Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Justiz: Wie sieht Ihr Plan B aus, wenn der Gefängnisneubau in Heidering/Großbeeren nun gestoppt wird, was ich sehr begrüße? Welche Investitionen und Pläne haben Sie für die Justiz, wenn Großbeeren nicht kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Behrendt! Ich gehe im Moment davon aus, dass wir Heidering selbstverständlich weiter bauen, und deswegen gibt es momentan keinen Plan B.
Frau Senatorin! Können Sie Presseberichte bestätigen, wonach Michael Müller, immerhin der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungspartei, davon gesprochen hat, den Gefängnisneubau Großbeeren auf den Prüfstand zu stellen? Und wenn ja, was hat ihn denn dazu bewogen?
Herr Abgeordneter Dr. Behrendt! Ich habe die Zeitung auch gelesen. Ich weiß auch, dass der Abgeordnete Müller gegenüber dem Neubau sehr skeptisch ist, aber ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wir haben lange Jahre, das kennen Sie ja auch, darum gerungen, dass diese Neubauvariante Wirklichkeit wird. Sie wissen genau wie ich auch, in welchem Zustand sich einige Teile des geschlossenen Berliner Männervollzugs befinden. Wir haben diese besonders schwierige Situation in der Teilanstalt 1 der JVA Tegel, wo uns das Landesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, dass eine bis zu dreimonatige Unterbringung in den dort sehr kleinen Hafträumen mit freistehender Toilette menschenunwürdig sei. Sie wissen wie ich sicherlich auch, dass die Hafträume in der Teilanstalt 3 nur unwesentlich größer sind und fast die gleichen
Bedingungen haben und dann noch mal ein etwas größeres, aber auch nicht viel besseres Angebot in der Teilanstalt 2 sich befindet. Sie wissen wie ich, dass der Bau oder überhaupt die baulichen Gegebenheiten in Haus 3 der JVA Plötzensee in der Lehrter Straße sich so darstellen, dass mit einem vertretbaren Aufwand dieser Bereich nicht saniert werden kann, sodass alles dafür spricht, dass dieser Neubau in Heidering dringend erforderlich und geboten ist.
Herr Präsident, schönen Dank! – Ich frage Frau Senatorin Junge-Reyer. – Frau Junge-Reyer! Der Grundinstandsetzungsbedarf für die Berliner Straßen und die Schieneninfrastruktur beträgt in den nächsten 15 Jahren über 6 Milliarden Euro und liegt damit über dem, was an Einnahmen aus dem Verkehr oder überhaupt für diesen Zweck erzielt werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Aus welchen Mitteln möchten Sie denn die verkehrsentlastenden Maßnahmen finanzieren, die im Zusammenhang mit der A 100 geplant werden sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verkehrsentlastende Maßnahmen sind nicht immer kostenträchtig – das wissen Sie, liebe Frau Hämmerling. Durch die Tatsache, dass wenige Autos die Menschen mit Lärm und Luftschadstoffen belasten, dadurch, dass weniger Autos in den Wohngebieten fahren, ist es möglich, Fahrradstreifen anzulegen. Da ist es möglich, dem öffentlichen Personennahverkehr und den Bussen Vorrang einzuräumen, und das, liebe Frau Hämmerling, kostet nicht viel Geld.
Auf der anderen Seite sehen Sie, dass wir sogar Bundesprogramme nutzen, um unsere Versprechen einzuhalten. Nehmen Sie das Beispiel der A 113. Mit dem Bau der A 113 haben wir versprochen, auf der einen Seite die Landschaftsgestaltung am Rande der A 113 zu vollziehen. Das ist gelungen. Das ist fertig. Der Park dort unten wird in außerordentlicher Weise angenommen. Aber auch die Entlastung der Karl-Marx-Straße, die wir jetzt mit Bundesprogrammen, nur kofinanziert durch Landesprogramme, durchführen, ist ein Versprechen im Rahmen des Weiterbaus der A 113, das wir gehalten haben, und so wird es auch bei der A 100 sein.
Ja! – Warum haben Sie eigentlich 20 Jahre gebraucht, um solche entlastenden Maßnahmen parallel zu Ihrem Straßenbau durchzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hämmerling! Betrachten Sie unsere – nach meiner Einschätzung durchaus in wesentlichen Teilen gemeinsame – Fahrradstrategie: Was im Laufe der letzten Jahre geleistet wurde, welche Mittel eingesetzt wurden, veranschlagt durch und nach unserem Vorschlag, nach meinem Vorschlag, in einer Größenordnung, wie es sie in den Jahren davor nicht gegeben hat, hat dazu geführt, dass es eine Möglichkeit gibt, in Berlin mit dem Fahrrad auf den vom Individualverkehr entlasteten Straßen unterwegs und mobil zu sein. Eine Verkehrsstrategie, die greift, eine Strategie, die dazu geführt hat, dass das Fahrradfahren inzwischen einen immer größeren Anteil an der Mobilität in Berlin einnimmt, unterstützt in einer Größenordnung für Investitionen, aber auch für das einfache und kostengünstige Anbringen von Fahrradstreifen – das ist nur ein Beispiel dafür, Frau Hämmerling, wie man mit Verkehrsstrategien Stadtentwicklungspolitik im Interesse einer gesunden, einer lebendigen und einer lebenswerten Stadt unterstützen kann – insbesondere in der Mitte der Stadt, dort, wo die Menschen am meisten auf eine solche Umgestaltung ihrer Umgebung angewiesen sind.
Bevor wir fortfahren, habe ich einer sehr angenehmen Pflicht nachzukommen, nämlich die Delegation von Abgeordneten des thailändischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für Administrative Angelegenheiten, Herrn Bhuchon Rungroj, sehr herzlich in Berlin und vor allen Dingen im Abgeordnetenhaus zu begrüßen.
Charité und Vivantes – Spitzenforschung, zukunftsorientierte Ausbildung und exzellente Krankenversorgung für Berlin sicherstellen
Laborfusion von Vivantes und Charité verwirklichen – Gemeinschaftslabor in öffentlicher Trägerschaft erhalten!
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden können. Das Wort für die SPD- und Linksfraktion hat der Kollege Oberg.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor einiger Zeit traf ich in der S-Bahn einen Bekannten, der vor rund 20 Jahren aus einem afrikanischen Land nach Berlin zum Studieren gekommen war. Mittlerweile hatte er eine Familie gegründet und sich hier dauerhaft niedergelassen. Er erzählte mir, dass er auf dem Weg zu einem Treffen mit einer ehemaligen Kommilitonin sei, die damals mit ihm nach Berlin gekommen war und mittlerweile – zurückgekehrt in das Herkunftsland – dort Ministerin sei. Ich war sehr beeindruckt und fragte ihn, wo er sie denn treffe. Er sagte mir: Ich treffe sie in der Charité, dort liegt sie gerade, sie hat ein Kind bekommen. Etwas verschämt fügte er hinzu: Na ja, das mit der medizinischen Versorgung ist in dem Land nicht so prima, und da hat sie sich die Charité ausgesucht, um ihr Kind zu bekommen.
Diese Frau hätte sich jedes Krankenhaus auf der ganzen Welt aussuchen können, diese Frau hat sich für die Charité in Berlin entschieden, und sie hat das aus guten Gründen getan, weil man nicht nur in Berlin die Charité für ein ganz hervorragendes Krankenhaus hält.
Ich nehme Zwischenfragen gerne entgegen – wenn Sie Näheres wissen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Herr Kollege! Wissen Sie, dass es eins unserer Probleme ist, dass wir viele Maßnahmen der Grundversorgung – wie eine einfache Geburt – in Hochleistungskrankenhäusern machen statt in Krankenhäusern der Grundversorgung, dass das eins der Berliner Probleme ist?