Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung von einer Stunde, damit wir die Situation beraten können. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir uns noch im Tagesordnungspunkt 1 befinden, und zwar Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters. Der erste Wahlgang ist abgeschlossen. Mir ist mitgeteilt worden, dass der zweite Wahlgang nun erfolgen kann.
[Nicolas Zimmer (CDU): Wer hat den zweiten Wahlgang denn beantragt? – Die SPD hat ihn beantragt. Dies wäre aber gar nicht nö- tig: Nach § 75 unserer Geschäftsordnung wird der Regie- rende Bürgermeister mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Kommt beim ersten Wahlgang eine Entscheidung nicht zustande, so wird die Wahl wiederholt. In dieser Situation befinden wir uns jetzt. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Frau Kollegin Hertel bitte ich, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras in den „Schwalbennestern“ nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Dann bitte ich um Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. – Frau Hertel, Sie haben das Wort! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel]
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer um Auszählung. Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung unterbrochen.
Sind alle Berechtigten wieder im Saal, und haben alle Nichtberechtigten den Saal verlassen? – Dann bitte ich, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Nein-Stimmen: 74. Ich stelle fest, dass mit 75 Ja-Stimmen das erforderliche Quorum der Hälfte von 149 erreicht worden ist. Damit ist der Abgeordnete Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. – Herr Wowereit! Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Das Amt darf erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. – Ich bitte Sie, Herr Wowereit, zur Vereidigung mit mir zusammen in die Mitte des Plenarsaals an die Mikrofone zu kommen.
Ich bitte die Kollegen Fotografen, auf die Knie zu gehen, sodass die Abgeordneten die Vereidigung sehen können.
Meine Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister leistet vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der nach § 4 des Gesetzes zur Neuregelung der Senatsbildung vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen wird:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und dem Gesetz zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder mit der Formel: „Ich schwöre es!“
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und dem Gesetz zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Das schwöre ich.
Der Tagesordnungspunkt 1 unserer heutigen Sitzung, Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, ist abgeschlossen. Zur Ernennung der weiteren Mitglieder des Senats hat der Regierende Bürgermeister um Unterbrechung der Sitzung gebeten. Somit ist die Sitzung für etwa eine Stunde unterbrochen.
Nach dem Gesetz zur Neuregelung der Senatsbildung werden die übrigen Mitglieder des Senats vom Regierenden Bürgermeister ernannt. Sie erhalten vom Regierenden Bürgermeister eine Urkunde über ihre Ernennung. In der Urkunde ist der Geschäftsbereich der Mitglieder des Senats zu bezeichnen. Hierzu liegt mir ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vor, in dem die Namen und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche aufgeführt sind. Sie alle haben das Schreiben vorliegen, sodass ich es nicht zu verlesen brauche. Auch die übrigen Mitglieder des Senats werden vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Das Amt darf erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Senatoren, zusammen mit mir zur Vereidigung in die Mitte des Plenarsaals an die Mikrofone zu treten.
[Zuruf von der CDU: Kommt keiner! – Die Mitglieder des Senats kommen nach vorn. – Die Anwesenden erheben sich.]
Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben sich von den Plätzen erhoben. Die Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters ist bereits erfolgt, und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird, und es braucht dann nur die Schwurformel geleistet zu werden:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und dem Gesetz zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder: „Ich schwöre es!“
Ich bitte Sie nun einzeln, und zwar in der Reihenfolge des Schreibens des Regierenden Bürgermeisters und nach dem Ressort in alphabetischer Reihenfolge um Ihre Schwurformel. Frau Ingeborg Junge-Reyer! – Bitte schön!
Frau Ingeborg Junge-Reyer wurde als Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vereidigt.
Jetzt folgt Herr Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen. – Bitte schön, Herr Wolf!
Jetzt geht es weiter mit Herrn Prof. Dr. Jürgen Zöllner, Senator für die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. – Bitte schön, Herr Zöllner!