Es wäre höchst wünschenswert, wenn spätestens im Haushalt 2002 dergleichen „Feuerwehrfonds“ wieder möglich wären, denn das ist notwendig. Es kann nicht alles Jahre vorher verplant sein wie ein Fachwerk und dann auf aktuelle Notstände nicht mehr reagiert werden.
Herr Senator! Sie haben zumindest verbal hier eine Sympathie für dieses Theater geäußert. Sehen Sie zumindest Möglichkeiten, im Rahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit Werbung für die am 16. Dezember 2000 stattfindende Benefizgala in diesem Theater zu machen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Mit jeder immaterielle Leistung: Wenn ich nicht dort singen muss, wenn ich es in Prosa tun darf, bin ich sehr gerne bereit, dort helfend einzugreifen. Sie wissen vielleicht, dass ich für den Stadtteil Karlshorst große Sympathie hege. Ich darf mich, glaube ich, als Verursacher des dort befindlichen Deutsch-Russischen Museums betrachten. Es liegt nicht an einer „Westpolung“ oder dergleichen, was in der öffentlichen Diskussion manchmal irrtümlich aufscheint, sondern an der schieren Not an mobiler Masse. Ich engagiere mich gerne da, das ist überhaupt kein Problem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage richtet sich an Herrn Schulsenator Böger. Herr Böger, ist Ihrer Verwaltung bekannt, dass Schülerinnen und
Schüler angehalten werden, auch ohne unterrichtende Lehrkraft im Klassenraum zu verbleiben und im günstigsten Fall unter der Überschrift „Selbstlernzeiten“ mit der Erledigung bestimmter Arbeitsaufträge betraut werden und diese Zeiten nicht als Unterrichtsausfall gewertet werden? Wie bewerten Sie diese Maßnahme, und ist das in Ihrem Sinn?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mutlu! Der Vorfall ist mir im Einzelnen nicht bekannt, wie mir auch nach aller logischer Regeln nicht bekannt sein kann, was in allen Unterrichtsstunden an jedem Tag in Berlin passiert oder nicht – ich weiß auch nicht, ob das gut wäre. Die von Ihnen geschilderte Maßnahme, dass man Schülerinnen und Schülern altersspezifisch Arbeitsaufträge gibt und sie um deren Erledigung bittet, halte ich vom Prinzip her für pädagogisch durchaus zulässig. Allerdings ist das kein Unterricht, sondern ein Arbeitsauftrag, den man ersatzweise geben kann, wenn ein Lehrer überraschend krank wird oder über längere Zeit erkrankt ist und man keinen unterrichtsspezifischen Ersatz findet. Im Übrigen halte ich das für eine zulässige pädagogische Maßnahme, aber nicht für einen Unterrichtsersatz.
Gehört dies auch zu Ihrem Maßnahmekatalog zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls? Sie befürworten ja, wie es scheint, derartige Maßnahmen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Ich weiß nicht, ob Sie dafür sind, den Unterrichtsausfall weiter zu steigern.
Sonst kann ich Ihre Fragestellung nicht verstehen. Richtig ist, dass sich der Senat in seiner Lehrerpersonalplanung und finanziellen Ausstattung auf eine, wie ich weiß, im Bundesgebiet einmalige Größe von 105 % verständigt hat. Das ist eine außerordentliche haushaltspolitische Leistung. Zugleich ist, wie Sie wissen, auch eine gewisse Zahl von dauerkranken Lehrern unterstellt. Insofern müssten wir an den einzelnen Schulen eine zureichende Unterrichtsversorgung haben. Sie hätten dann rechnerisch 5 % zur Vertretung an jeder Schule zur Verfügung. Ich halte das für ausreichend und für angemessen unter der Voraussetzung, dass diese 105 % Ausstattung tatsächlich an jeder Schule ankommen. An dieser Fragestellung werden das zuständige Landesschulamt und die Schulaufsicht noch arbeiten müssen.
Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich wie so häufig an Senator Strieder. – Sie hatten kürzlich die Gelegenheit, der Presse den Nahverkehrsplan vorzustellen. Meine Frage an Sie lautet: Ist der Verfahrensweg angemessen, den Sie gewählt haben, den Nahverkehrsplan zuerst an die Presse zu geben – das Abgeordnetenhaus ist bis heute nicht davon informiert –,
entspricht der Verfahrensweg dem ÖPNV-Gesetz, nämlich dass sich der Nahverkehrsplan aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr ergeben sowie auf Grundlage eines Bedarfsplans erstellt werden sollte, den es bis heute nicht gibt? Wie gedenken Sie in Zukunft mit dem Nahverkehrsplan weiter umzugehen?
Frau Abgeordnete! Der Entwurf des Nahverkehrsplans, der öffentlich vorgestellt wurde, wird als Nächstes den Senat erreichen. Dieser wird sich damit befassen. Wenn er den Plan beschlossen hat, wird dieser auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt werden, zumindest zu einer Kenntnisnahme, gegebenenfalls auch zu einer Beschlussfassung.
Vielen Dank! – Der Presse war zu entnehmen, dass die Vorgaben im Nahverkehrsplan, insbesondere die Ausdehnung des Nachtnetzes – die wir sehr begrüßen –, kostenneutral sein soll. Können Sie ausschließen, dass die Ausdehnung des Nachtdienstes weder zu einer Taktausdünnung in anderen Bereichen noch zu einer weiteren Steigerung der Fahrpreise führen wird?
Das ist eine schwierige Beantwortung, Frau Abgeordnete. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass es in Berlin jemals wieder Fahrpreiserhöhungen geben wird. Ich kann auch nicht ausschließen, wenn wir den S-Bahnring wieder in Betrieb nehmen, dass dann einzelne Buslinien nicht mehr gebraucht werden oder dass es durch Verlagerung von Schwerpunkten im stadtpolitischen Geschehen nicht sinnvoll ist, an der einen Stelle den Takt zu verkleinern und ihn an anderer Stelle zu intensivieren. Das ist gerade der Sinn eines Nahverkehrsplans, dass wir auf die aktuellen Mobilitätsanforderungen der Stadt reagieren. Wir machen diesen Nahverkehrsplan immer wieder in Zeitabständen und nicht als ehernes Gesetz, um auf diese Entwicklungen reagieren zu können. Der Nahverkehrsplan, der jetzt vorgelegt wird, wird bis zum Jahr 2004 gelten.
Ich möchte auch Herrn Strieder fragen. Heute Vormittag liefen bei mir die Telefone heiß, da die GSW ihren Mietern eine Mieterhöhung von 30 % zugestellt hat, und zwar zum 1. März 2001. Ist dies in der Befürchtung begründet, dass das neue Mietrecht nur 20 % Erhöhung zulässt? Ist das von den Gesellschaften mit Ihnen abgesprochen worden?
Ob die Behauptung, die Sie aufstellen, zutrifft, weiß ich nicht. Abgesprochen ist ein solcher Vorgang mit mir nicht.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie bei den Gesellschaften vorstellig werden, damit sie nicht alle im Dezember eine 30-prozentige Mieterhöhung durchführen, weil sie Angst haben, dass sie demnächst nur noch um 20 % erhöhen können. Was werden Sie dagegen tun?
Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass eine 30-prozentige Mieterhöhung jetzt nur zulässig wäre, wenn in der Vergangenheit seit drei Jahren nicht erhöht worden ist. Zum zweiten muss ich darauf hinweisen, dass diese Gesellschaften eigenständig sind, mit Geschäftsführungen, die für den Betrieb und den Erfolg des Betriebs verantwortlich sind, und dass diese Gesellschaften Aufsichtsräte haben. Über die Aufsichtsräte werde ich mich sicherlich bemühen, mich informieren zu lassen, ob bei einigen Wohnungsbaugesellschaften, die zur Stadt gehören, tatsächlich etwas im Busch ist. Ich habe schon gesagt, ich bin darüber nicht informiert. Die Behauptung, die Sie hier aufstellen, kann ich jetzt nicht überprüfen. Aber es ist sicherlich sinnvoll, wenn schon ins Haus steht, dass das neue Mietrecht demnächst von Bundestag und Bundesrat hoffentlich verabschiedet wird, dass man sich an die sehr zu begrüßenden neuen Mietregelungen anpasst, wonach eine Erhöhung nur um 20 % möglich sein soll, da diese kleinen Schritte sinnvoll sind und Mieterinnen und Mieter nicht so wie große Schritte überfordern.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Sportsenator, Herrn Böger. – Herr Böger, Sie haben sich persönlich der Berliner Bäderbetriebe angenommen. Heute ist der Zeitung zu entnehmen, dass in Zehlendorf in einem Schwimmbad Erreger der gefährlichen sogenannten Legionärskrankheit gefunden worden sind. Ich frage Sie daher: Wann hatten Sie als Aufsichtschef der Berliner Bäderbetriebe – Ihr Leitender Senatsrat ist quasi Interimschef der Berliner Bäderbetriebe – Kenntnis von den Erregern der Legionärskrankheit in der Schwimmhalle am Hüttenweg? Aus welchem Grund wurde darauf verzichtet, schnellstmöglich die Öffentlichkeit zu unterrichten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Volk! Ich bedanke mich zunächst für das Kompliment, dass ich ich mich sehr intensiv um die Bäderbetriebe kümmere. Ich bin dort Aufsichtsratsvorsitzender; es ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie Sie wissen. Es ist richtig, dass ich mitrede, wenn es um Struktur- und Zukunftsentscheidungen über das SEZ usw geht. Aber selbstverständlich bin ich nicht in der Lage und auch nicht haftbar und verantwortlich dafür zu machen, dass die Bäderbetriebe an den einzelnen Standorten ihren gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften nachkommen, die Wasserqualität überprüfen und eventuell problematische Verunreinigungen feststellen. Ich habe das genauso wie Sie aus der Zeitung entnommen. Ich habe an den Zeitungsberichten nicht feststellen können, dass die Bäderbetriebe sich ein Verschulden haben zukommen lassen. Es ist bedauerlich, dass dies dort geschehen ist, und es muss sofort – so habe ich es auch der Zeitung entnommen – abgestellt werden.
Herr Volk, eine Nachfrage – bitte schön! – Es werden bei der Spontanen Fragestunde immer nur konkrete Senatoren gefragt, Frau Senatorin Schöttler, manchmal auch die nicht zuständigen. Das ist nun einmal so. – Bitte, Herr Volk hat das Wort zu einer Nachfrage.
Ich habe eine Nachfrage an Senator Böger. Herr Böger, es handelt sich nicht um irgendeinen Erreger, sondern um einen, der auch zum Tod führen kann. Aus diesem Grund frage ich Sie: Wie beurteilen Sie es, dass über eine Woche gewartet wurde, ehe die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhielt? Das entnehme ich der Zeitung von heute.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Volk! Vielen Dank für die Aufklärung hinsichtlich der Legionärskrankheit. Was Sie gesagt haben, war mir aber bekannt. – Ich bin nicht bereit, diesen Inhalt von Zeitungsartikeln als tatsächlichen Sachverhalt zu unterstellen. Insofern glaube ich nicht – was Sie insinuieren –, dass man etwas gewusst hat und noch eine Woche lang Menschen dieser Gefahr sich hat aussetzen lassen. Wir werden diesem Sachverhalt aber nachgehen.