Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass auch andere wichtige Plätze in der Stadt, zum Beispiel der Potsdamer Platz, der Gendarmenmarkt oder das Holocaust-Denkmal, von diesen Belästigungen nicht verschont sind? Sehen Sie das nicht auch als eine stadtpolitische Aufgabe gerade Ihrer Verwaltung an?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns! Ich hatte in der letzten Woche Gelegenheit, zu diesem Thema und zu damit verbundenen Fragestellungen mit den Vertreterinnen und Vertretern des Rates der Bürgermeister zu sprechen. Ich glaube, dass es einen breiten Willen in den Bezirken gibt, sich für das Aussehen einer solchen Stelle verantwortlich zu zeigen. Ich glaube aber auch – und das war sehr deutlich –, dass man immer dann, wenn grundsätzliche stadtentwicklungspolitische Fragen in Rede stehen, eher möchte, dass dieses, wie wir an diesem Beispiel sehen, von den Bezirken allein – und nach meiner Einschätzung eher unzureichend und nicht richtig – geregelt wird.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass es richtig ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die grundsätzliche Frage, welche Veranstaltungen auf den herausragenden Straßen und Plätzen in der Stadt stattfinden sollen, zukünftig selbst beantwortet.
Danke schön, Frau Senatorin! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Gaebler von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Teilen Sie meine Auffassung, dass es sinnvoll wäre, wenn Herr Dr. Lehmann-Brauns selbst entweder mit seinem CDUKollegen Baustadtrat Gröhler in Charlottenburg-Wilmersdorf den Kontakt aufnähme
oder im innerchristlichen Dialog direkt mit dem Gemeindevorstand der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Gemeinde? Es ist nicht unbedingt Aufgabe dieses Hauses, das zu diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Ich wäre sogar in der Lage, dem Kollegen Dr. Lehmann-Brauns gleich die Telefonnummern zu übereichen. Ich habe sie in der Tasche.
1. Wie bewertet der Senat den von Vattenfall ab dem 1. Juli 2007 angebotenen Tarif „Berlin Klassik Privatstrom“ inklusive Haushaltsschutzbrief, durch den der bisherige Tarif „Berlin Klassik Plus“ ersetzt wird und der ohne die Versicherung nicht bezogen werden kann?
2. Weshalb bietet Vattenfall seinen Kunden in der schriftlichen Benachrichtigung über die Tarifumstellungen und -erhöhungen nicht den Tarif „Berlin Natur Privatstrom“ an, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, Vattenfall dazu zu bewegen, stärker für den Bezug von Strom aus regenerativen Energiequellen zu werben?
Danke schön, Herr Doering! – Mit dieser Anfrage wird die Anfrage Nr. 12 des Kollegen Michael Schäfer verbunden zu dem Thema
1. Wie beurteilt der Senat das Vorgehen von Vattenfall Europe Berlin, im Rahmen der Strompreiserhöhung den günstigen Tarif als Kopplungsgeschäft in Verbin
2. Teilt der Senat die Befürchtung von Verbraucherschützern, dass diese Versicherung, die Berliner abschließen müssen, wenn sie sich für den günstigeren Vattenfall-Stromtarif entscheiden, überflüssig ist und teilweise sogar finanziell riskant sein könnte?
Danke schön, Herr Schäfer! – Die Fragen beantwortet Frau Lompscher, die Umweltsenatorin. – Bitte schön, Frau Lompscher!
Und Verbraucherschutzsenatorin, Herr Präsident! Deshalb beantworte ich diese Fragen. – Derzeit informiert Vattenfall seine Kunden über ein neues Tarifangebot zum 1. Juli 2007. Ich erinnere daran, dass die Genehmigungspflicht für die Stromtarife nach dem Energiewirtschaftsgesetz zum 30. Juni 2007 entfällt. Insofern sind die Möglichkeiten des Senats begrenzt.
Der Senat bewertet grundsätzlich keine Werbemaßnahmen oder Tarifangebote privater Unternehmen, aber die Berlinerinnen und Berliner haben vor dem Abschluss von Energielieferverträgen die Auswahl unter den Angeboten von ca. 20 Energieanbietern mit den unterschiedlichsten Preisen und Vertragskonditionen. Verbraucherverbände und auch der Senat – der Senat bekräftigt dieses aus aktuellem Anlass – haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert sind, sich vor dem Abschluss von Verträgen, also auch von Energielieferverträgen, umfassend über die gesamten Konditionen der Anbieter zu informieren.
Hilfestellungen speziell für Energielieferverträge gibt die Verbraucherzentrale Berlin. Wer dieses Angebot nicht nutzen möchte, kann sich auch im Internet über alle in Berlin angebotenen Tarife, deren Preise und Laufzeiten informieren.
Dass speziell die zurzeit laufende Kundeninformation von Vattenfall zur Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt hat, kann nicht überraschen, weil zum einen die Preiserhöhung verschleiert, zum anderen die Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten erschwert wird, somit eine Intransparenz des Tarifs entsteht. Zu möglichen wirtschaftliche Risiken kann der Senat hier nicht detailliert Stellung nehmen, da diese zurzeit von der Verbraucherzentrale näher untersucht werden.
Diese Verunsicherung ist von den Medien bereits mehrfach aufgegriffen worden und hat zu einer verstärkten Nutzung der Beratungsangebote, z. B. der der Verbraucherzentrale Berlin, geführt. Der Senat würde es daher begrüßen, wenn die Kundinnen und Kunden die jetzige
Situation zum Anlass nähmen, ihre vertraglichen Beziehungen zu überprüfen und einen Tarif- oder sogar einen Lieferantenwechsel ins Auge fassten. Nur so kann erwartet werden, dass der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Energieanbietern belebt und damit ein echter Preis- und Konditionenwettbewerb in Gang gesetzt wird, der sich letztlich positiv für die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken kann. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Lompscher! – Jetzt gibt es die erste Nachfrage des Kollegen Doering. – Bitte schön, Herr Doering, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Ich frage Sie jetzt als Verbraucherschutzsenatorin: Sehen Sie wirklich keine Möglichkeit, gegen die Praxis von Vattenfall vorzugehen, ein Kopplungsgeschäft zu machen, indem ein vermeintlich günstiger Tarif angeboten wird, der allerdings nur zu beziehen ist, wenn man eine Versicherung abschließt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bin gern bereit, dies noch einmal detailliert prüfen zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass wir rechtlich keine Möglichkeiten dazu haben.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt ist der Kollege Schäfer mit einer Nachfrage an der Reihe. – Sie haben das Wort, Herr Schäfer, bitte schön!
Frau Senatorin! Vielen Dank für diese klaren Worte. – Haben Sie auch mit Vattenfall selbst gesprochen und diese Bedenken geäußert? Unterstützen Sie unsere Forderung an die Verbraucher, wenn sie einen Stromanbieterwechsel erwägen, einen Ökostromanbieter zu wählen?
Herr Schäfer! Den letzten Teil Ihrer Frage beantworte ich zuerst mit einem ausdrücklichen Ja, weise aber darauf hin, dass Laufzeiten, Preise und andere Konditionen auch in die Abwägung einbezogen werden. – Das, was ich hier in aller Klarheit gesagt habe, ist auch für die Firma Vattenfall erreichbar und insofern transparent.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Buchholz von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Buchholz, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Auch ich habe mit Freude vernommen, dass Sie noch einmal eine rechtliche Prüfung vornehmen lassen wollen, deswegen meine Frage: Werden Sie in Kürze auch mit dem Vorstand und den für Marketing und Verbraucherpolitik Zuständigen von Vattenfall direkt Kontakt aufnehmen, um ihnen klarzumachen, dass das nicht nur grob ungehörig, sondern eigentlich verbraucherfeindlich ist, was Vattenfall hier den Berlinern „aufdrücken“ will?
bin auch gar nicht in der Lage, das abzulehnen. Ich möchte nur davor warnen, dies zu überschätzen, denn die Möglichkeiten, politisch zu intervenieren, sind sehr bewusst einmal politisch eingeschränkt worden. Vor diesem Hintergrund gilt der Appell, den Sie an mich gerichtet haben, für das ganze Haus. – Vielen Dank!