Kosten, beispielsweise die Vertragskosten, die die Betreiberfirma von uns bekommt, weil sie dieses System vorhält, können eingespart werden. Das ist eine Einsparung, die dem klammen Land Berlin ganz bedeutend zu Gute kommt.
Herr Hoffmann, für Sie habe ich mir, weil ich mir schon fast dachte, dass wir heute noch einmal miteinander ins Gespräch kommen, etwas Besonderes aufgehoben, um auch deutlich zu machen, dass wir hier in diesem Parlament mit dieser Diskussion nicht allein sind, sondern dass auch außerhalb des Parlamentes heftig darüber diskutiert worden ist. Ich möchte Ihnen daher ein Zitat der Migrationsbeauftragten des Erzbistums Berlin mit auf den Weg geben. Schwester Bührle hat gesagt: „Wenn Asylbewerber wie andere Menschen auch Abbild Gottes sind, sollten sich Christen fragen, ob es angemessen ist, Gott mit Chipkarten abzuspeisen.“
Danke schön, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu 3 Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Entgegen sonstiger Botschaften kann ich bei dieser Gelegenheit sagen, dass die Kitaplatzversorgung im Land Berlin ist im Vergleich in der Bundesrepublik ganz weit vorn ist.
Herr Senator! Können Sie demnach den Eltern sagen, dass entsprechend dem Kitagesetz die Eltern bei familiärem Bedarf und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie bisher, auch einen Kitaplatz bekommen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann den Eltern sagen, dass wir nach der vorhandenen Rechtslage, die Sie eben näherungsweise zitiert haben, einen Platz für Kinder zur Verfügung haben.
Dann gibt es eine spontane Frage des Kollegen Wellmann. – Bitte schön, Herr Kollege Wellmann, Sie haben das Wort!
Derzeit sieht es so aus, dass in der JVA Tegel am 18. Februar 2003 die letzte Besprechung mit der Firma EWT stattgefunden hat und die Bauarbeiten an der gesamten Anlage Ende Mai abgeschlossen sein sollen. Die Arbeiten werden in folgender Reihenfolge durchgeführt: TA II, TA III, TA I, TA IV,
In der JVA Charlottenburg werden die Arbeiten Ende Mai abgeschlossen sein, und zwar, nachdem die JVA Tegel ausgestattet worden ist.
Gebühren für die Nutzung werden im Einvernehmen mit der Firma EWT bis zum Abschluss der gesamten Arbeiten nicht erhoben werden.
In der JVA Plötzensee werden die Arbeiten begonnen, wenn die Arbeiten in Tegel und Moabit abgeschlossen sind. Insgesamt ist der Abschluss aller Arbeiten für Juli 2003 vorgesehen, so dass dann, wenn die terrestrischen Sender zur Funkausstellung im September 2003 alle technischen Anlagen erforderlich machen, in allen Justizvollzugsanstalten, wo diese vorgesehen sind, entsprechende Anlagen vorhanden sind.
Ich frage Herrn Senator Wolf! Trifft es zu, dass die BSR nach wie vor Eigentümerin eines mit allen Schikanen ausgestatteten Erholungsheims in Kladower Wasserlage ist? Steht diese Liegenschaft seit zwei Jahren leer?
Herr Wellmann! Ich hatte bislang nicht das Vergnügen, mich in einem solchen Erholungsheim aufzuhalten. Insofern kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten. Ich werde den Sachverhalt klären und Ihnen diesen mitteilen.
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass geprüft werden muss, warum diese Liegenschaft nicht längst verkauft wurde, um mit dem Verkaufserlös zu einer Gebührensenkung beizutragen, was angesichts der wegen der Gebührenpolitik ins Gerede gekommenen BSR sinnvoll wäre, nachdem die Gebührenzahler dieses teure Heim einmal finanziert haben?
Herr Wellmann! Ich habe Ihnen gesagt, dass ich zunächst den Sachverhalt klären muss. Wenn seit zwei Jahren ein Leerstand existiert, stellt sich natürlich die Frage. Unter der Voraussetzung, dass dem so ist, muss sinnvolles Verfahren überlegt werden. Zum Thema der Gebührenkalkulation kann ich keine Auskunft erteilen, ob diese Liegenschaft in die Kalkulation eingeflossen ist. Auch dieses bedarf der Prüfung.
Danke schön, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Frau Schubert! Da der Beginn der Umstellung auf digitales Fernsehen in Berlin unmittelbar bevorsteht und es in den Justizvollzugsanstalten nach wie vor große Unruhe über zukünftige Fernsehmöglichkeiten gibt, möchte ich gern wissen, wie weit die Schaffung der materiellen Möglichkeiten dort inzwischen gediehen ist und wann mit dem Abschluss zu rechnen ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Dott! Wir haben im Dezember 2002 mit der Firma EWT Communications GmbH Verträge über die erforderlichen Umbau- und Einbauarbeiten abgeschlossen. Im Januar
haben wir mit den Arbeiten begonnen. Mitte bis Ende Juli 2003 sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein.
In Moabit werden die Arbeiten derzeit schon durchgeführt. Ende März wird mit der Anschlussreife der TA I gerechnet. Die Arbeiten werden zwar insgesamt noch bis Ende Mai andauern, aber nach der Fertigstellung der TA I wird sukzessive mit der Nutzung der Anschlüsse begonnen werden können.
In der Jugendanstalt haben wir aus pädagogischen Gründen keinen Fernseheinzelempfang, so dass hier auch keine Umstellung vorgesehen ist. In der Frauenanstalt und in den Anstalten des offenen Vollzugs werden Set-TopBoxen zugelassen werden, oder es gibt Satellitenempfangsanlagen, so dass dort eine Umstellung nicht notwendig sein wird.
Die Frage ist spontan, weil sie im Moment brennt. Im Rechtsausschuss haben wir schon häufig darüber gesprochen. Ich habe trotzdem eine Nachfrage: Wie werden die Insassen über den Fortgang der Dinge informiert – dann brauchten sie nicht immer uns zu fragen –, und gibt es schon eine Aufstellung darüber, was das am Ende alles kosten wird?
Die Insassen werden durch die Insassenvertretung informiert werden, wie das bei anderen Dingen auch ist.
Alte Gewohnheiten muss man auch mal ablegen. – Ich habe eine Frage an den Senator für Inneres. – Herr Dr. Körting! Halten Sie es angesichts der Sicherheitslage, die durch einen drohenden Krieg im Irak bestimmt wird, für vertretbar, dass die Position des Leiters der Abteilung Staatsschutz bei der Berliner Polizei nicht besetzt ist und innerhalb kürzester Zeit die dritte Person auf diese Position kommt? Und weshalb haben Sie von diesem Umstand nicht den Innenausschuss am Montag unterrichtet?
Herr Kollege Wieland! Die Leitung der Staatsschutzabteilung innerhalb des Landeskriminalamtes ist seit Montag mit einem Mitarbeiter besetzt, mit Herrn Klemstein. Das ist auch der Presse zu entnehmen. Früher war der jetzige Leiter des Landeskriminalamtes, Herr Haeberer, Leiter dieser Abteilung. Die Abteilung ist voll arbeitsfähig. Richtig ist, dass ein aus einem Auswahlverfahren hervorgegangener Bewerber, der vor einem Jahr mit der Leitung beauftragt wurde, inzwischen von der Leitung entbunden wurde. Hierbei handelt es sich aber um einen normalen Personalvorgang, der aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber dem betreffenden Beamten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Funktion des Landeskriminalamtes und die Funktion der Staatsschutzabteilung ist voll gewährleistet.
Es sollte nicht so sein, dass über Sie, den Beirat oder andere Gremien eine Information erfolgt. Die Insassen haben ein Anrecht darauf, dass sie rechtzeitig darüber informiert werden, wann sie den entsprechenden Anschluss haben.
Danke schön, Frau Senatorin! – Nunmehr kommt eine spontane Frage des Kollegen Dr. Lindner für die Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Kollege Lindner!
Herzlichen Dank, Herr Präsident!– Wie viele und gegebenenfalls welche Offerten, Herr Senator Sarrazin, hat es im Jahre 2003 gegeben, die Anteile Berlins an der Bankgesellschaft Berlin zu erwerben?
Es gab in diesem Jahr eine Offerte. Sie wird gegenwärtig ausgewertet. Irgendwann im Verlauf des Monats März werde ich dem Senat dazu einen Vorschlag machen.
Trifft es zu, dass es zusätzlich zu der Offerte, von der Sie gerade sprechen, Ende Januar noch eine weitere Offerte gegeben hat, die eine konkrete Kaufsumme und auch ein konkretes Bewertungsverfahren aufwies, mit dem Ziel, sämtliche Risiken vom Land Berlin wegzunehmen und dem Erwerber zu übertragen? Und wie gedenken Sie, mit dieser Offerte im Weiteren umzugehen?