Aber man muss eben Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Ein bisschen fühle ich mich bei der FDP zurückversetzt in die 80er-Jahre, Grieneisen-Lange lässt grüßen. Man wundert sich immer wieder, wie so etwas zustande kommt.
Die Krematorien haben eine lange Geschichte. Wir diskutieren sie seit Jahren – ohne Erfolg, da haben Sie recht. Aber es hat natürlich einen Grund, dass wir das ohne Erfolg diskutieren. Das hat nicht den Grund, dass diese Krematorien im operativen Geschäft nicht funktionieren, da funktionieren sie, sondern das hat den Grund, dass das Land Berlin sich an einem sehr prominenten Standort in der Stadt vor einigen Jahren eine besondere architektonische Leistung gönnen wollte und deswegen jetzt jedes Jahr 2 Millionen Euro allein als Leasingrate bezahlen muss. Da können Sie jetzt so viele private Käufer finden, wie Sie wollen – das wird Ihnen schlichtweg niemand zahlen für dieses architektonische Meisterwerk. Ein Geschäftsmann, der ein Krematorium betreiben will, um Geld zu verdienen, der baut nicht so. Herr Goetze hat gesagt, das hat etwas mit der Würde des Umgangs und des Verfahrens zu tun. Da hat er recht.
Also, das, was Sie da schreiben, dieses Krematorium ohne Verlust zu betreiben, das geht einfach nicht in dem Gebäude. Das weiß auch jeder. Die Käufer stehen nicht Schlange. Vielleicht können Sie Herrn Lange ja noch einmal motivieren.
Nein! Jetzt um diese Zeit bei dem Thema nicht mehr! – Ansonsten denke ich, die Verwaltung hat jetzt viel zu spät den richtigen Schritt gemacht: Krematorien raus aus der Gebührenordnung, hin zu privatwirtschaftlich kalkulierten Preisen. Schauen wir mal, wie das läuft. Das wird nicht ins Plus führen, aber besser als das, was wir bisher hatten, wird es. Vielleicht diskutieren wir weiter, wenn Sie uns die zwei oder drei Investoren nennen, die das bezahlen. Aber die haben Sie auch nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schruoffeneger! Ich darf mich auf das beziehen, was Sie eben ausgeführt haben. Das macht doch exemplarisch deutlich, worüber wir reden. Der Zuschuss für diesen Betrieb beträgt im Jahr 2,4 Millionen Euro. Eine etwaige Zahlung im Hinblick auf diese Mietkaufrate beträgt aber nur 2 Millionen Euro. Das heißt, wir zahlen im Jahr 2,4 bis 2,6 Millionen Euro dafür, dass wir 2 Millionen Euro sparen. Das ist merkwürdig. Das macht wirtschaftlich keinen Sinn. Deswegen macht der Antrag der FDPFraktion Sinn – und nichts anderes.
Ich sehe keinen Erwiderungsbedarf. Dem Vorschlag des Ältestenrats auf Überweisung an den Hauptausschuss wird offensichtlich nicht widersprochen.
Für die Beratung stehen jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort hat der Kollege Jotzo von der FDPFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele wichtige Themen, zu denen man auch zu vorgerückter Stunde sprechen sollte. Eines der wichtigsten Themen ist das des Bevölkerungsschutzes im Katastrophenfall.
Wenn Sie sich zurückerinnern: Es gab bis in die späten 80er und frühen 90er Jahre hinein ein Katastropheninformationssystem, das sehr gut funktionierte. Es bestand aus flächendeckend aufgestellten Sirenen. Immer dann, wenn es einen Großschadensfall gab, beispielsweise in der chemischen Industrie oder andere Probleme, konnte dieses Sirenensystem in Betrieb genommen werden, und die Bevölkerung konnte sich in die geschlossenen Räume zurückziehen und dann den Medien folgen. Dieses System existiert seit 1992 nicht mehr. Damals haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, nur noch über die Medien zu warnen.
Es ist bereits augenscheinlich, dass ein solches Bevölkerungswarnsystem nicht den Anforderungen genügt, die man daran stellen sollte. Wir meinen, dass es insbesondere im Hinblick auf die technische Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte angezeigt ist, über weitere Alternativen zu reden. Wir haben uns einmal angeschaut, wie im Land Berlin im Fall einer Katastrophe gewarnt würde. Es würde eine Warnung über den öffentlichen Rundfunk geben. Dann würde für die Menschen, die sich beispielsweise nicht gerade am Radio oder vor den Fernsehern befinden, ein Lautsprecherwagen der Polizei durch die Straßen unserer Stadt fahren und Art und Umfang der Katastrophe denen, die gerade zuhören mögen, mitteilen.
Das ist zu wenig. Wir haben Ihnen daher diesen Antrag vorgelegt und fordern den Senat auf zu prüfen, inwieweit die Bevölkerung künftig in Katastrophen- und Notfällen schneller und umfassender als bisher informiert werden kann.
Einen sehr einfachen und doch – denke ich – sachdienlichen Vorschlag haben wir Ihnen gleich mit unterbreitet. Das ist nämlich die Warnung über Mobiltelefonkurznachrichten. Diese sind geeignet, um die Bevölkerung insbesondere regional eingegrenzt und sehr zielgenau zu informieren. Alles, was es dafür braucht, ist eine Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern, die dann in die Lage versetzt werden sollen, die Menschen, die sich in einem Unfall- oder Katastrophengebiet befinden, zu warnen. Wir alle kennen die Fälle aus den letzten Jahren in Berlin, wo gesundheitsschädlicher Rauch vom Brand bestimmter Müllhalden oder ähnlicher Dinge über die Stadt zog. Niemand konnte gewährleisten, dass die Personen, die von diesem gesundheitsschädlichen Rauch betroffen waren, tatsächlich gewarnt wurden. Abhilfe würde das von uns vorgeschlagene System schaffen. Es ist an der Zeit, dass der Senat über diese Möglichkeiten nachdenkt.
Ich denke, dass wir Ihnen eine vernünftige Beschlussvorlage unterbreitet haben. Ich würde mir wünschen, dass die Koalitionsfraktionen diese Gelegenheit nutzen, um im zuständigen Ausschuss mit uns über diesen Antrag zu diskutieren. Ich wünsche mir auch, dass der Senat seine Sachkompetenz einbringt, sodass wir möglicherweise in II. Lesung etwas für die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bür
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu so später Stunde mit so vielen netten Hinweisen, dass man zu später Stunde überhaupt noch reden darf, das ist beinahe so etwas Ähnliches wie das Wort zum Sonntag oder in dem Fall das Wort zum Freitag. Zu später Stunde vor Katastrophen zu warnen, das mache ich gerne.
Worum geht es? – Herr Jotzo hat es im Wesentlichen gesagt: Schützen vor Katastrophen. Und wenn man schützen will, muss man vorher warnen. Das ist okay. Das wissen Sie alle. Das gibt es bei den Menschen seit vielen Tausend Jahren. In der Antike gab es Läufer, die geschickt worden sind, um vor einer Katastrophe, die angekündigt wurde, zu warnen. Vor 3 000 Jahren war das üblich. Sie wissen, dass im Mittelalter Feuer gemacht wurden. Da wurde mit Feuertürmen gewarnt. Auf Kreta oder Mallorca können Sie das alles noch sehen.
Und wer Karl May gelesen hat, weiß, dass Rauchzeichen bei Indianern ein Mittel sind, um vor schlimmen Geschichten zu warnen. In der letzten Zeit haben wir deshalb – Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg – Sirenen gehabt, gute alte Sirenen, die die Menschen vor großen Katastrophen gewarnt haben. Aber – wir haben es gehört – diese Sirenen wurden 1992 flächendeckend in Deutschland abgeschafft. Und dann ist es völlig legitim, dass man sich Gedanken macht: Was machen wir denn jetzt? – Also: Sirenen gibt es nicht mehr. Der Stand heute ist – wie heißt das Wort genau? –: Satellitengestütztes Warnsystem bei Rundfunk und Fernsehen, abgekürzt Satwat. Da könnte man sagen: Dat war’s.
Aber wir machen uns Gedanken. Und da ist der Hinweis von der FDP, über das Handy nachzudenken, gar nicht so schlecht. Wir wissen: Über 90 Prozent aller Menschen bei uns haben ein Handy. Also ist doch logisch, dass man nachdenkt, darüber vor großen Katastrophen zu warnen. Ich bin Mitglied im Datenschutz, kein Profi, das gebe ich gern zu, aber ich weiß, dass es da Probleme gibt, wenn man flächendeckend auf die Handys aller Bewohner einer Region Zugriff gestatten will. Ganz zu schweigen davon, dass heute 80 Prozent aller Kinder unter 14 Jahren bereits ein Handy haben. Wie soll das gehen, wie soll die Botschaft an die Kinder unter 14 lauten? Was steht da in dem Handy?
Hinweis zwei: Überlastungen der Handys. Sie wissen das, wenn Sie schon mal Silvester mit Ihrem Handy telefonieren: Wenn das überlastet ist, dann funktioniert das auch nicht so richtig mit dem „An-alle-Handys-Warnen“. Dann kommt noch das Thema: Wer macht welchen Text? Wer macht welche SMS?
Da gibt es natürlich Missbrauchsmöglichkeiten. Ich weiß, wie das heute funktioniert. Aber wenn mit einer SMS gewarnt wird, dann könnte man auf die Idee kommen: Was ist eine Katastrophe? Wenn Hertha BSC in der Bundesliga verliert, ist das für viele eine Katastrophe, aber nicht dafür geeignet; dafür könnte das aber missbraucht werden. Es könnte auch sein, dass die SMS sagt: Rot-Rot ist für Berlin eine Katastrophe. Das würden vielleicht schon mehr denken.
Aber vielleicht würden nicht alle dann wirklich sagen: „Katastrophe“. Das gilt nicht für alle. Oder, Herr Albers! Sie können ja ein medizinisches Thema nehmen. Sagen wir einmal, wir haben einen Pest- oder Ebolaausbruch in einem Krankenhaus. Das ist wirklich eine gefährliche Geschichte, kann ich Ihnen sagen. Aber wie warnen wir dann? Ich will damit nur sagen, dass es auch mit dem Handy nicht ganz einfach ist. Außerdem sind in aller Regel die Handys nachts – meines jedenfalls – ausgeschaltet.
Was bleibt? – Ich will Ihnen sagen, wie das in meinem Dorf funktioniert, in Drohndorf, das einige in der Tat kennen. Dort gibt es nach wie vor – wie in vielen Dörfern – die gute alte Sirene – eine im Oberdorf und eine im Unterdorf –, und wenn die geht, hört das jeder Bewohner im Dorf. Die Freiwillige Feuerwehr – also geschultes Personal – macht das und freut sich, wenn sie zweimal im Jahr die Sirenen bedienen dürfen. Da treffen sich alle, und hinterher wird ein Bier getrunken. Das Alarmsystem in den Dörfern funktioniert. Das geht nachts genauso gut wie am Tage. Viele andere Dinge funktionieren nachts nicht. Ich glaube, dass es sich gar nicht schlecht bewährt at. h
Entschuldigung, Herr Dr. Luther! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lindner?
Lieber Herr Kollege Luther! Gehen denn die Sirenen in Ihrem Dorf auch an, wenn Rot-Rot die Wahl gewinnt?
Aber ich will das ernsthaft machen, denn ich habe mir Gedanken gemacht. Ich habe im Internet nachgesehen, was man unter dieser Rubrik findet. Wie kann man das Problem lösen? – Bei Wikipedia finden Sie zu dem Thema Bevölkerung und Katastrophenfall unter der Rubrik „besondere Warnsignale“: Je nach Gefahrenart unterscheiden sich die Signale nach Licht, nach Schallzeichen, Rauchzeichen, Flaggenzeichen. Aha, dachte ich: Rauchzeiten. Da war es wieder! So richtig kommt man damit auch nicht weiter, aber es wird noch sehr viel besser. Wenn Sie unter „Politik“ schauen –