Deswegen frage ich die Landesregierung, wie sie diese Bewerbung unterstützt, ganz speziell auch die Bewerbung der Universität Potsdam im Bereich "earth and space systems".
gibt keine Exzellenzinitiative des Bundes, sondern es gibt eine Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder. Das ist jetzt nicht föderal gemeint, das hat nichts mit der langen Debatte zu tun. Schauen Sie sich an, was anfangs die Idee war und was daraus geworden ist, wie diese Initiative jetzt finanziert wird, usw. Am Anfang war von fünf Elitehochschulen die Rede. Das hielten wir für völlig abwegig. Dabei ging es nicht um eine Kontroverse zwischen CDU und SPD, sondern das war die klare Position aller Länder, auch der SPD-regierten. Es gibt also eine Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder.
Was die 1,9 Milliarden Euro betrifft, so muss ich einen Wermutstropfen hinzugeben. Diese 1,9 Milliarden Euro sind wichtig, aber sie sind nicht als zusätzliche Mittel zu betrachten, weil die Mittel gleichzeitig im Hochschulbau über die Jahre beträchtlich abgesenkt werden. Trotzdem ist das, was jetzt mit den Exzellenzclustern, mit den Graduiertenschulen vorliegt, ein sehr sinnvolles Konzept und hat große Wirkungen in den Hochschulen.
Schon seit längerem bemühen sich alle um geeignete Anträge. Sie fragen, wie wir diesen Prozess im Land Brandenburg unterstützt haben. Das geschah durch eine sehr frühzeitige Befassung mit den Hochschulen, weil es hier um eine strategische Orientierung geht. Es gab heftige Diskussionen gerade an der Universität Potsdam darüber, ob man sehr viele Anträge stellen oder sich eher auf die aussichtsreichsten beschränken sollte. Es gibt sechs Anträge, drei von der Uni Potsdam und drei von der Uni Cottbus, in diesem System. Die Frist zur Antragstellung ist gerade ausgelaufen. Der gesamte Antrag der Universität Potsdam ist aus meiner Sicht besonders Erfolg versprechend. Es geht um Earth-Systemforschung, um Desastermanagement, also um Fragen, die zurzeit sehr von Interesse sind. Daran sind alle unsere großen einschlägigen Institute gemeinsam mit Berliner Einrichtungen, was uns sehr wichtig war, beteiligt.
Wenn man bei einer solchen Bewerbung erfolgreich ist - das war auch ein Ergebnis der Bund-Länder-Diskussion -, gibt es neben den Geldern für das Projekt, in diesem Fall über 6 Millionen Euro jährlich, noch 20 % Overheadkosten. Das sind Mittel, aus denen man auch Dinge, die man jetzt vorfinanziert, refinanzieren kann.
Außerdem haben wir speziell mit der Universität Potsdam im Rahmen der Finanzierung 2004 Zielvereinbarungen abgeschlossen, sodass ihr jährlich rund 1 Million Euro zur Qualifizierung und zur Entwicklung von Kompetenz- und Exzellenzzentren zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass die Universität diese Mittel entsprechend einsetzt.
Die Frage 406 (Mehrfinanzierung für den Flughafen BBI) wird von der Abgeordneten Tack von der Linkspartei.PDS gestellt. Bitte, Frau Tack.
Pressemeldungen zufolge, in denen der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft zitiert wird, soll das vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBS und den Gesellschaftern Bund, Land Berlin und Land Brandenburg am 10. Dezember 2004 beschlossene Finanzierungskonzept für den geplanten Flughafen BBI nicht mehr gültig sein, weil der geplante Flughafen um 1 Milliarde Euro teurer werden soll.
Ich frage die Landesregierung: Wodurch ergeben sich die um ein Drittel höheren Kosten für den geplanten Flughafen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tack, Sie müssten es eigentlich besser wissen, weil wir uns lange und dynamisch mit dieser ganzen Zahlenkolonne befasst haben und nun in einer Phase sind, in der das Finanzierungskonzept modelliert ist.
Zwischen Investitionssumme und Finanzierungssumme besteht naturgemäß ein Unterschied. Ich versuche, es Ihnen noch einmal zu erläutern. Zu der vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Wowereit, am 10. Dezember 2004 genannten Investitionssumme für den BBI in Höhe von 1,9 Milliarden Euro - ich runde die Zahlen ein wenig - kommen, wie ebenfalls der Presse zu entnehmen ist, Zinsen und Gebühren für aufgenommene Kredite hinzu. Ebenso kommen für die Jahre 2005 bis 2010 Aufwendungen in Höhe von 597 Millionen Euro hinzu. Dabei geht es um Investitionen in Tegel und Schönefeld, um Zinsen, Gebühren und Umschuldungen, um das Baufeld Ost, um Steuern, Reservekonten sowie um den Schuldendienst plus Tilgung, jetzt für das Baufeld Ost mit 300 Millionen Euro kalkuliert. Somit kommen wir auf die 2,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus - das wird immer wieder unterschiedlich zusammengestellt - gibt es 600 Millionen Euro, die für Investitionen für Dritte kalkuliert sind. Diese Mittel sind nicht in diesem Modell enthalten. Die Straßenanbindung kommt noch hinzu. Diese Zahlen sind allen bekannt.
Außerdem wiederhole ich, dass die Geschäftsführung gegen diese falsche Auslegung der Zahlenkolonne schon einmal interveniert hat. Wir hatten diese Diskussion schon einmal am 15. April in der „Berliner Zeitung“ und am 16. April in der „Morgenpost“ sowie am 25. April. Immer wieder ist klargestellt worden, dass dieses Konzept als Statusbeschlusslage steht. Wie die „Financial Times Deutschland“ dazu kommt, dennoch diesen Mehrbedarf zu identifizieren, bleibt ihr Geheimnis. - Danke schön.
Ich habe sogar zwei Nachfragen. - Die erste Nachfrage: Wie und wann gedenken Sie, die parlamentarischen Gremien des Landtages Brandenburg über die veränderte Situation hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes zu informieren? Die diesbe
zügliche Grundlage für den Doppelhaushalt war Ihr Konzept, das am 10. Dezember vom Aufsichtsrat beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang frage ich, wann Sie diese Information mit korrekten Zahlen geben wollen, denn wir wollen sie nicht immer nur aus der Presse erfahren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist vom Bundesverkehrsminister im April „vertraulich“ informiert worden, weshalb es dann in der Zeitung stand.
Die zweite Nachfrage bezieht sich auf dieses 3-Milliarden-Projekt: Wie gedenkt die Landesregierung als Gesellschafterin in dieser Flughafengesellschaft kostensparend auf das Konzept einzuwirken? Wir sind uns alle einig, dass diese 3 Milliarden Euro dann irgendwie gestemmt werden müssen. Angesichts dessen ist jeder aufgefordert, Kosten sparende Maßnahmen vorzuschlagen.
Frau Abgeordnete, ich betone noch einmal, dass wir in den Gremien - im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss - über den Fortgang der Konzepte diskutieren.
- Nein, diese Darstellung ist nicht wahr. Deshalb stelle ich auch im Sinne aller Gesellschafter - ausdrücklich fest, dass dieses bestätigte Konzept so steht. Es ist völlig klar, dass wir in einem solchen Prozess ständig an Optimierungen arbeiten müssen. Aber dies trägt man nicht auf der Bühne eines Parlaments aus.
Ich habe die einzelnen Positionen benannt, die in der Verhandlung für die Finanzierung zur Diskussion stehen. Es ist das pure Eigeninteresse des Gesellschafters, einen Kostendruck sowie ein Kostenbewusstsein zu erzeugen. Das ist die Arbeit, die wir im Projektausschuss und im Finanzierungsausschuss auf der Grundlage des jetzt gültigen Finanzierungskonzepts leisten.
Frau Osten lädt regelmäßig zur Berichterstattung ein; im Wirtschaftsausschuss befasst man sich damit. So, wie es im Bundestag gehandhabt wird, werden auch wir unserer Verantwortung gegenüber den Gremien gerecht.
Jetzt stellt der Abgeordnete Karney die Frage 407 (Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch das Land). Bitte, Herr Karney.
Deutschlandweit gehen dem Handwerk jährlich rund 5,2 Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Mindestens 60 Milliarden Euro müssen Handwerksbetriebe und andere mittelständische Unternehmen jährlich für Zwischenfinanzierungen aufbringen, da Zahlungen zwischen 30 und 60 Tage verspätet eingehen. Solche Zahlungsverzögerungen und -ausfälle gefährden in Brandenburg häufig die Existenz von Betrieben; besonders die kleinen und mittleren trifft das hart. Der Minister des Innern, Jörg Schönbohm, hat deshalb mit Schreiben vom 10. August 2005 die Leiterinnen und Leiter der Behörden, Einrichtungen
und Landesbetriebe seines Geschäftsbereiches aufgefordert, sicherzustellen, dass fällige Rechnungen gegenüber Unternehmen termingerecht bezahlt werden.
Ich frage die Landesregierung: Ist beabsichtigt, diese lobenswerte und wirtschaftsfreundliche Initiative des Innenministers zum Wohle des brandenburgischen Handwerks durch Einbeziehung aller Geschäftsbereiche der Landesverwaltung zu unterstützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karney, wir geben jährlich ein Bewirtschaftungsrundschreiben für den Haushalt heraus. Darin werden alle Stellen der Landesregierung und der Landesverwaltung aufgefordert, entsprechend den ausgehandelten Verträgen Rechnungen nach sachlicher Prüfung unverzüglich zu begleichen. Das ist nicht nur wirtschaftsfreundliches Verhalten, sondern das ist auch betriebswirtschaftlich sinnvoll, weil wir damit Skonti und Rabatte in Anspruch nehmen können.
Auf entsprechende Abfragen zu solch allgemeinen Wahrnehmungen aufseiten der Kammern etc., dass die öffentliche Hand und speziell die Landesverwaltung, über die wir hier nur sprechen, nicht ordentlich zahle, findet sich, wenn man dem konkret nachgeht, nichts. Uns liegen keine konkreten Beschwerden vor, dass die Landeskassen Rechnungen nach ordentlicher Prüfung nicht ordnungsgemäß und unverzüglich bezahlten. Insofern halte ich das jährlich wiederkehrende, in Ihrem Sinne wirtschaftsfreundliche Handeln des Finanzministers für angemessen und ausreichend.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Erstens: In wie vielen Fällen kam es im Geschäftsbereich des Innenministers zu Zahlungsverzögerungen und Zahlungsausfällen? Zweitens: Was waren die Hauptgründe dafür?
Ich wiederhole mich: Mir ist dazu nichts bekannt. Nachfragen haben ergeben, dass solche Zahlungsverzögerungen nicht auftreten.
Damit ist die Fragestunde beendet; die 60 Minuten sind erreicht. - Wir unterbrechen die Sitzung bis 13 Uhr. Angenehme Pause!
Es handelt sich um einen Antrag und keinen Wahlvorgang - um dies sicherheitshalber noch einmal klarzustellen.
Ich eröffne die Debatte mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Enkelmann für Die Linkspartei.PDS. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister des Innern hat mit seinen Äußerungen weder der Klärung des tragischen Sachverhalts noch der inneren Einheit Deutschlands einen Dienst erwiesen. Im Gegenteil! Der Minister des Innern hat der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist beträchtlich und bleibt bestehen.
Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, ich teile Ihre Wertung des Vorgangs voll und ganz: Wer die deutsche Einheit so beschädigt, schadet auch dem Land Brandenburg in beträchtlicher Weise.
Ein schlimmes Verbrechen wurde für billige Wahlkampfpolemik missbraucht, und zwar von Minister Schönbohm - von niemand anderem.
Mit seinen Äußerungen hat sich der Innenminister auf die Seite der westdeutschen Politiker gestellt, die über „Frustrierte“ und „Ungebildete“ im Osten herziehen und so eine neue Mauer in den Köpfen der Menschen bauen wollen.
Der Minister hat damit den Amtseid, den er auf unsere Verfassung geschworen hat, gebrochen. Erst vor einem Jahr hat er wie alle anderen Minister auch - in diesem hohen Hause geschworen, seine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg zu widmen, ihren Nutzen zu mehren, Schaden von ihnen zu wenden.