Das habe ich selbst schon festgestellt. – Gibt es weitere Mandate für Herrn Diepgen von Unternehmen des Landes Berlin oder der öffentlichen Verwaltung, oder ist das ausgeschlossen?
Gibt es Vorkehrungen und Absprachen innerhalb des Senats, dass solche Mandatsbeauftragungen in Zukunft auszuschließen sind?
Über das Thema haben wir natürlich mit der Bankgesellschaft gesprochen. Dort ist Vorkehrung getroffen. Die übrigen öffentlichen Unternehmungen wissen Bescheid, und ich nehme an, dass sie schon aus eigener Urteilskraft sachangemessen handeln werden.
Ich möchte Sie, Herr Sarrazin, fragen: Welche weiteren Akteure bei der Bankgesellschaft – Aufsichtsratsmitglieder, Aufsichtsratsvorsitzenden – werden in Zukunft auch keine weiteren Aufträge von der Bankgesellschaft erhalten?
Frau Abgeordnete Oesterheld! Das war eine derartig allgemeine Frage, dass ich sie nicht beantworten kann.
Herr Senator! Ich möchte fragen, ob die Kanzlei des Herrn Riebschläger, die intensiv mit Gutachten in der Vorzeit der Bankgesellschaft beschäftigt war und bei der auch Frau Herta Däubler-Gmelin mitgearbeitet hat, in Zukunft von solchen Gutachten und überhaupt von der Zusammenarbeit mit der Bankgesellschaft und dem Senat ausgeschlossen wird.
[Beifall der Abgn. Ratzmann (Grüne) und Over (PDS) – Pewestorff (PDS): Sie haben Knauthe nicht genannt!]
Herr Abgeordneter Niedergesäß! Wir können in Berlin nicht alle Kanzleien, die irgendwann in grauer Vorvergangenheit
von Aufträgen ausschließen. Das sind zwei absolut unterschiedliche Sachverhalte, wie Sie auch genau wissen.
Im einen Fall geht es darum, dass jemand, der für die Milliarden, die wir zahlen, die eindeutige politische Mitverantwortung trägt, jetzt nicht auch noch an dem Unternehmen auf Kosten des Staates verdient.
Eine andere Sache ist, ob jemand, der auch einmal Senator war, jetzt einem ordentlichen privaten Broterwerb
Ich möchte auf einen Punkt aufmerksam machen, der uns erst Schwierigkeiten gemacht hat. Wenn sich ein Kollege nicht auf seinen eigenen Platz setzt, dann nehmen Sie bitte die Karte mit, stecken Sie sie ein, weil wir vom Präsidium dann leichter erkennen können, wer eine Nachfrage stellen möchte.
Dann rufe ich auf die vierte Mündliche Anfrage von Herrn Abgeordneten Schmidt von der Fraktion der FDP über die
Welche Rolle soll die BSR künftig in Berlin spielen? Wird sich die BSR, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme der BEHALA, auch mit Grundstücksentwicklung befassen?
Zur Beantwortung hat das Wort – ich vermute einmal – der Herr Senator für Wirtschaft! – Herr Wolf, bitte!
Sehr geehrter Präsident! Herr Abgeordneter Schmidt! Die Aufgabe der BSR wird auch zukünftig im Wesentlichen die Abfallvermeidung, die Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung sein. Wie Sie wissen, gibt es aber eine Zielvereinbarung mit der BSR, die ihr zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auch die Aufnahme neuer Geschäftsfelder und den Erwerb von Beteiligungen ermöglicht. Wie Sie weiterhin wissen, ist in den hier vom Parlament gebilligten Richtlinien zur Regierungspolitik die Übernahme der BEHALA durch die BSR vorgesehen. Da finden zurzeit die Verhandlungen statt. Diese Verhandlungen sind jetzt in einem Stadium, dass noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob zum künftigen Aufgabengebiet der BSR auch die Aufgabe der Grundstücksverwertung gehört.
Herr Senator! Trifft es zu, dass erwogen wurde, die so genannte Hat-hat-Regelung abzuschaffen? Und aus welchen Gründen geschah dies?
Diese Erwägungen hat es gegeben. Das fällt allerdings in die Zuständigkeit der Stadtentwicklungsverwaltung. Insofern glaube ich, wäre es besser, wenn Sie die Frage an den dafür zuständigen Senator richten.
[Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der PDS und den Grünen – Wieland (Grüne): Das hat er schnell gelernt!]
Wer zuständig ist, entscheidet der Senat und nicht das Parlament. Aber ich sehe schon, der Kollege Strieder hat sich gemeldet. – Bitte schön, Herr Strieder, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Sie unterliegen einer Fehlinformation. Die so genannte Hat-hat-Regelung ist nicht aufgehoben worden.
Auch bei den gewerblichen Abfällen zur Beseitigung wird es in Zukunft sowohl die privaten Entsorger als auch die Stadtreinigung geben.
Man muss allerdings hinzufügen, dass das Thema etwas vergrößert worden ist, weil da die Rede war von mehreren Tausend gefährdeten Arbeitsplätzen. Leider liefern die Privaten nur 75 000 Tonnen Abfälle zur Beseitigung bei der BSR an. Das heißt, wir werden auch in nächster Zeit noch einmal genauer hingucken, wo denn die Abfälle zur Beseitigung bleiben, die sie einsammeln. Ich bin nicht ganz sicher, dass dort alles mit rechten Dingen zugeht.