Aber wenn der Senat Fragen beantworten will und insofern zur Aufklärung einzelner Abgeordneter oder der Gesamtheit beiträgt, ist das immer gut. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da Sie eine Antwort nicht im Ernst erwarten, werde ich sie Ihnen auch nicht geben. Aber ich werde die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen, wo der Unterschied zu uns liegt, auch bei der Fußballweltmeisterschaft. Sie machen mit Ihren Fähnchen heute einen Kindergarten. Es wäre ein Zeichen für Völkerverständigung gewesen, wenn Sie mit Ihren 32 Abgeordneten alle Nationen hier gezeigt hätten
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich finde diesen Vorgang schlimm. Es ist das Recht eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin, in einer Demokratie zu demonstrieren, wenn
das im rechtlichen Rahmen zulässig ist, und das müssen wir hinnehmen. Ich finde das Ziel dieser Demonstration nicht hinnehmbar. Es gibt das Recht, Moscheen oder sonstige religiöse Bauten in dieser Stadt zu bauen – da, wo eine Glaubensgemeinschaft das will und das Baurecht es hergibt. Es gibt keine No-go-Areas für Moscheen in dieser Stadt, das dürfen wir nicht zulassen.
Deshalb sollten wir Demokraten deutlich machen, dass diese Demonstration ins Leere gehen wird. Ich finde es bedauerlich, dass sich offensichtlich einige verblenden lassen und dort mitmarschieren. Wir bekennen uns dazu: Die Moschee hat in Berlin einen Platz.
und nicht eine angeordnete Flaggenhisserei, wo Ihre Abgeordneten hierher gekommen sind und die Fahnen wie beim Kindergeburtstag schon vorgefunden haben. Das ist der Unterschied zu uns.
[Beifall bei der SPD, der Linkspartei.PDS und den Grünen – Hoffmann (CDU): Wir sind eben stolz auf unser Land!]
Herr Regierender Bürgermeister! Ich weiß nicht, wie ich Ihre Antwort verstehen soll, da Sie auf meine Frage gar nicht geantwortet haben – ob Sie die Frage nicht beantworten können oder nicht wollen. Dann eine weitere in diesem Zusammenhang: An dem von Ihnen und Ihrem Senat vorgelegten Haushalt sieht man, dass Sie nach wie vor einfache Rechenaufgaben nicht beherrschen. Deshalb meine Frage: Wie schreibt man Rhythmus?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Wenn Sie in dem Stil weitermachen und ein Parlament eines deutschen Landes so für Ihre Zwecke populistisch meinen missbrauchen zu müssen, dann zeigt das, dass Sie nicht regierungsfähig sind, und Sie werden es am 17. September auch nicht werden.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Was sagen Sie in Anbetracht der weltoffenen Stimmung in Berlin im Rahmen der Fußball-WM dazu, dass heute eine Bürgerinitiative in Heinersdorf – vermutlich wieder zusammen mit Kadern von NPD und Republikanern – gegen einen dort geplanten Moscheebau aufmarschiert, also in Pankow eine Demonstration für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stattfindet?
Herr Regierender Bürgermeister! Was sagen Sie dazu, dass diese Bürgerinitiative sowohl von der örtlichen CDU als auch vom Spitzenkandidaten der CDU für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Herrn Pflüger, mit unterstützt und mit getragen wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist eine Haltung, die von mir nicht geteilt wird. Ich glaube im Übrigen, dass man damit im Wahlkampf keine Stimmen am rechten Rand fangen kann, vielmehr bin ich der Ansicht, dass in Berlin die Situation vorherrscht, dass man mit dieser Haltung viel mehr Stimmen bei den Demokraten in dieser Stadt verliert.
Meine Frage betrifft die Sicherung des ehemaligen DDR-Rundfunkgebäudes Nalepastraße als Medienstandort und geht an Herrn Wirtschaftssenator Wolf. Vor dem Hintergrund, dass das Rundfunkgelände am 15. Juli im Rahmen einer Onlineauktion versteigert werden soll und Herr André Schmitz, Chef der Senatskanzlei, gestern in der Medienausschusssitzung gesagt hat, der Senat habe beschlossen, noch einmal juristisch zu prüfen, ob es die Möglichkeit des Rücktritt vom Kaufvertrag gibt, und er sagte, Sie hätten die Federführung, möchte ich wissen: Hat es diese juristische Prüfung gegeben? Wann werden Sie endlich tätig werden und an die übrigen Länder mit der Forderung nach einer Rückabwicklung dieses Kaufvertrags herantreten?
Was das Thema angeht, inwieweit das Rechtsgutachten den Fraktionen oder dem Parlament zur Verfügung gestellt werden kann, müsste ich mich mit der Senatsverwaltung für Finanzen absprechen, weil diese das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Aus meiner Sicht sehe ich erst einmal keinen Grund, warum ein Rechtsgutachten vertraulich sein sollte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an Herrn Senator Böger zum Finanzierungssystem der Berliner Volkshochschulen: In welchem Ausmaß hat sich der Abbau der Platzkapazitäten und Unterrichtseinheiten an den Berliner Volkshochschulen, der ohnehin im Jahr 2003 bereits 18 % unter dem Bundesdurchschnitt lag, weiter fortgesetzt?
Herr Kollege Dr. Augstin! Ich befürchte, dass eine solche Frage in der Exaktheit in der Spontanen Fragestunde beim besten Willen nicht zu beantworten ist, aber das steht dem Senat frei. – Bitte, Herr Senator Böger!
Sehr geehrte Frau Paus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss den sehr geschätzten Chef der Senatskanzlei korrigieren: Was das Rechtsgutachten betrifft, so habe nicht ich die Federführung, sondern die Senatsverwaltung für Finanzen.
Ich bin erst heute Morgen kurz über das Ergebnis des Rechtsgutachtens informiert worden und habe es selbst noch nicht einsehen können. Danach werden die Erfolgsaussichten bzw. die Möglichkeiten, eine Rückabwicklung zu verlangen, als negativ eingeschätzt. – Ich sage vorbehaltlich dessen, dass ich mir dieses Rechtsgutachten selbst noch intensiv ansehen muss. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Eintragung in das Grundbuch erfolgt ist etc., ist das erst einmal ein rechtskräftiger Kaufvertrag.
Nichtsdestotrotz werde ich mich in meiner Zuständigkeit als Wirtschaftssenator schriftlich an den Finanzminister in Sachsen-Anhalt wenden, in dessen Verantwortungsbereich die LIMSA liegt, die als Treuhänder für die Bundesländer agiert und diesen Kaufvertrag abgeschlossen hat – einen meiner Ansicht nach schlechten Kaufvertrag, weil die Nutzungsverpflichtung als Medienstandort nicht zwingend und damit justitiabel festgeschrieben ist. Zum anderen hat die LIMSA alle Schritte gegen das Votum des Landes Berlin unternommen, das bekanntlich gegen diesen Verkauf gestimmt hat. Sie hat, obwohl noch Forderungen ausstanden und Zweifel an der Bonität des Erwerbers bestanden, die sich jetzt bestätigt haben, die Eintragung in das Grundbuch vorgenommen und damit die Erfolgsaussichten erheblich erschwert. Das ist leider der Sachverhalt, aber ich werde das Rechtsgutachten erst einmal eingehend prüfen. Heute Morgen habe ich die mündliche Information über das Ergebnis erhalten, aber noch nicht den Text des Rechtsgutachtens einsehen können.
Herr Wolf! Wäre es möglich, dass auch wir das Rechtsgutachten bekommen, um unsererseits prüfen zu können, ob es noch weitere Möglichkeiten gibt? Wie ist es zu verstehen, dass Sie jetzt sagen, das Land habe diesem Kaufvertrag nicht zugestimmt, aber in der entsprechenden Sondersitzung des Hauptausschusses vom Senat damals eingeräumt werden musste, dass dieser sehr wohl zugestimmt haben muss, weil der Kaufvertrag ansonsten nicht zu Stande gekommen wäre?
waltung für Finanzen ist, dass der Beauftragte des Landes Berlin nicht zugestimmt, allerdings auch kein Veto eingelegt habe. Das ist der Sachverhalt, etwas anderes als eine Zustimmung, von der Sie sprachen. An dieser Stelle kann ich jedoch nur sagen, was mir aus der Finanzverwaltung bekannt ist.
Herr Präsident! Sie haben, ohne dass ich mich geäußert habe, meine Wissenslage erkannt: Ich kann diese Frage jetzt beim besten Wissen nicht beantworten.
Worin sieht der Senat die Ursache für diese Fehlentwicklung, die ihm bekannt sein müsste? – Vielleicht sind ihm nicht die konkreten Zahlen im Einzelnen bekannt, aber in der Senatsverwaltung existierte dazu eine Vorlage, die im Januar 2005 den Haushaltsausschuss erreichte. – Sieht der Senat die Ursache für diese Entwicklung im Finanzierungssystem der Volkshochschulen? Wann und wie beabsichtigt der Senat, dieses Budgetierungsverfahren so zu ändern, dass die Fehlentwicklung ein Ende findet?
Herr Präsident! Herr Dr. Augstin! Da ich die erste Frage nicht beantworten kann, kann ich auch nicht die anhängende Frage der Ursache der ersten Frage logisch beantworten.