Frau Abgeordnete Dr. Rusta! Es ist richtig, dass seit 1994 ein Verbot für die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer besteht. Den oft in den Zeitungen nicht richtig verbreiteten Meldungen kann deutlich widersprochen werden. Seit 1994 gibt es dafür ein absolutes Verbot, das im Übrigen auch ziemlich konsequent eingehalten wird. Die Einschränkung des Verbrauchs von Rindfleisch oder Nichtverwendung aus Risikogründen besonders in Kitas und Schulen kann ich auch über die Zeit von BSESchnelltests hinaus, wenn noch mehr Sicherheit besteht, nur empfehlen. Im Wissen, dass Kinder Rindfleisch nicht zu ihrer Lieblingsspeise erkoren haben, wird dies auch leicht möglich sein, ohne dass den Kindern irgendetwas in ihrem Speiseplan fehlt.
1. Wann und in welcher Weise hat der Senat gegenüber der Bahn den Auftrag erteilt, dass der Umsteigeweg zwischen S- und U-Bahn – S-Bahnhof Charlottenburg, U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße – auf 80 Meter verkürzt werden soll? Welche Verkürzung des Umsteigeweges wird mit der jetzt ausliegenden Planung zur weiteren Sanierung der Stadtbahn und der darin enthaltenen Planung zur „Umklappung“ der S-Bahnsteige Charlottenburg erreicht, und wie beurteilt der Senat den Vorschlag, anstelle der vorgesehenen Umklappung die vorhanden Bahnsteige zu verlängern und einen neuen Zugang in östlicher Richtung zu schaffen?
2. Welcher sachliche und zeitliche Zusammenhang besteht nach Auffassung des Senats zwischen den Planungen für die Sanierung der Stadtbahn, für die Umgestaltung des S-Bahnhofes Charlottenburg und für die Bebauung des Stuttgarter Platzes, und wie beurteilt der Senat die erheblichen Eingriffe in Vegetation, Stadtbild und Stadtstruktur, die vom Vorhaben der Bahn verursacht werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der Senat hat bereits 1994 die Verlegung des S-Bahnhofs Charlottenburg im Zuge der Grunderneuerung der Stadtbahn bestellt.
Unser Ziel ist es, den 270 Meter langen Umsteigeweg zwischen U- und S-Bahn auf 78 Meter zu verkürzen. Entscheidend bei der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs ist, dass wir pünktlich, bequem und schnell umsteigen können. Die von Ihnen angesprochene Variante, Frau Abgeordnete, am bestehenden Bahnhof Charlottenburg die Bahnsteige zu verlängern und Abgänge zur Ostseite der Lewishamstraße zu errichten, sind verworfen worden, da dadurch keine signifikante Verbesserung der Umsteigebeziehung erreicht werden kann. Es würde dabei bleiben, dass der Umsteigeweg statt der nunmehr bestehenden 270 Meter auf lediglich 220 Meter verkürzt würde.
Die Grunderneuerung der S-Bahn – so hoffen wir – wird an dieser Stelle im Jahr 2003 bis 2006 erfolgen. Das bietet die Chance, in diesem Zug die Verlagerung des Bahnhofs zu realisieren. Im Übrigen muss der Stuttgarter Platz ohnehin aufgewertet und umgestaltet werden. Deswegen ist eine Verbindung der Maßnahmen sinnvoll. 1996 haben Senat und der Bezirk Charlottenburg einen städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt, der zu einem ersten Preis führte. Dieser Entwurf enthält die Bebauung des jetzt als Parkplatz genutzten Areals vor dem Bahnhof am Stuttgarter Platz. Damit entsteht wirklich wieder ein Platz; es ist auch ein Stück Stadtreparatur, das an dieser Stelle entsteht. Ich glaube, dass durch die Kombination von Läden, Büros und Wohnungen eine Aufwertung des Stuttgarter Platzes realisiert werden kann.
Zu der planungsrechtlichen Situation möchte ich folgendes anmerken: Planungsrechtlich sind es zwei unterschiedliche Verfahren: den Bebauungsplan für die Platzgestaltung vorzubereiten und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bahnhof zu schaffen. Es gibt aber einen engen sachlichen Zusammenhang. Deswegen werden wir beides gemeinsam betrachten. Eingriffe in Natur und Landschaft sind auszugleichen. Das wird an dieser Stelle auch geschehen. Insgesamt kommt es aber darauf an, auch die City West wieder zu stärken. Mit der Neuformulierung des Stuttgarter Platzes und seiner Aufwertung werden wir eine Stärkung des Quartiers für die dort lebenden Menschen erreichen. Dieses mit einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu verbinden, halte ich für eine ausgezeichnete Lösung.
Herr Strieder! Abgesehen davon, dass nach den ausgelegten Planungsunterlagen vom Stuttgarter Platz als Platz gar nicht mehr so viel übrig bleiben wird, möchte ich Sie noch einmal nach der Ausgangsthese und den Umsteigebeziehungen, die durch diese Maßnahme verbessert werden sollen, befragen. Wir sind einer Meinung, dass dies Ziel sein kann. Dort gilt es jedoch, drei Verkehrsmittel, die S-Bahn, die Regionalbahn und die U-Bahn, miteinander zu verknüpfen.
Die Frage lautet, wie die dort vorhandenen drei Verkehrsmittel tatsächlich optimal miteinander verknüpft werden können. Welche Alternativen zur vorgelegten Planung geprüft?
Frau Matuschek! Wenn wir über einen städtischen Platz sprechen, reden wir über mehr als einen Parkplatz! Ein städtischer Platz ist nicht davon
abhängig, dass ein großes freies Areal vorhanden ist, sondern es ist ein Knoten, auf den Straßen zulaufen und der einen urbanen Charakter hat, dessen Aufenthaltsqualität verbessert werden wird. Das wird dort nach diesen Planungen geschehen.
Die Frau Abgeordnete stellt die Frage, ob wir nicht bei der Verlagerung des S-Bahnhofs näher an die U-Bahn heranrücken können und auch eine bessere Verbindung zur Regionalbahn herstellen können. Das ist eine sehr vernünftige Überlegung, die derzeit intensiv mit der Bahn erörtert wird. Ich hoffe, dass es uns gelingt, vorhandene Widerstände dabei zu überwinden. Wir müssen dies im Einzelnen planen. Entscheidender Verknüpfungspunkt ist der zwischen S- und U-Bahn an dieser Stelle. Würde uns die Integration der Regionalbahn dort noch besser gelingen, wäre es für die gesamte Planung ein Zugewinn.
Meine Frage schließt sich an. Wenn ein solches Vorhaben auf Veranlassung des Landes Berlin in die Planungen der Bahn eingeht, hat dies entsprechende finanzielle Konsequenzen. Welche Summen sind für diese Maßnahmen wo veranschlagt und gesichert?
Nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen wird die Grunderneuerung des S-Bahnhofs vollständig aus Bundesmitteln finanziert. Die aus der Verlegung resultierenden zusätzlichen Kosten werden zu 60 % aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundesprogramms und zu 40 % vom Land Berlin finanziert. Der Berliner Anteil beträgt gemäß den aktuellen Projektunterlagen 8,5 Millionen DM zuzüglich Planungskosten.
Der Kollege Over hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. – Er ist nicht anwesend. Dann soll er sich auch nicht melden. Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Berger. Bitte!
Herr Senator! Zu der Bebauungsplanung am Stuttgarter Platz gibt es viel Unruhe, Bedenken und Kritik aus der Bevölkerung. Sind Sie bereit, diese Bedenken auch aufzugreifen und gegenüber dem Bezirk Charlottenburg, dessen Mehrheit sich diesbezüglich offensichtlich verrannt hat, zu verdeutlichen, dass die jetzige Bebauungsplanung – nicht die Verlegung des Bahnhofs – am Stuttgarter Platz überdimensioniert ist? Sollte nicht besser auf den Bau eines Hochhauses verzichtet und Tiefgaragen zumindest nicht in dieser Dimension und Anzahl geplant werden? Ist die Bildung eines großen Einzelhandelszentrums für den umliegenden Handel nicht höchst problematisch und bedrohlich?
Herr Kollege Berger! Die Ausgangspositionen Ihrer Fragestellungen sind im Wesentlichen unrichtig: Wenn man Tiefgaragen baut, schafft man erstens keine hohe bauliche Dichte auf einem Platz, sondern sie heißen „Tiefgaragen“, weil sie tief unten sind. Und zweitens ist es natürlich sinnvoll, Autoabstellplätze gerade an einem solchen Verkehrsknotenpunkt zu schaffen, wo U- und S-Bahn sowie Regionalbahn zusammentreffen.
Zweiter Punkt: Eine hohe bauliche Ausnutzung dieses Areals ist nicht geplant, sondern es ist nach den mir bekannten letzten Plänen von einer dreigeschossigen Bebauung auf diesem jetzt doch sehr öden Parkplatz auszugehen. Es gibt ein etwas höheres Gebäude innerhalb dieser dreigeschossigen Bebauung, das durchaus sinnvoll ist, weil es eine Verdeckung dessen ist, was sich dahinter an Bahnaktivitäten abspielt. Ich glaube auch, dass
das notwendig ist, und wer sich dort ein bisschen auskennt, wird dem zustimmen. Der Stuttgarter Platz ist heute kein attraktiver öffentlicher Raum. Es findet dort wenig statt, und manchmal ist er sogar übel beleumundet.
In der Nähe befindet sich die Wilmersdorfer Straße mit den Ihnen bekannten Einkaufsgeschäften. Es hat sich herausgestellt, dass gerade die Konzentration von Einzelhandelsflächen an bestimmten Orten den schon vorhandenen Geschäften nicht etwa Konkurrenz macht, sondern zusätzliches Potential an solche Orte holt. Das Entscheidende ist also, dass wir eine ausreichend große kritische Masse finden, um ein wirkliches bezirkliches Einkaufszentrum unterhalten und am Laufen halten zu können. Wenn Ihre Ausgangsposition richtig wäre, hätte ja in den Zeiten, in denen nicht so sehr viel los war in der Wilmersdorfer Straße – Gott sei Dank geht es wieder etwas aufwärts! –, dort die Kasse richtig klingeln müssen. Das völlige Gegenteil war der Fall. Die Verbindung mit einem Umsteigebahnhof, der viele Menschen dorthin bringen wird, die Verbindung mit einem Parkplatz, die Ansiedlung von Büroräumen, die dort Arbeitsplätze unterbringen, und die Ansiedlung eines Einzelhandelszentrums führen dazu, dass dieses Areal gestärkt wird und die dort vorhandenen Geschäfte eher eine Chance haben, sich sehr gut zu entwickeln, als dass sie dadurch gefährdet würden.
Im Übrigen darf ich hinzufügen, dass es mich völlig überrascht, wenn Sie feststellen, man habe sich dort verrannt: Soweit ich weiß, gehört die Kollegin Baustadträtin dieses Bezirks Ihrer Partei an.
Herr Senator! Sie haben schon den Zusammenhang mit der Stadtbahnsanierung genannt. Kann man davon ausgehen, dass die Verschiebung des Bahnhofs auf unbestimmte Zeit – wahrscheinlich auf den St. Nimmerleinstag – verschoben wird, wenn sie nicht jetzt im Zuge der Stadtbahnsanierung erfolgt, die ja demnächst beginnen soll? Ansonsten wären vermutlich die Finanzierung und auch die Baueinschränkungen nicht mehr verantwortbar.
Herr Abgeordneter! Der Einbau eines Abgangs zur S-Bahn und zum U-Bahnhof ist mehr als der Bau einer Treppe und ein kompliziertes technisches Bauwerk, das auch in die Strukturen der Regionalbahn eingreift. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir diese Entscheidung jetzt zu treffen haben. Ich werde auch diese Debatte – und die Ermunterung, die ich Ihren Worten entnehme – zum Anlass nehmen, um mit der Deutschen Bahn über diese Möglichkeit persönlich zu sprechen.
1. Trifft es zu, dass von dem 20-Millionen-DM-Umweltfonds aus dem Bewag-Unternehmensverkauf und von dem 20-Millionen-DM-Umweltfonds aus dem GASAG-Unternehmensverkauf bisher so gut wie keine Mittel abgeflossen sind und dass auf Grund des undurchsichtigen Antrags- und Vergabeverfahrens zukunftsträchtige Berliner Firmen im Bereich regenerative Energietechnik so gut wie keine Aufträge umsetzen konnten?
2. Trifft es zu, dass auch die 40 Millionen DM aus dem Bewag-Förderprogramm „Energie 2000“ wegen Antragsabwicklungsproblemen bei der Investitionsbank Berlin bei weitem nicht ausgeschöpft werden konnten und nunmehr drohen, wegen Auslaufen des Programms zum Jahresende 2000 für die regenerativen Energieprojekte verloren zu sein?