Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe sind ein halbes Jahr nach dem erwähnten Beschluss des Bundestages maßgeblich dafür, dass sich der Ministerpräsident - in Unterstützung der Position des Bundeskanzlers - für die Aufhebung des EUWaffenembargos gegen die Volksrepublik China ein- und damit über den erklärten Willen des Bundestages hinwegsetzt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Dr. Enkelmann, ich will zunächst einmal klarstellen, dass ich nicht dafür bin, auf dieser Welt an irgendeiner Stelle Waffenhandel von irgendjemandem oder mit irgendjemandem auszuweiten. Ganz im Gegenteil, ich und bin dafür, auf diesem Gebiet des Exports bzw. Imports - je nachdem, von welcher Seite man es sieht - so viel Restriktionen wie irgend möglich einzuführen.
Zu Ihrer Frage. Ich habe auf die Anfrage in einem Interview reagiert, nicht - wie hier und da zu lesen war - per Pressemitteilung oder ähnliche Dinge. Ich bin in einem Interview, in dem es eigentlich um die wirtschaftlichen Beziehungen ging, zu dem Waffenembargo gefragt worden und habe diese Frage, weil ich eine Meinung dazu habe, beantwortet. Ich möchte gern die Gelegenheit der Beantwortung Ihrer Frage nutzen, um einiges zum Kontext zu sagen.
Sie wissen, dass der europäisch-chinesische Gipfel am 8. Dezember vergangenen Jahres die Aufhebung dieses Waffenembargos ins Auge gefasst hat. Eine Woche danach hat eine EURatstagung stattgefunden. Diese EU-Ratstagung, die sich auch mit der Aufhebung des Waffenembargos beschäftigte, hat eindeutig festgelegt, dass mit einer eventuellen Aufhebung des Embargos nicht beabsichtigt ist, die Anzahl bzw. die Masse der gelieferten Rüstungsgüter zu vergrößern, ganz im Gegenteil. Das klingt auf den ersten Blick nicht logisch, wird aber klar, wenn man betrachtet, worum es eigentlich geht. Es geht der chinesischen Seite darum, in ihrer Entwicklung der letzten 15 Jahre gewürdigt zu werden; es geht nicht vordergründig darum, zu mehr Waffen zu kommen. Übrigens, unser Eindruck nicht nur mein Eindruck -, was den Stand der technologischen Entwicklung Chinas angeht, war, dass das nicht mehr unbedingt erforderlich ist. Ich sage es einmal anders: Was die Chinesen auf diesem Gebiet brauchen, werden sie sich in Kürze oder schon jetzt - selbst besorgen oder herstellen können.
Es geht also um eine Würdigung der chinesischen Entwicklung der letzten 15 Jahre. Ich glaube, darüber müssen wir eine ehrliche, offene und klare Diskussion führen. Darum ging es mir. Das Waffenembargo ist nach dem Massaker auf dem Tiananmenplatz am 4. Juni 1989 verhängt worden. Es hat danach weltweite Proteste gegeben, übrigens auch in Brandenburg, auch in Potsdam. Am 10. Juni 1989 haben 3 000 Menschen auf dem Pfingstberg deutlich ihre Meinung über dieses Massaker zum Ausdruck gebracht, während die damalige DDRFührung der chinesischen Führung zu dem Vorgehen auf dem Tiananmenplatz gratulierte. Auch das sollte man erwähnen.
Was hat sich in diesen 15 Jahren getan? Ich glaube, dass sich China - das war mein fester Eindruck sowohl in der Vorbereitung als auch während der durchgeführten Reise - klar auf einen Weg gemacht hat, auf den Weg zu mehr Demokratie, auf den Weg zu mehr Anerkennung von Menschenrechten. Ich sage hier genauso deutlich: Das Ziel ist längst nicht erreicht. Die Zahl der Hinrichtungen, die Nichtanerkennung von Minderheitenrechten, das alles ist nicht so, wie wir uns das im Kontext mit den anderen Ländern dieser Welt vorstellen. Es ist nicht so, dass man sagen könnte, das Ziel sei in irgendeiner Form erreicht.
Aber, Frau Enkelmann, die Frage, vor der wir stehen - sie ist ja nicht neu, sie ist zum Beispiel auch im Ost-West-Konflikt gestellt worden -, lautet: Wie unterstützt man einen solchen Weg
effektiver, wie hilft man China auf diesem Weg - eher durch Wandel durch Annäherung oder durch Reserviertheit bis hin zur Konfrontation? Ich bin der Überzeugung, dass Wandel durch Annäherung mehr Effekte auf diesem immer noch fragilen Weg, der auch nicht unumkehrbar ist, bringen kann.
Mir geht es dabei nicht vordergründig nur um wirtschaftliche Belange. Natürlich müssen wir diese auch im Auge behalten. Dazu hat Kollege Junghanns gerade sehr klare Ausführungen gemacht. Mir geht es auch um Fortschritte bei der Anerkennung von Menschenrechten in China, mir geht es um Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung hat vor fünf Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass der Rechtsstaatsdialog - auch der Menschenrechtsdialog - mit China aufgenommen worden ist. In Kürze wird die nächste Runde in Hamburg stattfinden und alle Beteiligten konstatieren, dass es auch auf der Basis dieses Dialogs Fortschritte hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in China gibt.
Wir haben bei unseren Gesprächen sehr deutlich - vielleicht deutlicher als manch anderer - unsere Meinung zu diesem Thema gesagt. Ich habe zum Beispiel der chinesischen Seite nicht nur in einem Gespräch klar gesagt, dass ich es nicht verstehe, dass man den Dalai Lama nicht nach Peking einlädt und ihm die kulturelle Autonomie für Tibet gewährt. Er fordert nämlich schon längst nicht mehr - seit einigen Jahren - die völlige Unabhängigkeit Tibets, die sich mit der Ein-China-Politik nicht verträgt. Wir haben erleben können, dass es dazu, anders als das früher der Fall war - uns wurde berichtet, dass auf einen solchen Vorschlag günstigstenfalls Schweigen ausbrach -, eine Diskussion gab - eine Diskussion, die nicht von gleichen Standpunkten ausging oder zu gleichen Standpunkten führte; aller immerhin hat man sich der Debatte gestellt.
Wir haben ebenso deutlich gemacht, dass uns in Europa das Verständnis dafür fehlt, dass gerade jetzt das Sezessionsgesetz in Sachen Taiwan vom Volkskongress verabschiedet wurde, weil wir das zu diesem Zeitpunkt für das falsche Signal halten. Aber auch darüber wurde diskutiert. Ich glaube, dass diese Dialoge ein richtiger und wichtiger Weg sind, um in der von mir eben angesprochenen Frage Stück für Stück vorwärts zu kommen.
Frau Enkelmann, gestatten Sie mir noch eine - zugegebenermaßen völlig subjektive, aber auch von meinem DDR-Leben geprägte - Bewertung: Wenn heute zu konstatieren ist, dass Hunderttausende chinesische Studenten im westlichen Ausland studieren und danach zu einem großen Teil in ihr Land zurückehren und wichtige Positionen in Wirtschaft und Politik einnehmen, wenn wir konstatieren, dass im letzten Jahr 23 Millionen Chinesen zum Teil mit Familie verreisten und nach China zurückgekehrt sind, sind das für mich zwei Indizien, dass es sich bei der Volksrepublik China nicht mehr - wie noch vor 15 Jahren - um eine geschlossene Gesellschaft handelt. Für mich ist das ein Zeichen bzw. ist eine Entwicklung darin zu sehen. Hunderttausende zurückgekehrte Studenten, die über Jahre mit anderen Ansichten konfrontiert wurden, die Demokratien erlebt haben, die eine andere Sicht auf Menschenrechte erlebt haben, können und werden auch auf China nicht ohne Wirkung bleiben. Ich möchte diesen Prozess, den ich als im Fluss befindlich wahrnehme, auf jeden Fall unterstützen, und zwar primär im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten und erst sekundär im Hinblick auf bessere Wirtschaftsbeziehungen zu diesem sich fast explosiv entwickelnden Markt. - Danke schön.
Erstens: Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass es einen Prozess der Normalisierung gibt. Wir wissen, dass das Waffenembargo auch heute schon umgangen wird. Heißt „Normalisierung“ sozusagen Legalisierung der jetzt schon stattfindenden Waffenexporte?
Zweitens zur Demokratisierung: Sie haben den Beschluss des Volkskongresses vom März dieses Jahres angesprochen, der letztlich die Pekinger Führung zu einem Militärschlag legitimiert. Dieser Beschluss ist entsprechend gefasst worden. Wie passt die Befürwortung der Aufhebung des Waffenembargos dazu?
Drittens: Habe ich Sie recht verstanden, dass Sie sich für ein generelles weltweites Rüstungsexportverbot aussprechen? Wie passt dazu die Aufhebung des Waffenembargos?
Frau Dr. Enkelmann, ich habe eingeräumt, dass das bezüglich der Diskussion von der Begrifflichkeit her schwierig ist, weil es nun einmal „Waffenembargo“ heißt. Ich habe aber auch gesagt, dass die EU schon am 16. Dezember deutlich gemacht hat, dass sie mit der Aufhebung des Waffenembargos keine Erweiterung von Rüstungslieferungen nach China beabsichtigt. Das können Sie in den Dokumenten vom 16. Dezember nachlesen. Das ist der Fakt, um den es geht. Parallel dazu laufen Bestrebungen, die insbesondere von der Bundesregierung ausgehen und unterstützt werden, Restriktionen für eventuelle künftige Waffenlieferungen zu erhöhen, auch Kontrollmechanismen zu verstärken.
Ich sage auf Ihre letzte Frage ganz klar: Ich unterstütze alle diese Bemühungen, weil ich für jede zusätzliche Restriktion des Waffenhandels in dieser Welt bin, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Waffenhandel generell nicht dazu beigetragen hat, dass sich diese Welt in eine gute Richtung entwickelt. Es gibt immer Ausnahmen, es gibt auch unterschiedliche Kriege - das wissen wir. Wir selbst sind an welchen, die wir als sinnvoll und für die Menschen zuträglich bezeichnen, beteiligt. Ich habe vorhin darzustellen versucht - ich will das jetzt nicht wiederholen -, dass sich das eine nicht mit dem anderen beißt.
Sie haben mir noch eine Frage zum Thema Normalisierung gestellt. Ich weiß es nicht hundertprozentig; ich kann nicht in die Zukunft schauen, so gern ich es möchte. Ich kann Ihnen nur meinen Eindruck schildern, dass es sinnvoll und gut ist, diejenigen Kräfte in China - die gibt es sehr deutlich -, die sich auf den Weg gemacht haben, dieses Land zu demokratisieren und auch in Sachen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in die Weltgemeinschaft zurückzuführen, mit allen Mitteln und Möglichkeiten - wirtschaftliche Beziehungen gehören selbstverständlich dazu - zu unterstützen.
Ich halte es für etwas sehr Sinnvolles, dass zum Beispiel 500 000 Taiwanesen mittlerweile ihren Wohnsitz oder auch ihren Alterssitz auf dem chinesischen Festland genommen haben. Ich halte es für sinnvoll, dass einer der größten Investoren auf dem chinesischen Festland mittlerweile Taiwan ist; denn jenseits aller Kriegsdrohungen oder -befürchtungen wird genau dies stabilisierend wirken. Wenn sich dieser Prozess in den nächsten Jahren fortsetzt, wird er andere Möglichkeiten immer mehr ausschließen. Mir geht es darum, dass wir diese Möglichkeiten und diese Wege mit unseren - zugegebenermaßen - geringen Kräften unterstützen, wo immer es möglich ist. - Danke schön.
Herr Ministerpräsident, mit Ausnahme vielleicht Ihrer eben gemachten Bemerkungen zu Kriegen könnte ich das, was Sie zur Normalisierung der Zusammenarbeit mit China gesagt haben, im Wesentlichen unterschreiben. Darin liegt nicht die Differenz.
Haben Sie aber nicht die Sorge, dass die Fokussierung auf die Debatte um die Aufhebung des Waffenembargos einerseits in Europa die Bereitschaft, den Waffenmarkt in China zu beliefern, steigern könnte und andererseits in China selbst als Belastung empfunden werden könnte? Müsste man nicht das, was Sie eben hier im Landtag ausgeführt haben - einschließlich der Bemerkungen, die Sie über Ihre persönliche Position zu Rüstungsexporten gemacht haben -, viel stärker in den Medien und in der Öffentlichkeit kommunizieren: dass es darum gehen muss, Rüstungsexporte runter- und nicht raufzufahren?
Herr Gehrcke, ich widerspreche Ihnen nicht, möchte aber sagen: Wir haben bei den chinesischen Gesprächspartnern wahrgenommen - das ist eine Wahrnehmung und das kann ich nicht wie einen mathematischen Beweis führen -, dass es auch ihnen beim Thema Waffenembargo nicht vordergründig - wahrscheinlich auch nicht hintergründig - darum geht, einen Panzer mehr oder ein moderneres Flugzeug zu kaufen. Mein Eindruck war sowieso: Was da nötig ist, ist beschaffbar bzw. baubar. - Es geht vielmehr darum, ob wir durch eine solche Maßnahme, wenn nicht in diesem Jahr, dann vielleicht in zwei oder drei Jahren, einen Prozess anerkennen, der läuft, der aber längst noch nicht die Qualität erreicht hat, dass wir sagen könnten: Die Weltgemeinschaft kann sich zurücklehnen, im Wesentlichen ist alles so, wie wir es uns vorstellen. - Aber man möchte eine Anerkennung dafür haben, dass es erhebliche Fortschritte gibt. Dazu habe ich gesagt: Dieses Ansinnen kann ich verstehen und darüber lohnt es sich auch, eine Debatte zu führen.
Ich glaube, es lohnt sich auch darüber zu sprechen, ob wir mit unseren Erwartungen und Vorstellungen, was Demokratie, was Rechtsstaatlichkeit und was Abläufe in unserer Gesellschaft angeht, in Ländern, die eine andere Geschichte, eine andere Kultur, einen völlig anderen Hindergrund haben, wirklich immer ins Schwarze treffen. Ohne dass man Grundsätze der Menschenrechte, die nun einmal für die ganze Welt formuliert sind,
dabei irgendwie in Abrede stellt, müsste man, was Mechanismen und Vorgehensweisen angeht, die Debatte um diese Dimension erweitern. Wir haben hier aus meiner Sicht ein manchmal zu eindimensionales Denken. - Danke.
Herr Ministerpräsident, Ihren Einsatz für die Menschenrechte möchte ich ausdrücklich würdigen. Nun verbergen sich dahinter ja immer konkrete Menschenschicksale. Von daher meine Frage: Haben Sie über die Appelle an Ihre chinesischen Gesprächspartner bezüglich kultureller Freiheiten für den Dalai Lama hinaus auch über konkrete Menschenschicksale gesprochen, zum Beispiel über die Wahrnehmung von Glaubensfragen, über die Unterdrückung von 5 Millionen Katholiken oder sogar über die während Ihres Aufenthalts vorgenommene Festnahme eines katholischen Priesters?
Nein, Herr Dombrowski. Von der Festnahme des Priesters, von der Sie sprechen, war uns während der Reise nichts bekannt. Ich weiß nicht einmal, ob sie in diese Zeit fiel. Wir waren ja danach noch in Vietnam. Konkrete Einzelschicksale waren mir nicht zugänglich und wir haben sie deshalb auch nicht angesprochen.
Die nächsten beiden Fragen beschäftigen sich mit einem zurzeit sehr aktuellen Thema. Ich setze Ihr Einverständnis voraus, dass sie gemeinsam beantwortet werden. Zunächst stellt der Abgeordnete Petke die Frage 250 (Verkaufte Festplatte mit Da- ten der brandenburgischen Polizei).
Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete in einer der letzten Ausgaben über eine verkaufte Festplatte aus dem Besitz des Landes Brandenburg. Das Innenministerium hat daraufhin im Polizeipräsidium Potsdam eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und entsprechende Ermittlungen auch im Innenministerium durchgeführt.
Meine Frage bezieht sich ebenfalls auf diesen Vorgang. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass der Skandal um die Festplatte, von der die Rede ist, nicht darauf zurückzufüh
ren ist, dass es eine veränderte Verfahrensweise der Landesregierung gibt, nach der Festplatten aus ausrangierten Computern nicht mehr zerstört werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Scharfenberg und Kollege Petke, nach gegenwärtigem Ermittlungsstand handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Einzeltäter. Es ist ein Mitarbeiter des Zentraldienstes der Polizei, ein Angestellter. Dieser Mitarbeiter hat sich unter Ausnutzung seiner Möglichkeiten in den Besitz von zur Verschrottung oder zur Instandsetzung vorgesehenen Ausrüstungsgegenständen gebracht. Nach seinen Angaben hat er von den ihm übergebenen Festplatten insgesamt sieben entnommen und über „ebay“ acht Festplatten versteigert, wobei eine Festplatte aus seinem eigenen Besitz stammte. Alle Festplatten konnten bis zum 7. April im Ergebnis bundesweiter Maßnahmen sichergestellt werden.
Festzustellen ist, dass die - ich bin Ihnen, Herr Kollege Scharfenberg, dankbar, dass Sie es gesagt haben - seit Anfang 2005 veränderte Verfahrensweise der Entsorgung mit diesem Diebstahl nichts zu tun hat. Wir haben dieses Thema gestern im Innenausschuss zum zweiten Mal erörtert und, wie ich meine, auch abgeschlossen. Durch den schnellen Ermittlungserfolg konnte eine missbräuchliche Verwendung polizeiinterner Daten verhindert werden. Die Auswertung der festgestellten weiteren sechs vom Tatverdächtigen unterschlagenen Festplatten hat ergeben, dass alle Festplatten zum Zeitpunkt der Versteigerung gelöscht waren. Diese sechs Festplatten enthielten also keine Informationen mehr. Für die Käufer waren somit keine polizeiinternen Daten sichtbar.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei bedanken, die unmittelbar nach Bekanntwerden der Tatsache in einer Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes, im Polizeipräsidium Potsdam und einer Arbeitsgruppe im Innenministerium rund um die Uhr gearbeitet haben, um diesen Vorfall erfolgreich aufzuklären.
- Ja, wir haben eine gute Polizei; das sage ich ja immer. Das mögen Sie nicht glauben, werden es aber auch noch merken.
Das Verfahren der Entsorgung und die Vernichtung von Datenträgern der brandenburgischen Polizei ist durch Rechtsvorschriften, Erlasse und Dienstanweisungen umfassend geregelt. Im Hinblick auf mögliche Schlussfolgerungen ist festzuhalten, dass gegenwärtig die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Nach Vorlage eines Abschlussberichts, bei dem alle Möglichkeiten geprüft werden, wie wir verhindern können, dass Mitarbeiter, die zu uns gehören, diese Sache missbräuchlich benutzen - gegen Außentäter sind wir nach alldem, was wir bisher festgestellt haben, wirklich gut abgesichert -, soll diese Arbeitsgruppe klären, durch welche Maßnahmen, zum Beispiel Durchführung eines Vergleichs unter externer Beteiligung, Missbräuche ausgeschlossen werden können.
Wir haben das gestern im Ausschuss beraten und die Fragen, die sich zum Diebstahl und zur Veräußerung der Festplatten ergaben, sind geklärt. Ich habe im Innenausschuss angeboten, im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die gerade vom Kollegen Scharfenberg noch einmal angemahnt wurde, in vier bis sechs Wochen zu beschreiben, welche internen Maßnahmen wir innerhalb des polizeilichen Zentraldienstes vornehmen, um missbräuchliche Vorgehensweisen zu verhindern. Wir wollen die Kontrollen optimieren, um mögliches kriminelles Handeln im sensitiven Bereich des Zentraldienstes der Polizei zu verhindern. Dies ist kein Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern dort, sondern eine Vorsichtsmaßnahme, um eine Wiederholung ähnlicher Fälle zu verhindern.
Erstens: Herr Minister, können Sie bestätigen, dass Sie auf meine Frage hin, ob weitere Festplatten im Umlauf sind, ohne dass das bekannt ist, dies definitiv nicht ausschließen konnten?