Jetzt irritieren wir uns gegenseitig. Ich kann Ihnen sagen, was ich veranlassen werde. Ich werde mir das Gutachten persönlich ansehen, und dann werde ich den Gutachter bitten, mir zu sagen, was er irgendwo anders gesagt hat. Und dann wird sich herausstellen, ob das, was er irgendwo anders gesagt hat, mit dem Gutachten übereinstimmt. Ich halte es für völlig unverantwortlich, wenn die Sache so sein sollte, wie sie sich mir jetzt darstellt, dass ein Gutachter dem Land Berlin ein Gutachten mit einer eindeutigen Aussage macht und möglicherweise irgendwo anders etwas anderes erzählt. Dann muss man die entsprechenden Konsequenzen in diesem Feld ziehen. Gesetz den Fall, er hat ein Gutachten abgegeben, das er jetzt aufgrund neuerer Erkenntnisse revidieren muss, dann ist es seine Pflicht und Schuldigkeit, dem Land Berlin als Auftraggeber des Gutachtens unverzüglich Bescheid zu geben, mit Hinweisen, was man tun könnte.
Jetzt ist Frau Dr. Barth von der Linksfraktion an der Reihe mit einer spontanen Frage. – Bitte schön!
Die Frage richtet sich an Herrn Prof. Zöllner: Welche spezifischen Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendhilfe bietet das Land an, um obdachlose und von Obdachlosigkeit betroffene Jugendliche und junge Erwachsene in der kalten Jahreszeit Hilfestellungen und Schutz zu bieten?
Ich kann Ihnen leider aus dem Stand keine spezielle Einrichtung nennen. Ich gehe davon aus, dass diese Schülerinnen und Schüler selbstverständlich auch beschult werden, denn letzten Endes unterliegen auch sie der Schulpflicht. Wenn man sie nicht identifizieren kann, würde sicher auch eine entsprechende Einrichtung nicht helfen.
Es gibt ein ganz spezifisches Projekt, das ist das Projekt „klick“, das immer obdachlose Jugendliche betreut hat. Wenn Sie nicht genau wissen, wie der Stand der Dinge ist, würde ich Sie bitten, hier noch einmal gesondert nachzufragen und sich zu erkundigen. Mir wurde gesagt, dass die Finanzierung für dieses Projekt nicht mehr gesichert ist. Die Frage also: Inwieweit ist dieses Problem für dieses Jahr in der Kälteperiode zu lösen?
Ich werde mich kundig machen, ob eine Gefährdung der Finanzierung im Vergleich zu den Vorjahren vorliegt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator: Herr Senator Zöllner! Im Rahmen der Investitionsplanung des Landes Berlin sind bis 2013
keinerlei Mittel für die Herrichtung des Standortes der Poelchau-Oberschule auf dem Olympiaparkgelände eingestellt. In Anbetracht der Diskussionsveranstaltung, die gestern Abend stattgefunden hat, und der Erkenntnis, dass wir möglicherweise Asbestspuren in dem Gebäude vorfinden können, frage ich Sie: Wie gehen Sie damit um, um einen schnellstmöglichen Umzug zu gewährleisten?
Gut, wenn es Ihnen nicht entgangen ist, ist das in Ordnung. Dann ist die Frage gestellt. – Bitte schön, Herr Prof. Zöllner!
Herr Kollege Czaja! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die riesigen Anstrengungen, die beispielhaft sind, für den Schulbau im Land Berlin in aller Ausführlichkeit darstellen zu können.
Niemand hatte am Beginn der Legislaturperiode geglaubt, dass wir nur annähernd eine Lösung finden könnten, einen Sanierungsbedarf von ungefähr 900 Millionen Euro, der nach Angaben der Bezirke im Land Berlin im Bereich der Schulen vorhanden war, anzugehen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir allein von 2009 bis 2012, wenn man die Bundesprogramme und die Anstrengungen des Landes zusammen nimmt, mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Schulbau investieren werden
und dass wir über die gesamte Legislaturperiode über den Betrag von einer Milliarde Euro kommen werden.
In diesem Zusammenhang ist es uns ein besonderes Anliegen – und damit komme ich auf Ihre Frage zu sprechen –, die Schulen in zentraler Verantwortung – und das ist die von Ihnen genannte Schule – auch auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Schule wird aber nur im Rahmen des Investitionsplans des Landes sanierbar oder neu zu bauen sein. Dieser wird in einem Gesamtpaket beschlossen. Die Entscheidung über dieses Gesamtpakt wird in absehbarer Zeit im Senat fallen, und das kommt dann noch einmal zu der von mir genannten über 1 Milliarde Euro hinzu. Dann wird man den Zeitpunkt wissen, wann wir mit dieser Baumaßnahme beginnen.
Herr Senator! Ich gehe davon aus, dass Sie auch wissen, dass erfahrungsgemäß Sanierungsmaßnahmen in der eben genannten Schule nicht im laufenden Betrieb möglich sind und möglicherweise hier eine Beschleunigung herbeigeführt werden muss. Teilen Sie diese Auffassung, und würden Sie nicht auch Ihre Kinder oder Enkelkinder eher am Standort auf dem Olympiapark anmelden als am Standort im Halemweg, wo die Poelchau-Schule verortet ist, wenn Sie die Kenntnis hätten, dass dort Asbestfaserspuren in die Luft freigesetzt werden?
In diesem Moment treffen sich die beiden Anfragen dann doch. Ich muss mich nun leider wiederholen: Wenn ich auf die gleichen spitzfindigen Formulierungen eingehen würde, wie Sie dies manchmal tun, müsste ich jetzt fragen, wie Sie zu der aus meiner Sicht unverantwortlichen Aussage kommen, die unterstellt, dass innerhalb der Raumluft der Schule Asbest vorhanden ist. Bei der Beantwortung der Frage Ihrer Kollegin habe ich Sie gerade informiert, dass das Gutachten besagt, dass überhaupt nichts feststellbar ist. Dieses ist eine Tatsache. Wenn jetzt irgendjemand in einer Veranstaltung etwas anderes sagt, dann werden wir dem nachgehen. Wenn es zufällig noch derselbe Mensch ist, der mir schriftlich ein Gutachten gemacht hat, dass es nicht so wäre, dann müssen wir die Konsequenzen ziehen oder die Auseinandersetzung über diesen Punkt führen. Das zum einen.
Selbstverständlich weiß ich, dass man Asbestsanierungen im laufenden Betrieb normalerweise oder prinzipiell nicht macht. Deswegen ist die Lösung der Wahl, dass man möglichst zügig einen Neubau macht, wenn man ihn ohnehin vorhat. Aber zügig kann man in diesem Fall sehr wohl sagen, wenn der Tatbestand korrekt ist, dass ein entsprechender Gutachter sagt, dass in der jetzigen Schule keine Gefährdung vorhanden ist. Wenn er ein falsches Gutachten gemacht hat – okay, dann muss er mir das andere Gutachten vorlegen bzw. dann werden wir uns vergewissern, ob er dazu in der Lage ist, Gutachten zu erstellen, auf die wir uns selbstverständlich verlassen müssen.
Dass man in eine Investitionsplanung nur entsprechende Maßnahmen einstellen sollte, von denen man auch weiß, wie viel sie kosten, sollte, meine ich, insbesondere auch Vertreterinnen und Vertretern der FDP nachvollziehbar sein.
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Meine Frage geht an die Gesundheitssenatorin: Wie unterstützt die Senatsverwaltung für Gesundheit die Etablierung einer gesunden Kantinenversorgung in öffentlichen Einrichtungen? Welche Maßnahmen wurden eingeleitet? Wie steht es mit der Umsetzung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Isenberg! Zunächst einmal trifft es sich gut, dass ich für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig bin, denn gesunde Ernährung betrifft beide Felder, und aus dem Titel verbraucherpolitische Projekte fördert mein Haus seit Beginn dieses Jahres ein Projekt zur gesunden Kantinenversorgung bei den Berliner Landesbehörden.
Wir stellen für dieses Projekt in den Jahren 2010/2011 insgesamt knapp 140 000 Euro zur Verfügung. Die Beratungsgesellschaft „Zentrum für angewandte Gesundheitsförderung und Gesundheitswissenschaften“ hat die Ausschreibung gewonnen und im Sommer mit der Arbeit begonnen. Ende Oktober gab es den ersten Runden Tisch zur gesunden Ernährung. Hier ging es um die Einführung von Qualitätsstandards in der Kantinenversorgung, Impulse und Modelle für den Einsatz regionaler Biobetriebe in Betrieben der Gemeinschaftsverpflegung – so kompliziert heißt das. Ich habe den Runden Tisch geleitet. Das Beratungsunternehmen und Vertreter meines Hauses waren da, dazu Vertreter der Berliner Immobilienmanagement, die für die Landesbehörden alle Kantinenverträge – ca. 60 – abschließt. Hinzu kamen der Hauptpersonalrat und andere Senatsverwaltungen. Wir wollen nicht nur die Qualitätsstandards entwickeln, sondern wir wollen parallel dazu Pilotbetriebe gewinnen, die bereits damit anfangen, solche besondere ausgewogene Ernährung mit einem regionalen Bioanteil umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund kann man sagen: Die Initiative, die wir jetzt ergriffen haben, ist zum einen ein Beitrag für den nationalen Aktionsplan „In Form“ und knüpft zum anderen an erfolgreiche Projekte für gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Kita und Schule an. Die Ver
netzungsstelle Schulverpflegung leistet in Berlin seit vielen Jahren eine erfolgreiche Arbeit, die bundesweit Schule macht. Letztlich knüpfen wir an diese Dinge an. Ich bin ganz optimistisch, dass wir da vorankommen. Im Übrigen wurde gerade am Standort Turmstraße, wo etliche Landesbehörden sitzen, eine neue Kantine mit einem entsprechenden Betreibervertrag eröffnet.
Frau Senatorin! Das Ganze geht auch mit Selbstverpflichtungen einher. Ist denn in Ihrer Verwaltung bezüglich des personellen Know-hows Kontinuität gewährleistet?
Zunächst einmal haben wir die Projektgestaltung so gewählt, dass die Qualitätsstandards nachhaltig verankert werden sollen, und zwar insbesondere bei den Vertragspartnern, die für das Land Berlin diese Kantinenverträge abschließen. Durch die zweijährige Laufzeit des Projekts ist zumindest abgesichert, dass diese Einführungsphase funktioniert. Was die personelle Situation in meinem Haus zu diesem Thema angeht, kann ich immer nur sagen: Besser ist immer besser!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister: Herr Regierender Bürgermeister! Wie viele Elektrofahrzeuge hat denn inzwischen der Fuhrpark des Landes Berlin?