch in Richtung CDU uns dafür aussprechen, sich dem anzuschließen, weil, ich glaube, dass auch Sie ein Interesse daran haben, den Datenschutz zu stärken und nicht zu schwächen, sowie vor allem die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und nicht zu schwächen.

Was auch ziemlich schade ist, es gab nicht einmal eine Stellungnahme, keine Positionierung der Bundesdatenschutzbeauftragten Frau Voßhoff. Entweder wurde sie nicht gefragt, oder sie wurde gefragt und konnte nichts liefern, weil sie am Verfahren nicht beteiligt war. An der Stelle ist auch verwerflich, dass der Datenschutz und der Verbraucherschutz in dem Bereich überhaupt keine Erwähnung finden und vollkommen vernachlässigt werden. Anscheinend hat die Bundesregierung wenig oder keinen Platz für den Daten- und Verbraucherschutz. Das ist ziemlich ärgerlich.

Gerade in den Bereichen Medien und Datenschutz wird vieles in Staatsverträgen geregelt, auf die wir als Parlament wenig Einfluss haben, wenn sie bereits parafiert sind. Wir müssen doch jetzt sagen, wehret den Anfängen, und, lieber Senat, schaue auf die Regelungen, damit sie richtig verfasst werden. Deswegen ist dieser Antrag richtig platziert, und zwar zur richtigen Zeit und im Übrigen auch mit dem richtigen Inhalt.

9 Datenschutz und Datensicherheit verbes

Wir gehen diesen Weg mit dem Datenschutzsiegel und legen damit in diesem Bereich einen neuen Meilenstein. Wir wollen erreichen, dass Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen den Datenschutz als einen Wettbewerbsvorteil für ihr eigenes Unternehmen begreifen können. Wir wollen, dass Sie ein solches Label auch als einen Vorteil nutzen können, wenn sie gegenüber Verbrauchern und Kunden auftreten und sagen können: Wir sind an dieser Stelle federführend. – Wir definieren dort also eine neue Rolle.

Der Datenschutz hat in Deutschland seit vielen, vielen Jahren ein hohes Niveau. Die Datenschutzpolitik bei uns hat auch schon eine lange Geschichte. Wir haben einige Eckdaten für Nordrhein-Westfalen in unserem Antrag aufgezählt. Wenn man sich die his

Drittens. Ich glaube, dass wir – das ist die große Herausforderung, vor der wir im Moment stehen – auch einen gesellschaftlichen Konsens erzeugen und Strukturen dafür schaffen müssen, dass wir diesen Diskurs führen können, um Datenschutz für die Zukunft und in der Zukunft breit aufzustellen.

Denn den genannten Herausforderungen kann man nicht nur mit starken Rechten und nicht nur mit Medienkompetenzförderung begegnen, sondern es braucht einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wir den Datenschutz aufstellen können. Dafür schlagen wir mit der Datenschutzkonferenz eine Struktur vor. Ich finde es wichtig, dass wir dabei versuchen wollen, tatsächlich alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu holen – bewusst nicht nur die Wirtschaft, nicht nur Behörden, sondern alle gesellschaftlich relevanten Gruppen. Das ist unter Punkt II.2 des Antrages noch einmal genau aufgeführt. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen können.

Der nun vorliegende Antrag zur Einführung eines Datenschutzsiegels für Unternehmen, die sich in Sachen Datenschutz und Datensicherheit als vorbildlich erwiesen haben, hilft uns in der Zielsetzung und in der Sache aber nicht weiter, sondern ist vielmehr gutgemeinte Schaupolitik ohne praktischen Nutzen.

gung für Datenschutz bemängelte, dass ein solches Datenschutzsiegel lediglich bescheinigen würde, dass sich das jeweilige Unternehmen an die Gesetze halte. Dies sie eine Selbstverständlichkeit und dürfe nicht mit einem Gütesiegel belohnt werden.

Was unseren Antrag zum EU-Siegel angeht, vor dem alle Anwesenden offensichtlich Angst haben, so wollen wir gerade nicht etwas top-down in das Land hineindrücken. Vielmehr geht es uns darum, dieses Siegel gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig

Umso wichtiger ist es, diese Idee jetzt noch einmal aufzugreifen und in gute Bahnen zu lenken, weil es auch mir Sorgen macht, dass es immer wieder Datenschutzverstöße im öffentlichen Raum, bei privaten Unternehmen gibt, wo das Private von innen nach außen gekehrt wird, in wichtige Schutzbereiche und Schutzbedürfnisse einzelner massiv eingegriffen wird. Deshalb ist eine solche Datenschutzkonferenz in der Tat wichtig. Es geht nämlich nicht darum, für diese Konferenz schon vorab das Ergebnis festzulegen, sondern es geht darum, miteinander zu erörtern, wie Datenschutz und Datensicherheit in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt werden können.

Aber sogar der Staatssekretär Prof. Dr. Hertz hat dann in seiner Ausführung in der Aktuellen Stunde formuliert, dass entsprechende Regelungen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. „... insbesondere darf die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird.“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte für die Landesregierung zum Antrag der Fraktion der FDP wie folgt Stellung nehmen: Ich freue mich zunächst über die qualitätsvolle Debatte. Das Hohe Haus hatte sich bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 23. Februar dieses Jahres mit ACTA beschäftigt. Wenn ich das Ergebnis der Aussprache noch mal in wesentlichen Punkten rekapitulieren darf, dann hatten wir, glaube ich, gemeinsam festgestellt, dass ACTA grundsätzlich ein notwendiges und legitimes Ziel verfolgt, wenn es die Produktpiraterie bekämpfen und Urheberrechte schützen will. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Wir waren ebenfalls übereingekommen, dass bei aller Kritik und allem Diskussionsbedarf, den ACTA auch in Thüringen ausgelöst hat, die europäischen Institutionen der geeignete Ort sind, um eine Klärung herbeizuführen. Bekanntlich bedarf ACTA noch der Zu

ACTA enthält darüber hinaus auch keine hinreichenden Schutzmaßnahmen, die einen wirksamen Rechtsschutz, ein rechtsstaatliches Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung sowie die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz durchgängig garantieren. Bestätigen sich diese Bedenken, wird ACTA im Europäischen Parlament keine Zustimmung finden und damit in der vorliegenden Form scheitern. Ich möchte auch anfügen, zu Recht scheitern.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die Frage der Zertifizierung. Die europäische Servicecenternorm regelt derzeit nur Anforderungen an die Organisation, die Kennzahlen, die Kundenzufriedenheit, die Qualität und die Dokumentation. Was aber leider nicht berücksichtigt wird, ist die Tatsache, dass die Beschäftigten trotz fortschreitender Technik in der Branche immer noch der entscheidende Erfolgsfaktor sind. Die Idee besteht folglich darin, an die genannte Norm perspektivisch ein zusätzliches Modul anzudocken, das sich genau den Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Datenschutz und Sozialkriterien widmet. Zudem sollte diese Norm künftig verpflichtend sein und zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern sowie zur Imageverbesserung beitragen. Es geht nämlich darum, Lohndumping einzudämmen und für Mindeststandards zum Schutz der Beschäftigten perspektivisch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zu sorgen. Deshalb soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die Gewerkschaften künftig in derartige Diskussionsprozesse um die Ausgestaltung der Norm einbezogen werden können.

Daher möchte ich einmal beispielhaft aus einer Resolution von Servicecenterbetriebsräten zitieren, die sich jährlich im Rahmen einer Fachtagung der Technologieberatungsstellen, kurz TBS, zu aktuellen Fragen austauschen. Dort heißt es nämlich, Zitat: „Arbeitgeber und Politik werden aufgefordert, … das drängende Problem der zunehmenden psychischen Belastungen“ anzugehen und „Gefährdungsanalysen“, die „auch diesen Komplex einschließen“, zu erstellen. Sie sollen darauf hinwirken, dass „auskömmliche Löhne bezahlt werden, die nicht auf dem Niveau des Mindestlohns verharren“. Es muss endlich ein tariffähiger Arbeitgeberverband gegründet werden, „damit über tarifliche Regelungen die unwürdige Situation abgeschafft wird“, dass teilweise immer noch „Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind“. Und „Beschäftigte und Interessenvertretungen“ müssen sich in Sachen Arbeits-, Gesundheits- und Datenschutz „unmittelbar und ohne Sanktionen befürchten zu müssen an staatliche Aufsichtsbehörden … wenden können, um … betriebliche Missstände vortragen und auf Abhilfe hinwirken zu können“. Zitatende.

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die