Frau Dr. Hiller! Damit stellen Sie eine interessante Theorie auf, dass nämlich ältere, ungelernte Kräfte durchschnittlich besonders gutes Essen zubereiten. Das kann so sein, das muss aber nicht so sein. – Wir haben hier einen Eigenbetrieb, der eine verantwortliche Geschäftsführung hat und eigenverantwortlich handelt. Wir haben nach intensiver Diskussion – und die damalige Reform war nicht meine Idee, sie wurde gemeinsam geboren – gesagt: Wir wollen mehr Wettbewerb zwischen freien Trägern und unseren staatlichen Kitas haben. Wir haben uns damals gemeinsam für diesen Weg entschieden: einheitliche Kostenblattfinanzierung für alle, das heißt, jeder Träger bekommt für eine vergleichbare Leistung ein vergleichbares Geld. – Ich darf Ihnen verraten, alle unsere Eigenbetriebe sind leider noch immer teuerer als die freien Träger, weil sie im Augenblick Defizite anhäufen. Ihre Unterstellung, sie seien besonders leistungsfähig, kann ich von den Zahlen her leider überhaupt nicht teilen.
Wenn jetzt der Eigenbetrieb Nordost zu spät nun zu ungeeigneten Maßnahmen greift, kann ich ihn daran nicht hindern. Er darf dies.
Dann gehe ich weiter und komme zur Anfrage Nr. 9 der Frau Kollegin Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema
1. Wie ist es zu bewerten, wenn der Senat die Stärkung der Erneuerbare-Energien-Branche verbal verkündet, es ihm jedoch wieder nicht gelungen ist, die bedeutendste Photovoltaikkonferenz und -ausstellung 2009 nach Berlin zu holen?
2. Welche Bemühungen hat der Senat unternommen bzw. beabsichtigt er zu unternehmen, um in den Folgejahren den Zuschlag für diese Photovoltaikkonferenz für Berlin zu bekommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Paus! Ich könnte es jetzt kurz machen: Der Veranstalter entscheidet, wo er das durchführt, und er ist nicht an das Land Berlin herangetreten, um es in Berlin durchzuführen. Aber wir haben uns sachkundig gemacht und festgestellt, dass beabsichtigt ist, diese Veranstaltung ab 2009 in Dresden durchzuführen, und zwar mit dem Hintergrund, dass Dresden speziell und Sachsen im Allgemeinen ein führender Branchenstandort ist, mit über 43 000 Beschäftigten und 1 200 Unternehmen der größte in Europa, und dass sich die Veranstalter gern an den Herstellern der Mikrochips orientieren.
Im Übrigen findet in Berlin im zweijährigen Turnus die „bautec“ im Zusammenhang mit einer Solar-EnergyMesse statt. Die Zusammenlegung dieser beiden Messen hat erheblich zur Erhöhung der Besucherresonanz beigetragen. – Vielen Dank!
Vor dem Hintergrund, dass dieses Land Berlin auch eine Messegesellschaft und einen Wirtschaftssenator hat, würde ich mich freuen, wenn der Senat jetzt mit der Stimme des Wirtschaftssenators antwortete. – Ihnen ist doch bekannt, dass gerade die Photovoltaikindustrie mit einem jährlichen Wachstum von rund 30 bis 40 Prozent zu den dynamischsten Bereichen der deutschen Wirtschaft gehört. Ihnen sollte auch bekannt sein, dass diese Konferenz sehr attraktiv ist, weil sie beispielsweise in diesem Jahr in Valencia über 600 Anbieter gehabt hat und die gesamte Wertschöpfungskette vertritt. Deshalb frage ich noch
einmal: Warum haben Sie sich nicht selbst engagiert und versucht, diese zentrale Konferenz für die internationale Solarindustrie nach Berlin zu holen?
Selbstverständlich ist dem Senat bekannt, dass es ein wachstumsstarkes Feld ist. Aber ich habe schon ausgeführt, dass es aus diesem Grund in Berlin die „bautec“ gibt und in diesem Zusammenhang die Solar-EnergyMesse stattfindet. Das ist aus meiner Sicht ein angemessener Beitrag des Landes Berlin.
Danke schön, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege Gaebler von der Fraktion der SPD. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung. Es geht um die Zuverlässigkeit der S-Bahn und die Kürzungen. – Sie haben öffentlich angekündigt, dass Sie Kürzungen prüfen. Hat es bereits Gespräche und Reaktionen seitens der SBahn gegeben, damit es kurzfristig zu Verbesserungen kommt und bestehende Missstände – Zugausfälle, angeblich ständige Signalstörungen, Personalmangel – behoben werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Der VBB hat uns berichtet, dass die Pünktlichkeit in erheblichem Umfang nachgelassen hat. Wir hatten insbesondere im Monat Juni einen Pünktlichkeitsgrad von nur noch 91 Prozent, waren in den ersten sechs Monaten im Mittel bei etwas über 93 Prozent, und das ist ausdrücklich zu wenig. Wir haben darüber hinaus festgestellt, dass die Anzahl der Signalstörungen in
nerhalb eines Jahres um 80 Prozent zugenommen hat, und das ist zu viel. Weichenstörungen haben um 30 Prozent zugenommen. Worauf dies zurückzuführen ist, kann man vorläufig vermuten. Wir stellen fest, dass die S-Bahn weniger Wagen einsetzt. Die Wagen, die zur Verfügung stehen, sind nicht ständig einsatzbereit. Diese Sorge hat uns dazu veranlasst, mit der S-Bahn erste Gespräche zu führen. Ich habe die Geschäftsführung der S-Bahn gebeten, uns bis Anfang November eine Stellungnahme zukommen zu lassen, und zu einem Gespräch mit mir in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeladen, weil mein Ziel ist, nicht zu einer Pönale zu greifen und auf diese Weise Geld des Landes einzusparen, sondern eine hohe Qualität durch Pünktlichkeit, entsprechende Zugfolgen und qualitativ besseres Wagenmaterial zu erreichen. Das ist das Ziel der bereits terminierten Gespräche mit der SBahn.
Frau Senatorin! Es gibt durchaus auch die Meinung, der S-Bahn sei das mit der Pönale relativ egal, weil die Einsparungen, die sie derzeit erzielt und die zu den Ausfällen führen, mehr ausmachen, als sie eventuell als Pönale zahlen müsste. Spielt das eine Rolle in Ihren weiteren Überlegungen, eventuell das Instrumentarium zu überprüfen, das man gegenüber der S-Bahn hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Die Möglichkeiten, aus dem Vertrag mit der S-Bahn heraus solche Pönalen zu definieren, reichen nicht aus. 2,3 Millionen Euro bis Ende Juli sind zwar schon eine Größenordnung, die zumindest spürbar ist. Wenn sich der Betrag bis zum Ende des Jahres noch erhöhen sollte, kann ich mir nicht vorstellen, dass der S-Bahn 3, 4 oder 5 Millionen Euro egal wären. Dennoch wollen wir die Voraussetzungen, unter denen wir weitere Reduzierungen vornehmen können, noch einmal schärfen. Die Instrumente, die S-Bahn letztlich zu zwingen, eine anständige Qualität zu liefern, sind vielleicht noch nicht ausgereizt. Daran arbeiten wir zurzeit.
Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator. – Herr Sarrazin! Sie haben gestern im Hauptausschuss erklärt, dass Sie die in der Föderalismuskommission II angestrebte Schuldenbremse für die Länder begrüßten. Gleichzeitig hat der Regierende Bürgermeister gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass er die Schuldenbremse nicht mehr für sinnvoll halte, dass sie gescheitert sei. Mit welcher Haltung dieses entschiedenen Entweder-Oder wird der Senat in die weiteren Verhandlungen der Föderalismuskommission gehen?
Herr Abgeordneter Goetze! Sie müssen richtig zitieren. Der Regierende Bürgermeister sprach in der Zeitung von seiner Prognose, dass es dazu nicht kommen werde. Das mag angesichts des neuen Umfelds so sein. Gestern haben wir uns darüber unterhalten, ob eine Schuldengrenze im Prinzip sinnvoll ist, unabhängig davon, wo sie angesiedelt ist. Ich habe dies bejaht aus – wie ich meine – guten Gründen. Dann haben wir über die Umsetzung gesprochen, und ich habe gesagt: Wenn eine derartige Bremse mit Hilfen für das Land Berlin verbunden wäre, könnte ich mir kaum vorstellen, dass wir Hilfen deshalb ablehnen, weil wir eine vernünftige Schuldenbremse ablehnen. Ich bin sicher, dass das auch die Meinung des Regierenden Bürgermeisters ist.
Der Regierende Bürgermeister wird in der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt zitiert: „Die Schuldenbremse ist aus meiner Sicht kein Thema mehr.“ – Ist also davon auszugehen, dass der Senat in der Föderalismuskommission II trotz allem weiter darauf dringen und bei entsprechenden Vorschlägen mitmachen wird, eine solche Schuldenbremse einzuführen?
Wir fügen uns in das ein, was in der Kommission beraten wird. Wir stimmen uns dabei eng mit den übrigen Ländern, insbesondere mit den A-Ländern ab. Und wir stimmen uns auf der SPD-Seite über die Grenzen von Bundestag und Bundesrat hinweg eng ab. Dazu gibt es eine einheitliche Meinung der SPD, die wir teilen. Allerdings
haben wir immer gesagt: Wir können uns das für die besonders hoch verschuldeten Länder nur zusammen mit einer Konsolidierungshilfe vorstellen. – Dazu gibt es einen Vorschlag von vier Ländern, darunter auch Berlin, und einen anderen Vorschlag vom Bundesfinanzministerium. Ob und wie die Arbeit der Kommission durch die Finanzmarktkrise und deren finanzielle Auswirkungen in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird, bleibt offen. Mir gegenüber haben wesentliche Akteure ihre Absicht bekräftigt weiterzumachen. Man wird sehen, was sich entwickelt.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Kollegin Breitenbach von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Meine Frage richtet sich an Frau Dr. Knake-Werner, und zwar geht es um das Projekt Stadtteilmütter. Da war mehrmals in der Presse zu lesen, dass die Finanzierung für die Zukunft nicht mehr gesichert ist. Meine Frage ist, ob es in der Zwischenzeit Wege und vor allem Mittel gibt, um dieses Projekt Stadtteilmütter, das auch einen internationalen Preis erhalten soll, für die Zukunft finanziell abzusichern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Breitenbach! Ich habe ebenfalls die erneuten Berichte in der Presse gelesen und bin langsam etwas ärgerlich über die Informationspolitik zu diesem so wichtigen und erfolgreichen Projekt.
Das Stadtteilmütter-Projekt hat sich in den letzten Jahren große Anerkennung erworben. Es wird zurzeit aus unterschiedlichen Quellen finanziert. Knapp 100 der Stadtteilmütter werden im Rahmen des Berliner ÖBS gefördert. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Förderung nach dem SGB II haben, werden von dem Bezirk gefördert. Auch ein Teil der Infrastruktur läuft über den Bezirk eukölln.
N Dann gibt es eine weitere Förderung der sozialpädagogischen Begleitung. Das sind eine Leiterin und fünf Beschäftigte, die das in den letzten Jahren gemacht haben. Das ist eine Modellmaßnahme, die von der Stadtentwicklungsverwaltung im Rahmen der Sozialen Stadt gefördert wird. Dieser Bereich des Stadtteilmütter-Projekts ist insofern gefährdet, als das Modellprojekt Soziale Stadt zum Ende 2008 ausläuft. Jetzt wird von den verschiedenen Seiten nach Möglichkeiten gesucht, wie und in welchem