Es ist dann im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens im Jahr 2007 letztlich eine christlich geprägte Gartenanlage hervorgegangen. Dabei sind Formen des Kreuzgangs verwendet worden, aber es sind auch Texte aus dem Alten und Neuen Testament, die hier Anregung zur Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben geben.
Ich glaube, dass dieser intensive Prozess rechtfertigt, dass man eine solche Namensfindung, die von vielen getragen wird, nicht einfach wieder infrage stellt, weil es Kritik gibt.
Deshalb sehe ich keinen Anlass, die vorgesehene Bezeichnung eines „Christlichen Gartens“ schlicht zu ersetzen. Wodurch denn, Frau Kollegin?
Frau Senatorin! 2004 gab es auf Ihren ausdrücklichen Wunsch für einen neuen Garten nicht den Namen „Islamischer Garten“, weil kein Garten nach einer Religion benannt werden sollte. Was spricht denn heute dafür, von dieser Auffassung abzuweichen?
Frau Kollegin! Ich bin nicht sicher, ob Sie mich richtig interpretieren. Ich weiß, dass es eine Diskussion um eine Bezeichnung gegeben hat, die damals im Wege eines Arbeitsprozesses „Islamischer Garten“ genannt wurde. Es hat dann in den Gremien, die ich beschrieben habe, im Aufsichtsrat der Grün Berlin, aber auch durch viele andere den Hinweis gegeben, dass sich der Name und die Bezeichnung „Orientalischer Garten“ besser eignen könnte, vor allem besser eignen könnte für das, was dort präsentiert wird, für das, was dort nicht nur zum Ansehen,
sondern sicher auch zur Diskussion anregt. Ich glaube, wir sollten uns dazu bekennen, dass es nicht eine wie auch immer geartete einzelne Stelle in der Verwaltung einer Senatsverwaltung ist, die bei einer solchen Namenssuche und schließlich Namensfindung ausschlaggebend das allerletzte Wort hat. Lassen Sie uns auf solche ausführlichen und intensiven Diskussionsprozesse einfach auch mal vertrauen!
Frau Senatorin! Vielen Dank für die sachliche Beantwortung! Dennoch bleibt die Frage offen: Wie können Sie, Frau Junge-Reyer, damit umgehen, dass Begriffe wie „Christ“ und „christlich“ für Ihren Koalitionspartner offensichtlich Reizworte sind?
Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich weiß nicht, was Sie gehört haben. Ich habe das nicht gehört.
1. Am 2. September 2010 fand die Weltpremiere der Revue „Yma“ im Friedrichstadtpalast statt. Als einer der Unterstützer ist „RBB Radio 88,8“ aufgeführt. In welcher Höhe hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Inszenierung aus Gebühren unterstützt?
2. Aus welchem Grunde und mit welcher Berechtigung wird eine Revue aus Mitteln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert? In welchen Punkten ist dies mit dem Grundauftrag vereinbar?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Erst einmal möchte ich dem Friedrichstadtpalast zu dieser erfolgreichen Premiere gratulieren.
Wir freuen uns, dass die Revue so gut angenommen wird und dass auch die zwischenzeitliche Krise des Friedrichstadtpalastes zu Ende zu sein scheint. Wir wünschen ihm viel Erfolg.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen 1 und 2: Die Unterstützung des Friedrichstadtpalasts besteht in einer branchenüblichen Medienpartnerschaft, bei der keine Geldflüsse zu verzeichnen sind, sondern ein Austausch von Leistung und Gegenleistung erfolgt. Im Fall von „Radio 88,8“ wurden Radiospots als Veranstaltungshinweise geschaltet wie bei vielen anderen Kulturveranstaltungen in Berlin auch. Im Gegenzug hat „Radio 88,8“ ein begrenztes Ticketkontingent sowie die Erwähnung auf Plakaten und Programmheften erhalten.
Gibt es oder sind weitere Projekte geplant, in denen Varietes oder Revuen oder andere Veranstaltungen dermaßen unterstützt werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich glaube, bei Ihnen ist ein bisschen etwas durcheinandergeraten.
Das ist nur eine kleine Medienpartnerschaft. Bei zig Veranstaltungen in dieser Stadt sowohl im staatlichen Bereich als auch im privaten kulturellen Bereich ist man auf so eine Medienpartnerschaft angewiesen. Wir freuen uns darüber, dass „88,8“ oder „RTL“ oder andere, auch private Medien solche Partnerschaften eingehen. Das gehört heute zum Geschäft dazu. Das sollte man nicht kritisieren, sondern darüber sollte man sich freuen.
Beruhigen Sie sich! – Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass diese Medienpartnerschaften des RBB durchaus ausgedehnt werden und nicht nur Bereiche der Hochkultur umfassen sollten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn viele solche Partnerschaften geschlossen würden. Aber wir wissen, dass da auch Grenzen sind. Das ist ja auch völlig klar, weil die Budgets der einzelnen Sender auch begrenzt sind. Aber Gott sei Dank gibt es diese Partnerschaften in der einen oder anderen Weise. Und weil wir wissen, es kostet in vielen Fällen nicht direkt Geld, sind da Kooperationen möglich. Problematisch würde es nur sein, wenn man das praktisch exklusiv immer nur an einen vergibt und anderen keinen Zugang gibt. Aber das ist in diesen Fällen, nehme ich an, weil die Nachfrage für diese Partnerschaften nicht so riesig ist, nicht so. In diesen Fall hat es funktioniert. Darüber sollten wir uns freuen.
1. Welche Abstimmungen und Vereinbarungen gibt es zwischen dem Finanzsenator und der Sozialsenatorin, wo und in welcher Größenordnung die angekündigten Einsparungen der sozialen Leistungen erfolgen sollen?
2. Welche Einsparungen wird es hinsichtlich der auslaufenden Liga- und Stadtteilzentrenverträge geben?