Es freut mich, dass es die Grünen genauso interessiert wie mich. – Uns interessiert insbesondere, wie auch die Freiwilligkeit und die Voraussetzung für die Abschaffung von JÜL besprochen wurden. In welchem Umfang ist die geschehen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bentele! Im Schulgesetz ist das Thema Schulanfangsphase auch formuliert. Wir haben sehr viele Schulen, die die Schulanfangsphase, das jahrgangsübergreifende Lernen praktizieren. Das ist deutlich diskutiert worden. Selbstverständlich hat Staatssekretär Rackles die gesetzlichen Grundlagen dargestellt und auf die Veränderungen verwiesen, die in dieser Legislaturperiode eingeführt worden sind, wonach die Schulkonferenz die Möglichkeit hat, mit einer Zweidrittelmehrheit zu entscheiden, ob JÜL weitergeführt wird oder nicht.
Mein momentaner Eindruck ist, dass viele Schulen diesen Weg weiter gehen. Im November werden wir konkrete Zahlen haben.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister und regierenden Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft: Welche Informationen haben Sie? Können Sie uns heute bezüglich der in der Presse beschriebenen Probleme mit der vertraglichen Bindung von verschiedenen Planungsbüros, die sich infolge der Kündigung der Planungsgemeinschaft PGBBI ergeben haben, entsprechende Mitteilung machen, welcher weitere Zeitverzug und welche abermalige Kostensteigerung es geben wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Es war wieder ein schöner Bericht. Davon werden wir sicherlich in den nächsten Monaten noch mehrere erhalten. Sie müssen sich vorstellen, dass an der Baustelle und vor Ort durchaus unterschiedliche Interessen von alten und neuen Planern sowie denjenigen, die Schadenersatzansprüche geltend machen und andere Interessen haben, vorhanden sind. Es ist nachvollziehbar, dass bei der Kündigung des Generalplaners eine Fülle von neuen einzelvertraglichen Regelungen mit den Planern geschaffen werden müssen, die übernommen werden. Es waren nicht nur die festangestellten Planer in dem Bereich PG BBI, sondern auch viele Unternehmer für PG BBI tätig. Die Flughafengesellschaft hatte mit der Kündigung dieses Generalauftrages die Aufgabe, darauf zu schauen, mit welchen bislang beschäftigten oder mit welchen neuen Planern weitere Vertragsbeziehungen gestaltet werden.
Wenn bei dieser Umstellung juristische Verträge noch nicht abgeschlossen sind, ist das nachzuholen. Entscheidend ist, dass die Planer arbeiten, dass die Flughafengesellschaft, die das Büro aufstellt, dafür sorgt, dass die noch fehlenden oder mangelhaften Pläne neu erstellt werden. Dieser Prozess läuft. Insofern sehe ich keinen Zusammenhang mit Kostensteigerungen oder zeitlichen Verzögerungen.
Herr Regierender Bürgermeister! Vielleicht können Sie noch einmal kurz sagen, wie Sie sich damals auf die Entscheidung vorbereitet haben, PG BBI hinauszuwerfen, und wer Sie dabei beraten hat.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Dies war ein Diskussionsprozess im Aufsichtsrat auf Vorschlag der Geschäftsführung der beteiligten Firmen. Es ging dabei auch um die Frage des Vertrauens zu den Planungen. Ich wundere mich ein bisschen, dass diese Entscheidung in Frage gestellt wird. Wie soll man jetzt noch darauf reagieren, wenn man feststellt, dass in der Nichtverwirklichung des Eröffnungstermins erhebliche Ursachen liegen, die auf mangelhafte oder nicht erbrachte Planungsleistungen beruhen? Wie soll man darauf reagieren? Das Risiko ist hier öfter diskutiert und beschrieben worden. Wenn in einem solchen Verfahrensstand der Planer gewechselt wird, ergeben sich all die Auswirkungen, nach denen Sie eben auch gefragt haben. Das ist klar. Man fängt teilweise wieder von vorn an oder muss einiges neu aufstellen. Das ist damit verbunden und auch abgewogen worden.
Das war im Übrigen bei der ersten Terminverschiebung, bei der ein Teil dieser Planer in die Insolvenz gegangen ist, genau die Abwägungsfrage, sich von allen Planern zu trennen oder die in die Insolvenz Gegangenen zu ersetzen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum es damals getan wurde. Es weiterzuführen war, genau wie im laufenden Rennen die Pferde zu wechseln, heikel. Bei der Situation, in der wir uns befunden haben, ist nachvollziehbar, dass dieser Schritt getan worden ist. Deshalb hat Herr Amann in seinen Terminplan auch die Neuaufstellung einberechnet. Daraus ergeben sich auch die Verschiebungstermine, weil nun auch die Planungsgrundlage neu geschaffen werden muss und dies Zeit in Anspruch nimmt. Das ist aber auch schon in den entsprechenden Ausschüssen erörtert worden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator! – Ich möchte gern wissen, seit wann Sie positive Kenntnis von dem seit Freitag auch presseöffentlich gewordenen sogenannten Heilmann-Memoran
dum oder Eckpunkte-Memorandum bezüglich einer möglichen Übereinkunft von Veolia haben. Wie bewerten Sie die Vorschläge Ihres Kabinettskollegen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Lederer! Sie sprachen zu Recht vom Kollegen Heilmann, das heißt, wir sind Senatsmitglieder. Deswegen werden wir diese Fragen im Senat kollegial erörtern.
Es hätte mich trotzdem interessiert. Dann habe ich tatsächlich noch eine Nachfrage. Welche Absprachen gibt es zwischen dem Senat und den Koalitionsfraktionen zu den Maßnahmen, Zeitrahmen und Schrittfolgen, um die Ankündigung der Koalition zur Absenkung der Wasserpreise Wirklichkeit werden zu lassen? Gibt es schon Absprachen oder Verhandlungsergebnisse mit Veolia und schon konkrete Pläne für eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung? Grundlage für Tarifkalkulationen sind Gesetze in Berlin und nicht Pressekonferenzen von Fraktionsvorsitzenden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege! Genau deswegen ist das eine Frage, die auch in den zuständigen Gremien behandelt wird. Deswegen gibt es einen Vorstand der Wasserbetriebe, der für Tarifkalkulation zuständig ist. Er wird im Aufsichtsrat einen Vorschlag unterbreiten. Wir werden aller Voraussicht nach in der Herbstaufsichtsratssitzung darüber beraten und entscheiden.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber Sie haben doch hier vor zwei Tagen vollmundige Ankündigungen gemacht!]
Ich frage den Innensenator, Herrn Henkel: Was haben Sie unternommen, als Sie erfahren haben, dass es beim Berliner LKA eine V-Person mit möglichem Kontakt zum NSU gab?
Herr Kollege Lauer, Sie müssten wissen, dass diese Frage jetzt nicht zulässig ist, weil das Thema NSU nachher im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt wird. Haben Sie eine andere? – Sie müssen nicht!
Dann frage ich den Herrn Innensenator Henkel, seit wann er den Sonderermittler im Kopf hatte, der jetzt in Sachen – –
Dann haben wir jetzt die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. – Da haben Sie noch eine Chance, Herr Lauer!
Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Die SPD- und die CDU-Fraktion haben ein Papier, eine Vereinbarung, „Herbst der Entscheidungen“, vorgelegt. In diesem Papier fehlt die ZLB. Ist die ZLB damit gestorben und ein Umzug der Stiftung Stadtmuseum in die Breite Straße als Nachnutzung obsolet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In dieser Vereinbarung sind, glaube ich, tausend Haushaltstitel nicht erwähnt worden – oder mehr, ich habe nicht nachgezählt.
Der Tatsache, dass dort die ZLB nicht enthalten ist, können Sie entnehmen, dass alles beim Alten bleibt, nämlich dass die Mittel, die vorgesehen sind, nicht infrage gestellt werden, dass der Standort das Tempelhofer Feld ist usw. Ihre Hoffnung, dass sich da in Ihrem Sinne etwas verändert hat, kann ich nicht bestätigen, sondern muss ich absolut dementieren.
Gehe ich denn recht in der Annahme, dass die ZLB nicht zu den zentralen Investitionsvorhaben dieser Legislaturperiode gehört?