[Florian Graf (CDU): Sie dürften warten, bis der Abgeordnete Platz nimmt, und ihm die Möglichkeit geben, dass er sprechen kann!]
Das habe ich. Wenn er eine Frage hat, kann er die stellen. Ich habe gewartet, bis der Kollege Wansner sich gesetzt hat, und ich habe dann darauf gewartet, dass die Frage kommt. Es bedurfte Ihres Hinweises nicht. Wenn der betroffene Abgeordnete sich dann noch gemeldet
hätte, hätte ich es auch noch gesehen – einfach optisch. Gut! Kollege Wansner hat eine Nachfrage. – Bitte schön! Aber kein Kommentar, Herr Kollege Wansner!
Herr Senator! Sind Sie wenigstens darauf vorbereitet? Bei den Rückkehrhilfen der letzten Jahre insbesondere von Sinti und Roma waren Sie nicht vorbereitet, sondern haben mehr oder weniger haltlos dort vorne oder insgesamt hier in dieser Stadt reagiert.
Herr Kollege Wansner! Ich will erst einmal etwas zur Beantwortung sagen, weil Sie das vorhin mit einem Zwischenruf kommentiert haben. Sie haben zunächst die Frage gestellt, ob wir Auffälligkeiten beobachten. Diese Frage konnte ich nach der Auskunft von LAGeSo mit nein beantworten. Dann haben Sie eine zweite Frage gestellt: Wenn ja, wie beurteilen Sie das? – Da ich die erste Frage mit nein beantwortet habe, entfällt die Antwort zu Frage 2. Das ist eine einfache, nüchterne Antwort.
Das hat mitnichten etwas mit Missachtung eines Parlamentariers zu tun – oder wie auch immer –, sondern es war eine präzise Antwort. Präziser konnte sie gar nicht gegeben werden.
Jetzt zu Ihrer Nachfrage, und dabei müssen wir ernsthaft überlegen, was wir wollen, und es verwundert mich, dass diese Nachfrage aus der CDU-Fraktion kommt. Wir haben folgende Situation: Wir haben eine Vielzahl von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro usw. Davon hat sich eine Vielzahl hier integriert. Das ist in Ordnung. Und es gibt auch viele, die sich bei uns nicht integriert haben, die hier keine neue Bleibe im Sinne von Arbeitsplatz und Selbstgestaltung des Lebens gefunden haben und die sich dann entscheiden, in ihre Heimat zurückzugehen. Ich halte es für richtig, dass sie in ihre Heimat zurückgehen. Ich halte es für richtig, dass wir sie nicht auf Kosten des Sozialstaates hier aufhalten, sondern dass wir ihnen eher die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zu gehen, wo sie sich integrieren können, weil sie sich dort offensichtlich besser zurechtfinden als in Berlin. Dem dient die Programmatik dieser Rückkehrhilfen. Sie sind übrigens keine Erfindung dieses Senats, sondern das wurde schon vorher so gehandhabt. Auch meine Vorgänger und die Vorgänger von Frau Bluhm haben sich darum bemüht, Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, diese Rückkehr zu erleichtern, statt sie auf Kosten der Sozialhilfe hier in
1. Was ist aus der Zusicherung des Senats und der Berlin Partner GmbH geworden, die eingeworbenen Geld-, Sach- und Dienstleistungen für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters zwar nicht im Sponsoringbericht des Senats, wohl aber im Internet zu veröffentlichen?
2. Wo können die interessierte Öffentlichkeit und auch ich die entsprechende Liste mit den Namen der Sponsoren und der tatsächlichen Höhe der Zuwendung finden?
können Sie in einer Übersicht nachlesen, welche Unternehmen das Hoffest unterstützen. Dabei lässt sich in diesem Jahr erstmals genau zuordnen, welches Unternehmen sich für welche Unterstützungskategorie entschieden hat und damit die dieser Kategorie entsprechende Summe zur Verfügung stellt. Ich sage aber dazu, ich habe noch einmal nachchecken lassen, ob das verständlich ist. Das ist noch mit ziemlich vielen Querverweisen, dementsprechend haben wir nach Rücksprache mit Berlin Partner erreicht – sie haben das zugesichert –, dass diese Internetseite zukünftig so gestaltet wird, dass die Einzelzuordnung „Unternehmen Unterstützungssumme“ auf einen Blick und ohne weitere Downloads benutzerfreundlich möglich ist.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister, auch für die Präzisierung, dass da nachgearbeitet wird! Ich hätte aber in der Sache noch eine Frage. Können Sie mir sagen, wie viele der Kooperationspartner von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, von den Standardpreisen abweichende Kooperationsvereinbarungen zu schließen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Diese Frage können wir nicht beantworten. Wir werden bei Berlin Partner nachfragen und können Ihnen das dann mitteilen.
Herr Regierender Bürgermeister! Ist diese Liste, die elektronisch in dem Verfahren gelistet ist, komplett, oder gibt es darüber hinaus Spenden oder Sponsoringleistungen von Institutionen, die sich nicht in diesem elektronischen Verfahren in die Vertragsgestaltungen gemischt, sondern das anders geregelt haben?
Dann kommt die Frage Nr. 9 der Kollegin Bärbel Holzheuer-Rothensteiner von der Linksfraktion zu dem Thema
1. Hält der Senat trotz der Kritik, wie sie u. a. am 16. August 2010 in der „Berliner Zeitung“ und in Leserbriefen geäußert wurde, an der Namensgebung „Christlicher Garten“ für einen neuen Themengarten in den „Gärten der Welt“ fest, und wenn ja, wie begründet er dies?
2. Wie nutzt der Senat die Zeit bis zur Garteneröffnung im Oktober, um noch einen Namen zu finden, der dem bisherigen fachlichen Konzept der „Gärten der Welt“ auch in dem Grundsatz entspricht, Gärten nicht nach Religionen zu benennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Holzheuer-Rothensteiner! Um zu verstehen, wie es zu dieser Namensgebung gekommen ist, ist es sicher wichtig, noch einmal zu betrachten, welchen Inhalt und welche Botschaft dieser Garten verkörpert. Im Zusammenhang mit dieser Namensgebung sind sehr intensive Diskussionen geführt worden. Es kam aber vor allen Dingen darauf an, nicht irgendeinen bestehenden Garten nachahmenswert erneut abzubilden, sondern darauf, bei vielen Beispielen für die Gartengestaltung in den „Gärten der Welt“ unterschiedliche Kulturkreise, unterschiedliche Epochen zu Rate zu ziehen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass sie für die Besucherinnen und Besucher verständlicher werden. Es ist uns wichtig, dass die landestypischen Materialien und die Planer und Handwerker aus den jeweiligen Ursprungsländern beteiligt werden, damit die Gärten authentisch wirken und etwas von dem Charakter des Lebensgefühls, dem Charakter der Kultur, den sie verkörpern, vermitteln.
Mit dem „Christlichen Garten“ wird versucht, eine zeitgemäße Interpretation für eine Gartengestaltung zu finden, die sich auf den christlichen Kulturkreis bezieht. Dabei werden vorhandene Vorbilder nicht detailgetreu nachgebildet, sondern es werden Materialien und Baustoffe neu interpretiert. Zum Beispiel werden in die Wandflächen eingearbeitete Texte zur Reflexion über die Bedeutung von Gärten im christlichen Weltbild anregen. Damit hat der „Christliche Garten“ einen durchaus besonderen Charakter.
Bei der Namensfindung wurden in einem sehr intensiven Prozess – viele waren dort beteiligt, nicht nur der Aufsichtsrat, ich habe mir noch mal die jeweiligen Protokolle der Gremien angeschaut – verschiedene alternative Begriffe intensiv erörtert. Man hat sich zum Beispiel mit der Bezeichnung auseinandergesetzt, hier einen „Abendländischen Garten“ formulieren zu wollen. Allerdings wäre dies dann etwas vollständig anderes als der Charakter
eines christlichen Gartens. Diskutiert worden ist auch, ob man den Begriff „Europäischer Garten“ nimmt, aber einen Anspruch, nur in Europa einen christlichen Garten und die christliche Kultur wirklich verwirklicht zu sehen, ist verhältnismäßig schnell verworfen worden. – „Klostergarten“ war einer der Begriffe. Allerdings wurde sehr schnell gesagt, dass eine Reduzierung auf den Begriff des Klostergartens und die Ausdrucksmöglichkeiten und Fähigkeiten eines Klostergarten gegebenenfalls auch zu kurz greifen könnte.
Es ist dann im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens im Jahr 2007 letztlich eine christlich geprägte Gartenanlage hervorgegangen. Dabei sind Formen des Kreuzgangs verwendet worden, aber es sind auch Texte aus dem Alten und Neuen Testament, die hier Anregung zur Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben geben.