Aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Mannheim ist leider überall – und ich verlange, dass man diese islamistischen Messermänner auch tatsächlich Messermänner nennen darf.
Diese Vorgehensweise der Rechtspopulisten ist nicht nur unredlich, sie lässt auch durchdringen, welches verheerende Bild sie von der Mündigkeit der Saarländerinnen und Saarländer haben. Aber nicht nur das: Sie lässt auch durchdringen, welches Vertrauen sie der Arbeit der saarländischen Polizei entgegenbringen. Die Polizei, die die Zahlen mühsam aufgearbeitet hat, ist die gleiche Polizei, in deren Interesse die AfD vorgibt, Politik zu betreiben. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich Alice Weidel zitieren, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie sagte in einer Plenardebatte am 16.05.2018: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Solche Äußerungen verurteilen wir Sozialdemokraten aufs Schärfste.
Den Nährboden dafür bereiten gerade namhafte AfD-Vertreter mit Sätzen wie den folgenden: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Alice Weidel. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Mirko Welsch. „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, AfD. „Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, dass sogenannte Abstammungsprinzip, das ja bis vor Kurzem noch gegolten hat, wieder einzuführen (…).“ Marc Jongen, AfD. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke. „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifische deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Alexander Gauland. „Es handelt sich wohl um einen Mann, der Worten auch Taten folgen lassen kann.“ AfD‑Funktionär aus Berlin über den Mann, der mit Gaskartuschen und Benzinkanistern im Auto in das Berliner Willy-Brandt-Haus fuhr. „Ja.“ Beatrice von Storch, AfD-Bundesvorsitzende, auf die Frage, ob Polizisten an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen schießen sollten. „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ Damaliger stellvertretender Nürnberger AfD-Kreisvorsitzender. „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Roland Ulbrich, sächsischer AfD-Abgeordneter. „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag Anis Amri 2. So was darf man sich aber natürlich nicht wünschen.“ André Barth, sächsischer AfD-Abgeordneter. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Alice Weidel. „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts
„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ – Ihre Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Dieser Fraktion gehören Abgeordnete aus RheinlandPfalz Ihrer Partei an.
Natürlich war er paranoid. Das ist aber keine Entschuldigung und das relativiert rein gar nichts. Er war auch kein Einzeltäter, selbst wenn möglicherweise zuvor niemand von der Absicht wusste. Er wähnte noch eine schlummernde, aber anwachsende Mehrheit hinter sich. Er, der Brandstifter, fühlte sich bestätigt, er fühlte sich angesichts der Partei der Biedermänner gestärkt, die mit knapp 13 Prozent im Bundestag vertreten ist. Er fühlte sich aufgefordert, aktiv zu werden, etwas gegen diese ─ ich zitiere – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Tauge
Auch die andere Person, die Ihre Partei repräsentiert, ist keinen Deut besser, wenn sie im Bundestag davon spricht, dass eine ungezügelte Einwanderung vor allem von Muslimen den Wohlstand unseres Landes gefährden würde, und Muslime als „Kopftuchmädchen“ und „alimentierte Messermänner“ beschimpft. Das ist widerwärtig, unzivilisiert und in jeder Hinsicht unentschuldbar.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen die Messermänner. Das brauchen wir nicht zu machen.)
Und es waren Ihre Leute, die – also Sie habe ich im Fernsehen gesehen, gegen Ausländer habe ich nichts, wenn sie als Touristen kommen, dann gehen sie auch bald wieder. Wie war es mit der Weidel? Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse – ganze Bevölkerungsgruppen werden letztendlich lächerlich gemacht, so sind Sie!
Sie grenzen aus und schaffen Bilder im Kopf, wenn Sie davon sprechen, dass es Messermänner und Kopftuchmädchen sind. Sie grenzen aus!
Die Antwort hat, glaube ich, gestern die Fraktionsvorsitzende im Bundestag gebracht. Ihre Frau Weidel hat in einer Haushaltsdebatte gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“.
Meine Damen und Herren, Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei stigmatisieren und beleidigen ganze Bevölkerungsgruppen - Frau Weidel: „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner“ - und wollen damit einen Keil in die Gesellschaft treiben. Deswegen sage ich noch einmal: Es kommt auf die eigene Wortwahl, auf die eigene Diktion an. Die Worte sind sorgfältig zu wählen.
Sie wissen, er hat auf einer öffentlichen Veranstaltung mit Blick auf die Spitzenpolitiker der AfD Alice Weidel und Alexander Gauland gesagt, dass er sich als Deutscher für Äußerungen wie „Kopftuchmädchen“, „Messermänner“ oder auch für das Vogelschiss-Zitat schämt. Das ist auch in dem Bericht aufgetaucht, in dem steht, warum man Teile der AfD - zu Recht - vom Verfassungsschutz beobachten lassen muss.
Es gibt nicht nur ein Recht, etwas zu sagen, sondern es gibt auch eine Verantwortung für das, was man mit der Sprache auslöst. Das, was Sie hier zitiert haben, ist für mich genauso wenig akzeptabel wie „Messermänner“ und andere Sprachgebrauche.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen gar nicht so weit schauen, wir müssen gar nicht über Frau Weidel reden, die über die Messermänner und die Kopftuchmädchen schwadroniert hat. Schauen wir doch hier ins Land, was die AfD unter einem fairen und gesitteten Miteinander so versteht! Bei Professor Weber war auf der Facebook-Seite vor einigen Tagen zu lesen, und ich zitiere: „Was der aufrechte Demokrat Sarrazin für die verlotterten Sozis war, ist der unbeugsame Hans-Georg Maaßen für die verkommene CDU.“
Das ist die klassische Funktionalität des Antisemitismus. Am Ende des europäischen Antisemitismus stand die Schoah. Das ist eine harte, klare Ansage: Der gleiche Mechanismus gilt für „Messermänner“ und „arabische Vergewaltiger“. Das ist der gleiche Mechanismus. Dort wurde einer Gruppe Menschen ohne Ansehen der Person negative Eigenschaften zugeordnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, deswegen glauben wir Ihnen kein Wort Ihrer Antisemitismuskritik.
Alice Weidel schwadroniert über "Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse". – Verstehen Sie das unter Sprachschutz? – Nein, das ist Gewalttätigkeit durch Sprache.
Sie sagen: weltoffen. – Wir fragen: Für wen? Weltoffene Messermänner, wie gerade wieder in Illerkirchberg? Sie fordern: Multikulti. – Wir antworten: Das fehlt uns gerade noch.
Herr Präsident, Kollegen, Kolleginnen! Sie regen sich über die Sprache auf? Gendern ist Ihr Problem? Wissen Sie, was mein Problem ist? Ihre Sprache! "Vogelschiss", "Entsorgung der Integrationsbeauftragten in Anatolien", "Kopftuchmädchen und […] Messermänner und sonstige Taugenichtse", "Überschwemmung durch kulturfremde Völker", "Umvolkung" und, wie heute vernommen, "Schmutz von Sozialisten und Kollektivisten", "Merkelkratur" – darüber sollten Sie sich Gedanken machen. Auch diese Dinge stehen nicht im Duden.
denn dann könnten wir solche brutalen Messermänner vom Marienplatz,
Sie haben hier eine Melange angerührt, wo am Ende nicht gegeizt wurde mit verhetzerischen Äußerungen wie „Messermänner“,
der mittlerweile auch abseits rechtsextremer Kreise verwendet wird. Auch Begriffe wie Kopftuchmädchen und Messermänner werden nach und nach gestreut und verbreiten sich wie Gift in unserer Sprache. Die Kampfbegriffe der Neuen Rechten werden bewusst und regelmäßig von der AfD eingesetzt,
unserer Präsidentin aus dem Bayerischen Landtag noch irgendetwas mit einer offenen und demokratischen Debattenkultur zu tun hat? Finden Sie, dass Ausdrücke wie "Kopftuchmädchen" und "alimentierte Messermänner" von Alice Weidel noch irgendetwas mit einer offenen und demokratischen Debattenkultur zu tun haben? – Nein, meine Damen und Herren, Ihre Beleidigungen und Ihre zum Teil auch hasserfüllten Reden – das haben Sie an dem Beispiel gerade gesehen – sind das schlechteste Beispiel. Deswegen ist es ein Witz, dass genau Sie dieses Thema hier aufziehen.
Die Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist somit in erster Linie politisch verursacht. Wer Altparteien wählt, bekommt eben auch Frauenschläger, Vergewaltiger, Messermänner und Mädchenmörder.
Ich möchte aber von Ihnen wissen: Was glauben Sie, woher die Messermänner kommen, die am vergangenen Freitag Michael Stürzenberger angegriffen und einen Polizisten getötet haben, die unsere Innenstädte unsicherer gemacht haben? Liegt das vielleicht an Islamisten aus dem Nahen oder Mittleren Osten oder der Afghanisierung der Innenstädte? Oder liegt das an Putin? Erklären Sie es mir!
Wie wäre es, wenn Sie sich um Messermänner, Drogendealer, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen so kümmern würden? Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Sicherheit der Deutschen zu gewährleisten. Es ist nicht seine Aufgabe, sich als Provokateur, Zersetzer, Unterwanderer oder Spitzel um eine demokratisch gewählte Volkspartei zu kümmern, die als einzige Partei noch den Rechtsstaat verteidigt.
Auch Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung wegen politischer Anschauungen. Demokratie umfasst das ganze Volk und verbietet den Ausschluss auch nur von Teilen des Volkes durch "Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses" – so das Bundesverfassungsgericht. Sie sollten sich endlich für die Meinungsfreiheit einsetzen, statt Bürger, etwa weil sie über die neue deutsche Realität der Messermänner chatten, mit Hausdurchsuchungen zu verfolgen.
Bis vor Kurzem hatten Sie noch Mitglieder in Ihren Reihen, die sich auf NS-Rassengesetze beziehen. Sie beschäftigen im Bundestag nachweislich Dutzende Mitarbeiter mit zweifelhaftem Ruf und noch zweifelhafteren Verbindungen. Ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen wurde schon mehrfach von der eigenen Fraktion suspendiert, weil er rechts ausgetickt ist mit Worten wie „Mischvölker“, „Umvolkung“, „Welteliten“ und „Messermänner“.
Mehr noch: Wenn es Ihren Sicherheitsbehörden nicht gelingt, die grausamen Taten dieser Messermänner zu verhindern, dann ist das schon schlimm genug. Wenn diese Sicherheitsbehörden dann aber als Gesinnungspolizei losziehen, um friedliche Bürger zu verfolgen, die in irgendeiner Telegram-Gruppe über Messermigranten geschrieben haben, dann ist das einfach nur noch abstoßend. Es muss in Deutschland möglich sein, den Zusammenhang von Einwanderung und steigender Kriminalität klar und offen auszusprechen.
Aber zurück zur Innenstadt. Gerade aus dem Auto gestiegen, werden wir mit den ersten recht irritierenden Schildern begrüßt. Frei nach dem Motto von Innenminister Reul mit seiner Kampagne „Besser ohne Messer“ wird uns auf den Schildern mitgeteilt, dass wir uns in einer Messerverbotszone befinden. Puh, noch mal Glück gehabt! Die Familie kann aufatmen. Es droht keine Gefahr, schließlich werden sich die Messermänner ganz bestimmt an diese Verbotsschilder halten. Macht das Lust auf Einkaufen?
Ja, Messermänner sind sicherlich ein Thema für Sie. Sie haben ja viele zu verantworten, die sich noch hier befinden. Vielleicht sollten Sie einfach mal ein paar abschieben, Herr Kollege.
Messerattacken: Auch die sind der neue Alltag. Ihre Antwort ist nicht etwa, die Messermänner ohne deutschen Pass endlich rauszuschmeißen und die Deutschen konsequent hinter Gitter zu bringen. Nein, Sie stellen allen Ernstes Verbotsschilder für Messer auf. Das ist so unzulänglich, so peinlich. Und vor allem: Es ist so gefährlich.