Der Witz dabei ist - darüber könnte man ja lachen -, dass im selben Satz noch steht: Rund 4 000 Lehrenden stehen rund 42 000 Studierende gegenüber. - Vorhin hat Herr Baaske den Dreisatz angemahnt. Wir brauchen hier aber die Multiplikation.
(Bochow [SPD]: Das ist die Voraussetzung für den Drei- satz! - Zuruf der Abgeordneten Kaiser [Die Linkspar- tei.PDS])
4 000 Lehrende und 42 000 Studenten - das heißt, eine Lehrkraft betreut 10 Studenten. Ich wäre froh, wenn es so wäre. Aber diese Zahlen sind eben auch falsch.
Das heißt, die Zahlenangaben und die Ableitungen daraus sind irreführend und falsch. Der Clou in Ihrer „sachlichen Argumentation“ - der absolute Höhepunkt für mich - ist die Behauptung, dass das, was wir mit unseren Studierenden in Brandenburg tun, Käfighaltung ist. Käfighaltung!
- Ja, das ist wirklich unglaublich. Leider kann ich Sie nicht daran hindern, Steuergelder zu verwenden, um so etwas zu produzieren. Das ist leider Ihr gutes Recht.
Jedoch lasse ich mir von Ihnen hier nicht gefallen - dessen können Sie gewiss sein -, an der nächsten Ecke wieder anzufangen, darüber zu klagen, dass junge Menschen Brandenburg verlassen - vor allem junge Frauen zwischen 20 und 30 Jahren wollen wir halten - und dabei ein solches Papierchen anfertigen, mit dem Sie das, was wir leisten, schlechtmachen. Das wird in Bayern Gott sei Dank nicht gelesen. Mit einer solchen imagevernichtenden Behauptung über die Hochschulen werden aber unsere eigenen Studenten aus dem Land getrieben. Das empfinde ich, gelinde gesagt, als Frechheit.
Frau Ministerin, zunächst möchte ich mich dagegen verwahren, dass Sie sagen, dass wir mit unseren Publikationen zur Imageschädigung des Landes beitragen.
Aber ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie die Publikationen der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag zur Kenntnis nehmen.
Sollten wir Sie mit unseren Publikationen persönlich angegriffen haben, möchten wir uns - zumindest ich mich - dafür entschuldigen.
Ich habe zwei konkrete Fragen. Erste Frage: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es unterschiedliche Art und Weisen gibt, Statistiken zu erstellen und dabei Quellen zu nutzen?
Zweite Frage: Wollen wir im Ausschuss darüber noch einmal sprechen? Denn hier und jetzt können wir über die verschiedenen Quellen und Daten, die es gibt, keine längere Diskussion führen.
Im Ausschuss können wir gern darüber sprechen. Ansonsten hatte ich gesagt, dass ich davon etwas Ahnung habe.
Vielen Dank. - Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Schröder, die Gelegenheit hat, die Frage 890 (Stundenlöhne unter der Niedriglohnschwelle) zu formulieren.
Nach aktuellen Angaben des Instituts Arbeit und Technik Gelsenkirchen arbeiten bundesweit etwa sechs Millionen Menschen für Stundenlöhne unter der Niedriglohnschwelle, die im Westen bei 9,83 Euro und im Osten bei 7,15 Euro liege.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Menschen in Brandenburg arbeiten für Löhne unter der Niedriglohnschwelle Ost von 7,15 Euro?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schröder, wie auf der zweiten Seite des von Ihnen angeführten IAT-Reports ausgeführt wird, sind empirische Aussagen zum Umfang der Niedriglohnbeschäftigung abhängig von der verwendeten Definition, der Datenquelle, der Aktualität sowie dem Einschluss und dem Ausschluss bestimmter Gruppen von Erwerbstätigen.
Weiter wird auf Seite 4 ausgeführt, dass die dem Bericht zugrunde liegenden Daten im Rahmen einer eigenen Auswertung mit dem sozioökonomischen Panel 2004 erhoben wurden. Danach beziehen in Westdeutschland 20,5 % der abhängig Beschäftigten Niedriglöhne und in Ostdeutschland 22,5 %. Eine Disaggregation der Ergebnisse nach Bundesländern ist aufgrund des Untersuchungsdesigns nicht möglich.
Unsere Anfrage beim Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg hat ergeben, dass zu diesem Problemkreis leider auch keine weiteren eigenen statistischen Daten für das Land Brandenburg vorliegen. Wir gehen aber davon aus, dass sich in etwa die Datenlage, die sich für Ostdeutschland ergibt, auch im Land Brandenburg widerspiegelt. - Danke schön.
Herr Staatssekretär, wir sehen uns zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass wir vielfältige Anfragen zur sozialen Lage in Brandenburg von der Landesregierung nicht beantwortet bekommen mit dem Verweis: Es liegen dazu keine Erkenntnisse und keine Daten vor.
Stimmen Sie mit mir in Zeiten der bundesweit regen Debatte über Unterschichten, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit darin überein, dass es an der Zeit ist, auch im Land Brandenburg eigene Erhebungen durchzuführen, um einen wirklich aussagekräftigen Bericht zur sozialen Lage in Brandenburg, zu Armutstendenzen und all den Dingen, die damit in Verbindung stehen, auf den Tisch des Hauses zu bekommen, und zwar nicht um des Berichtes willen, sondern um diesen politisch auszuwerten und Erkenntnisse für konkretes politisches Handeln auf dem Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu gewinnen?
Ich stimme mit Ihnen nicht nur überein, sondern darf Ihnen sagen, dass die Landesregierung bzw. das MASGF bereits vor geraumer Zeit einen solchen Bericht in Auftrag gegeben hat. Die Arbeit ist im Gange. Es handelt sich um einen Bericht über die Lebenslagen in Brandenburg, mit dem wir derzeit versuchen, die etwas unzulängliche Datenlage aufzubessern.
Wir haben auch viele Verbände einbezogen, die daran mitarbeiten. Zudem gibt es ein Gremium, in dem aktiv mitzuarbeiten viele aufgerufen sind.
Wir gehen davon aus, dass diese Untersuchung etwa Mitte 2007 abgeschlossen sein wird, und hoffen wie Sie, dass daraus wichtige Erkenntnisse zu gewinnen sind.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Claus, der Gelegenheit hat, die Frage 891 (Polizeiwache Kyritz) zu formulieren.
Nach vorliegenden Informationen gibt es im Innenministerium Bestrebungen, die Polizeiwache in Kyritz zu schließen. Die Stadt Kyritz sowie die unmittelbar angrenzenden Gemeinden haben etwa 25 700 Einwohner und umfassen eine Fläche von 620 km2.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Entscheidung ist bzw. wird zur Polizeiwache Kyritz getroffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, es ist in der Tat richtig, dass die Polizei ihren Beitrag - auch durch Personalabbau - dazu leistet, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Das haben Sie so beschlossen, ich trage es mit und wir müssen das jetzt auch umsetzen.
Im vergangenen Jahr haben wir eine Arbeitsgruppe der Polizeipräsidenten eingesetzt, die mir Vorschläge unterbreiten soll, wie wir notwendige Stelleneinsparungen vornehmen können, ohne die Sicherheit der Bürger zu beeinträchtigen. Dabei geht es um eine Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung und um die Frage, wie wir die Einsparleistung erbringen können.
In dieser Arbeitsgruppe wird unter anderem untersucht, inwieweit Polizeiwachen geschlossen werden können. Mir liegt dazu eine Vielzahl von Briefen aus Kyritz, aber auch aus Angermünde vor. Ich könnte jetzt alle Landesteile nennen, wo Sorgen bestehen, die ich auch sehr ernst nehme und mit denen ich mich auseinandersetze.
Mitte Oktober haben die beiden Polizeipräsidenten einen gemeinsamen Abschlussbericht vorgelegt, der zurzeit im Innenministerium bewertet wird. Bis Mitte November wird mir ein Vorschlag unterbreitet werden, mit dem ich mich dann inhalt
lich auseinandersetze. Ich werde den Landtag und vor allem die Mitglieder des Innenausschusses zeitgerecht über die Entscheidung unterrichten. Zuerst muss jedoch die Entscheidung gefällt werden. Sie wird eine der schwierigsten Entscheidungen sein, die der Innenminister je zu treffen hatte, weil viele Menschen, die sich davon unmittelbar betroffen fühlen, sagen, es gehe um die Sicherheit.
Ich kann nur sagen: Die Zahl der Revierpolizisten, die sehr wichtig sind, wollen wir beibehalten. Wenn Polizeiwachen geschlossen werden, werden wir in diesen Bereichen dennoch Funkstreifenwagen oder bewegliche Polizeiwachen haben. Es ist ein Bündel von Maßnahmen, das damit zusammenhängt. Nachdem die Entscheidung getroffen worden ist, werde ich die Frage beantworten können. Ich gehe davon aus, dass dies Ende November möglich sein wird.
Wir kommen zur Frage 892 (Deutsches Filmorchester Babels- berg), die der Abgeordnete Dr. Hoffmann stellen wird.
Das Deutsche Filmorchester Babelsberg hat sich erst vor wenigen Tagen in London anlässlich der Präsentation des Landes Brandenburg als international geachteter Kulturbotschafter mit einer beeindruckenden künstlerischen Leistung bewährt. Die Zuwendungen des Landes für dieses Orchester sind aber in den Haushaltsjahren 2005/2006 deutlich gesenkt worden. Diese Kürzungen konnten auch nicht durch einmalige Zuwendungen aus der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium kompensiert werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die finanziellen Rahmenbedingungen für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit des Deutschen Filmorchesters Babelsberg zu sichern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hoffmann, wir haben über das Filmorchester und seine Finanzierung schon mehrfach gesprochen. Zur Erinnerung: Im Doppelhaushalt 2005/2006 mussten wir auch Kürzungen im Kulturhaushalt hinnehmen. Wir hatten die Möglichkeit, diese Kürzungen auf viele zu verteilen.
Ich denke, sehr viele, bei denen Kultur durch das Land finanziert wird, sind an der Grenze dessen angelangt, womit sie noch arbeiten können. Deshalb haben wir die Entscheidung getroffen, die Kürzung auf eine Stelle, nämlich auf das Filmorchester Babelsberg, zu konzentrieren, auch weil dort die Hoffnung bestand, Dritte zu finden, die dieses Orchester mitfinanzieren; denn dieses Orchester ist außerordentlich oft in Berlin tätig, hat eine hohe Reputation, die auch vom Bund gesehen wird. Deshalb schien das erfolgversprechend.