Können Sie mir vor diesem Hintergrund erklären, warum das Schlossparktheater von Herrn Hallervorden und die Bühnen am Kurfürstendamm dann vom Kulturausschuss einen ungedeckten Scheck über jeweils zwei Mal 500 000 Euro bekommen,
zumal es andere kulturelle Einrichtungen in Berlin gibt, die nicht so viel Geld brauchten, und wir für die Förderung von solchen Spielstätten Juryprinzipien haben? Können Sie als Kultursenator erklären, wie so etwas zustande kommt?
[Lars Oberg (SPD): Im Parlament! – Martin Delius (PIRATEN): Im Parlament, haben Sie gerade gesagt! – Weitere Zurufe]
Nein, das kann wieder nicht sein. Das Parlament macht Gebrauch von seinem ureigensten Haushaltsgesetzgebungsrecht. Das ist Ihre Aufgabe als Parlament, den Haushaltsplanentwurf des Senats, der Ihnen vorgelegt worden ist, zu bewerten, zu verändern und zu verabschieden. Das Parlament hat hier von seinem originären Recht Gebrauch gemacht, eigene Schwerpunkte zu setzen, und ich soll Ihnen jetzt diese Frage beantworten? Ich sage immer: Liebes Parlament! Entscheiden Sie so, wie der Senat es vorgelegt hat! – Dann wäre auch Ihre Frage überflüssig.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Aha! – Zurufe von Joachim Esser (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Ich frage Frau Senatorin Scheeres – ganz einfache Frage –: Wie oft haben Sie sich in letzter Zeit mit Studierendenvertretern der Berliner Hochschulen getroffen, und planen Sie das Engagement, wenn es denn vorhanden ist, über die Legislaturperiode hin fortzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Delius! Die Antwort lautet: Schon sehr oft, denn ich mache gerade eine Hochschultour, und das nutze ich, um mich z. B. mit den ASten zusammenzusetzen und Dinge zu diskutieren. Das ist das Konzept meiner Hochschultour. Ich habe mich auch insgesamt mit den ASten, mit der Landes-ASten-Konferenz getroffen. Das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.
So langweilig? – Mich würde vor allem interessieren, ob Sie die Hochschultour als einmaliges Konzept sehen oder ob Sie das verstetigen wollen. Wollen Sie in solche Gespräche in Zukunft alle Statusgruppen einbeziehen – also gemeinsame Gespräche führen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe es insgesamt als meine Aufgabe, viele Einrichtungen in meinem gesamten Ressort zu besuchen – ob das jetzt Kindertageseinrichtungen oder ob es Einrichtungen der Jugendhilfe sind. Sie wissen, dass ich eine Schultour und eine Hochschultour mache. Die Nähe zur Basis und zu den Einrichtungen vor Ort oder zu den Schüler-, Eltern- oder Studierendenvertretungen ist mir sehr wichtig, damit ich diese Erfahrungen in meine Arbeit mit einfließen lassen kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator. – Herr Senator! Welche der von Ihnen genannten Unternehmen, die sich für die Konzession interessieren, haben auch an dem Interessenbekundungsverfahren für Kooperationslösungen mit dem Senat zum Betrieb der Netze teilgenommen und also Interesse für eine solche Kooperationslösung angemeldet?
Ich habe Ihnen den Gegenstand der Ausschreibung und auch die Unternehmen genannt. Das ist das, was ich Ihnen beantworten kann.
Angesichts dessen, dass die Ausschreibung zwei verschiedene Interessensbekundungsverfahren enthält, nämlich zum einen, dass man sich um die Konzession bewirbt, und eine zweite Bewerbung, die man eigens einreichen muss, um ein Interesse an den Kooperationslösungen mit dem Senat zum Betrieb des Netzes zu bekunden, bitte ich Sie doch die Frage zu beantworten, welche Unternehmen für Letzteres Interesse bekundet haben.
Soweit mir die Unterlagen vorliegen, ist hier nicht differenziert worden. Es ist einfach differenziert worden nach den Fragen, wer sich um eine Gaskonzession und wer sich um eine Stromkonzession beworben hat. Das Übrige ist offen geblieben.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Justizsenator des Landes Berlin, Herrn Heilmann: Nachdem wir nun der Zeitung entnehmen konnten, dass die Berliner Polizeiführung mit der interessanten Information des Auffindens von Rohrbomben am 1. Mai ins Wochenende gegangen ist, bevor sie es für nötig erachtete, die Öffentlichkeit zu informieren, würde mich interessieren: Wann wurde die Berliner Staatsanwaltschaft von der Berliner Polizei über das Auffinden der Rohrbomben informiert?
Herr Präsident! Herr Behrendt! Ich kann Ihnen die Frage, ob und wann die Polizei die Staatsanwaltschaft vorab informiert hat, nicht beantworten. Ich selber wurde erst nach den Presseveröffentlichungen darüber informiert. Wann es sozusagen zwischen den Behörden gewesen ist, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, wann die Bundesanwaltschaft, die da ja wohl eher zuständig ist, informiert
Herr Heilmann! Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund, dass Sie uns nicht mal mitteilen können, ob die Berliner Staatsanwaltschaft überhaupt informiert war, die Forderung aus Ihrer Bundestagsfraktion, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen, die offenbar in Berlin oder womöglich in Berlin gar nicht geführt wurden, übernehmen soll?
Nach meinem Kenntnisstand habe ich von diesen Forderungen in dieser Form nichts gehört, weil von einer Übernahme aus meiner Sicht noch gar nicht die Rede sein kann, weil die Staatsanwaltschaft noch gar keine Ermittlungen aufgenommen hat. Sie muss ja erst mal einen Sachverhalt mitgeteilt bekommen. Im Übrigen kann ich Ihre Frage insofern nicht ganz nachvollziehen, weil sich natürlich die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergeben kann, je nachdem, von welchem Sachverhalt wir auszugehen haben. Ich weiß nicht, was Sie wissen, aber ich jedenfalls habe dazu noch kein umfassendes Lagebild.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Dienstag war kein guter Tag für die Region. Die Erklärung der Flughafengesellschaft, den Termin der Eröffnung unseres neuen Flughafens Willy Brandt verschieben zu müssen, war sicherlich keine Erfolgsmeldung, ja, man kann es als ein Desaster bezeichnen. Da
gibt es nichts zu beschönigen. Viele Menschen, Airlines, Institutionen und Unternehmen haben sich auf diesen Termin verlassen, ja, sie konnten sich auch auf diesen Termin verlassen. Sie alle sind enttäuscht worden. Dafür möchte ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um eine Schadenminimierung durchzuführen und dort Hilfestellung zu leisten, wo Hilfe notwendig ist, auch jenseits von rechtlichen Ansprüchen, wie beispielsweise bei Gewerbetreibenden, die jetzt ihr Geschäft später eröffnen müssen, aber schon Personal eingestellt haben. Ich weiß nicht, wie die Rechtslage da ist. Das wird geprüft werden. Aber selbstverständlich werden wir im Interesse von Unternehmen auch Härtefallregelungen einführen, um dort Hilfestellung zu leisten.
Ich glaube, Sie können nachvollziehen, dass diese schwerwiegende Entscheidung keinem leichtgefallen ist. Dabei geht es nicht nur um den sogenannten Imageschaden oder die Häme, die jetzt mit Brachialgewalt ausgeschüttet wird, sondern es geht um viele Beteiligte, die enttäuscht wurden oder eben einen Schaden zu befürchten haben. Und natürlich ist Glaubwürdigkeit zerstört worden, jedenfalls bei vielen Menschen, die an die pünktliche Fertigstellung dieses Flughafens am 3. Juni geglaubt und sich dafür auch eingesetzt haben. Sie können auch sicher sein, dass die verantwortlichen Gesellschafter, die Vertreter der Gesellschaften, der brandenburgische Ministerpräsident Herr Platzeck, der zuständige Bundesminister Herr Ramsauer, die Mitglieder des Aufsichtsrates und andere mit Überzeugung bislang davon ausgegangen waren, dass der 3. Juni der Eröffnungstermin sein wird.
Und ich bitte auch, uns bei aller Kritik, bei allem Versuch von Kritik, nicht für blauäugig zu halten und uns abzunehmen, dass wir tatsächlich landauf, landab aus vollster Überzeugung diesen Termin vertreten haben – auch gegen Kritiker. Natürlich gab es diese Kritiker. Natürlich gab es die Wisser – früher hätte ich gesagt: Besserwisser, heute sage ich: Wisser –, die der Meinung waren, das kann überhaupt nicht gutgehen. Natürlich gab es viele Situationen auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Projektes, wo Zweifel aufkommen konnten. Aber es ist ja gerade die Aufgabe sowohl der Geschäftsführung als auch der gesamten Frau- und Mannschaft des Flughafens und der begleitenden und kontrollierenden Gremien, nicht Zweifel zu säen oder sie weiterzuverbreiten, sondern mit dafür Sorge zu tragen, dass Lösungen gefunden werden, Optimierungen vorgenommen werden und da, wo Probleme vorhanden sind oder neu auftauchen, diese Probleme beseitigt werden.
Deshalb – bei all den Problemen, die mit der Fertigstellung dieses Flughafens verbunden waren – hätte ich persönlich – wie gesagt, ich glaube, das auch für andere sagen zu können – nicht geglaubt, dass diese Verschiebung möglich wäre – so kurz vor der Eröffnung dieses Flughafens, weil in der Tat viele Dinge damit verbunden