Wir müssen die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter verbessern. Herr Ministerpräsident, ich könnte mir vorstellen, einen bayerischen Innovationsrat zu schaffen, der die Ministerien und die Staatskanzlei beraten kann. Dieser könnte mit Experten aus der Wissenschaft und der Wirtschaft bestückt sein, damit wir neue globale Zukunftstrends rechtzeitig erkennen und deren Anwendung in Bayern voranbringen können. Die Hightech Agenda Bayern kann kein statisches Projekt sein, sondern sie muss ein atmendes Konzept sein, wie der Ministerpräsident gerade eben gesagt hat. Wir müssen immer am Puls der Zeit bleiben und brauchen immer wieder neue Impulse für eine weitere strategische Ausrichtung der bayerischen Forschungslandschaft und damit der bayerischen Wirtschaft. Dazu könnte ein hochkarätiger, international besetzter bayerischer Innovationsrat seinen Beitrag leisten.
Das haben Sie bisher wenig aufblitzen lassen. Es wäre ein großer Fehler, die künstliche Intelligenz auf einen Aspekt zu verengen. Wir werden die Forschung natürlich in der gesamten Breite voranbringen. Am Anfang weiß man nie, was am Ende zum Durchbruch kommen wird. Eines sage ich Ihnen: Bayern ist in der Wissenschaft bei der künstlichen Intelligenz und bei der Robotik führend in der Welt. Viele Produkte, die zwischenzeitlich produziert werden, haben ihren wissenschaftlichen Ursprung in Bayern. Hier müssen wir vorne bleiben. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Innovationen in die Praxis umsetzen. Dazu dient dieses Programm: An der Spitze der Wissenschaft und Forschung bleiben, aber auch ermöglichen, dass wir die Dinge in die Praxis und in die Produktion bringen, damit sie den Menschen zugutekommen.
Wir leben in einer Zeit, in der alternative Fakten wieder salonfähig sind. Die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Menschen ziehen die Unabhängigkeit der Wissenschaft in Zweifel und ignorieren wissenschaftliche Erkenntnisse. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Klimawandel, Masern, Impfung oder auch Dieselwerte geht. Das ist erschreckend. Selbst hier im Hohen Haus gibt es Kolleginnen und Kollegen einer Fraktion, die immer dann ein Problem mit Fakten haben, wenn sie nicht in ihre politische Agenda passen. Des
Zu 3: Maßnahmen der Landesregierung zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Unternehmen weiter zu steigern. Die Wertschöpfungspotenziale aller in der Medizintechnik tätigen Unternehmen lassen sich durch eine Vernetzung untereinander sowie durch die Vernetzung mit der Wissenschaft weiter optimieren. Der Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft wird noch systematischer und strategischer ausgerichtet.
Wir haben in Bayern Gott sei Dank mehrere Spitzenuniversitäten. Wir brauchen aber auch akademische Bildung in der Fläche. Wir brauchen die HAWs. Wir brauchen außerdem eine Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Was in der Wissenschaft erfunden wird, muss zur praktischen Anwendung gelangen.
Das Thema des Fachvortrags lautete "Vision für die Landwirtschaft aus Sicht der Wissenschaft – Wie ist eine zukunftsorientierte Agrarpolitik zu gestalten?". Ich kann jedem Agrarpolitiker, allen voran den Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nur empfehlen, sich ab und an auch fachkundig informieren und inspirieren zu lassen. Ein Appell Prof. Heißenhubers an die Politik bestand darin, die Politik solle mehr auf die Wissenschaft hören, sich wieder mehr an Fakten orientieren und rationale Entscheidungen treffen. Das ist in der heutigen Zeit tatsächlich ein wichtiger Rat, den wir uns alle zu Herzen nehmen sollten. Ich meine damit wirklich alle, beispielsweise auch den bayerischen Wirtschaftsminister.
So sagt die Wissenschaft. Ich als Agrarpolitiker sage: Lassen Sie uns auf die Wissenschaft hören. Wir verlängern die Genehmigung von Glyphosat, ohne lange zu diskutieren. Wo ist das Problem?
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. September 2016 – Rechtsverordnung zum Beitritt der Fachhochschule Schwetzingen – Hochschule für Rechts pflege – zum Studierendenwerk Heidelberg – Drucksachen 16/690, 16/829
Die Landesinitiative Gesundheitswirtschaft - Life Sciences Niedersachsen, kurz: BioRegioN - vernetzt seit 2002 Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Ziel, den Life-Science-Standort Niedersachsen zu stärken. 2005 hat die Landesregierung die landesweite Initiative eHealth gestartet. Hieraus hat sich mittlerweile der Beirat eHealth.Niedersachsen konstituiert, der sich aus Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammensetzt und der kürzlich erste konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft mithilfe von eHealth erarbeitet hat. Weitere Landesinitiativen mit teilweisem Bezug zur Gesundheitswirtschaft gibt es in den Zukunftsfeldern „Nano- und Materialinnovationen“ sowie „Adaptronik“.
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 18/4703 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 18/6929 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt bei seiner Endberatung ebenfalls Zustimmung.
Für Wissenschaft und Forschung kann man grundsätzlich nie genug ausgeben. Leider haben wir nach der Regierungsübernahme feststellen müssen, dass auch die Kassen im Wissenschaftsministerium leider nicht so gefüllt waren, wie wir uns das gewünscht hätten. Deshalb müssen wir uns in den nächsten Jahren Schritt für Schritt wieder finanzpolitische Spielräume zurückerkämpfen, und die schwarze Null in diesem Haushalt ist ein erster Schritt, um zukünftig weniger in die Verschuldung und mehr in die Wissenschaft zu investieren.
Aber räumen Sie endlich mit den Überbleibseln quasi mittelalterlich anmutender Wissenschaftsansätze auf, und führen Sie doch die von Ihnen so groß angekündigte Entfesselung auch im Bereich Wissenschaft und Forschung durch! Befreien Sie Wissenschaft und Forschung von den letzten ideologischen Fesseln einer spekulativen, wirklichkeitsverweigernden Philosophie und machen Sie Ihr Versprechen wenigstens im nächsten Jahr wahr. – Herzlichen Dank.
Das neue Ministerium für Kultur und Wissenschaft ist aber weit mehr als nur die Summe seiner Teile. Die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Weiterbildung werden zunehmend zusammenwachsen, und es werden bereits jetzt Arbeitsprogramme gemeinsam entwickelt. Der Bereich der Salafismusbekämpfung – das erwähnte ich gerade – ist nur ein Beispiel von vielen.
Wir haben allerdings auch ein paar ernsthafte Lehren, die wir aus dieser Krise ziehen können. Eine Lehre betrifft den Umgang der Politik und der Medien mit der Wissenschaft. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass zwischen diesen dreien – Politik, Medien und Wissenschaft – offenbar doch einige Missverständnisse vorherrschen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt in der Corona-Krise die Erfahrung gemacht, dass gerade die Länder, die klare Maßnahmen treffen, auf die Wissenschaft hören und verbindliche Vorgaben machen, diejenigen Länder sind, die gut durch die Krise kommen. Wir GRÜNE fordern von der Staatsregierung, bei der Bewältigung der Klimakrise ein klares Ziel vor Augen zu haben, auf die Wissenschaft zu hören und mit Mut voranzugehen! Mut heißt in diesem Fall auch, einen schlechten, einen miserablen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das fordern wir ein!
Lassen Sie mich dabei nicht einfach auf die Frage des be grenzten Geldes und der begrenzten Ressourcen verweisen in einer Situation – dies wurde bereits vielfach ausgeführt –, in der Wissenschaft und Hochschulen enorm gewachsen sind. Viel stärker bedroht die Stellung der Wissenschaft ein um sich greifender, grassierender Antiintellektualismus – ich möchte es einmal so nennen –, der von weltweit erstarkenden, sozu sagen postfaktischen und neurechten Bewegungen genährt wird.
Wissenschaft und Forschung werden daher auch in Zukunft ein stark wachsender Bereich sein. Wissenschaft ist in den letzten Jahren – darauf ist bereits verwiesen worden – enorm gewachsen. 65 % mehr Studierende seit der Jahrtausendwen de; die eingeworbenen Drittmittel haben sich verdoppelt; wir haben 40 % mehr Personal.
Jetzt will ich hier aber nicht vor Finsternis warnen – um auf Melanchthon zurückzukommen –, sondern nur festhalten, dass wir, auch im Hinblick auf die nächsten Jahre, wissen müssen und uns klarmachen müssen: Wir müssen aufpassen, dass wir einen sehr dynamischen Bereich, wie es die Wissenschaft ist, nicht spürbar ausbremsen. Wir dürfen in unseren Anstrengun gen für gute und noch bessere Wissenschaft nicht nachlassen.
Vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 18/7640 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 18/8913 zugrunde. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung, der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt bei seiner Endberatung ebenfalls Zustimmung.
Im Land gibt es die Landesinitiative „Frauen in MINT-Beru fen“ mit insgesamt 52 Partnern in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Das Ziel dabei ist, Frauen für naturwissenschaft lich-technische Zukunftsbereiche zu gewinnen. Da heißt es auch, von dem Gedanken wegzukommen: „Frauen verstehen die Technik und die Wissenschaft sowieso nicht. Das verste hen nur die Männer.“ Gott sei Dank gehen wir davon jetzt all mählich weg. Die Landesinitiative unterstützt auch, dass die Frauen verstärkt in diese Bereiche hineinkommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch zur Ehrenrettung der Wissenschaft noch einiges festhalten. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie G 8/ G 9 politisch entscheiden. Sie können das politisch entscheiden; denn Sie haben die Mehrheit. Aber bedienen Sie sich dabei nicht der Wissenschaft; denn die spricht ein anderes Wort.
Sie entscheiden das also politisch. Das können Sie machen. Aber bedienen Sie sich dabei bitte nicht der Wissenschaft; denn die Wissenschaft sagt etwas anderes.
Das, meine Damen und Herren, ist allerdings exzellent investiertes Geld. Der Einsatz lohnt sich auf allen Ebenen. Denn wir haben eine einmalige Chance für die Universität und für die Wissenschaft unseres Landes. Wir hätten die Chance, dauerhaft Strukturen und Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in unserem Land erheblich zu verbessern. Die Cluster haben einfach eine enorme Strahlkraft auch auf unsere anderen Hochschulen und Forschungsbereiche.
Dazu gehört auch, dass der Transfer zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gut funktionieren muss. Wir alle – alle! – müssen immer wieder lernen, wie Wissenschaft und Forschung im Kern funktionieren, damit die wissenschaftlichen Erkenntnisse eingeordnet und verstanden werden können – damit dann die Demokratinnen und Demokraten falschen Tatsachen den Kampf ansagen können!
Wir haben kleine Hochschulen hier im Lande. Und wenn wir den Blick zunächst mal nur auf die Seite der Wissenschaft lenken, dann wissen Sie, Frau Minister, selber ganz genau, welche Schwierigkeiten die Universitäten und erst recht die Fachhochschulen haben, gute Kräfte von anderen deutschen Unis hierher ins Professorat zu holen. Denn erstens ist es weit von Greifswald oder von Rostock zu den Zentren der Wissenschaft und zweitens sind die Angebote, die beide Universitäten machen können, so dürftig, dass sie ohnehin niemanden abwerben können.
Natürlich ist Wissenschaft international. Ich glaube, niemand, der in der Wissenschaft tätig ist, blickt nicht über den Tellerrand des eigenen Landes hinaus, liest nicht die Fachzeitschriften aus anderen Ländern. Das ist damit nicht gemeint. Aber Internationalisierung im Sinne von, ausländische Lehrende hierher zu holen,
Ja, eben; aber wenn wir die Wissenschaft haben wollen, dann muss die Wissenschaft ihre Erkenntnisse bringen können, und diese kann man dann politisch diskutieren. Diesen Weg wollen wir begehen.
Die Stellungnahme der Hochschule vom 27. August 2015, unterzeichnet von der Präsidentin Dienel, ging am 1. September 2015 im Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein. Der vom Hochschulreferat auf der Grundlage der Stellungnahme der Hochschule erarbeitete Antwortentwurf wurde nach Zustimmung durch die Hausleitung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur an die Staatskanzlei mit der Bitte um Zustimmung übersandt.
Zu den Inhalten. Namens der Landesregierung stelle ich fest: Antisemitismus hat an niedersächsischen Hochschulen selbstverständlich keinen Platz. Ebenso unstrittig ist, dass die Freiheit von Lehre und Forschung ein hohes Gut ist, das in Niedersachsen selbstverständlich Schutz genießt. Und ohne auf die grundsätzliche Frage nach dem Schutzumfang von Artikel 5 des Grundgesetzes näher einzugehen, habe ich als zuständige Ministerin für Wissenschaft und Kultur, als das Schreiben des Zentralrates der Juden und seines Präsidenten Dr. Schuster vom 22. Juli 2015 im Ministerium für Wissenschaft und Kultur einging, dieses Schreiben unverzüglich zum Anlass genommen, die Hochschule zu einer Stellungnahme aufzufordern. Denn Freiheit von Lehre bedeutet nicht nur, aber auch Übernahme von Verantwortung für die Lehrangebote.
Am 4. August 2016 erhielt über einen Vermerk des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur in der Staatskanzlei die Leiterin des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten und am 8. August 2016 durch diesen Vermerk des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur in der Staatskanzlei der Persönliche Referent des Ministerpräsidenten in Vertretung der Leiterin des persönlichen Büros des Ministerpräsidenten Kenntnis.
Es ist langfristig teurer, bei Bildung und Wissenschaft zu sparen. Grün-Schwarz sollte genauso wie die grün-rote Vorgängerregierung im Zukunftsressort Wissenschaft wei ter vorbildlich investieren und es vom Rotstift ausnehmen. Einsparungen bei Zukunftsinvestitionen wären der fal sche Weg, um die Schuldenbremse zu erfüllen.