Was Sie dann anmahnen, ist die Frage, was wir innerhalb des Verfassungsschutzverbundes tun und was wir nicht tun. Wir haben uns 1997 darauf verständigt zu sagen, es gibt Anhaltspunkte. Die Gerichte sagen, auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlands: Wenn ihr die seit acht Jahren beobachtet und außer den Anhaltspunkten aus einer Schrift von 1950 nichts Neues habt, dann ist es nicht mehr gerechtfertigt, weiterzuverfahren. – Das ist die Rechtslage.
Das war auch die Sachlage in Berlin. Ich habe vorhin gesagt: Wenn jetzt Aktivitäten von Scientology nach Berlin verlagert werden und wenn wieder neue Parolen ausgegeben werden, man möchte von hier aus nach Möglichkeit Einfluss auf die Politik nehmen, dann haben wir eine neue Sachlage, die mit der der Jahre 2003, 2004 und 2005 nicht übereinstimmt und die es uns ermöglicht, eine neue Sachentscheidung zu treffen. Diese Prüfung machen wir. Sie wird zu einem Ergebnis führen, und das werden wir im Verfassungsausschuss Ihnen gegenüber darstellen. Sie werfen mir vor, dass ich vor Änderung der Sachlage nicht beobachtet habe. Da irren Sie eben, weil vor Änderung der Sachlage die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.
Ich frage den Senator, wie er dazu steht, dass das Land Berlin offensichtlich das in Frage stehende Grundstück an die Immobilienfirma, die europaweit die Grundstücke der Scientology Church verwaltet, verkauft hat. Bei einer simplen Recherche im Internet wäre sehr wohl logisch erklärbar, dass es sich hierbei um eine Firma handelt, die ausschließlich für die Scientologen in Europa tätig wird. Darüber hinaus, Herr Innensenator, würde ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie von der Übersendung der Schriftstücke gesprochen haben, aber nicht von Telefonaten, die wesentlich früher geführt wurden und wo dementsprechend eine frühere Information an die Innenverwaltung geflossen ist. – Danke!
Herr Statzkowski! In der Fragestunde sind Fragen zulässig, aber keine Feststellungen. Ich bitte Sie, das künftig zu unterlassen. – Bitte schön, Herr Senator Dr. Körting!
Im Ergebnis stellt der Kollege Statzkowski die Mündliche Anfrage Nr. 14, wenn ich das richtig sehe. Aber ich bin gern bereit, dieses in diesem Sachzusammenhang mit zu beantworten. – Soweit es das Bauamt Charlottenburg betrifft, ist mir vom zuständigen Stadtrat gesagt worden, dass er erst Mitte Dezember durch die Übersendung dieser Bauanzeige von Scientology erfahren hat. Offensichtlich verwechseln Sie irgendetwas mit der König-FahdAkademie aus dem Januar 2006 oder was auch immer. Vielleicht können wir das noch klären.
Soweit es das Grundstück betrifft, trifft es nicht zu, dass das Land Berlin dieses verkauft hat. Es ergibt sich übrigens aus Ihrer Mündlichen Anfrage, dass das nicht zutrifft. Das Grundstück gehörte früher der Firma BEWOGE, also einer landeseigenen Gesellschaft. Dieses Gebäude wurde von der BEWOGE ursprünglich selbst genutzt.
Dann ist die BEWOGE Ende 2003 in die Räume der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH umgezogen und hat das Grundstück auf dem Immobilienmarkt angeboten. Das Gebäude wurde – vermittelt durch eine Gruppe, die eingeschaltet war – zunächst veräußert. Die Veräußerung ist dann aber nicht zustande gekommen, weil der Kaufvertrag nicht erfüllt worden ist. Danach wurde ein neuer Käufer ermittelt, der das Gebäude gekauft hat. Das ist die von Ihnen genannte Gruppe. Ich bin etwas überrascht, dass Sie auf Internetrecherchen verweisen. In Ihrer Mündlichen Anfrage weisen Sie selbst darauf hin, dass diese Gruppe, die das gekauft hat, über keine Website verfügt. Also weiß ich nicht so recht, wie man das im Internet hätte machen können.
Aber vielleicht ist das auch eine neue Information. – Ich habe mich noch einmal vergewissert: Der verkaufenden Wohnungsbaugesellschaft war ein Zusammenhang mit Scientology zu keinem Zeitpunkt bekannt.
1. Trifft es zu, dass das Quartiersmanagement in den Rollbergen mit dem bisherigen Team nicht fortgesetzt werden soll, wenn ja, aus welchen Gründen?
2. Hält es der Senat unter Würdigung der geleisteten, überaus erfolgreichen Arbeit des bestehenden Teams, die weit über die Grenzen der Rollberge hinaus ihre Anerkennung findet, für angebracht, die Teambesetzung nicht fortzusetzen und in Kauf zu nehmen, dass die bisher erzielten positiven Veränderungen gefährdet werden?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Zur Beantwortung hat Frau Senatorin Junge-Reyer das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Juhnke! Die Verträge mit dem bisherigen Team, das als Auftragnehmer mit dem Quartiersverfahren in den Rollbergen beschäftigt gewesen ist, liefen zum Ende des Jahres aus. Es wurden deshalb sehr frühzeitig Verhandlungen und Gespräche mit dem Verein Morus 14 e. V. über die Möglichkeit der Weiterführung der Arbeit geführt. In diesen Verhandlungen hat sich herausgestellt, dass es insbesondere zu zusätzlichen Vergütungen, aber auch zu künftigen Zielsetzungen der Arbeit und der Zusammenarbeit mit anderen vor Ort unterschiedliche Auffassungen gab, die schließlich dazu geführt haben, dass die inhaltlichen Schwerpunkte nicht geklärt werden konnten. Der Verein hat dann mit Schreiben vom 18. Dezember mitgeteilt, dass er sich um die weitere Gebietsbetreuung nicht bewerben wird. In einer solchen Situation ist es wichtig, sehr schnell dafür zu sorgen, dass die Arbeit, die teilweise von Ehrenamtlichen vor Ort getragen wird, die aber auch von einem bewährten Mitglied dieses Teams getragen worden ist, fortgesetzt werden kann.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass bereits am 16. Januar eine neue Teambildung durch die Berlin-Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft stattgefunden hat. Die als BSG im Kiez bekannte Trägergesellschaft übernimmt als erfahrener Träger im Bezirk Neukölln auch im Neuköllner Norden die Arbeit im Rollbergviertel. Die Kontinuität und die Fortführung von Projektarbeiten sind selbstverständlich sichergestellt. Wichtig ist auch, dass sich die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land als sehr unterstützender, starker Partner im Bezirk und in diesem Kiez noch stärker als bisher engagieren will. Ich bin überzeugt, dass die bisherigen positiven Veränderungen im Gebiet fortgesetzt und weiterentwickelt werden können. Auch der Förderverein Morus 14 e. V. wird im Rahmen des Quartiersmanagements weiter aktiv sein. Der Förderverein führt u. a. verschiedene Tätigkeiten im Quartier als Projektträger durch. Projekte der Schülerhilfe, aber auch z. B. das sehr bekannte und vom Förderverein getragene
Projekt „Mieter kochen für Mieter“ werden fortgesetzt, sodass wir davon ausgehen können, dass es eine qualifizierte Fortsetzung der Quartiersarbeit in den Rollbergen geben wird. Sie hat bereits begonnen.
Frau Senatorin! Ist dem Senat bewusst, dass durch diese Entscheidung das schon unterschwellig bestehende Klima der Angst bei den freien Trägern im Quartiersmanagement verschärft wird und dass auch die Befürchtung weitere Nahrung erfährt, dass der Senat eine Trägermonokultur anstrebe, in der lediglich gleichgerichtete, linientreue und möglichst große Organisationen zum Tragen kommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Juhnke! Im Gegenteil! Wir sind dabei, mit den Trägern, insbesondere dann, wenn es um Verfahren geht, die für sie schwierig sind, wie z. B. die Abrechnungsverfahren, die den Vorschriften nicht nur des Rechnungshofs, sondern auch der EU genügen müssen, intensiv darüber zu sprechen, wie wir die Arbeit erleichtern können, wie es also möglich ist, dass auch bisher eher wenig erfahrene Träger oder kleine Träger und vor allem auch die Ehrenamtlichen, die dort arbeiten, Unterstützung erfahren. Dazu gibt es sehr intensive Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meiner Verwaltung, aber auch – wie in Neukölln – sehr viele Gespräche mit den im Bezirk Verantwortlichen, die sich mit der Trägerlandschaft, aber auch mit der Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten der jeweils Beschäftigten bei den Trägern sehr gut auskennen. Ich versichere Ihnen, dass im Einzellfall sehr deutlich mitgearbeitet wird, weit über die Zuständigkeiten und eigentlich förmlichen Notwendigkeiten in einer solchen Verwaltung hinaus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich tatsächlich hin und versuchen, denjenigen, die Schwierigkeiten haben, weil sie nicht solche erfahrenen Träger sind, zu vermitteln, wie man sich ggf. in einer abgekürzten oder einfachen Fassung mit dem, was bürokratisch notwendig und unabweisbar erforderlich ist, auseinandersetzt, wie man aber auch überbordende bürokratische Verfahren, die kleine Träger eher belasten, abkürzen oder in vielen Fällen sogar vermeiden kann. Wichtig ist vor allen Dingen, dass wir das Engagement von kleinen Vereinen, von Ehrenamtlichen vor Ort, die sich in solchen Trägervereinen zusammentun, weiter unterstützen und dass wir sie ermuntern, ggf. über die Projektarbeit, über die Beteiligung an einzelnen Vorhaben Kompeten
zen zu entwickeln und zu behalten, die sie in Zukunft noch deutlicher befähigen, auch Träger eines eher schwierigen Quartiersverfahrens zu werden und das dann dauerhaft zu bleiben.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Buchholz. – Sie haben das Wort.
Frau Senatorin! Sehen Sie im Gegensatz zu dem, was Herr Juhnke suggeriert hat, gerade in der Vielfalt der Träger, die Sie angesprochen haben, zwischen großen und kleinen Trägern des Quartiersmanagements und denen, die erfahrener oder nicht erfahrener sind, eine große Vielfalt, gegenseitige Befruchtung und Unterstützung in dem, wie man an verschiedenen Orten der Stadt, auch in problematischen Kiezen, Fortschritte erreichen kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Es ist von besonderer Bedeutung, dass wir immer dann, wenn Träger ausgesucht werden, mit dem Bezirk gemeinsam versuchen herauszufinden, wer über eine gute Kenntnis der handelnden Personen, aber auch der Partner, der vielen interessierten und inzwischen engagierten Vereine, auch der Kirchengemeinden, der Organisationen vor Ort, der Ehrenamtlichen, die tätig sind, verfügt. Hier kann es möglich sein, dass es ein bewährter Träger ist, der schon viel Erfahrung an anderen Stellen in der Stadt gesammelt hat. Mir ist wichtig, dass wir künftig noch mehr Wert darauf legen, dass diejenigen, die aus der Arbeit von unten heraus kommen und vielleicht über eine landesweite Erfahrung nicht verfügen, ebenfalls beteiligt werden. Oft sind es diese speziellen Kenntnisse im Kiez, oft ist es die Verbundenheit und die Verknüpfung mit der Arbeit im Kiez von vielen, die sich seit Jahren engagieren, die dann vielleicht auch einen neuen Trägerverein wachsen lässt.
Ich will Ihnen sehr gerne bestätigen, dass für uns die augenblickliche Diskussion, auch mit den Quartiersmanagern, über die Frage wichtig ist, wie wir Menschen mit einem Hintergrund anderer Art, einem anderen persönlichen kulturellen Hintergrund, in den Bezirken – ich denke an Beispiele aus Spandau oder Marzahn – auch verantwortlich machen, wenn es darum geht, Mitglied eines solchen Vereins zu sein, der dann mit anderen persönlichen Erfahrungshorizonten, aber auch breiten Erfahrungen im Kiez in der Zukunft Träger sein kann. Lassen Sie uns die Trägerlandschaft so vielfältig wie möglich gestalten, aber immer abgestimmt auf den Ort, an dem Verantwortung übernommen wird!
1. Wie ist der aktuelle Stand des Mittelabflusses aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes Berlin zum Termin 31. Dezember 2006?
2. Welche konkreten Mittelbindungen einzelner Bezirke liegen noch vor, und welcher Betrag wird für 2006 vermutlich nicht abgerufen?
Danke schön! – Für den Senat antwortet der Senator für Bildung, Herr Zöllner. – Bitte schön, Herr Senator!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die im Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung stehenden Mittel des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms in Höhe von 41,129 Millionen € sind zum Termin 31. Dezember 2006 vollständig verausgabt worden.
An dieser Stelle sei mir die Bemerkung gestattet, dass ich glaube, dass dieses für Berlin sicher vorbildliche Programm zwischen den Bezirken und dem Senat nicht nur weitergeführt werden sollte, sondern ich mich bemühen werde, im Gespräch mit den Bezirken möglicherweise auch die Bedingungen der Abstimmungen noch zu optimieren.
Danke schön, Herr Senator Zöllner! – Eine Nachfrage von Frau Dr. Hiller gibt es nicht. Dann ist Herr Statzkowski an der Reihe. – Bitte Herr Statzkowski, Sie haben das Wort!
Herr Senator! Teilen Sie meine Einschätzung, dass es den Bezirken in hervorragender Weise gelungen ist, dieses Sonderprogramm zu 100 % auszuschöpfen, obwohl der Senat die Mittel erst relativ spät freigegeben hat und es Schwierigkeiten bei der Umsetzung, der Ausschreibung der einzelnen Projekte gegeben hat?