Im Übrigen kann ich Ihnen nicht bestätigen, dass Bauherren Architekten zweiter Güte oder welcher Art auch immer beschäftigen. Der Bauherr hat eine hohe Verantwortung, nicht nur gegenüber dem Land Berlin, sondern auch sich selbst gegenüber. Zweitklassig zu bauen würde die Attraktivität in so erheblichem Umfang beschädigen, dass er auch wirtschaftlich nicht erfolgreich sein könnte und sicher dauerhaft nicht erfolgreich sein würde. Ich setze deshalb auch auf diese Vernunft eines Bauherren vor Ort.
Danke schön, Frau Senatorin! – Der Kollege Braun von der CDU-Fraktion hat eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Braun!
Frau Senatorin! Können Sie sich vorstellen, dass es in Berlin andere Geschmacksvorstellungen gibt als die Ihrer Senatsbaudirektorin Lüscher oder die Ihre, wenn ich beispielsweise an die Bebauung des Labelhauses, des grünen Labelhauses, am Osthafen, schräg gegenüber von den Treptowers, denke und ähnlicher Bauten in Berlin, sodass es doch Zweifel gibt, ob Sie tatsächlich immer die besten Architekten aussuchen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich bin sogar sicher, dass es unterschiedliche Geschmäcker hinsichtlich der Qualität von Architektur in Berlin gibt. Wir beide unterscheiden uns zum Beispiel offensichtlich sehr deutlich voneinander.
1. Was hat der Senat unternommen, damit das von der israelitischen Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel geführte Beth-Café in der Tucholskystraße, das am 4. Januar wegen eines herabgefallenen Fassadensteines aus Sicherheitsgründen geschlossen worden ist, wieder eröffnet werden kann?
2. Wie will der Senat die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher der Gemeinde sicherstellen, wenn nun die Bewachungskräfte zwar von der anderen Straßenseite die Vorderfront des Gebäudes im Auge behalten, nicht jedoch den Innenbereich und die rückwärtigen Gebäudeteile überwachen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Ströver! Bei dem Gebäude der Adass Jisroel kam es bereits am 24. Oktober 2009 zu einem Polizeieinsatz, weil sich von der Fassade des Gebäudes ein ca. 5 cm großer Stein gelöst hatte und auf den Gehweg gefallen war. Der eingesetzte Funkstreifenwagen hat daraufhin den Gehweg abgesperrt. Das wurde von dem zugezogenen C-Dienst der Berliner Feuerwehr bestätigt. In Folge hat die Gemeinde dann einen Gartenpavillon vor dem Eingangstor des Cafés aufstellen lassen. Dann kam es am 25. Dezember zu einem erneuten Polizeieinsatz, weil herabstürzende Steine ein Loch in die faserverstärkte Plane des zum Schutz aufgestellten Pavillons gerissen hatten. Die Polizei hat daraufhin erneut eine Sperrung des Gehwegs vorgenommen, wobei die Zuständigkeit der Polizei eine sekundäre ist. Es ist nicht primäre Aufgabe der Polizei, bauaufsichtlich tätig zu werden; sie wird nur im Notfall tätig. Aber da es der 25. Dezember war, gehe ich davon aus, dass die Bauaufsicht in ihrem Amt nicht zu erreichen war. Dann hat die Polizei Kontakt zu dem Betreiber und zum originär zuständigen Bezirksamt aufgenommen. Das
Bezirksamt hat dann dem Betreiber mitgeteilt, dass zur Sicherung der Fassade ein Gerüstnetz zu installieren ist. Das Netz ist inzwischen installiert. Es ist sehr schön buntblau zu sehen. Es hat ihm auch mitgeteilt, dass nach Absicherung der Fassade das Café wieder eröffnet werden kann, sodass der Fall geklärt ist. Ich habe mich auf drei Schreiben des Betreibers des Cafés selbst darum gekümmert, aber auch darum, dass das zuständige Bezirksamt die Sache in die Hand nimmt und nicht die Polizeibehörde.
Für uns ist die zweite Frage von Bedeutung. Nachdem es offensichtlich einen Vorgang mit herabfallenden Steinen gegeben hat, hat der zuständige Polizeiführer vor Ort gesagt, dass die Mitarbeiter der Polizei nicht unmittelbar da stehen sollten, wo die Steine herunterkommen. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis gegenüber diesem Mitarbeiter, weil es nicht Aufgabe sein kann, dass die da die Steine abkriegen. Mit in Frage stand, ob eine Innenraumbestreifung stattfindet. Die findet seit einigen Tagen wieder statt. Insofern ist das geregelt.
Ansonsten ein Hinweis: Die Frage, ob ein Gebäude durch polizeilich Bewachung gesichert ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Polizei unmittelbar vor dem Gebäude oder gegenüber steht oder wo auch immer, sondern davon, dass die Polizei ein derartiges Gebäude – es handelt sich auch um ein jüdisches Synagogengebäude im Hintergrund – im Auge hat und eingreifen kann. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass die Polizei an einem ganz bestimmten Ort steht. Im Gegenteil, bei allen derartigen Sicherungsmaßnahmen des zentralen Objektschutzes ist es eher so, dass eine Bestreifung stattfindet, das heißt, dass die Polizei in der Nähe auf und ab geht und das Gebäude beobachtet. Das Objekt war zu keiner Zeit unbewacht.
Ich weiß, dass das nicht Ihre Zuständigkeit ist, aber vielleicht hört die zuständige Bausenatorin mit: Werden Sie sich mit dafür einsetzen, dass sich solche Vorfälle, dass Fassadensteine herabbröckeln und nicht nur Polizeibeamte gefährden, sondern auch Besucher einer Einrichtung, die eine öffentlich geförderte Religionsgemeinschaft in Berlin ist, nicht wiederholen und es bald zu einer Fassadensanierung kommt, damit das keine langfristige Problematik in der Tucholskystraße bleibt?
Ohne mich in die Zuständigkeiten anderer Beteiligter einzumischen: Es haben auch diejenigen, die eine öffentliche Förderung bekommen, bestimmte Eigenleistungen zu erbringen. Nach meiner Kenntnis gibt es seit achteinhalb Jahren Diskussionen über die Frage, was von den Betreffenden als Eigenleistung zu erbringen ist oder nicht. Insbesondere müssten Planungen vorgelegt werden. Diese müssten realistisch und umsetzbar sein. Wir haben seinerzeit bestimmte Vorschläge gemacht, was die Sicherheit betrifft. Andere Fragestellungen sind nicht ausschließlich von der öffentlichen Hand zu klären, insbesondere auch die Finanzierung nicht.
Auch ich weiß, dass es nicht Ihre Zuständigkeit ist. Aber sind Sie mit mir einer Meinung, dass das nicht abgerufene Geld, das seit Jahren für Bauvorhaben vorliegt, möglichst genutzt werden sollte, um Baumängel am Haus wenigstens grob zu beheben?
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, ob es sinnvoll ist, kurzfristig irgendwelche Baumängel zu beheben, wenn es seit ungefähr acht Jahren möglich ist, grundlegende Sanierungsarbeiten durchzuführen, die aber nicht durchgeführt werden.
Danke schön, Herr Senator! – Damit hat die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Fragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Frau Hertel für die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Hertel!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Innensenator. – Herr Innensenator! Mit welchem
Ergebnis hat es in den letzten Tagen Durchsuchungen und wohl auch Beschlagnahmungen in Berliner Wohnungen gegeben, weil der Verdacht bestand, dass der Straftatbestand des § 86 StGB, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, vorgelegen hat?
Frau Kollegin Hertel! Es trifft, wie auch der Presse mitgeteilt, zu, dass gestern vier Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt wurden, die sich gegen vier Personen richteten. Es ging darum, dass den Beteiligten vorgeworfen wurde, eine rechtsextremistische CD „XxX Virus“ produziert bzw. vertrieben zu haben. Die CD enthält die Titel, die nach Auffassung der Gerichtsbarkeit strafrechtlich relevant sind. Der eine Liedtitel heißt „In München“, verherrlicht den 9. November 1923 und wirbt für die Weiterführung des damaligen Kampfs der NSdAP. Der zweite Liedtitel, „Das Lied vom Klaus“, macht sich über den Holocaust, also die Ermordung von Millionen Menschen in Konzentrationslagern, lustig und bezeichnet diese Verbrechen als Utopie bzw. Phantasie. Die Vollstreckung hat auch zu dem Ergebnis geführt, dass ein erheblicher Teil der CDs beschlagnahmt werden konnte.
Herr Regierender Bürgermeister Wowereit! Wie bewertet der Senat von Berlin den Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 16. Dezember 2009, auf der Westseite der East-Side-Gallery Graffitischmierereien anzubringen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Braun! Diese Debatte läuft in der Tat, wie man mit diesem Denkmal umgeht. Wir haben gerade die eine Seite restauriert. Es gibt die Auffassung von vielen, die sagen, die andere Seite muss frei bleiben. Es gibt dagegen die Auffassung der BVV. Dies muss ausdiskutiert werden. Dementsprechend werden wir es dann auch bewerten.
Kann ich daraus schließen, dass Sie – anders als Ihre örtliche Parteiorganisation, also der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg der SPD – sich bisher zu diesem Thema keine Meinung gebildet haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bin mit dieser Frage auch vor Ort bei der Eröffnung der East-SideGallery nach der Umgestaltung konfrontiert worden. Ich kann einerseits nachvollziehen, dass natürlich diese freie Fläche auf der Wasserseite einige geradezu einlädt, dort aktiv zu werden. Dementsprechend sind ja Überlegungen der BVV, wie man das gestalten oder wie man dem präventiv entgegentreten kann, nicht von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite verstehe ich auch den Gedanken derjenigen, die sagen: Ja, es soll im Original so erhalten bleiben. – Und das Original war so, dass eben die Bemalung nur auf der einen Seite und nicht auf der anderen Seite war. Das ist ein objektiver Konflikt. Ich glaube, der muss nicht ideologisch geführt werden, sondern da soll man sich dann notfalls auch die Zeit nehmen, noch mal die Argumente auszutauschen und abzuwägen. Es gibt gute Gründe für die eine Lösung wie auch für die andere Lösung. Insofern haben Sie in der Tat recht, ich selber bin da noch nicht ganz entschieden, tendiere eher zu der puristischen Position zu sagen, es soll im Original so bleiben, wie es ist. Aber ich kann das auf der anderen Seite auch verstehen, warum man diese andere Position einnimmt.
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Mutlu von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Mutlu, jetzt!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Bildungssenator Prof. Dr. Zöllner: Herr Bildungssenator! Am 9. Januar hat sich in dieser Stadt ein Aktionsbündnis gegen die Schulstrukturreform gebildet. Wie bewerten Sie den Umstand, dass ein leitender Oberschulrat im Bezirk FriedrichshainKreuzberg, der mit der Umsetzung dieser Aufgabe betraut ist und diese verantwortet, diesem Aktionsbündnis angehört bzw. sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass diese Personalie eher ungeeignet ist, die Umsetzung der Reform vor Ort zu gewährleisten, zumal der Beginn und die nächsten Monate zur Umsetzung dieser Reform wichtig sind und vertrauensbildende Maßnahmen erfordern, ob das in diesem Zusammenhang das Klügste ist?
Sie weisen auf Probleme und Schwierigkeiten hin, die zweifelsohne dadurch entstehen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dienstliche Kenntnisse, Tätigkeit, aber auch Positionen, die sie haben, nicht in der Lage sind, mit der nötigen Trennschärfe von bürgerschaftlichem Engagement oder der freien Meinungsäußerung zu trennen. Herr Mutlu! Sie wissen so gut wie ich, dass die verschiedenen Möglichkeiten, die man in diesem Zusammenhang hat, wenn Sie auf rein formalem Wege vonseiten eines Personalverantwortlichen wie mir gegangen werden würden, eher eine unadäquate Einflussnahme betreffender Personen verstärken und Aufmerksamkeit erregen würde, sodass ich meine, dass dieses ein Verhalten ist, von dem ich gehofft hätte, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sich selber darauf kommen, dass man das in diesem Zusammenhang nicht tut. Ich bin aber der festen Überzeugung und werde ein Auge darauf werfen, dass damit keine Nachteile in dem betroffenen Bezirk entstehen.
Was ein Beamter oder ein Angestellter des Landes Berlin in seiner Freizeit, in seiner Privatzeit macht, ist in der Tat nicht unsere Aufgabe, darüber zu befinden. Aber unabhängig davon, ob dieser Mensch dort versetzt werden kann oder nicht, ist es nicht sinnvoller, da noch jemanden daneben zu stellen, damit in den nächsten Monaten, die für den Erfolg dieser Reform notwendig und wichtig sind, kein Vertrauen bei den Eltern derart geschädigt wird, dass z. B. in den nächsten Jahren einfach kein Interesse mehr an den neu gebildeten, integrierten Sekundarschulen in diesem Bezirk vorhanden ist?