Nach diesen Worten wird es Sie nicht verwundern, dass ich Ihren Analysen, die Sie eben abgeliefert haben, nicht folgen werde. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir sind in Berlin gut aufgestellt und werden auf jeden Fall noch besser werden. Wir erfüllen nicht nur selbstverständlich den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für die Dreijährigen seit Jahren, nein, wir erfüllen schon seit langem hervorragend, was auf Bundesebene im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung gefordert wird, die Betreuung der Unterdreijährigen, wovon andere Länder noch weit entfernt sind.
In Berlin kommen auf 1 000 Kinder unter drei Jahren 385 Plätze, in Bayern und in NRW sind es nur 21 Plätze. Wir stehen laut Statistischem Bundesamt auf Platz 4 der Rangliste.
Trotz unserer Erfolge bleiben wir nicht stehen. Dies zeigt Ihnen auch unsere Beschlussempfehlung zum Antrag der Grünen zu den Konsequenzen der Ladenöffnungszeiten. Wir wollen beim Thema flexible Betreuungszeiten weitergehen. Angesichts des hohen Anteils an Frauen im Einzelhandel und der immer noch üblichen hohen Erziehungsverantwortung von Frauen muss sichergestellt werden, dass veränderte Arbeitszeiten nicht zu einer Verschlechterung der Betreuungssituation der betroffenen Kinder führen.
Wir wollen mehr Möglichkeiten für Eltern und Kinder eröffnen, aber wir wollen auch alle Verantwortlichen an diesen Aufgaben beteiligen. Wir haben insgesamt in Berlin nicht nur quantitativ eine Infrastruktur für Familien mit einem hohen Niveau, das vorbildlich ist, wir haben auch eine gute Qualität. Wir haben im letzten Jahr das Berliner Bildungsprogramm auf den Weg gebracht, Qualitätsvereinbarungen mit den freien Trägern und den Bezirken abgeschlossen. Die Erzieherinnen wurden durch ein Multiplikatorensystem in das Bildungsprogramm eingeführt und qualifiziert. Jetzt gilt es, das Bildungsprogramm umzusetzen.
Meine Damen und Herren der CDU! Sie können ja wohl nicht ernsthaft erwarten, dass nach einer Einführung im letzten Jahr jetzt schon Ergebnisse vorliegen können. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es viel zu früh und würde das Bild der Ergebnisse falsch widerspiegeln. Statt sich am gegenwärtigen Stand des Bildungsprogramms und einer Umsetzung in den Kitas abzuarbeiten, sollten wir eher unsere Qualitätsansätze erweitern. Ein Bildungsprogramm oder Vereinbarungen für die Kindertagespflege wären meiner Meinung nach ein nächster Schritt in der Qualitätsdebatte.
Wenn Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Gesetz als gleichrangig bezeichnet werden, muss auch
Der Bund erarbeitet gerade diesbezüglich Materialien, die wir uns dringlich im Ausschuss anschauen müssen. Meine Damen und Herren der CDU, geben Sie der Praxis vor Ort erst einmal Zeit, das neue Bildungsprogramm zu diskutieren und umzusetzen, bevor wir uns schon wieder Gedanken machen, was wir noch alles ändern müssen!
Ich möchte an dieser Stelle noch einige ergänzende Gedanken zur Kindertagespflege äußern. Hierzu liegen zwei Anträge der CDU und der FDP vor. Wie schon gehört, im Jahr 2005 gab es auf Bundesebene einige Neuerungen, was die Kindertagespflege betrifft. So wurden z. B. die Erlaubnis zur Kindertagespflege und die Anforderungen an die Qualifikation der Tagespflegepersonen neu festgelegt. Es wurde auch vorgegeben, dass eine Tagespflegeperson nicht mehr als fünf Kinder betreuen darf. Die gesetzlichen Neuerungen waren ein bewusster Schritt der Bundesregierung zur Verbesserung der Akzeptanz und zu einer weiteren fachlichen Qualifizierung des Angebots. Die Berliner Bildungsrealität der Tagesgroßpflegestellen stellt eine Ausnahme im Bundesvergleich dar. Bei uns ist es so, dass bis zu acht Kinder betreut werden können. Es ist richtig und wichtig, eine Übergangsregelung mit dem Bund zu vereinbaren, damit sich die Tagesgroßpflegestellen umstellen können. Hier geht es um einen geordneten Übergang und nicht um eine Negierung der gesetzlichen Vorgaben.
Qualität darf keine Frage der Betreuungsform sein. In diesem Sinne zielt die Neuregelung des Gesetzgebers auf eine Verbesserung der Qualität in der Tagespflege ab. Dieses Ziel wird von uns uneingeschränkt geteilt.
Die Kindertagespflege ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung geworden. Sie muss sich daher auch den Ansprüchen an eine moderne Kinderbetreuung stellen. Tagespflege wird von Eltern vor allem wegen ihres familiären Umfelds, der flexiblen Betreuungszeiten, aber auch der individuellen Förderung gern gewählt und ist geschätzt. In Berlin bieten wir Eltern die freie Wahl der Angebote. Wir haben das neue Gutscheinsystem. Sie können die Gutscheine zur Kinderbetreuung, die sich nach ihrem individuellen Bedarf richten, bei jedem Träger einlösen, auch bei den Tagespflegestellen. Für uns stehen die Interessen von Eltern und Kindern im Mittelpunkt und keine ideologischen Vorgaben.
Die Eltern entscheiden über das Betreuungsangebot, das sie nutzen. Sie wissen am besten, welche Betreuungsform für ihre Kinder die richtige ist. Dabei möchten wir ihnen keine Vorgaben machen.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu Ihrem Antrag zur Wiedereinführung der Schulreifeuntersuchung sagen. – Hier bewegen Sie sich wieder in der Vergangenheit. Die
frühere Rückstellung nach einer Schulreifeuntersuchung hat nach Feststellung der Kultusministerkonferenz, wo auch Kollegen der CDU mit am Tisch sitzen, nicht zu einer besseren Integration geführt. Unser Ansatz einer frühzeitigen Förderung in der Kita ist der bessere Weg. Er ermöglicht die frühzeitige Förderung gerade entwicklungsverzögerter Kinder. In Verbindung mit der frühzeitigen Sprachstandserhebung wird so eine gute Grundlage für die Integration von Kindern mit erhöhtem Entwicklungsbedarf gelegt. Auch hier wünschte ich mir etwas mehr Aufgeschlossenheit für neue Wege. Kommen Sie endlich in der Realität an! – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr Frau Abgeordnete Jantzen das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin erfreut, dass sich die CDU einem modernen Familienbild öffnet, auch wenn die Berliner CDU in der Vergangenheit schon immer etwas fortschrittlicher war als die in den anderen Bundesländern. Ich freue mich auch, Frau Demirbüken, dass Sie und Ihr Fraktionsvorsitzender die von Rot-Grün auf Bundesebene eingeleitete Politik, nämlich den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, so forciert unterstützen. Wenn Sie jetzt auch noch die Gemeinschaftsschule unterstützten und Ihren Kampf dagegen aufgäben und endlich diesen unseligen Begriff der Schulreifeprüfung ließen, könnte man sich fast eine Koalition mit Ihnen vorstellen,
Zu Ihrer Rede: Mein Eindruck war, Sie haben die falsche Große Anfrage gestellt, weil Sie – zu Recht – sehr viel zur Kinder- und Familienunfreundlichkeit dieser Stadt gesagt haben und dazu, was da nötig wäre, aber doch relativ wenig zu dem, worauf es in der Kindertagesstätte und in der Bildung ankommt.
Herr Zöllner! Sie haben einen wunderbaren Vortrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Strukturen der Kindertagesbetreuung in Berlin gehalten. Das haben Sie gut dargestellt, alles wunderbar! Sie haben von Schwächen- und Stärkenanalyse geredet. Leider habe ich über die Schwächen sehr wenig gehört. Deswegen empfehle ich Ihnen einen Blick in die Praxis. Gehen Sie in Kindertagesstätten! Gehen Sie in die Tagesgroßpflege! Gehen Sie auch in die Grundschulen, und zwar in die, wo nicht alles so funktioniert, wie Sie und wir alle es gerne haben möchten! Reden Sie auch einmal mit dem Arbeitskreis Pflegekinder, wo die Probleme in dem Bereich liegen! Kommen Sie in Berlin und in der Praxis an! Vielleicht
Auf den Anfang kommt es an. Der Schlüssel für lebenslanges Lernen liegt in der frühen Kindheit, auch der Schlüssel für gute Bildungschancen aller Kinder, und zwar insbesondere auch der Kinder aus Migrantenfamilien und der Kinder mit sozial benachteiligten Bedingungen. Wenn wir bessere Ergebnisse bei PISA haben wollen, wenn wir wollen, dass unsere Kinder gute Chancen haben, in ihrem Leben zurechtzukommen, eine Ausbildung zu bewerkstelligen und ihr Leben eigenständig zu gestalten, dann brauchen wir eine Bildungspolitik aus einem Guss. Das beginnt mit Angeboten der Elternbildung, um die Elternkompetenz zu stärken. Wir brauchen dringend, ergänzend und unterstützend ein ausreichendes und qualitativ gutes Angebot der Erziehung, Bildung und Betreuung in Kitas und in der Tagespflege. Kinder brauchen Kinder. Es ist eine Binsenweisheit, dass angesichts der hohen Anforderungen, die an die Erziehung und Bildung der Kinder gestellt werden, kaum ein Elternteil oder Eltern mehr in der Lage sind, das allein zu erfüllen. Deswegen sind Kitas als Lern- und Lebensorte für Kinder ergänzend zur Erziehung in der Familie eine absolute Notwendigkeit.
Dann ist hier sehr viel dazu gesagt worden, dass wir ein qualitativ gutes Angebot haben. Das dürfen wir auch nicht infrage stellen. Wir sollten es hoch schätzen, und wir sollten es immer wieder herausstellen, denn es ist eine sehr wichtige Infrastruktur für die Familien in dieser Stadt. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Da danke ich allen, die in den Einrichtungen arbeiten – Tagespflegeeltern, Kitas –, für die Arbeit, die sie in der Vergangenheit geleistet haben. Ich füge hinzu, dass diese Angebote immer wieder durch Anträge der Grünen vorangeschoben wurden. Wir haben alle einen guten Anteil daran. Das kann sich nicht eine Partei oder Fraktion allein auf die Nase binden oder an den Hut stecken.
Wir haben in Berlin auch die richtigen Reformen eingeleitet, das Bildungsprogramm, die Qualitätsvereinbarung, mit der sich alle Träger und Einrichtungen verpflichtet haben, das Bildungsprogramm umzusetzen, das Sprachlerntagebuch, um die Sprachförderung der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, aber auch der vielen deutschen Kinder, die inzwischen über schlechte Deutschkenntnisse verfügen, zu verbessern. Viele Kitas und Tagespflegeeltern leisten seit Jahren eine gute Arbeit, aber wir dürfen die Probleme, die es gibt, auch nicht verdrängen. Man muss in die Praxis schauen. Die Anträge, die eingebracht wurden und die wir heute mit besprechen, bieten Ansätze für Lösungen in bestimmten Bereichen.
Etwas zum Bildungsprogramm: Da gibt es den Antrag, dass die Ergebnisse analysiert und Verbesserungen vorgenommen werden sollen. Ich finde das richtig. Vielleicht muss man noch ein Jahr warten. Aber nichtsdestotrotz sollten wir evaluieren und gucken, wie das Bildungspro
gramm dann wirkt. Wer die Praxis in den Kitas kennt, der weiß, was dabei herauskommt, jedenfalls was die Notwendigkeit von Verbesserungen angeht. Bildung braucht Zeit. Das heißt, Kinder müssen lange genug in einer Kita sein, um die nötige Erziehung und Bildung abzukriegen. Das gilt insbesondere für die Sprachförderung. Kinder brauchen diese Zeit. Dann müssen wir auch die Hürden im Antragsverfahren abbauen. Die Jugendämter dürfen nicht nur einen Halbtagsplatz bewilligen, wenn die Eltern darlegen können, dass die Kinder eine andere Förderungszeit brauchen.
Auch brauchen die Erzieherinnen mehr Zeit, mit den Kindern Lerngelegenheiten zu schaffen, mit ihnen zu reden, insbesondere in Kindertagesstätten, wo manchmal bis zu 80 % der Kinder kein Deutsch sprechen. Das heißt nach wie vor: Die Zeiten für Vor- und Nachbereitung, die Diagnose, die Dokumentation müssen in der Personalbemessung der Erzieherinnen besser berücksichtigt werden. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, verschieben Sie in die Zukunft. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung eigentlich anerkannt, dass es dort einen Verbesserungsbedarf gibt: Sie wollen es 2009 prüfen – bitte prüfen Sie schon vorher!
Ich komme zur Tagespflege, die Hauptzielpunkt der Anträge und der Großen Anfrage der CDU ist. Wir haben dort in der Tat Probleme. Zum einen gibt es zwar Bewerber, die gern Tagespflegeeltern sein möchten, die aber die Erlaubnisse, die sie dafür brauchen, was das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KIK) noch einmal deutlich festgestellt hat, so schnell nicht bekommen, wie sie sie benötigten. Wir haben in den Jugendämtern Probleme mit der Erlaubniserteilung. Da sollte noch einmal nachgehakt und geschaut werden, weil auf der anderen Seite zumindest in einigen Innenstadtbezirken in der Tat kein bedarfsgerechtes Angebot hinsichtlich der Versorgung der Kinder unter drei Jahren, also Säuglinge und Kleinkinder, besteht. Da gibt es Probleme, und Sie werden wohl nicht erwarten, dass jemand aus dem Bezirk Pankow – ein Bezirk, in dem es viele junge Familien mit kleinen Kindern gibt, die keinen Tagespflegeplatz oder Krippeplatz bekommen – sein Kind nach Spandau oder Steglitz-Zehlendorf bringt, weil dort ein Platz vorhanden ist. Wir brauchen das Angebot nicht nur über die Stadt verteilt, sondern wir brauchen es regional. Ich weiß genau, dass es Sache der Jugendämter ist, aber wir haben die Verantwortung, mit darauf zu achten, dass diese bedarfsgerechten Angebote tatsächlich zur Verfügung stehen.
Zur Tagesgroßpflege und der Übergangsregelung ist einiges gesagt worden. Es ist schon einmal ein Fortschritt, dass die Tagesgroßpflegestellen weiter existieren. Wir haben allerdings auch hier ein Problem: In einigen Bezirken werden keine Kinder mehr in die Tagesgroßpflegestellen vermittelt, weil sie durch das dort gezahlte erhöhte Erziehungsgeld etwas teurer sind als die Tageseinzelpflege. Damit wird die Tagesgroßpflege peu à peu ausgedünnt, und das ist nicht unser Ziel.
Zur Beschlussempfehlung zu unserem Antrag hinsichtlich differenzierter Betreuungszeiten: Da wird nun ein Berichtsauftrag in Auftrag gegeben. Hiermit sind wir nicht hundertprozentig zufrieden. Es wäre uns lieber gewesen, wir hätten bereits einen klaren Auftrag an den Senat erteilt, mit den Bezirken gemeinsam bereits jetzt bestehende Bedarfe zügig zu erfüllen. Wir erwarten, dass bei eventuellen Rückmeldungen, dass schon jetzt Probleme existieren, zügig gehandelt wird.
Hier ganz speziell der Hinweis darauf, dass in Berlin die ergänzende Tagespflege, die es für Eltern gibt, die über die Öffnung der Kitas hinaus eine Betreuung für ihre Kinder benötigen, gegenüber anderen Ländern bereits ein großer Fortschritt ist. Wir haben aber dort das Problem, dass es wenig Tagespflegeeltern gibt, die sich für diese Zeiten zur Verfügung stellen. Hier wäre dringend darüber nachzudenken, ob man Tagespflegeeltern, die Kinder zu späten Zeiten betreuen, über finanzielle oder andere Anreize gewinnen kann, da es nichts nützt, wenn das Jugendamt den Bedarf feststellt, die Eltern aber niemanden finden, der die Betreuung ihrer Kinder übernehmen will.
Verschließen Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nicht die Augen vor den Problemen, die es in der Praxis gibt! Lassen Sie uns gemeinsam an der Verbesserung der Kindertagesbetreuungsangebote in Berlin arbeiten! In diesem Sinne werden wir auch die Anträge im Ausschuss beraten und beschließen. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, ich danke Ihnen, dass Sie uns heute noch einmal die Möglichkeit geben, zu diesem Thema ausführlich zu sprechen!
Ich weiß schon nicht mehr, wie oft dies bereits geschehen ist. Heute wurden von Ihrer Seite ja ein paar Positionen zurechtgerückt. Allerdings, Frau Demirbüken-Wegner, hatte ich den Eindruck, als wenn Ihre Rede für einen CDU-Parteitag gedacht war. Uns brauchen Sie sicher nicht davon zu überzeugen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung und nicht nur der Kinderbetreuung, sondern der Kitas als Bildungseinrichtung, eine ganz wichtige Aufgabe ist.
Insofern ist das gar nichts Neues. Aber offensichtlich überholen wir uns jetzt alle untereinander noch viel schneller. Na gut, für die Kinder macht man so manches.
Ich will daran erinnern, dass wir noch vor kurzer Zeit, als das große Paket der Strukturreformen in diesem Haus beschlossen wurde, gerade auch von Ihrer Partei ein großes Geschrei gehört haben. Obwohl es wurde heute schon mehrfach gesagt wurde, will ich daran erinnern: Wir haben das Bildungsprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben die generelle Umstrukturierung in der Finanzierung vorgenommen. Wir haben es in einer verhältnismäßig kurzen Zeit geschafft, Kindertagesstätten an freie Träger zu übertragen, nämlich zwei Drittel aller Einrichtungen. Sie hatten sich zuvor damit gequält und es nicht geschafft. Wir haben auch inhaltlich eine ganze Menge geschafft – ich will das jetzt gar nicht weiter aufzählen. Ich höre aber noch das Geschrei dazu. Wir konnten Ihnen das überhaupt nicht recht machen, bis hin zur Kitacard, die wir eingeführt haben. Gucken wir uns das heute alles an: Ich denke, da sind viele Eltern sehr zufrieden.