Danke schön, Herr Senator! – Dann hat sich der Abgeordnete Krestel von der Fraktion der FDP zu einer Nachfrage gemeldet. – Bitte schön!
Herr Senator! Ist es nicht richtig, dass der Freiwillige Polizeidienst in erster Linie Objektschutzaufgaben wahrnimmt und damit sehr wohl sicherheitsrelevante Aufgaben hat?
Im Grunde hat die Frage nach dem Freiwilligen Polizeidienst bei der Frage der Kriminalitätsentwicklung nichts zu suchen. Das ist eine vorgeschobene Fragestellung, die Sie in diese Mündliche Anfrage hineinschieben. Aber auch Ihre Fragestellung ist nicht richtig. Der Freiwillige Polizeidienst wird eingesetzt in Angelegenheiten der Verkehrskontrolle, bei bestimmten Begehungen auf Friedhöfen und Ähnlichem sowie in Einzelfällen – das mag ein Drittel oder ein Viertel sein – auch in Objektschutzangelegenheiten. Bei den Fragen, die für unsere Kriminalitätsentwicklung oder anderes eine Rolle spielen – etwa bei der Bewachung besonders gefährdeter Objekte, wie Botschaften oder Ähnlichem, im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 – nützt mir eine Mannschaft von Freiwilligen nichts, sondern da brauche ich ausgebildete Vollzugskräfte, ausgebildete Wachpolizisten und zusätzlich Bundesgrenzschutz, den wir dort auch eingesetzt haben.
Herr Kollege Gewalt! Wenn Sie noch eine Nachfrage stellen wollen, haben Sie noch die Möglichkeit dazu! – Bitte schön!
Herr Innensenator! Sie haben eben erzählt, beim Polizeivollzugsdienst werde nicht eingespart. Zählt die Reiterstaffel bei Ihnen nicht zur Vollzugspolizei?
Herr Kollege Gewalt! Wie gesagt, es ist nicht Aufgabe des Senats, sich zu noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zu äußern, aber um Ihre Neugier zu befriedigen, sozusagen aus alter Freundschaft: Natürlich werden die Polizeibeamten, die jetzt auf Pferden sitzen, nicht entlassen, wenn es zu einer Abschaffung der Reiterstaffel kommt, sondern sie werden dann ihren Polizeidienst weiter wahrnehmen. Bei der Abschaffung der Reiterstaffel geht es um die Frage, ob sie auf Pferden oder künftig unter Zuhilfenahme anderer Pferdestärken ihre Aufgaben wahrnehmen.
Damit sind die Nachfragen erschöpft, und ich rufe auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Brauer von der Fraktion der PDS über
Bevor Herr Brauer das Wort zur Fragestellung hat, mache ich noch einmal auf eines aufmerksam: Wenn Sie sich zu Wort melden, drücken Sie bitte nur einmal. Ein zweites Drücken des Knopfes führt dazu, dass der Ton wieder weggedrückt wird. Wir haben da Schwierigkeiten, aber wir üben das noch. – Danke schön! – Bitte, Herr Brauer!
1. Welchen inhaltlichen Kriterien liegen die jüngsten Entscheidungen der Jury zur Förderung der Berliner Chöre im Jahre 2002 zu Grunde?
2. Weshalb wurde dem Berliner Konzert-Chor die institutionelle Förderung für das Jahr 2002 entzogen, und warum werden dem Chor bis zum heutigen Tage die inhaltlichen Begründungen für diese Entscheidung vorenthalten?
Herr Abgeordneter Brauer! Es gibt ja eine – das ist so schön, dass ich es vorlese – „Allgemeine Anweisung zur Förderung von Laienchören in Berlin“. Derzufolge haben wir erstmals – das ist noch unter meinem Vorgänger angeschoben worden – angefangen zu evaluieren. Die Fortschreibung von Förderung haben wir aufgegeben zugunsten von Evaluierung. Ich glaube, das ist etwas, was jedem einleuchtet. Bei immer knapper werdenden Kassen und einem womöglich gesenkten Kulturhaushalt ist es umso nötiger, dass man evaluiert und nicht einfach fortschreibt.
Die Jury, die nach professionellen Kriterien zusammengestellt ist, ist, wie Sie wissen, in ihrer Entscheidung frei. Sie lässt sich also nicht von Kriterien, die von der Verwaltung vorgegeben werden, gängeln. Das gehört übrigens auch mit zu unserem Demokratiebegriff. Ein Kriterium, nach dem sie verfahren, ist neben der künstlerischen Leistungsfähigkeit auch die Programmgestaltung. Und die Laienchorszene, die aus den unterschiedlichsten Gründen der Literatur der alten und neuen Musik derzeit relativ wenig Beachtung gewährt, die hat ein besonderes Prä.
Der Berliner Konzert-Chor – das zu Ihrer zweiten Frage – ist einer von den vier langjährig durch die Senatsverwaltung geförderten Berliner Laienchören. Sie sind einer Bewertung unterzogen worden, die nach diesen eben schon genannten Kriterien erfolgt ist. Und da es einerseits mitten in der Saison ist, der Kartenverkauf nicht beeinträchtigt werden sollte und da die Jury noch einen zweiten Durchgang hat, nämlich im Januar, wo neue Anträge auf institutionelle Förderung, aber auch Projektförderanträge beraten werden, hat sich die Jury noch nicht zu einer
Stellungnahme entschlossen. Sie wird dann, allerdings nicht öffentlich, sondern in einem Gespräch mit dem Berliner KonzertChor, ihre Entscheidung erörtern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, das stimmt ja irgendwie ein kleines bisschen hoffnungsfroh, dass sich die Jury nicht festgelegt hat. Aber Sie haben sich festgelegt. Ich zitiere ein Schreiben Ihrer Verwaltung:
Die gegenwärtige Leistungsfähigkeit Ihre Chores rechtfertigt keine Fortsetzung der institutionellen Förderung.
Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? – Der Chor hat in den letzten Jahren mehr als genug den von Ihnen formulierten, auch in der Allgemeinen Anweisung fixierten Ansprüchen Genüge geleistet.
Herr Abgeordneter Brauer! Das sieht die Jury in ihrer Beurteilung dezidiert anders, und sie wird eine geeignete Form finden, um mit dem Chor darüber zu sprechen. Ich kann Ihnen aber verraten, dass wir nicht etwa entgegen der Beurteilung der Jury verfahren sind, sondern in schonender Zusammenfassung des Urteils der Jury.
Die Nachfrage ist sehr kurz. Frau Senatorin, würde es Ihrer Verwaltung helfen, wenn ich Ihnen die Telefonnummern zur Verfügung stelle? Denn bislang sind diese Kontaktversuche nicht angekommen.
Herr Brauer! Möglicherweise gibt es ein Kommunikationsproblem zwischen Sender und Empfänger, aber das liegt im Moment zwischen uns beiden. Ich wiederhole: Wir haben eine Beurteilung der Jury in einen kurzen Text gefasst. Die Jury möchte erst dann mit allen Beteiligten sprechen, wenn sie ihr gesamtes Verfahren abgeschlossen hat, nämlich im Januar auf einer Sitzung.
1. Welche Veränderungen weist das zweite Angebot zum Bau und Betrieb des Singleairports in Schönefeld durch das Konsortium Hochtief/IVG gegenüber dem ersten aus?
2. Hält der Senat dieses zweite Angebot ebenfalls für „unsittlich“ wie das erste? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Cramer! Das Bieterkonsortium hat am 31. Juli 2001 ein Angebot zum Betrieb des jetzigen Flughafensystems und Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International abgegeben. Die von den Gesellschaftern beauftragte Vergabestelle, die Projektplanungsgesellschaft Schönefeld – PPS –, hat dieses Angebot als nicht verhandlungsfähig eingestuft und eine Aufklärungsfrist gesetzt. Erläuterungen zu diesem Angebot sind innerhalb der gesetzten Frist am 30. November 2001 bei der PPS eingegangen. Diese Unterlagen sind vertraulich. Der Bieter hat einen Anspruch auf eine seriöse und belastbare Auswertung seines Angebots. Diese wird zurzeit von der PPS vorgenommen. Mit einer abschließenden Entscheidung ist in der zweiten Januarhälfte 2002 zu rechnen. Bevor diese Ergebnisse vorliegen, sind Bewertungen des Angebotes nicht angebracht.
Mir ist natürlich bekannt, dass die Unterlagen vertraulich sind und dass vor einer endgültigen Entscheidung öffentliche Bewertungen nicht angebracht sind. Aber der Presse konnte man ja vertrauliche Angaben entnehmen, etwa die, dass das Konsortium bereit ist, statt 50 Millionen DM 250 Millionen DM zu bieten unter der Bedingung, dass die 200 Millionen, die dann die Differenz ausmachen, von der EU finanziert werden. Falls es so wäre: Halten Sie das für ein seriöses Angebot, oder ist es Rosstäuscherei?
Herr Abgeordneter Cramer! Ich kann noch mal wiederholen: Ich werde zu einem noch nicht ausgewerteten Angebot öffentlich nicht Stellung nehmen.
Ich hatte bewusst im Konjunktiv gefragt, aber wenn Sie darauf nicht antworten wollen, frage ich trotzdem noch einmal nach. Angenommen, dieses Angebot ist für die öffentliche Hand nicht akzeptabel, weil die Voraussetzungen, die man sich davon versprach – Entlastung der öffentlichen Haushalte, Abwälzen des Risikos von der öffentlichen Hand auf private Betreiber, und damit auch der Gewinne – – Halten Sie es für möglich, wenn die Privatisierung nicht zustande kommt, bzw. was würden Sie bevorzugen: eine öffentliche Neuausschreibung nach Vorlage des Planungsrechts, dass die öffentliche Hand es selber macht. Oder haben Sie sich dezidiert festgelegt, das privat zu finanzieren, koste es, was es wolle?