Jetzt ist der Kollege Friederici dran. Ihm folgen Frau Ströver und Herr Oberg. – Bitte schön, Kollege Friederici!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Ausgangs der letzten Winterkrise bei der Berliner S-Bahn hatten Sie ein relativ ergebnisloses Chefgespräch beim Bahnchef Grube. Wir stehen jetzt wieder vor einem Winter, haben nur 74 Prozent S-Bahnverkehr. Wann wird das nächste Gespräch stattfinden, von dem Sie damals sprachen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich denke, dass wir auch zwischendurch schon gesprochen haben. Müssten wir noch mal den Terminkalender abchecken, was Sie mit dem letzten Gespräch meinen. Die S-Bahn ist bringeschuldig und verpflichtet, ihre selbst gemachten Angaben zur Frage, zu welchem Zeitpunkt wie viele Viertelzüge in den Verkehr gebracht werden, einzuhalten. Wir haben ja die Indizien – darüber diskutiert man auch in der ganzen Stadt –, dass das so nicht passieren wird. Deshalb sind Herr Grube und die S-Bahn aufgefordert, dem Senat gegenüber dann gegebenenfalls ihre neuen Erkenntnisse darzulegen. Wir haben ja versucht, durch die Nachverhandlungen zum S-Bahnvertrag auch dort eine bessere Positionierung des Senats zu erreichen. Das ist kurz vor dem Abschluss oder ist schon abgeschlossen worden. – Frau Staatssekretärin! Ist das schon abgeschlossen? – Paraphiert ist das schon, sodass wir da den ergänzten Vertrag mit den Paraphen haben. Der Senat wird, wie das die Senatorin hier schon mehrmals berichtet hat, mit aller Macht nicht nur darauf drängen, dass hier wieder ein normaler Zustand kommt, sondern dass dann gegebenenfalls auch die Sanktionen greifen. Das ist die Situation. Wir hoffen, dass die Bahn alles tut, um die Beeinträchtigungen zu minimieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe die konkrete Nachfrage: Ausgangs dieses letzten Gespräches gab es die gemeinsame Vereinbarung, dass die Berliner S-Bahn im Dezember wieder zu 100 Prozent fahren wird. Was haben Sie denn jetzt nach den letzten Presseäußerungen der Berliner S-Bahn von letzter Woche für einen Eindruck, wann die Berliner S-Bahn nun wirklich wieder zu 100 Prozent und völlig fehlerfrei fahren wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Auch bei der von der Bahn vorgelegten Variante wäre die volle Kapazität in diesem Jahr nicht erreicht worden. Ich sage mal, ich bin hier nicht in der Lage, da selber eine Prognose abzugeben. Ich würde mich auch hüten, es zu tun, sondern wir haben die Selbstauskünfte der Bahn gehabt, die nach ihren eigenen Erfahrungen – auch nach den kontroversen Debatten, die gelaufen sind – selbst gesagt hat, dass sie das wirklich so geprüft hat, dass das auch verlässlich sein soll. Und wir wissen auch, dass sie zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat mit den Werkstattkapazitäten usw. Für die Bahn insgesamt ist die S-Bahn nun kein Gewinnbringer, sondern sie zahlt nun kräftig drauf. Nur, uns geht es ja nicht darum, hier Einbehalte zu machen. Uns geht es ja darum, dass die Berlinerinnen und Berliner und die Gäste dieser Stadt eine vernünftige und optimale Verkehrssituation haben. Auf der anderen Seite habe ich den Eindruck, dass heute keiner in der Lage wäre, egal wer jetzt die Zuständigkeit für die S-Bahn hätte, diese Probleme objektiv so schnell zu lösen, wie wir uns das alles wünschen. Und das ist jetzt die Abwägung: Ist erkennbar, dass da alle Anstrengungen unternommen werden? Was taucht da neu auf beispielsweise an Sicherheitserfordernissen, die eingehalten werden müssen, wo es auch keine Alternative dazu gibt? Und was ist da noch an Beschleunigung durch eigenes Tun der Bahn möglich? – Das ist jetzt so diese Relation, in der wir uns befinden. Unsere Expertinnen und Experten sind da hinterher und versuchen, das auch aufzudecken. Wo wir den Eindruck haben, dass zu wenig getan wird, werden wir selbstverständlich dort auch das entsprechend benennen und auch anmahnen. Es ist ein hochkomplexer und diffiziler Vorgang. Wir warten jetzt noch auf das Ergebnis der internen Prüfung der Bahn, die uns das noch mal mitteilen muss, wie jetzt die Situation aussieht. Ich befürchte, dass es da eine veränderte Situation zu den Angaben von damals geben wird.
Auch meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie das mehr als fragwürdige und von der Fachwelt heftig kritisierte Ergebnis des neuerlichen Wettbewerbs für das Einheits- und Freiheitsdenkmal, und wie hat sich Berlin in der Jury diesem Votum gegenüber verhalten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Der Staatssekretär Schmitz, der Teil der Jury war, hat mir gerade zugeflüstert, dass die Juryberatungen geheim sind. Deshalb kann ich Ihnen das jetzt nicht mitteilen. Ich habe die Entwürfe bislang auch nur in der Presse nachverfolgen können. Meine Begeisterung für diese Auswahl hält sich in der Tat in Grenzen. Es ist ja nun leider schon der zweite Versuch, der offensichtlich auch die Jury nicht so überzeugt hat, sonst hätte man sich da ein bisschen eindeutiger positioniert. Man kann sich vorstellen, dass in einer so heterogen besetzten Jury Welten aufeinander prallen und bestimmte ästhetische Gesichtspunkte unterschiedlich betrachtet werden können. Aber entweder ist die Herausforderung zu groß, das Thema überzeugend umzusetzen, dass ein breiter Konsens entstehen kann, oder die Entwürfe waren nicht ausreichend.
Nach der Beschlusslage sind wohl noch Fragen bezüglich der drei Entwürfe, die dort ausgesucht worden sind, zu klären. Nach meinem Kenntnisstand hat der Staatsminister für Kultur die Entscheidung zu treffen, welcher der drei Entwürfe genommen wird. Das ist seine Verantwortung.
Angesichts der Äußerungen, die Sie gerade getätigt haben, und der Aussage von Herrn Staatsminister Neumann in der Öffentlichkeit, dass das Ergebnis einstimmig zustande gekommen sei, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, von Berliner Seite eine Initiative zu starten, das Verfahren auszusetzen, weil man der Meinung ist, dass das – da bin ich ganz bei Ihnen – kein tragfähiges Ergebnis ist und man es auch nicht einem Staatsminister überlassen kann, aus drei prämierten Siege
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Auslober ist der Bund, und Berlin ist in der Jury beteiligt gewesen. Ich bin momentan nicht in der Lage, mich Ihrer Auffassung anzuschließen zu sagen, man müsse das Verfahren ruhen lassen oder einstellen. Ich bin momentan nicht in der Lage, so eine Aussage zu treffen.
Sie wissen, dass dieses Denkmal insgesamt kontrovers diskutiert worden ist. Auch der Standort ist kontrovers diskutiert worden. Ich könnte Ihnen eine persönliche Präferenz abgeben, wenn denn einer dieser drei Entwürfe kommt. Das ist jedoch völlig irrelevant. Wir sollten uns nur die Zeit nehmen, das noch einmal miteinander zu diskutieren.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Herr Dr. Körting! Diese Woche ist bekannt geworden, dass 1,5 Millionen Berliner Meldedaten ganz legal weitergegeben und verkauft worden sind, davon ein großer Teil an private Adressenhändler. Gedenken Sie, etwas zu unternehmen, damit diese Millionen Daten nicht dazu benutzt werden, um Werbeschlachten zu führen und die Berliner Bürgerinnen und Bürger mit Werbung zu bombardieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Ich bin mit Ihnen derselben Meinung, dass Auskünfte aus dem Melderegister eigentlich nicht dafür benutzt werden dürften, um Werbeveranstaltungen von Privatfirmen zu machen, sondern sie sind dazu geeignet, das Auffinden eines Schuldners für den Gläubiger zu ermöglichen oder Ähnliches. Ich gehe davon aus, dass im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Meldegesetz – die Zuständigkeit liegt nach der Föderalismusreform beim Bund – auch eine entsprechende Bremse eingezogen werden wird, um das, was Sie kritisieren, zu erschweren.
Herr Innensenator! Wären Sie denn auch bereit, die Gebühren für die Melderegisterauskünfte anzuheben, etwa nach dem Vorbild von Hessen, Frankfurt am Main? Dort wird für eine Melderegisterauskunft 15 Euro verlangt, während es in Berlin – glaube ich – 1,50 Euro für professionelle Anbieter sind und 3 oder 5 Euro für Private. Wären Sie bereit, diese Gebühren zu erhöhen? Dafür dürfte Berlin zuständig sein.
Herr Kollege Lux! Ich bin für jeden Hinweis dankbar, wie man zusätzlich zu Geld kommen könnte. Allerdings verweise ich auf das Gesetz über Gebühren und Beiträge, wonach auch bei uns Gebühren nicht einfach festgesetzt werden können, so wie es „Jux und Dollerei“ wollen – ich meine Jux und nicht Lux!
Das richtet sich vielmehr danach, welche Verwaltungskosten bei der Verwaltung anfallen. Aber ich werde Ihren Hinweis aufgreifen und meine Behörde bitten, hier noch einmal eine Gebührenberechnung vorzulegen.
Ich frage den Innensenator: Waren an dem Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September Berliner Polizisten beteiligt?
Herr Innensenator! Wie würden Sie mit Anforderungen in der Zukunft umgehen, wenn Berliner Polizisten für derartige Einsätze nachgefragt werden, angesichts des Umstandes, dass eklatante Mängel bei der Planung und Durchführung derartiger Einsätze in Stuttgart offensichtlich wurden?
[Unruhe bei der CDU – Mario Czaja (CDU): Der Krawalltourist Oberg! – Björn Jotzo (FDP): Unterste Schublade!]
Herr Kollege Oberg! Wir haben ein Abkommen zwischen dem Bund und den Bundesländern über gegenseitige Hilfe mit Bereitschaftspolizei, und wir werden dieses Abkommen, genauso wie die anderen Bundesländer auch, immer erfüllen.
Was allerdings sinnvoll ist und was wir auch bei unseren Einsätzen in Berlin beachten, ist, dass die angeforderten Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern in die Situation vernünftig eingewiesen werden, um in der Situation auch vernünftig reagieren zu können. Ob und wie das in Stuttgart der Fall war, wage ich von hier nicht zu beurteilen. Ich war dort nicht tätig.