Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass auf eine Kleine Anfrage von mir aus der letzten Legislaturperiode, in der ich nach den Eigentumsverhältnissen der Grundstücke gefragt habe, nicht mitgeteilt wurde, dass das Land Berlin Miteigentümer an einem Teil des Grundstückes ist. Geht die Blockadehaltung so weiter, oder setzen Sie sich konstruktiv für eine Realisierung im Sinne der Entscheidung des Deutschen Bundestages für die Bebauung nach dem Entwurf von Peter Eisenman ein?
Frau Abgeordnete! Bitte stellen Sie Zusatzfragen kürzer! – Herr Regierender Bürgermeister hat das Wort zur Beantwortung!
Ich werde die drei Zusatzfragen beantworten. Zu Ihrer letzten Frage, was mit dem Grundstück geschieht, kann ich Ihnen antworten, dass das Grundstück der Wohnungsbaugesellschaft Mitte gehört. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hat dieses Grundstück der Stiftung zum Kauf angeboten. So soll es auch geschehen. Zur zweiten Frage kann ich sagen, dass sich der Berliner Senat intensiv bei den Planungen auch im Zusammenhang mit den gesamten Rahmenbedingungen, die im Hinblick auf Verkehrsfragen beispielsweise mitgeklärt werden müssen, an den Diskussionen beteiligt. Das ist, drittens, etwas schwierig, weil es an der Konkretion der Überlegungen bislang fehlt, insbesondere soweit es die Frage der Einbeziehung des Hauses der Information betrifft. Das hat erhebliche Rückwirkungen. Der Berliner Senat und auch die Senatskanzlei drängen darauf, dass Entscheidungen getroffen werden, die durchsichtig, in sich schlüssig sind und mit denen man auch umgehen kann. Das ist im Augenblick der wichtige Beitrag, den wir leisten müssen.
Frau Kollegin! Ich möchte hierbei noch einmal verdeutlichen: Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich zu einem symbolischen Akt gehe und eine Planung in besonderer Weise lobe, die ich – mit aus meiner Sicht guten Gründen – kritisiert habe. Das ist das, was man sich gemeinhin von Politikern vorstellt, dass sie heute hü! und morgen hott! sagen. So etwas tue ich nicht! Es gibt eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Es wäre falsch und würde meiner Verantwortung und meinem Verständnis auch einer möglichen Diskussion zwischen Bundesverfassungsorganen und dem Land Berlin widersprechen, gerade bei diesem Thema Kompetenzfragen in den Vordergrund zu stellen. Deshalb wird von mir dieses Vorhaben nun auf keinen Fall blokkiert, sondern, wie Sie an der kurzen Bemerkung über das
Gespräch mit dem Architekten entnehmen, soweit wie möglich gefördert. Es wird in dem Sinne gefördert, dass es für die Stadt möglichst dienlich ist.
Herr Regierender Bürgermeister! In Ihrer Antwort haben Sie sich dagegen gewandt, an symbolischen Spatenstichen teilzunehmen. Nun ist mir aber aus der Vergangenheit bekannt, dass der von Ihnen geführte Senat wiederholt an symbolischen Spatenstichen teilgenommen hat, beispielsweise bei der S-Bahn in Tegel, deren Bau drei Jahre später begonnen wurde oder bei der Autobahn am Teltow-Kanal, die noch immer nicht im Bau ist. Dort haben Sie sehr wohl aus Wahlkampfzwecken die Teilnahme an Spatenstichen befürwortet und praktiziert. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Vertreter des Landes Berlin, ob es sich diese Stadt leisten kann, dass Berlin durch Ihre proklamierte Nichtteilnahme in den Geruch kommt, der ermordeten Juden zum 55. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz nicht gedenken zu wollen.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wenn ich die Diskussion und insbesondere die Zwischentöne Ihrer Frage verfolge, die mit einer Fülle von Unterstellungen verbunden sind, gibt es in der Tat Erklärungsbedarf.
Allerdings ist die Erklärung von mir immer sehr deutlich auch im Hinblick auf die Gesamtdiskussion um dieses Mahnmal und die Frage auch im Zusammenhang mit der Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen wie am 27. Januar – die übrigens nicht nur in einer Veranstaltung, sondern in der Stadt mehrfach stattfinden – gewesen. Im Hinblick auf die verschiedenen Spatenstiche muss ich Ihnen ein Geständnis machen. Mir ist es sogar schon passiert, dass ich an Grundsteinlegungen teilgenommen habe, bei denen das Grundstücksgeschäft noch nicht abgeschlossen war. Das habe ich in diesem Punkt erst nachträglich erfahren. So etwas passiert manchmal.
Wenn Sie wollen, erkläre ich Ihnen auch gern, was es war. Es handelte sich um eine Altentagesstätte, das Schlösschen, das in Wilmersdorf gebaut wurde.
Nein, Frau Kollegin, Sie müssen mir schon zugestehen, dass ich Fragen so beantworte, wie ich es für richtig halte, wenn Ihr Kollege aus der Fraktion versucht, Zusammenhänge herzustellen und Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Ich möchte verdeutlichen, welche Unterschiede bestehen.
Ich will Ihnen auch die Unterschiede zu allen von ihm genannten Beispiele nennen. Ich kann Ihnen noch mehrere Spatenstiche nennen. Bei allen Spatenstichen, an denen ich bisher teilgenommen habe, wusste ich, was gebaut wird. Bei dem symbolischen Spatenstich unmittelbar im Zusammenhang mit dem zu enthüllenden Schild weiß ich es nicht. Ich weiß es nicht von der Größenordnung, ich weiß es nicht von den Kosten und nicht von der notwendigen Beteiligung des Landes Berlin her. Darin liegt der Unterschied!
[Wieland (SPD): Erst kritisieren Sie ein Jahr dagegen, und jetzt wissen Sie nicht, was gebaut wird?]
Herr Regierender Bürgermeister! Wenn wir als Oppositionskraft akzeptieren müssen, dass Sie der Regierende Bürgermeister für die ganze Stadt sind, können wir auch verlangen, dass Sie das tun. Sie müssen in Ihren Handlungen zum Ausdruck bringen, dass Sie auch Mehrheitsmeinungen in diesem Parlament nach außen vertreten. Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, wie Sie Tatsache bewerten, dass der Deutsche Bundestag am 27. Januar 2000 zur symbolischen Grundsteinlegung seine Sitzung unterbricht, um eine Teilnahme zu ermöglichen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich werde mich jetzt nicht über die Motivlage von Entscheidungen des Deutschen Bundestages im Einzelnen äußern. Übrigens werde ich an der Sitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen.
1. Wie bewertet der Senat die gegenwärtige Arbeit der Obdachlosenambulanz „MUT – Gesellschaft für Gesundheit“ am Ostbahnhof, und welche Perspektive ist für dieses niedrigschwellige medizinische Versorgungsangebot im Rahmen der gemäß den „Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose“ – Drucksache 13/4095 – zu entwickelnden Gesamtkonzeption zur medizinischen Versorgung von auf der Straße lebenden Menschen vorgesehen?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat in Zusammenarbeit mit dem Bezirk, den Träger bei der Suche nach langfristig nutzbaren Räumen im Umfeld des Ostbahnhofes zu unterstützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Herrmann! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt: Der Senat bewertet die gegenwärtige Arbeit des Trägers „MUT – Gesellschaft für Gesundheit mbH“ am Standort Ostbahnhof sehr positiv. Wie Ihnen bekannt ist, engagiert sich dieser Träger seit Jahren in der medizinischen Versorgung Wohnungsloser im Umkreis des Ostbahnhofs und des Bahnhofs Lichtenberg. Er ist mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil des Hilfeangebots für wohnungslose Menschen in Berlin. Insbesondere die Ärztin Frau Dr. de la Torre ist mit ihrem Einsatz und Engagement über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden.
Die über die Jahre steigenden Patientenzahlen mit insgesamt über 7 000 Patienten seit 1994, von denen viele wiederholt zur Ärztin kommen, belegen, dass das Angebot von Wohnungslosen akzeptiert und angenommen wird. Das niedrigschwellige medizinische Versorgungsangebot des Trägers MUT wird wesentlicher
Bestandteil der zu erarbeitenden Gesamtkonzeption zur medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen entsprechend den Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin sein.
Zu 2: Der Senat wird den Träger bei seiner Suche nach langfristig nutzbaren Räumen im Rahmen seiner vorhandenen Möglichkeiten unterstützen. Ich gehe davon aus, dass der Träger in diesem Jahr noch in den Räumen der Deutschen Post AG verbleiben kann, so dass uns für die Suche eine gewisse Zeit bleibt. Auch wir werden gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain wegen der notwendigen räumlichen Nähe zum jetzigen Standort Hilfe anbieten.
Frau Senatorin! Von welchem Zeitraum gehen Sie aus, in dem die Raumfrage gelöst werden kann? Sie sagen, in diesem Jahr werde eventuell die Post AG noch die Räume zur Verfügung stellen. Laut Pressemitteilungen sieht es aber etwas anders aus. Wir sollten deshalb etwas schneller handeln. Vielleicht könnten Sie sich dazu noch einmal äußern.
Frau Abgeordnete Herrmann! Es gibt einen Mietvertrag, der bis zum 31. Dezember läuft und eine Kündigungsfrist von 4 Monaten hat. Die Deutsche Post AG hat signalisiert, dass in diesem Jahr der Träger in diesen Räumen verbleiben kann, so dass ich davon ausgehe, dass wir intensiv suchen, aber für diese Suche auch dieses eine Jahr Zeit haben.
Frau Senatorin Schöttler! Ist Ihnen bekannt, dass diese Projekt am Hauptbahnhof nicht nur Obdachlose im Umfeld der umliegenden Bezirke versorgt, sondern die Obdachlosen aus der ganzen Stadt, wie die Statistiken von Frau Dr. Jenny de la Torre belegen? Somit ist auch die Frage berechtigt, ob die Stadt gerade bei der Spezifizierung der Leitlinien zur Obdachlosen-Rahmenplanung gefordert ist, wenigstens Teile der Finanzierung zu übernehmen. Dabei weise ich auch darauf hin, dass das Land Berlin sich in dem europaweitem Projekt „Megapolis“ mit diesem Projekt besonders schmückt, um beispielhaft darzulegen, wie Berlin mit solchen Projekten umgeht.
Frau Abgeordnete Simon! Ich habe bereits in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage ausgeführt, dass dieser Träger und dieser Standort mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des Hilfeangebots für wohnungslose Menschen in Berlin sind. Sie können also davon ausgehen, dass mir die Wichtigkeit dieses Projekts bekannt ist. Ich sagte auch, dass es sich um einen wesentlichen Bestandteil unserer Gesamtkonzeption handeln wird, die wir im Rahmen der Leitlinien erarbeiten werden. Da wird man all diese Fragen mit behandeln.
Frau Senatorin! Ich frage Sie gerade wegen der Darstellung von Frau Simon: Welche Initiative werden Sie in Zukunft ergreifen, um mit den Bezirken gemeinsam