Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Kollege Buchholz von der Fraktion der SPD. – Wo ist er?
Dann geht es weiter mit der Anfrage der CDU-Fraktion. Frau Seibeld hat das Wort zu einer spontanen Anfrage. – Bitte!
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin von der Aue. – Frau Senatorin! Bleiben Sie bei Ihrer Position zu meiner Kleinen Anfrage vom 21. Mai 2008, wo Sie mitgeteilt haben, dass es Gefangenen im Berliner Strafvollzug verwehrt wird, sich bei Übernahme der Kosten auf eigenen Wunsch beispielsweise gegen Hepatitis A oder Hepatitis B impfen zu lassen?
Frau Abgeordnete Seibeld! Ich bleibe bei dieser Auffassung, die ich Ihnen bei der Beantwortung der Anfrage mitgeteilt habe.
Sind Sie der Meinung, dass das eine verfassungsgemäße Position ist? Wie schätzen Sie das als Juristin ein: Gibt es einen etwaigen Haftungsanspruch gegenüber dem Land Berlin, sollte sich ein Gefangener, der sich hat impfen lassen wollen, nachträglich anstecken?
Frau Abgeordnete Seibeld! Die Gefangenen werden in den Vollzugsanstalten ärztlich betreut. Wir haben das Justizvollzugskrankenhaus mit ärztlichem Personal, das entsprechend den Notwendigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen durchführt. Sind Maßnahmen im Bereich des Justizvollzugskrankenhauses nicht durchzuführen, werden die Gefangenen auch ausgeführt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an das für Medien zuständige Senatsmitglied, an den Herrn Regierenden Bürgermeister Wowereit. Wir haben als Parlament am 29. Mai einen Appell an die Intendantin des RBB gerichtet, „Radio Multikulti“ zu erhalten. Der Präsident teilte vorhin mit, dass er bisher keine Stellungnahme der Intendantin erhalten habe. Haben Sie als zuständiges Senatsmitglied eine Antwort bekommen? Wenn ja, wie sieht diese Position aus? Was halten Sie von einem Moratorium bezüglich „Radio Multikulti“, bis über einen neuen Vorschlag der KEF diskutiert und entschieden wurde?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir haben in der letzten Plenarsitzung ausführlich darüber diskutiert,
und es gab heute wie schon öfter im Abgeordnetenhaus von Berlin dazu ein Konzert. Die Position des Landes Berlin ist in dieser Frage nach wie vor die gleiche. Wir bedauern außerordentlich, dass ein Programm wie „Radio Multikulti“ eingestellt werden soll. Wir sehen aber keine Einflussmöglichkeiten auf den RBB, um dies zu verhindern. Das ist eine selbstständige Entscheidung. Wir unter
stützen allerdings den RBB in seinem Anliegen, im Rahmen der Verteilung des Gebührenaufkommens besser behandelt zu werden – mit Blick auf die Gebühreneinnahmeausfälle, die in Berlin besonders hoch sind und die Möglichkeiten des RBB insgesamt einschränken, ein vernünftiges Programmangebot für die Hörerinnen und Hörer und für die Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer bereitzustellen.
Insofern muss die Auseinandersetzung darüber, wie man mit dem vorhandenen Budget auskommt und welche Auswirkungen das auf die Sender- und Programmstruktur hat, in den entsprechenden Gremien geführt werden, nämlich im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat bei der Verabschiedung der entsprechenden Wirtschaftspläne für den RBB. Daran sind Vertreter des Abgeordnetenhauses von Berlin mit beteiligt. Wir als Senatskanzlei haben dort keinen Sitz, sondern lediglich die Rechtsaufsicht.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie sagten richtig, dass es hierbei um eine öffentliche Aufgabe gehe. Es geht auch um öffentlich erhobene Gebühren. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Verhalten der Intendanz, die eine öffentliche Diskussion dazu bisher vermeidet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das Erste, das mir meine Regierungssprecher beibringen, ist, dass ich mich hüten solle, Medienvertreter öffentlich zu kritisieren. Das rächt sich meistens.
Zum Zweiten, Frau Hiller, rege ich mich immer auf, wenn Medienvertreter klug sagen, wo wir überall nicht sparen können, wenn wir Einsparungen vornehmen müssen. Sie sind aber parallel nie dazu bereit vorzuschlagen, wo wir einsparen können. Insofern kann ich die Tatsache nicht verleugnen, dass der RBB in einer gigantischen Größenordnung, es geht um ein Volumen von etwa 50 Millionen €, Defizite aufgrund von Pensionsleistungen und anderen Strukturen haben wird, die einerseits an der Gebühreneinnahme liegen, die aus Sicht des RBB nicht gerecht ist, aber auch der Kostenstruktur des gesamten Senders geschuldet sind.
Nun ist leicht für jemanden, der keine Verantwortung trägt, zu behaupten, es sei alles falsch, was getan wird. Ich bin aber selbst in einer ähnlichen Position gewesen und befinde mich in dieser immer noch, rechtfertigen zu müssen, dass wir uns nicht alles Wünschenswerte leisten kön
können. Deshalb frage ich jeden nach der Posteriorität, wenn nach einer Priorität gefragt wird. Dabei hört es dann meistens auf. Wir können dieses Spiel alle miteinander weiter betreiben. Ich finde es gut, wenn sich alle Leute positiv für Multikulti einsetzen. Es ist ein Zeichen von Kultur in dieser Stadt, die sehr von der Vielfalt lebt und in der es Menschen unterschiedlichster Nationen gibt. Insofern ist es gut, Öffentlichkeit zu erzeugen. Ich halte allerdings nichts davon, dass Gremien, die nicht darüber entscheiden können, dauernd suggerieren, sie hätten zu entscheiden. Nein, es ist eine Verantwortung des RBB und seiner Gremien. Die Intendantin und die Rundfunkräte, die dort Verantwortung tragen, müssen sich öffentlich gegenüber ihren Hörern und Sehern rechtfertigen. Dahin gehört auch die Debatte.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage der Frau Kollegin Schillhaneck von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Frau Schillhaneck!
Meine Frage bezieht sich auf das Berlin International Forum for Excellence und geht dementsprechend an den Senator für Wissenschaft und Forschung, Herrn Prof. Dr. Zöllner. – Herr Senator! Warum sind Sie nach eigenen Worten verwundert und erstaunt, wenn Gremien der akademischen Selbstverwaltung ihre Arbeit machen und Verhandlungsergebnisse ihrer Präsidenten im Interesse ihrer Universität auch kritisch bewerten und nicht nur einfach durchwinken? Wie werden Sie jetzt auf die beiden inhaltlichen Kernpunkte der Kritik aller Universitäten reagieren, auf die befürchteten möglichen Eingriffe in die Hochschulautonomie und die benannte Notwendigkeit mindestens einer zügigen Aufnahme von Hochschulvertragsverhandlungen? Dazu haben Sie sich vorhin nicht geäußert.
Frau Kollegin Schillhaneck! Das Thema steht auf der Tagesordnung und ist mithin als spontane Frage nicht zulässig. – Dann geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Thiel von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Kollege Thiel!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den für Wirtschaft zuständigen Senator Herrn Wolf. – Herr Senator! Wie bewerten Sie den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, zukünftig auf alle lokalen Dienstleistungen wie beispielsweise für Reparatur- und Renovierungsarbeiten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz
anzuwenden, und für welche Dienstleistungen wäre aus Ihrer Sicht eine solche Reduzierung wünschenswert?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Thiel! Das ist ein richtiger Entwurf, den man zunächst im Detail auswerten muss. Ich weiß auch, dass es in Frankreich bereits eine derartige Regelung gibt. Die Effizienz dieser Regelung ist in der ökonomischen Wissenschaft und Evaluierung, die es dazu gibt, sehr umstritten, ob es wirklich die versprochenen Effekte erzielt. Ein solcher Vorschlag ist gegenwärtig angesichts der Situation, in der wir gerade bei Gütern des täglichen Bedarfs und auch teilweise bei Dienstleistungen haben, sicherlich sehr populär. Nichtsdestotrotz bedarf es dazu noch einer genaueren Bewertung, die ich hier jetzt nicht im Rahmen einer Spontanen Fragestunde vornehme.
Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben darauf hingewiesen, dass es in anderen Ländern – siehe Frankreich – damit schon Erfahrungen gibt. Ist es Ihrer Ansicht nach nicht sinnvoll, diesen Richtlinienvorschlag auch dahin gehend zu prüfen, inwieweit der Abbau von Wettbewerbsverzerrung beispielsweise im Tourismusbereich mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen in Frankreich, so aber nicht in Deutschland, gerade für Berlin interessant sein könnte?
Sicherlich ist es sinnvoll, jeden relevanten Aspekt zu prüfen. Allerdings glaube ich nicht, dass die Tatsache, dass wir einen relativ geringen Anteil von Touristen aus Frankreich nach Berlin haben, im Gegensatz beispielsweise zu dem Zustrom aus Großbritannien, damit zusammenhängt, dass es in Frankreich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt.
Danke schön, Herr Senator! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen wie immer im freien Zugriff berücksichtigen.
Mit Ertönen des Gonges ist die Runde eröffnet. Sie haben sich auch schon zahlreich eingetastet. Es beginnt Herr Dr. Lindner von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner.
Herr Regierender Bürgermeister! Bei allem Verständnis, das ich für die Schließung von Radio Multikulti habe, teile ich Ihre Einschätzung, dass eines der Hauptprobleme der hohe Ausfall an Gebühren durch den überproportional hohen Anteil an Alg-II-Empfängern in dieser Stadt ist. Setzen Sie sich in Kenntnis dieses Umstandes dafür ein, die Gebührenbefreiung bei der GEZ abzuschaffen und diese dadurch zu ersetzen, dass für Menschen, die sich diese nicht leisten könnten, die Gebühren aus allgemeinen Sozialleistungen geleistet werden, die steuerfinanziert sind, um damit eine gleichmäßige Finanzierung auch des RBB sicherzustellen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Lindner! Wir setzen uns nicht für dieses Modell ein, sondern für einen gerechten Finanzausgleich innerhalb der ARD-Anstalten.