Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ströver! Eine Schlossidee habe ich nie verfolgt. Es ging mir – und auch dem Senat – immer um das Humboldt-Forum. Es geht um den geistigen Gehalt und um die Frage, ob wir in der Mitte der Hauptstadt eine Möglichkeit bekommen, eine Welt zu komplettieren – durch die außereuropäischen Sammlungen –, die nach meiner Einschätzung an diesem Ort richtig wäre. Ich glaube, wir sollten respektieren, dass es eine langjährige, sehr intensive Befassung des höchsten Entscheidungsgremiums zu dieser Frage gegeben hat, nämlich des Deutschen Bundestages. Lassen Sie uns, bevor sich der Deutsche Bundestag nicht selbst in dieser Frage in Frage stellt, nicht möglicherweise aus finanziellen Erwägungen weiteren Überlegungen zum vollständigen Aufschub Vorschub leisten! Ich glaube jedenfalls, dass wir uns möglicherweise mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Errichtung des Humboldt-Forums nicht vollständig aufgegeben ist. Wir müssen uns aber erst dann damit auseinandersetzen, wenn der Druck des Deutschen Bundestages zur Errichtung des Humboldt-Forums offensichtlich so nachgelassen hat, dass man an sich selbst – wie beschrieben – nicht mehr glaubt.
Jetzt hat der Abgeordnete Braun – wunschgemäß; hier ist getauscht worden – das Wort zu seiner Mündlichen Anfrage über
2. Wie sieht das geplante Ausstellungs- und Veranstaltungskonzept in der Humboldt-Box für die fünf Geschosswerke konkret aus, um über die Idee des Humboldt-Forums zu informieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Braun! Die Eröffnung der Humboldt-Box ist bisher für Dezember 2010 vorgesehen. Die Verschiebung des Baubeginns für das Humboldt-Forum hat auch Auswirkungen auf das bisherige Finanzierungskonzept für den Bau und den Betrieb der Humboldt-Box, weil sich möglicherweise Besucherzahlen und das Sponsorenverhalten verändern. Im Augenblick werden die Konsequenzen mit dem Bund und der Bundesstiftung zum Humboldt-Forum erörtert, und es werden für beide Situationen mögliche Lösungen erarbeitet. Ein Ergebnis kann naturgemäß in dieser kurzen Zeit noch nicht vorliegen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das aufgeständerte Gebäude bietet im Erdgeschoss einen geräumigen Treffpunkt für die Besucherinnen und Besucher – mit Eingangsbereich und vor allem mit der vom Förderverein betriebenen Steinmetzwerkstatt. Im ersten Obergeschoss soll ein Vortragsraum nutzbar sein. Einrichtungen des Fördervereins Berliner Schloss und der Humboldt-Universität sollen mit diesem Informationsgebäude auf die Leitideen des Humboldt-Forums einstimmen. Das zweite und das dritte Obergeschoss sind dann allein den Hauptnutzern – der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Staatliche Museen, der HU und der Zentral- und Landesbibliothek – vorbehalten, die hier zukünftige Inhalte des Humboldt-Forums präsentieren wollen. Das konkrete gemeinsame Ausstellungskonzept wird im Augenblick erarbeitet. Die vierte Etage soll für Veranstaltungen reserviert sein. Die darüberliegende Dachterrasse und ein Restaurant sollen natürlich allen Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stehen.
Frau Senatorin Junge-Reyer! Halten Sie die Box nicht gerade jetzt – auch nach dem, was zuvor auf die Frage von Frau Lange gesagt wurde –, wo die Errichtung des Humboldt-Forums im Schloss verschoben wird, für erforderlich, um weiter für das Schloss und das HumboldtForum zu werben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es kommt nicht so sehr auf die Box allein an. Sie ist wichtig, um zu werben und um die Idee des Humboldt-Forums zu präsentieren. Aber eigentlich muss sich in den Köpfen etwas bewegen und nicht in einem im Augenblick im Bau
befindlichen Gebäude. Bei den Köpfen, die sich da bewegen müssen, denke ich vor allem an diejenigen, die an den vorherigen Diskussionen zum Humboldt-Forum teilgenommen haben und selbstverständlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages – insbesondere an diejenigen, die Ihnen politisch näher stehen.
Noch mal: Kann sich der Senat angesichts der enormen Kosten für die Info-Box – nach denen ich Sie auch fragen würde –, von der aus man dann auf eine Fata Morgana, nämlich eine grüne Wiese schaut, vorstellen, dass man dort, wenn man die Info-Box schon realisiert, eine aktive Diskussion über das Humboldt-Forum in seiner inneren Ausgestaltung, aber vor allem auch aktiv eine öffentliche Diskussion über die Kosten, die Dimension und die äußere Formensprache – sprich: das Infragestellen des Schlosses als Baukörper – führt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diese Diskussion lese ich im Augenblick fast täglich in den Zeitungen. Ich glaube nicht, dass wir keinen gesonderten Veranstaltungsraum in der Humboldt-Box benötigen. Wir sollen vor allen Dingen sehen, dass hier ein Veranstaltungsraum vorhanden ist, der sich mit dem HumboldtForum mit Sicherheit in intensiver Weise auseinandersetzen wird. Raum für die von Ihnen geforderte Diskussion ist nach meiner Einschätzung überall, wenn man sie will.
Danke schön, Frau Senatorin! – Wegen Zeitablaufs hat die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktion mit je einem Fragesteller. Es beginnt die für die SPD-Fraktion Frau Haußdörfer. – Bitte schön, Frau Haußdörfer!
Vielen herzlichen Dank! – Ich habe bezugnehmend auf die Pressemitteilungen des Städtetages eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung: Trifft es zu, dass Bundesbauminister Ramsauer im Bundestag angekündigt hat, in einer Kahlschlagaktion das Volumen der Städtebauförderung zu halbieren? Wie bewertet der Senat diesen Angriff auf den Eckpfeiler der nationalen Stadtentwicklungspolitik auch im Hinblick auf die Konjunkturentwicklung und Finanzausstattung der Gemeinden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Tatsächlich ist es so, wie Sie beschrieben haben. Der Bundesminister hat sich anlässlich der Etatberatung geäußert und angekündigt, dass er offensichtlich im Augenblick beabsichtigt, die Mittel für die Städtebauförderung um die Hälfte zu kürzen. Dies ist nicht nur für das Handwerk und die Wirtschaft ein außerordentlich schwerer Schlag. Ich sage dies unter dem Gesichtspunkt der Tatsache, dass die Mittel für Städtebauförderung in der Regel – wenn wir rechnen, dass ein Euro acht Euro weitere Maßnahmen und Investitionen nach sich zieht – auch für die vom Wegfall der Städtebauförderung betroffenen Kommungen sehr häufig so eingesetzt werden, dass mehrere Problemfelder gleichzeitig mit den Mitteln der Städtebauförderung bearbeitet werden, in Investition in die bauliche Unterhaltung unter dem Programm des städtebaulichen Denkmalschutzes oder eine Investition in das Wohnumfeld, in die Sanierung von Kitas. Das ist eine Investition in den Gebieten, in denen Menschen in besonderer Weise auf Unterstützung und auf eine solche Förderung angewiesen sind, weil sie in sozial eher schwierigen Situationen leben.
Die Gebiete, die in den Städten und in den Kommunen für die Städtebauförderung ausgewiesen werden, sind also mehrfach von dem Ausfall möglicher Arbeitsplätze und Mitteln für die Gestaltung des sozialen und kulturellen Zusammenhalts in der Gesellschaft betroffen. Wir werten im Augenblick diese Fragen aus. Es sind 2 300 Gebiete in der Bundesrepublik, die hier betroffen sein können. Der Deutsche Städtetag, die Städte und Kommunen haben sich bereits zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, was es beispielsweise bedeuten würde, die Mittel für die KfWSanierung, für die energetische Sanierung, zu reduzieren. Auch dies ist ein schwerer Schlag für diejenigen, die im Baugewerbe gerade durch das Konjunkturprogramm auch ganz persönlich Fuß gefasst haben.
Vielen Dank! – Sie hatten weiterhin angesprochen, dass auch die KfW-Mittel halbiert werden sollen, die bei den Investoren eine hohe Akzeptanz besitzen und zur energetischen Sanierung beitragen. Wie bewertet der Senat dahin gehend diese Kürzung, weil gerade einkommensschwache Haushalte auch von diesen Fördermitteln indirekt profitieren?
Im Grunde, sehr geehrte Frau Haußdörfer, ist die Reduzierung beim Bund – so muss es nennen –, die Reduzierung der gerade erst zusätzlich gewährten Zuschläge unter dem Gesichtspunkt des Mehrbedarfs an Energie in doppelter Weise für einkommensschwache Haushalte von besonderer Bedeutung. Wer über ein unteres und mittleres Einkommen verfügt, mehr Geld ausgeben muss, weil dieses Wohngeld nicht mehr zusätzlich zur Verfügung steht, und gleichzeitig erleben muss, dass eine Sanierung nicht stattfinden kann, eine Sanierung, die dazu beitragen würde, dass der Baumietanteil senken könnte, ist letztlich doppelt betroffen. So gehört dies zu dem Paket der die sozialen Schwierigkeiten der Menschen in ganz besonderer Weise betreffenden Bereiche. Es sind wieder einmal dieselben betroffen, die es dann eben auch ganz besonders hart trifft.
Dann geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Dr. Wegner von der CDU-Fraktion. Dazu hat er das Wort.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Aus welchen Gründen befürworten Sie, Herr Regierender Bürgermeister jetzt doch die Sanierung des geschlossenen ICC und damit einen teuren Ersatzbau auf dem Messegelände, obwohl Ihre Senatorin für Stadtentwicklung mittels einer teuer finanzierten Machbarkeitsstudie nachgewiesen hat, dass die Sanierung bei Weiterbetrieb und ohne Ersatzbau möglich ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Erstens: Der Senat prüft, wie die Sanierung des ICC durchgeführt werden kann. Dabei sind auf Grund neuer Erkenntnisse bezüglich der Belastung mit Schadstoffen des ICC auch Erkenntnis
se aufgetaucht, die in Frage stellen, ob das ICC bei laufendem Betrieb saniert werden kann. Das muss sorgsam geprüft werden. Auch der gesunde Menschenverstand sagt ohne teure Gutachten, dass es bei den großen Kongressen, die dort durchgeführt werden, bei der Komplexität des Gebäudes und der gesamten technischen Infrastruktur schwer sein wird, die Sanierung ohne Störungen des Kongressgeschäftes durchzuführen.
Insofern sind Überlegungen von der Messe, zusätzlich zu dem schon geplanten Hallenbau an der Stelle der abgerissenen Deutschlandhalle noch weitere Kapazitäten für die Übergangsphase zu schaffen, die später für den Messebetrieb nach Sanierung des ICCs nicht überflüssig sind, sondern noch sinnvoll für die Messe genutzt werden können, durchaus welche, die ich für überprüfenswert halte. Dementsprechend können diese eine Variante in der Entscheidungsfindung sein zu sagen, dass das ICC während der Sanierung geschlossen wird. Vorher muss der Ersatzbedarf gedeckt werden, allerdings nicht durch ein komplett ausgestattetes Messe- oder Kongresszentrum, wie es für eine dauerhafte Lösung der Fall sein müsste, sondern für Zwecke der Messe mit der Möglichkeit, im Provisorium dann auch die entsprechenden Kapazitäten für die Schließungsphase vorzuhalten, um dann wieder den normalen Kongressbedarf im ICC nach Sanierung zu decken und die Eigenkapazitäten für das Messegeschäft oder sonstige Veranstaltungen zu nutzen, die im ICC keinen Platz haben, weil dort bereits große Veranstaltungen durchgeführt werden. Das ist meine Position, der gegenüber ich mich offen darstelle. Wir werden hoffentlich bald im Senat eine Entscheidung treffen, in der wir beide oder drei Varianten haben, die dann auch zu einer Entscheidungsfindung führen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Wegner. – Bitte schön!
Danke! – Herr Regierender Bürgermeister! Mit welchem Betrag rechnet der Senat für die Kosten für den Abriss der Deutschlandhalle und für den Ersatzbau? Wann beabsichtigen Sie, dafür die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Abrisskosten sind mir jetzt nicht genau bekannt. Es handelt sich sicherlich um Millionenbeträge unterhalb von 10 Millionen Euro. Der von der Messe geplante Bau hat ungefähr ein Volumen zwischen 40 Millionen Euro und 50 Millionen Euro. Das soll im Businessplan der Messe beinhaltet sein. Das ist praktisch die einstöckige Variante. Die Verdoppelung
der Fläche, indem man noch ein Stockwerk darauf setzt, hätte sicherlich ein ähnliches Volumen. Ich sage das jetzt erst einmal sehr vorsichtig, weil es mit eine der Voraussetzungen ist, dass eine einigermaßen verlässliche Kostenschätzung vorhanden ist und sich jetzt nichts schön rechnet, nur weil man eine bestimmte Lösung haben will.
Bei der anderen Frage der Sanierung im ICC auch bei laufendem Betrieb stellt sich die Frage, inwieweit sich aus den ursprünglich einmal geschätzten Investitionskosten – die im Bereich von etwa 180 Millionen Euro gelegen haben, inzwischen reden wir hier von 230 Millionen Euro oder – Synergieeffekte ergeben, dass man eine Baustelle komplett zur Verfügung hat. Es stellt sich auch die Frage, welche Kosten sich ergeben, wenn man einen laufenden Betrieb sicherstellen muss. Auch das müsste mit den zusätzlichen Kosten verrechnet werden, die durch die erweiterten Kapazitäten im Hallenbereich der Messe am Standort Deutschlandhalle entstehen würden.
Dann geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Ziller von der Fraktion der Grünen. Dazu hat er das Wort.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Senatorin Junge-Reyer zum Gleisdreieck. – Können Sie mir erklären, wie ernst Sie bei der Planung zum Gleisdreieck Bürgerbeteiligung nehmen, wo es doch extra eine Arbeitsgruppe gibt, für die Ihre Verwaltung auch eine Moderation eingesetzt hat, die bis zum 13. Juli arbeiten soll? Gleichzeitig schreiben Sie aber schon u. a. die Fällung von 55 Bäumen und die ganzen weiteren Planungen aus. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen. Können Sie mir das erklären?
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter! Gerne erkläre ich Ihnen dies. Wie Sie wissen, ist der Prozess zur Findung der Struktur aus den Wettbewerben zum Gleisdreieck heraus außerordentlich sorgfältig und auch zur Freude vieler Beteiligter vor Ort in ganz besonderer Weise sorgfältig mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt worden. Wir haben eben nicht einfach einen Wettbewerb ausgeschrieben und einen Sieger durch ein Fachgremium gekürt, sondern wir haben Büros, wir haben Vorschläge ausgewählt, wir haben diese Ergebnisse dann mit den Bürgerinnen und Bürgern, die eingeladen gewesen sind, Initiativen vor Ort, den Vertretern des Bezirks und vielen einzelnen Personen erörtert. Ja, die Wettbewerbsteilnehmer mussten sich zu ihrer eigenen Überra
schung einer intensiven Diskussion den Menschen vor Ort stellen. Sie mussten nach diesen Diskussionen überarbeiten, und schließlich wurde nach einem so ausführlichen, umfangreichen Prozess der Beteiligung ein Ergebnis ausgewählt.
Protest – das gestehe ich Ihnen zu – gibt es bei jedem Ergebnis nach einem solch sorgfältigen Prozess. Irgendjemandem gefällt etwas immer nicht. Der eine hat sich an dieser Stelle nicht durchgesetzt, der andere wünschte sich mehr Bäume. Der eine wollte mehr Trockenrasen und die anderen mehr Spielfläche für die Kinder. Wenn man in einer solchen Situation Kompromisse findet, kommt es auf die breite Beteiligung an. Es kommt aber auch darauf an, dass man nach einer solchen breiten Beteiligung einfach mal sagt: So machen wir es jetzt gemeinsam. – So war das am Gleisdreieck, und so ist es.