Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Frau Senatorin Junge-Reyer nach der Spandauer Fußgängerbrücke, die vor zehn Jahren gebaut wurde und bis heute nicht genutzt werden kann, weil Schildbürger vergessen haben, den Auf- und Abgang für die Brücke zu planen. Sie hatten im vergangenen Jahr die Zusage gemacht, dass es dort sehr bald eine Planfeststellung geben wird und dass zeitnah gebaut werden würde. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wann damit zu rechen ist.
Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling! Wie das mit Planfeststellungen so ist, man weiß – insbesondere wenn es Untersuchungen, Einwendungen usw. zu klären gilt – nie ganz genau, wann diese beendet sein werden. Ich werde mich erkundigen und Ihnen einen Zeitpunkt nennen.
Frau Senatorin! Wie bewerten Sie die Auffassung, dass man bei einer Brücke, über die Kraftfahrzeuge fahren, nicht akzeptiert hätte, dass das Ganze zehn Jahre lang schleift?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hämmerling! Eine Brücke ist dazu da, dass man hinübergehen kann. Zehn Jahre darf das nicht dauern.
Ich frage Frau Senatorin Junge-Reyer. – Frau Senatorin! Warum sind Sie der Meinung, dass das Genehmigen von großen und kleinen Veranstaltungen zwischen Breitscheidplatz und Alexanderplatz eine ministerielle Aufgabe für teure Senatsbeamte ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, wer Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen und Straßen genehmigt, hat nichts mit der Frage zu tun, wie die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen eingruppiert sind. Wir sind sehr froh darüber und sehr stolz darauf, dass Berlin immer wieder zum Gegenstand von Nachfragen und Begehren gemacht wird, an zentralen Plätzen, ggf. mit dem Brandenburger Tor im Hintergrund, nicht nur feiern zu dürfen, sondern das Symbol mitten in der Hauptstadt und viele andere Bereiche in der Hauptstadt nehmen zu können, um die Identifikation mit dieser Stadt zu zeigen. Es ist richtig, dass wir dies unterstützen, dass wir im Interesse des Landes und der Stadt Berlin möglichst viel möglich machen. Gleichzeitig sind wir verpflichtet, auch bei solchen Veranstaltungen auf Qualität zu achten. Das Beste ist wichtig. Es kommt nicht darauf an, wer sich zuerst meldet. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch immer die Frage stellen: Was ist gut für die Stadt?
Dazu gehört, dass wir nach außen denjenigen gegenüber, die einen solchen Antrag stellen und die sagen: Wir wollen in Berlin etwas veranstalten –, sehr schnell und aus einer Hand reagieren. Zuständigkeiten, die z. B. darauf hinauslaufen, dass ein Bezirk für die Genehmigung von Veranstaltungen auf einem Bürgersteig und auf einem Platz zuständig ist, während der Hauptverwaltung die Genehmigung möglicherweise derselben Veranstaltung auf der Straße obliegt, zu der dieser Bürgersteig gehört, sind nach außen nicht zu vertreten. Das ist unerträglich. Das werden wir ändern. Ich halte das für richtig. Wir müssen darauf achten, wie wir bei solchen Fragen nach außen auftreten.
Da schwingt ein Vorwurf an die zuständigen Bezirke mit. Deswegen frage ich Sie: Welche Versäumnisse werfen Sie den Baustadträten von Mitte und CharlottenburgWilmersdorf seit Beginn der Legislaturperiode vor, die dazu führen, dass Sie es für geboten halten, die Veranstalter – und das wird dann so sein – künftig in den Kleinkrieg zwischen Ihrer Verwaltung und den weiterhin für die Begleitung der Durchführung zuständigen bezirklichen Fachämtern zu schicken?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich neige nicht dazu, öffentliche Beschimpfungen vorzunehmen. Ich weiß, dass sich in vielen Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Bezirksstadträte sehr viel Mühe geben, etwas kompetent zu erledigen. Es gibt auch andere Beispiele. Aber die diskutieren wir üblicherweise nicht öffentlich. Ich versichere Ihnen, dass es in vielen Fällen wichtig gewesen ist, dass sich mehrere Mitglieder des Senats eingeschaltet haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass sich – abgesehen von der Frage, wer für die Klärung welcher Frage zuständig gewesen ist – die eine oder andere Person am Senatstisch auch persönlich darum gekümmert hat, dass etwas möglich ist. Wir sind bereit, das auch in Zukunft zu tun.
Ich richte eine Frage an den Wirtschaftssenator, Herrn Wolf, und frage ihn: Herr Senator Wolf! Wie können Sie begründen, dass das Land Berlin für die Fashion-Week, die allerdings nur drei Tage dauert, und zwar vom 12. bis 15. Juli, 500 000 € Förderung ausgibt, obwohl es seit diesem Jahr einen Sponsor gibt, weshalb die Veranstaltung ihren Namen geändert hat und jetzt Mercedes-BenzFashion-Week heißt? Glauben Sie, dass angesichts dieses Sponsors eine derart hohe Förderung für eine dreitägige Veranstaltung notwendig ist?
Frau Ströver! Die Mercedes-Benz-Fashion-Week ist nicht einfach die Fortsetzung der bisherigen Berlin-FashionWeek, sondern es handelt sich um ein neues Konzept mit einem neuen Veranstalter, der ING, die u. a. auch die New-York-Fashion-Week veranstaltet. Damit haben wir eine erhebliche Aufwertung des Modestandorts Berlin. Das wird ein Ereignis mit internationaler Ausstrahlung sein, von dem ich mir erhoffe – und nicht nur ich erhoffe mir das, sondern davon gehen viele Akteure in Berlin und darüber hinaus aus –, dass wir das Thema Modestandort Berlin damit pushen werden.
Es ist vereinbart, dass die finanzielle Unterstützung, die es von uns gibt, in die Berliner Komponente dieser Veran
staltung fließt, sprich: in die Auftritte von jungen Berliner Designerinnen und Designern auf dieser Veranstaltung von internationalem Rang. Das heißt, es handelt sich um Wirtschaftsförderung für junge Designerinnen und Designer aus Berlin und nicht um ein Ersetzen des Sponsorings, das Mercedes-Benz betreibt.
Dass Boss, Puma und andere Berliner Firmen sind, ist mir nicht bekannt. Mir liegt die Liste der Unterstützer dieser Veranstaltung vor. Deswegen frage ich Sie: Ist es richtig, dass allein für den Auftaktabend – die Modenschau am Brandenburger Tor am 12. Juli – von der Landesseite 300 000 € fließen, um Mercedes-Benz bei seiner Sponsoringleistung für dieses Event zu unterstützen? Halten Sie das im Rahmen der Förderung der Berliner Kreativwirtschaft für richtig und zielgenau eingesetzte Mittel?
Frau Ströver! Ich halte die Mittel für sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt. Ich habe auch nicht gesagt, dass Puma und Boss junge Berliner Designer und Designerinnen sind. Ich glaube, wir beide kennen uns gut genug in der Szene aus, um zu erkennen, dass es sich bei Puma und Boss nicht um junge Berliner Designerinnen und Designer handelt. Insofern gibt es auch keine Unterstützung dieser beiden Akteure. Wir sind aber ausgesprochen froh, dass sich diese beiden bekannten Marken an der FashionWeek beteiligen. Ansonsten bin ich gerne bereit, Ihnen das Konzept an anderer Stelle zu erläutern. Sie scheinen diversen Missverständnissen aufzusitzen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir sponsern weder Boss noch Puma noch Mercedes-Benz, sondern Mercedes-Benz sponsert die Berliner Fashion-Week.
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator Prof. Zöllner. – Herr Prof. Zöllner! Welche Maßnahmen haben Sie oder Ihre Verwaltung ergriffen, um den im Frühjahr dieses Jahres befristet eingestellten Lehrkräften, die sich
vor Ort bewährt haben und auch im neuen Schuljahr bitter benötigt werden, eine Perspektive in Berlin zu bieten und ihnen Anstellungsverträge für das neue Schuljahr anzubieten?
Ich bin stolz und glücklich, dass Sie offensichtlich im Nachhinein die Einstellung dieser 380 Lehrerinnen und Lehrer so gut finden.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Özcan Mutlu (Grüne): Ich habe es Ihnen damals erklärt! Sie müssen es nur lesen!]
Ich entnehme Ihren Worten, dass die Tatsache, dass diese Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden sind, offensichtlich im Grundsatz das Problem der Unterrichtsversorgung an den Berliner Schulen geklärt hat. Wenn ich berücksichtige, dass wir im neuen Schuljahr ungefähr 7 700 Schülerinnen und Schüler weniger haben werden, was einem Bedarf von fast 600 Lehrerinnen und Lehrern entspricht, die wir weniger haben, bedeutet das, dass – durch Ihre Frage liegt es jetzt sehr nahe, dass ich das erkläre – wir im Grunde genommen, auch ohne dass wir neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen, schon eine bessere Unterrichtsversorgung in diesem Schuljahr haben, das jetzt kommt, als im gerade abgelaufenen. Trotzdem werden wir bis zu einer Größenordnung von 450 Lehrerinnen und Lehrern zusätzlich einstellen.
Bei diesen Neueinstellungen muss man allerdings berücksichtigen, dass dabei auch Aufstockungen sind. Auch die Verpflichtung des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg, Lehrerinnen und Lehrer aus Brandenburg zu übernehmen, muss beachtet werden. Diese Stellen sind aber auch die Perspektive für Lehrerinnen und Lehrer, die befristet eingestellt sind. Dem Gedanken folgend, dass die Verantwortung für die Einstellungen bei den Schulen liegen, werden die Schulen beziehungsweise Schulleiter entscheiden, ob die Lehrkräfte, die sich auf einer befristeten Stelle befinden, eine Einstellung erhalten oder nicht. Dies ist aus meiner Sicht eine sehr gute Perspektive.
Herr Zöllner! Wie viele dieser 450 Stellen entfallen tatsächlich auf Neueinstellungen, wie viele auf Aufstockungen, und wann werden diese neuen Lehrkräfte eingestellt – wie bisher in den Ferien oder vor dem Schuljahresende?
Da es sich um ein Angebot an die Lehrerinnen und Lehrer handelt, die bisher zwangsweise auf Zweidrittel-Stellen beschäftigt sind, und ich das nicht verordnen kann, kann ist letztlich erst dann feststellen, wie viele Stellen durch das Aufstockungsangebot verbraucht werden, wenn sich die Betroffenen entschieden haben, ob sie dieses Angebot annehmen oder nicht. Ich gehe davon aus, dass von diesem Angebot im Umfang von 170 Stellen plus oder minus X Gebrauch gemacht wird. Wenn dieses feststeht, kann das dann noch zur Verfügung stehende Stellenkontingent genutzt werden. Ich gehe davon aus, dass wir das Verfahren auf jeden Fall vor dem Beginn der Ferien abgeschlossen haben.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Wie oft haben zwischen Ihnen und Ministerpräsident Platzeck Abstimmungen stattgefunden, um mit einer gemeinsamen Haltung in die Beratungen der Föderalismuskommission II zu gehen? Wenn Sie die Zahl nicht im Kopf haben, sagen Sie mir bitte, wann Sie sich das letzte Mal mit Herrn Platzeck zu diesem Thema abgestimmt haben.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das war anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche. Bei der A-Länder-Vorbesprechung
haben sich die A-Länder zum Thema Föderalismusreform II abgestimmt. Wir werden das auch weiterhin tun.