Christa Müller

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Entwicklung des Ausbildungsmarktes in Berlin?

2. Mit welchen Maßnahmen unterstützt der Senat die schulisch leistungsschwächeren Jugendlichen auf dem Weg in eine betriebliche Berufsausbildung, und wie beugt der Senat einem möglichen Fachkräftemangel in der Zukunft vor?

Vielen Dank, Frau Senatorin Bluhm, für die ausführliche Antwort Trotzdem eine Nachfrage: Wie schätzen Sie ein, ob die von Ihnen angeführten 500 Plätze im Berliner Ausbildungsprogramm ausreichend sind, und beziehen sich diese Maßnahmen auch auf den Abbau der sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber, also Jugendlichen, die nach längerer Zeit seit dem Schulabschluss immer noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben?

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Statzkowski hat es geschafft, uns alle wieder wach zu machen, und hat uns Inhalte aus diesem Kommissionsbericht vorgelesen. Ich glaube, alle, die an dem Thema interessiert sind, haben diesen Bericht gelesen. Alle wissen, wie wichtig er ist. Wir kennen den Stand. Mir erschließt sich allerdings überhaupt nicht, weshalb Sie sagen: Operation gelungen, Patient tot.

Wenn Sie das Verfahren aufmerksam verfolgt hätten oder verfolgen, wäre Ihnen nicht entgangen, dass an der Problematik gearbeitet wird,

dass einige Teile schrittweise umgesetzt werden. Sicher, es fehlt noch die Gesamtzustimmung aller Senatsmitglieder. Das war vielleicht ein Aufrütteln von Herrn Statzkowski. Es wird unser Anliegen sein, wenn wir diesen Antrag im Ausschuss behandeln und beschließen werden. Ich bin mir aber auch sicher, dass ohne diesen Antrag diese Vorlage noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird,

dass es eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Senat und dem Rat der Bürgermeister geben wird. Es ist eine schwierige Gemengelage, weil der RdB auch noch zu

stimmen muss. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass es klappt. Es ist allen eine wichtige Angelegenheit. Ich habe von niemandem gehört, dass er dieses Programm für tot erklärt hat, sondern immer die Bedeutung hervorgehoben hat. Ich möchte jetzt nicht abwiegeln und sagen: gut Ding will Weile haben –, sondern meiner Zuversicht Ausdruck verleihen, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch beschließen werden. Wir werden gemeinsam im Ausschuss beraten und dann diesem Bericht zum Erfolg verhelfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation des Ausbildungsmarktes in Berlin, wie viele junge Menschen suchen zurzeit noch einen Ausbildungsplatz; und wie viele unbesetzte Ausbildungsstellen gibt es?

2. Wie unterstützt der Senat junge Menschen, die bisher keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben?

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Crux ist hierbei immer wieder, dass viele Jugendliche noch nicht als richtig ausbildungsreif bezeichnet werden. Deshalb meine Frage: Wie unterstützt der Senat ausbildungswillige Betriebe dabei, Jugendlichen mit Defiziten in der Ausbildungsreife eine Chance zu geben?

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Verehrter Herr Luchterhand! Ich stimme Ihnen zu: Der drohende Fachkräftemangel und Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung sind gegenwärtig ernst zu nehmende Herausforderungen für uns alle. Aber wie ist dem zu begegnen? Meinen Sie ernsthaft, mit dem uns vorliegenden Antrag, in dem der Senat pauschal aufgefordert wird, mehr Ausbildungsplätze für Altbewerber zu schaffen, werde der Berg der Altbewerber abnehmen?

In Ihrer Rede sind Sie ein wenig auf die Struktur der Altbewerber eingegangen, aber es ist nicht deutlich geworden, dass die Vielschichtigkeit auch differenziert betrachtet werden muss. Wir haben Altbewerber, die nach erfolgreichem Schulabschluss noch keine Lehrstelle gefunden haben, Bewerber, die sich nach erfolgreicher berufsvorbereitender Maßnahme um eine Ausbildungsstelle bewerben, oder Altbewerber, die nicht die nötige Ausbildungsreife besitzen und mit staatlicher Hilfe daran arbeiten müssen, ausbildungsreif zu werden, denn die Wirtschaft ist trotz der Verknappung der Schulabgänger immer noch sehr wählerisch. Oder meinen Sie die Altbewerber, die nach der Schule erst einmal etwas anders gemacht haben, zum Beispiel einige Zeit beim Bund waren? Die Problematik ist vielschichtig und muss entsprechend ange

gangen werden. Für alle Jugendlichen muss ein passgenauer Ausbildungsplatz gesucht werden.

Ja! Wir handeln, aber Sie scheinen nicht aufgepasst zu haben. – Vor vier Wochen, am 6. Mai, fragte ich hier im Haus im Rahmen der Mündlichen Anfragen den Senat, wie viel zusätzliches Geld für welche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Darauf antwortete Senator Nußbaum, dass im Jahr 2010 die Mittel für die Ausbildungsplätze um 9,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 gestiegen sind, nämlich auf 109,5 Millionen Euro. Herr Nußbaum hatte auch zugesagt, dass die Finanzverwaltung die Ausgaben kontrolliert und nicht verausgabte Mittel umverteilt würden. Herr Luchterhand! Wo vermuten Sie noch nicht verausgabte Mittel?

Vor vier Wochen ist doch hier der Nachweis erbracht worden, dass es zusätzliche Mittel gibt, und zwar zusätzliche Mittel in beträchtlicher Höhe, und dass auch kontrolliert wird, dass die zusätzlichen Mittel in 2010 ausgegeben werden.

Also da ist nichts mehr, und da müssen wir uns auch nicht bemühen – außer, es gibt noch irgendwelche Schätze, von denen wir alle nicht wissen. Den Handlungsauftrag hat die Koalition erfüllt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, die hier lauthals schreien: Handeln Sie doch! – Es wird gehandelt.

Deswegen halte ich den Antrag für nicht zielführend. Er bringt keine Substanz mit. Wir kommen mit dem Antrag bei dem Problem, den Altbewerberberg abzubauen, nicht weiter. In Bezug auf die fehlenden Fachkräfte ist er auch wenig hilfreich. Deswegen noch einmal mein Vorschlag, gemeinsam im Ausschuss diese Problematik zu beraten! Vielleicht schaffen wir es ja, jenseits von parteipolitischer Streiterei und Gezänk einen gemeinsamen Antrag auf die Beine zu stellen. Der Entwurf liegt Ihnen bereits vor. Das sollte Grundlage sein, dass wir für die Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer noch auf einen Ausbildungsplatz warten, eine Lösung schaffen und dass wir auch den Fachkräftebedarf decken können.

Ein Hinweis zu dem Antrag sei mir noch gestattet, der zeigt, dass der Antrag mit heißer Nadel gestrickt wurde: Sie schreiben von dem doppelten Abiturjahrgang 2011. Der kommt erst 2012. Ein Jahr ist noch Zeit, und Senatsbildungsverwaltung und -arbeitsverwaltung sind bestens darauf vorbereitet. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Ich frage den Senat:

1. Wie viel Geld stellt der Senat 2010 für Ausbildungsplätze in Senatsverwaltungen und Bezirken bereit, und mit welchen Maßnahmen sorgt er für die effektive Nutzung der Mittel?

2. Welche konkreten Ausbildungsberufe werden dadurch gefördert?

Vielen Dank, Herr Senator! – Ich möchte trotzdem fragen – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, ich hatte eher die Antwort aus dem Ressort Arbeit und Berufliche Bildung erwartet –, welche Jugendlichen bei der Besetzung der Ausbildungsplätze berücksichtigt werden. Die Frage zielt also darauf ab, ob auch Jugendliche aus dem sogenannten Berg der Altbewerber berücksichtigt werden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mit Sicherheit fraktionsübergreifend unstrittig, dass eine solide und qualitativ hochwertige Berufsausbildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist. Berlin kann dabei auf gute Erfolge verweisen, aber solange Jugendliche, die geistig und körperlich dazu in der Lage sind, noch ohne Berufsabschluss dastehen, sind wir noch nicht am Ziel, und es gibt viel zu tun.

Wir müssen schauen, wer die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Das ist in erster Linie die Wirtschaft. Mein Eindruck ist, dass die Wirtschaft langsam begreift, dass sie ausbilden muss und Ausbildung kein Selbstzweck ist. Ausbildung ist dafür notwendig, dass die Betriebe innovativ arbeiten können, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigt und sich damit die Konkurrenzfähigkeit verbessert. Das Lehrstellenangebot hat sich in Berlin zum Glück stabilisiert. In diesem Jahr hatten wir erstmals mehr Lehrstellen als Bewerberinnen und Bewerber. Es konnten aber nicht alle Lehrstellen besetzt werden, weil die individuellen Bildungsvoraussetzungen noch nicht ausreichten, und bei etlichen Bewerbern gab es Defizite in den Ausbildungsberufen.

Mit der Einführung der integrierten Sekundarschule – das Gesetz ist auf dem Weg und wird in Kürze – wird größerer Wert auf Berufsbildungsreife gelegt. Das heißt, Schülerinnen und Schüler, die die Schule verlassen, werden dann die entsprechende Berufsbildungsreife haben und können einen Beruf erlernen.

Zu dem vorliegenden Antrag: Es ist sicher ein hehres Ziel, das Berliner Berufsbildungssystem verbessern zu wollen. Ich habe mich aber die ganze Zeit gefragt, was das Berliner Berufsbildungssystem sein soll. Es gibt doch gar kein Berliner Berufsbildungssystem. Sicher existieren bundesgesetzliche Strukturen in der Zusammenarbeit mit dem

LAB. Ebenso existiert die Sonderkommission Ausbildungsplatzsituation, die der Rat der Bürgermeister leitet, aber es werden vorab keine Berliner Ausbildungsgänge dem EQF zugeordnet, wie es in dem Antrag gefordert wird. Vielmehr werden bis 2010 die Niveaustufen für Deutschland entwickelt, die eine Einordnung der deutschen Niveaustufen in die vorgegebenen Stufen des EQF ermöglichen sollen. – EQF ist der europäische Qualifizierungsrahmen. – Das ist ein bundesweites und kein Berliner Verfahren. Eine direkte Zuordnung deutscher oder gar Berliner Niveaustufen zum EQF gibt es gar nicht.

Der Antrag schlägt zehn Punkte vor. Einige hätte man weglassen können, weil sie bereits erfüllt sind. Es geht um die geforderte Berufsvorbereitung. Diese ist unzweifelhaft wichtig, läuft aber bereits. Wir haben das Berliner Programm zur vertieften Berufsorientierung, und mit dem neuen Gesetz wird es auch an den Schulen die Berufsvorbereitung im Rahmen des dualen Lernens geben.

Wir werden auf diesem Gebiet einiges zu tun haben. Meine Vorstellung ist immer noch, dass wir fraktionsübergreifend ein Werk schaffen können, das alle mittragen können und das zur Verbesserung der Berufsausbildung beiträgt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Herren und Damen! Auch ich habe eine Frage zur Ausbildungssituation in Berlin und frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Entwicklung des Ausbildungsmarktes in Berlin?

2. Welche Alternativen bietet das Land Berlin den Jugendlichen, die bisher keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben?

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Meine Frage richtet sich auf die Problematik der Altbewerber und Altbewerberinnen, die oft Defizite in der Ausbildungsreife haben. Ist besonders an diese Klientel gedacht worden oder bleibt es bei der Aufforderung: „Bitte meldet euch!“?

Meinen Herren und Damen! Sie werden sich noch erinnern: Heinz Erhardt begann seine Darbietungen immer mit der Bemerkung: „Noch ein Witz“. Die CDU fängt ihre Anträge mit: „Noch ein Bericht“ an. Ich weiß nicht, ob Sie alle den vorliegenden Antrag richtig gelesen und ihn sich auf der Zunge haben zergehen lassen. In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, Qualität und Entwicklung der Ausbildungs- und Berufsfähigkeit von Berliner Schulabgängern und -abgängerinnen der letzten zehn Jahre – zehn Jahre, meine Herren und Damen! – unter besonderer Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund darzulegen. Ist das nun ein Versuch, die Verwaltung lahmzulegen, um dann den Vorwurf der Untätigkeit zu erheben, oder eine neue Strategie und Taktik, wie sie auch einigen von b Die hier aufgeführten Klagen und die Klagen, die wir in den Medien und in der Öffentlichkeit hören, sind nicht spezifisch. Es wird einfach nicht deutlich, weshalb die Jugendlichen nicht geeignet sind. Ist es die mangelnde Ausbildungsreife? Ist es die mangelnde Eignung? Sind es die mangelnden Fähigkeiten für den jeweiligen Beruf? Oder sind die Jugendlichen wegen der spezifischen Anforderungen der Ausbildungsbetriebe nicht geeignet? Aus diesem Antrag werden die Unterschiede zwischen Ausbildungsreife, Berufsfähigkeit und Eignung bzw. Vermit

telbarkeit überhaupt nicht berücksichtigt. Der Antrag ist so unspezifisch formuliert, dass die daraus abgeleiteten Fragen vielleicht guten Willen zeigen, aber wenig Detailkenntnisse. Auch hier gilt: Mühe und guter Wille allein genügen nicht.

Sicher sind die Klagen allgemein bekannt. Ich könnte hier auch noch einige Beispiele dazutun. Es muss reagiert werden. Vor allen Dingen aber: Es wurde schon reagiert. Die Schulen haben mit der Einführung von neuen Rahmenlehrplänen reagiert. Hier ist also das von Herrn Luchterhand angemahnte Konzept da. Es gibt neue Prüfungsformate. Die Ergebnisse liegen vor. Die Schüler sind besser in der Arbeit im Team, und sie können selbstständiger lernen. Alle diese Dinge haben jetzt einen höheren Stellenwert.

Ich will Ihnen noch einige Dinge von den konkreten Maßnahmen nennen, die jetzt im Moment laufen und die von Herrn Luchterhand angemahnt worden sind. Wahrscheinlich aber sind sie Ihnen nicht bekannt, sehr verehrter Herr Kollege. Es gibt die BVBO, die Berliner Vertiefte Berufsorientierung, mit der Erhöhung der Berufswahlkompetenzen. Sie haben gemeint, das sei nur guter Wille und reiche nicht aus. Weiterhin gibt es das Berliner Netzwerk für Ausbildung, die Berliner Berufspraxis, verstärkte Praxisangebote an den Hauptschulen und seit Längerem schon eine intensive und gut funktionierende Kooperation mit Betrieben.

Sicher bleibt hier immer noch die Frage offen: Was leistet die Wirtschaft? Herr Luchterhand meinte, die Wirtschaft leiste doch schon genug. Wir haben aber eine veränderte Situation. Jetzt haben wir mehr Ausbildungsplätze und weniger Jugendliche. Das heißt, die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei, und die Wirtschaft muss sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und auch etwas für Jugendliche tun, die einen Nachholbedarf haben.

Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig: Es gibt noch viel zu tun. Aber solche Anträge wie der, der uns jetzt gerade vorliegt, sind wenig hilfreich, sondern eher hinderlich, weil sie die Verantwortlichen von der eigentlichen Arbeit ablenken. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Dragowski! Alles, was Sie gesagt haben, kann ich unterschreiben. Ich habe nur ein Problem mit dem, was Sie gesagt haben: Das gibt es alles schon.

Es ist nichts Neues. Wir sind uns da in der Koalition einig, und es kam auch im Ausschuss ganz deutlich heraus, dass wir das, was Sie wollen, auch wollen. Aber wir

müssen nicht einem Antrag zustimmen, wenn es die Dinge alle schon gibt. Und der Senat ist hier, glaube ich, auch die falsche Adresse. Es gehen Ansprachen in Richtung Bundesagentur für Arbeit. Sicher können wir da noch einmal tätig und aktiver werden. Aber der Senat ist dafür jedenfalls der falsche Ansprechpartner. Er wird in Ihrem Antrag zu Dingen aufgefordert, für die er einfach nicht zuständig ist und auf die er auch keinen Einfluss hat.

Um die Sache noch weiter voranzutreiben, dass mehr Jugendliche ins Ausland fahren – auch da stimme ich Ihnen zu, dass das ein Ziel ist, das wir erreichen wollen. Dazu sind aber solche Anträge wenig hilfreich und kosten nur Zeit. Nutzen wir doch die Gelegenheit, und sprechen wir mit den dafür Zuständigen!

Wir haben auch ein Bundesgesetz, wo geregelt ist, wie Jugendliche während ihrer Ausbildungszeit ins Ausland kommen. Die Berufsausbildung im Ausland ist derzeit in 31 Ländern möglich. Fragen Sie einmal bei den Oberstufenzentren nach! Die haben gute Erfahrungen mit dem Programm LEONARDO. Beim DGB gibt es einen Träger „Arbeit und Leben“, wo Jugendliche ins Ausland geschickt werden können, wo Jugendliche Auslandserfahrungen sammeln können, die zweifelsohne gute Voraussetzungen für die spätere Berufstätigkeit sind.

Mit diesem Antrag sollte wohl das Rad noch einmal erfunden werden. Das braucht es tatsächlich nicht. Liebe FDP-Fraktion, lieber Herr Dragowski! Setzen Sie sich auf das Rad, fahren Sie weiter! Sprechen Sie die Leute an, damit dann mit den vorhandenen Möglichkeiten mehr Jugendliche ins Ausland kommen und wir nicht mit Anträgen die Zeit vertrödeln! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei diesem Thema komme ich mir vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Herr Luchterhand, Sie waren in den vergangenen Legislaturperioden noch nicht in diesem Haus, aber in jeder – das sagen auch die Protokolle aus – beglückt uns Ihre Fraktion mit stets den gleichen Anträgen zur Teilzeitausbildung.

Ein Fortschritt ist aber schon bei Ihnen zu verzeichnen, denn nun sind immerhin schon die Väter aufgenommen worden.

Früher hießen die Anträge nur „Teilzeitausbildung für junge Mütter“. Ich hoffe sehr, dass das nicht nur eine semantische Konzession ist, sondern dass Sie die Veränderung der Lebenswirklichkeit tatsächlich erfahren haben.

Ja! – Doch was bringt uns Ihr Antrag? Kommen wir zum Inhalt. Es ist unbestrittenermaßen richtig, dass es für alleinerziehende Mütter und Väter in der Ausbildung häufig eine Herausforderung ist, Elternschaft mit ihrer Ausbildung zu vereinbaren. Wir wissen, dass es eine hohe Belastung ist, die oft dazu führt, dass die Ausbildungen nicht angetreten oder abgebrochen werden. Aber, meine Herren und Damen von der CDU, damit haben wir uns in den letzten Jahren ausgiebig befasst.

Ja, aber es sollte auch ein optimales Ergebnis sein, Herr Czaja! Und das Ergebnis ist eine abgeschlossene Berufsausbildung. Das muss erst einmal erreicht werden.

Was uns dazu bringt, das können wir gern gemeinsam erörtern.

Es ist bekannt und auch nachgewiesen, dass der Senat auf diesem Gebiet handelt. Vielleicht sollten Sie sich beispielsweise einfach noch einmal darüber informieren, was das Land Berlin im Rahmen des Modellprojekts „Modifizierte Teilzeitausbildung“ an Leistungen erbracht hat. Ich wiederhole: modifizierte Teilzeitausbildung. Vielleicht kennen Sie das noch nicht so genau.

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es im Rahmen der Benachteiligtenförderung gemäß SGB II und SGB III Möglichkeiten gibt. Wir möchten neue Wege in der Ausbildung beschreiten. Bei der Modularisierung der Ausbildung können wir das erreichen, was Herr Luchterhand als Problem gesehen hat, dass bestimmtes Wissen bereits erworben ist, das innerhalb der modularen Ausbildung anerkannt wird. Die Ausbildung kann dann irgendwann zum erfolgreichen Abschluss führen.

Auch der Antrag, die betriebliche Erstausbildung durch zinslose Kredite zu fördern, ist weder neu, noch vermag er zu überzeugen. In der vergangenen Woche hat sich der Landesausschuss für berufliche Bildung mit dem Antrag beschäftigt. Ich weiß weder, ob Sie diesen Ausschuss noch ob Sie das Ergebnis kennen. Dieser Ausschuss hat an dem Antrag kein gutes Haar gelassen. Sie wissen sicher, dass in diesem Landesausschuss nicht nur Vertreter der Arbeitnehmer, sondern auch solche der Arbeitgeber versammelt sind. Dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Ein Vertreter der Banken machte deutlich, dass und wie viel heiße Luft in Ihrem Antrag steckt. Insbesondere aber bestätigte er unsere Befürchtungen, dass die Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen sind, sondern mit einem derartigen Programm geradezu heraufbeschworen werden. Auch nach ausführlicher Beratung im Ausschuss werden wir zu keiner anderen Erkenntnis gelangen.

Als Letztes komme ich zum Antrag bezüglich der Bildungsgutscheine. Wir sind uns alle darüber einig, dass Lehrstellen fehlen, und zwar in beträchtlichen Größenordnungen. Auch darüber besteht Einigkeit, dass die Arbeitsweise und die Vergabemodalitäten bei der Arbeitsagentur und den Jobcentern gegenwärtig in keiner Weise nachvollziehbar sind. Sie sind schlicht und ergreifend inakzeptabel. Hier sollten wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung, mit der Agentur, den Jobcentern beraten, welche Wege beschritten werden können, damit am Ende Arbeitsplätze für bisher unversorgte Jugendliche entstehen, damit wir zu mehr Ausbildungsplätzen und zu erfolgreichen Abschlüssen auch ohne Teilzeitausbildung kommen. Diesen Weg sollten wir gehen und uns allen gute Erfolge wünschen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!